T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende die zahlreichen Zuhörer und Zuhörerinnen, die die Beratung zu TOP 15.2.4 "Therapeutenschlüssel an den LVR-Förderschulen" mit verfolgen möchten. Er schlägt deshalb vor, diesen TOP vorzuziehen (Protokollierung siehe TOP 15.2.4).




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, den TOP 12 (Vorlage Nr. 13/946) zu vertagen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 03.12.2010

Keine Einwendungen


Punkt 3
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die LVR-InfoKom
Vorlage 13/872

Frau Lubek erklärt, bei allen Wertgrenzen handle es sich um Brutto-Beträge. Das gelte auch für die folgenden Betriebssatzungen zu den TOP's 4 - 6 sowie für die Betriebssatzung für die LVR-Kliniken.

Mit diesem Hinweis fasst der Landschaftsausschuss einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die LVR-InfoKom wird gemäß Vorlage Nr. 13/872 zugestimmt."


Punkt 4
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR ( LVR - Jugendhilfe Rheinland )
Vorlage 13/221/1

Mit dem Hinweis von Frau Lubek unter TOP 3 (Bruttoprinzip bei den Wertgrenzen) fasst der Landschaftsausschuss einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR ( LVR - Jugendhilfe Rheinland ) wird gemäß Vorlage Nr.13/221/1 beschlossen."


Punkt 5
Neufassung der Betriebssatzung für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/951

Mit dem Hinweis von Frau Lubek unter TOP 3 (Bruttoprinzip bei den Wertgrenzen) fasst der Landschaftsausschuss einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Neufassung der Betriebssatzung für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß Vorlage Nr. 13/951 vorbehaltlich der Prüfung durch das Finanzamt zugestimmt.


Punkt 6
Neufassung der Betriebssatzung für die LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/955

Mit dem Hinweis von Frau Lubek unter TOP 3 (Bruttoprinzip bei den Wertgrenzen) fasst der Landschaftsausschuss einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Neufassung der Betriebssatzung für die LVR-Krankenhauszentralwäscherei wird gemäß Vorlage Nr. 13/955 zugestimmt."


Punkt 7
Resolution
Inklusion im Schulgesetz NRW - jetzt verankern!
Antrag 13/93 CDU

Der Vorsitzende informiert über die Beratung im Ältestenrat. Man sei übereingekommen, bis zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 28.02.2011 den Versuch zu machen, einen gemeinsamen Resolutionsentwurf aller Fraktionen einzubringen, mit dem Ziel einer "unterstützenden Beschlussfassung" zum Beschluss des Landtages NRW. Insoweit erübrige sich eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit dem Verfahren einverstanden."


Punkt 8
Tagesordnung für die 6. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 28.02.2011
Vorlage 13/1033

Keine Anmerkungen

"Die Tagesordnung der 6. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 28.02.2011 wird gemäß Vorlage 13/1033 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Sachstandsbericht des Landschaftsverbandes Rheinland zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/896

Keine Anmerkungen

"Der Sachstandsbericht des Landschaftsverbandes Rheinland zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung wird gemäß der Vorlage-Nr. 13/896 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Eingliederungshilfe


Punkt 10.1
Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2010 zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Vorlage 13/922

Keine Anmerkungen

"Der Bericht über die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) 2010 zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 13/922 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10.2
Positionspapier des Landkreistages NRW zur fachlichen und finanziellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/1005

Keine Anmerkungen

"Das Positionspapier des Landkreistages NRW zur fachlichen und finanziellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1005 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Ausstellungen der LVR-Museen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 13/915

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Die Planung und Durchführung der in der Vorlage Nr. 13/915 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2012 ff. wird vorbehaltlich evtl. weiter zu treffender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 % der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Museums) von 2011 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung Rheinland) halten."


Punkt 12
Kooperation der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung (GB) und Körperliche und motorische Entwicklung (KME) des Kreises Wesel in Hünxe und des Landschaftsverbandes Rheinland und der Stadt Oberhausen in Oberhausen
Vorlage 13/946

Vertagt


Punkt 13
LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland und
LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum,
Brandschutzsanierung der Abtei Brauweiler;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 13/1023

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 3.668.860,00 € für die Brandschutzsanierung der Abtei Brauweiler mit dem LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland und LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1023 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 14
Bundeseinheitliche Behördennummer D115;
hier: Start des Regelbetriebs zum 01. April 2011
und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln
Vorlage 13/1035

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt, dass der LVR ab dem 1. April 2011 am D115-Regelbetrieb teilnimmt und der Charta für den D115-Regelbetrieb beitritt. Die Verwaltung wird zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Köln zur Bereitstellung der Servicecenter Dienstleistungen in der Betriebsphase der einheitlichen Behördenrufnummer 115 durch das Call-Center der Stadt Köln gemäß Vorlage Nr. 13/1035 ermächtigt."


Punkt 15
Haushalt 2011


Punkt 15.1
Haushalt 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises;
hier: Zuständigkeiten des Landschaftsausschusses
Vorlage 13/1051

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1) Dem Entwurf des Haushalts 2011 für die Produktgruppen 043, 045 und 047 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 13/1051 zugestimmt.

2) Dem Entwurf des Haushalts 2011 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 044 und 046 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 13/1051 zugestimmt."


Punkt 15.2
Haushaltskonsolidierung


Punkt 15.2.1
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011
Vorlage 13/957

Keine Anmerkungen

"Der Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/957 zur Kenntnis genommen."


Punkt 15.2.2
Entwicklung eines neuen Konzepts für die Öffentlichkeitsarbeit des LVR bis Ende 2011
Vorlage 13/1069

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt die Vorlage Nr. 13/1069. Im Jahr 2011 entfallen die 'Regionalen Rheinlandtage' und die 'LVR-Tage'. Der FB 03 erstellt ein neues Konzept Öffentlichkeitsarbeit im LVR."


Punkt 15.2.3
Haushalt
Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff.
Antrag 13/96 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Peil begründet ausführlich den Antrag Nr. 13/96. Ziel des Antrages sei es, den Haushalt des LVR zu konsolidieren, um die Kommunen nicht mehr zu belasten. Dabei soll auch eine Nachhaltigkeit für die Folgejahre erreicht werden. Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP unterstützen die Verwaltung in ihren Konsolidierungsmaßnahmen. Sie bekennen sich dazu, auch freiwillige Leistungen zu erbringen, insbesondere um dem Leitziel des LVR "Qualität für Menschen" gerecht zu werden. Sollten Entscheidungen des Landtages NRW zu Verbesserungen im Haushalt des LVR führen, sollen diese Mittel an die Kommunen weitergegeben werden. Die Aufgaben des LVR können nur durch engagierte, gut ausgebildete und nicht überlastete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen optimal erfüllt werden. Daher spreche er sich gegen eine Personalabbauquote und für den Beibehalt der Ausbildungsquote aus. Die Kulturnetzwerke sollen weiter entwickelt werden, um die Identität mit den Mitgliedskörperschaften des Rheinlandes zu verstärken.

Herr Rehse verweist auf den Antrag Nr. 13/97 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, der inhaltlich der Ziffer 2 des Eckpunktebeschlusses entspreche. Dieser Antrag sei zeitlich vor den Antrag Nr. 13/96 gestellt worden, aber im Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnt worden sei. Ein solches politisches Spielchen erscheine ihm albern.

Frau Detjen signalisiert, die Fraktion Die Linke. werde den Antrag Nr. 13/96 ablehnen, da nach ihrer Auffassung das "Rasenmäherprinzip" fortgesetzt werde. Gerade bei der Festschreibung von Ausbildungsquoten seien zukünftig keine flexiblen Reaktionen mehr möglich. Sie verweist dabei auf die zwei Abiturjahrgänge im Jahre 2013.

Herr Einmahl erklärt, der Antrag Nr. 13/99 der CDU-Fraktion (Haushaltsbegleitbeschluss) sei konkreter gefasst als der Antrag Nr. 13/96 der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP (Eckpunktebeschluss). Er weist auf die geringe Leistungsfähigkeit der Kommnen hin, deren Finanzkraft gesunken sei. Ein Umlagesatz von 17,0 %-Punkten bedeute de facto eine Mehrbelastung für die Mitgliedskörper- schaften. In dieser Situation sei es wichtig, Bereitschaft zu zeigen, sparen und konsolidieren zu wollen. Diese Bereitschaft vermisse er im Antrag Nr. 13/96. Er sei politisch nicht akzeptabel.

Herr Kösling erläutert den Unterschied zwischen den Anträgen Nr. 13/96 und 13/97. Es sei gegenwärtig unbekannt, welche konkreten Auswirkungen das GFG auf die Finanzen des LVR haben werde. Er versichert, dass die finanziellen Verbesserungen durch das GFG an die Kommunen weitergegeben werden. Anders als die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, die einen Nachtragshaushalt fordern, der bis zum 30.06.2011 beschlossen werden müsste, wolle man erst nach der Entscheidung des Landtags NRW zum GFG über die Möglichkeiten sprechen, wie die finanziellen Verbesserungen an die Kommunen weitergegeben werden können. Die Kernaussage sei, dass der LVR zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Mitgliedskörperschaften nicht mehr Geld verlangen werde als im Jahre 2010. Er kritisiert, dass die CDU-Fraktion ihre Anträge zum Haushalt 2010, die damals abgelehnt worden seien, erneut gestellt habe.

Herr Runkler betont, die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP sprechen sich derzeit gegen die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes aus, da dies Sondersitzungen der Landschaftsversammlung zur Folge hätte.
Er bestätigt die Aussage von Herrn Kösling, im Jahr 2011 nicht mehr von den Kommunen einnehmen zu wollen als im Jahr 2010.
Das Anliegen der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, die finanziellen Verbesserung den Kommunen zukommen zu lassen, solle umgesetzt werden. Über die Art und Weise, wie dies geschehen soll, müsse noch gesprochen werden.

Herr Einmahl weist darauf hin, dass die Anträge der CDU-Fraktion gegenüber 2010 überarbeitet und aktualisiert worden seien. Alle Fraktionen hätten Zeit gehabt, sich mit den Anträgen inhaltlich zu befassen. Dazu sei man offensichtlich nicht bereit.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen von CDU und Linke folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage 1


Punkt 15.2.4
Therapeutenschlüssel an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/935
Antrag 13/98 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Dieser TOP wurde zu Beginn der Sitzung beraten.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden erklärt sich der Landschaftsausschuss damit einverstanden, dass Herrn Cox, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Förderschulen für körperliche und motorische Entwicklung und Sehen, das Wort erteilt werde.

Herr Kösling verweist auf die Ziffer 10 des Antrags Nr. 13/96 der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP und erläutert diese ausführlich. Dort werde auf den Therapeutenschlüssel eingegangen, der derzeit bei 1:16 liege. Die Festlegung eines starren Schlüssels sei nicht sachgerecht. So könne nicht auf einen geänderten Förderungsbedarf reagiert werden. In Zukunft solle jedes Kind die Therapie erhalten, die es benötige, losgelöst von einem Schlüssel. Die Verwaltung soll daher aufgefordert werden, neue, sachgerechte Modelle zur qualitätserhaltenden Steuerung der therapeutischen Behandlung an den LVR-Förderschulen zu entwickeln.
Er versichert, dass keine Kündigungen ausgesprochen werden.

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion habe die Vorlage Nr. 13/935 intensiv beraten. Das Ergebnis dieser Beratungen decke sich mit dem 4-Punkte-Katalog der Arbeitsgemeinschaft der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Förderschulen für körperliche und motorische Entwicklung und Sehen. In erster Linie möchte die CDU-Fraktion im Interesse der Kinder die Qualität der Therapie gewährleistet wissen. Er schlägt vor, sich am Modell des LWL zu orientieren. Dort würden ohne einen festen Therapeutenschlüssel gute Leistungen erbracht. Auch erziele der LWL hinsichtlich der Einnahmen deutlich bessere Ergebnisse als der LVR. Er unterstreicht, dass die Qualität der Therapie Vorrang habe.

Herr Peil erinnert daran, dass das Land NRW im Jahr 2003 die anteilige Finanzierung der Therapiekosten abgeschafft habe. Seit dieser Zeit finanziere der LVR die Therapie aus eigenen Mitteln. Inzwischen sei aber eine Deckungslücke von 217 Mio. € im Haushalt entstanden. Der LVR habe gegenüber seinen Mitgliedskörperschaften die Pflicht, zu prüfen, wie die Einnahmen in diesem Bereich verbessert werden können, ohne an der Qualität zu sparen.
Deshalb werde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie ein individuelles Therapieangebot umgesetzt werden könne. Dabei sollen die Eltern und die Schulleitungen beteiligt werden. Er weist darauf hin, dass andere kommunale Förderschulen ihren Bedarf an Therapeuten durch niedergelassene Therapeuten decken.

Frau Detjen kritisiert, dass der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschlossen habe, die im Veränderungsnachweis zum Stellenplan ausgewiesenen Therapeutenstellen bis zur Vorlage einer Neukonzeption zum Therapeutenschlüssel zu sperren. Sie begrüßt das Engagement der Eltern.

Herr Rehse hält eine regelmäßige Berichterstattung in den Fachausschüssen über die Wirksamkeit der Aufhebung des Therapeutenschlüssels für erforderlich. Er verweist insoweit auf den Antrag Nr. 13/98 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde.

Herr Runkler hofft, dass die Besorgnisse der Eltern, Lehrer und Therapeuten ausgeräumt werden konnten. Er bekräftigt, dass alles getan werde, die notwendige Therapie sicherzustellen. Er erläutert hinsichtlich der Kritik von Frau Detjen zum Sperrvermerk, dass der Sperrvermerk aufgehoben werde, wenn der entsprechende Therapiebedarf nachgewiesen werde.

Herr Cox, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Förderschulen für körperliche und motorische Entwicklung und Sehen (AG Schulpflegschaften), bedankt sich für die Möglichkeit, vor dem Landschaftsausschuss sprechen zu dürfen. Er erinnert daran, dass der Therapeutenschlüssel von 1:12 über 1:18 nunmehr seit einigen Jahren auf 1:16 festgesetzt sei. Er verweist auf das Schreiben der AG Schulpflegschaften vom 10.02.2011, in dem die Sorgen und Ängste der Eltern aufgezeigt seien, wenn der Therapeutenschlüssel abgeschafft werden würde. Ein Schlüssel gebe Planungssicherheit. Er zeigt Verständnis für die Einsparnotwendigkeiten, doch dürfen diese nicht zu Lasten der Therapie für die Kinder erfolgen.

Herr Runkler schlägt vor, entsprechend der Ziffer 10 des Eckpunktebeschlusses (Antrag Nr. 13/96) zu beschließen. Er erklärt, die Verwaltung habe im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zugesagt, kontinuierlich über die Auswirkungen eines Beschlusses zur Ziffer 10 des Eckpunktebeschlusses zu berichten. Insoweit sei eine Abstimmung über den Antrag Nr. 13/98 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde entbehrlich.

Herr Einmahl schlägt vor, sich dem Verfahren des LWL anzuschließen und die Berichtspflicht in den Beschluss mit aufzunehmen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden Beschluss:

"Die Festlegung eines einheitlichen, starren Therapeutenschlüssel ist nicht sachgemäß. Der zurzeit festgelegte Therapeutenschlüssel wird ausgesetzt. Die Verwaltung ist aufgefordert, neue, sachgerechte Modelle zur qualitätserhaltenden Steuerung der therapeutischen Behandlung an den LVR Schulen zu entwickeln. Die vollständige Abdeckung des Bedarfs an therapeutischen Unterstützungsleistungen ist zu gewährleisten.
Hierbei ist auch die Einbindung niedergelassener Therapeuten, die über die Krankenkassen abgerechnet werden können, zu überprüfen. Darüber hinaus muss dringend geklärt werden, inwieweit Therapie als Bestandteil des Unterrichtes anzusehen ist und damit auch das Land NRW als Kostenträger einbezogen werden muss (siehe andere Bundesländer)."


Punkt 15.2.5
Haushalt 2011;
Festschreibung und Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/949

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Beschluss des Landschaftsausschusses vom 11.09.2007 zur Vorlage Nr. 12/2485 "Einrichtung und Erweiterung Offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rheinischen Förderschulen" wird modifiziert.
Die Anzahl der im Schuljahr 2010/2011 eingerichteten OGS-Gruppen wird als Obergrenze festgeschrieben.
Die OGS-Finanzierung des LVR wird an die OGS-Finanzierung des LWL angepasst durch:
- Reduzierung der vorfinanzierten Elternbeiträge von 50 EUR mtl./Schüler auf 30 EUR mtl./Schüler
- Wegfall der Pauschale für erhöhten Betreuungsaufwand"


Punkt 15.2.6
Förderung von Ferienmaßnahmen
Vorlage 13/1025
Antrag 13/77 Die Linke.
Antrag 13/107 CDU

Der Vorsitzende verweist auf das Beratungsergebnis des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 16.02.2011.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Die Linke. gegen die Stimmen der CDU entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 16.02.2011 folgenden Beschluss:

"Zur Förderung von inklusiven Projekten und individuellen Freizeit- und Ferienmaß- nahmen, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer HPH-Netze, wird von der Verwaltung ein Konzept erarbeitet, das auch Freizeitangebote für nicht in Heimen wohnende Menschen fördert. Die Zielsetzung der bisherigen „Leuchtturmprojekte“ und „Ferienmaßnahmen“ soll in dem neuen Konzept zusammenfließen. Diese Förderung soll bei den KoKoBe/SPZ angesiedelt sein und durch den LVR abgewickelt werden."


Punkt 15.2.7
Umsetzung des Beschlusses des Landschaftsausschusses des LWL vom 19.11.2010 zu gesetzlichen Änderungen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms
Vorlage 13/1061

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss schließt sich dem Beschluss des LWL-Landschaftsausschusses vom 19.11.2010 an.
Er beschließt das Zeitkonzept zur Umsetzung des Beschlusses nach Maßgabe der Begründung der Vorlage Nr. 13/1061. Er beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der LWL-Verwaltung ein Kommunikationskonzept zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Resolution vom Frühjahr 2009 zu erarbeiten."


Punkt 15.3
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011
Vorlage 13/1026

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion könne die Einwendungen weitestgehend nachvollziehen und werde sich deshalb enthalten.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Einwendungen
1. der Stadt Mülheim an der Ruhr
2. der Stadt Remscheid sowie
3. der Stadt Wuppertal
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011 werden gemäß Vorlage 13/1026 zurückgewiesen."


Punkt 15.4
Anfragen zum Haushalt


Punkt 15.4.1
Projekt Butzweilerhof
Anfrage 13/14 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Vorlage 13/1088

Der Vorsitzende verweist auf das Beratungsergebnis des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 16.02.2011.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 16.02.2011 folgenden Beschluss:

"Am Projekt Butzweilerhof wird festgehalten. Die Vorlage Nr. 13/1088 zur Anfrage Nr. 13/14 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 15.4.2
Kosten Rheinlandtaler
Anfrage 13/12 Die Linke.
Vorlage 13/1048

Keine Anmerkungen

"Die Vorlage Nr. 13/1048 zur Anfrage Nr. 13/12 der Fraktion Die Linke. wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 15.4.3
Konnexitätsprinzip
Anfrage 13/11 Die Linke.
Vorlage 13/1094

Keine Anmerkungen

"Die Stellungnahme zur Anfrage Nr. 13/11 der Fraktion Die Linke. wird gemäß Vorlage Nr. 13/1094 zur Kenntnis genommen."


Punkt 15.4.4
Kosten Balanced Score Card
Anfrage 13/13 Die Linke.
Vorlage 13/1084

Keine Anmerkungen

"Die Vorlage 13/1084 zur Anfrage-Nr. 13/13 der Fraktion Die Linke wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 15.5
Anträge zum Haushalt


Punkt 15.5.1
Haushaltsbegleitbeschluss des LVR zum Haushalt 2011
Antrag 13/99 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/99 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und die Linke. gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.2
Haushalt 2011, Ambulant vor stationär im Freizeitbereich
Antrag 13/75 Die Linke.

Die Fraktion Die Linke. hat den Antrag Nr. 13/75 zurückgezogen.


Punkt 15.5.3
Haushalt 2011, Gesamtkonzept zur Personalförderung und –bindung an den LVR-Kliniken
Antrag 13/78 Die Linke.

Die Fraktion Die Linke. hat den Antrag Nr. 13/78 zurückgezogen.


Punkt 15.5.4
Haushalt 2011, Zuschuss an die „Nordrheinische Arbeitsgemeinschaft gegen die Suchtgefahren“
Antrag 13/95 Die Linke.

Die Fraktion Die Linke. hat den Antrag Nr. 13/95 zurückgezogen.


Punkt 15.5.5
Haushaltsberatungen 2011
Ausweisung Besoldungs- und Vergütungsgruppe
Antrag 13/79 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/79 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen von CDU und Linke ab.


Punkt 15.5.6
Haushaltsberatungen 2011
Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion
Beschluss des Landschaftsausschusses vom 26.11.2009 - Vorlage 12/4755
Antrag 13/80 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/80 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.7
Haushaltsberatungen 2011
Pensionslasten der LVR-Kliniken
Antrag 13/81 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/81 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.8
Haushaltsberatungen 2011
Neu-, Umbau- / Sanierungsmaßnahmen
Antrag 13/82 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/82 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.9
Haushaltsberatungen 2011
Beförderungs- und Besetzungssperre
Antrag 13/83 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/83 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.10
Haushaltsberatungen 2011
Personal- und Versorgungsaufwand / Personalkostensteigerung
Antrag 13/84 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/84 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.11
Haushaltsberatungen 2011
Personalbemessung außerhalb der Competence-Center
Antrag 13/85 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/85 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.12
Haushaltsberatungen 2011
Reduzierung besonderer Baustandards
Antrag 13/86 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/86 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.13
Haushaltsberatungen 2011
Liegenschaftsbericht
Antrag 13/87 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/87 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.14
Haushaltsberatungen 2011
Netzwerkprojekte im Kultur- und Umweltbereich
Antrag 13/88 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/88 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.15
Haushaltsberatungen 2011
Referenten in Außendienststellen
Antrag 13/89 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/89 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.16
Haushaltsberatungen 2011
Haushaltsmittel zum Programm "Erinnerungsorte / Internationale Begegnungen"
Bezug: Beschluss 12/275/1 der Landschaftsversammlung vom 10.03.2008
Antrag 13/90 CDU

Keine Abstimmung über den Antrag Nr. 13/90 der CDU-Fraktion. Durch Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vom 24.06.2010 zur Vorlage Nr. 13/440 erledigt.


Punkt 15.5.17
Haushalt 2011
Reisen der Fachausschüsse und Kommissionen
Antrag 13/108 CDU

Herr Runkler erinnert an die Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Die CDU-Fraktion habe dort zugesagt, im Landschaftsausschuss darzulegen, wie der Betrag in Höhe von 300.000 € errechnet worden sei.

Herr Boss erklärt die Berechnung des Betrages von 300.000 €. Er weist darauf hin, dass sich die Fraktionen darauf verständigt hätten, jedem Fachausschuss zu Beginn der Wahlperiode die Möglichkeit einzuräumen, eine Informationsreise zu Themen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches durchführen zu können. Sollte jeder Ausschuss und jede Kommission von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wäre der Betrag von
300.000 € noch sehr niedrig angesetzt.

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/108 der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab.


Punkt 15.5.18
Haushalt 2011 - Anträge der Fraktionen
Nachtragshaushalt zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage
Antrag 13/97 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/97 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde einstimmig ab (kein Stimmrecht der antragstellenden Fraktion im Landschaftsausschuss).


Punkt 15.5.19
Haushalt 2011
Steigerung der Erlöse aus Entgelten für die LVR-Museen
Antrag 13/100 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/100 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und Linke gegen die Stimmen der CDU ab (kein Stimmrecht der antragstellenden Fraktion im Landschaftsausschuss).


Punkt 15.5.20
Haushaltskonsolidierung 2011
Netzwerkprojekte Umweltschutz
Antrag 13/101 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/101 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde einstimmig ab (kein Stimmrecht der antragstellenden Fraktion im Landschaftsausschuss).



Punkt 15.6
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011;
hier: Anpassung der Grunddaten
Vorlage 13/1068

Keine Anmerkungen

"Der als Anlage zur Vorlage Nr. 13/1068 beigefügte Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2011 an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und die Landrätinnen und Landräte in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 vorgenommenen Anpassung der Grunddaten wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 15.7
Haushaltsatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2011
Vorlage 13/1053

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen von CDU und Linke entsprechend der Empfehlungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 16.02.2011 und des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung vom 14.02.2011 zum Stellenplan folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage 2


Punkt 15.8
Wirtschaftsplanentwürfe 2011


Punkt 15.8.1
Wirtschaftsplanentwurf 2011 LVR-InfoKom einschließlich des Veränderungsnachweises
Vorlage 13/1031

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises und des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/1031 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 15.8.2
Wirtschaftsplanentwurf 2011 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/991

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmes wird in der Fassung der Vorlage Nr. 13/991 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan Entwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 15.8.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2011 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2011 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/978

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/978 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."


Punkt 15.8.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2011 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/930

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2011 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gemäß Vorlage 13/930 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2011 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 15.8.5
Wirtschaftsplanentwurf 2011 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/950

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäscherei für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 13/950 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 16
Beitritte des LVR


Punkt 16.1
Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zur ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG
Vorlage 13/1040

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zur ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1040 zugestimmt."


Punkt 16.2
Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zum Public Konsortium des Landes NRW "d-NRW"
Vorlage 13/1041

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zum Public Konsortium des Landes NRW "d-NRW" wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1041 zugestimmt."


Punkt 17
Neubestellung der Mitglieder des Beirates für eine Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz in Oberhausen
Vorlage 13/1066

Frau Lubek verweist auf die Vorlage Nr. 13/1066 sowie die verteilte Liste der Mitglieder, die vom Rat der Stadt Oberhausen für den Beirat der Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz in Oberhausen benannt worden seien. Die Besetzung des Beirates sei in § 2 der Geschäftsordnung geregelt. Überwiegend sollten Einwohner/-innen der Stadt Oberhausen zu Mitgliedern des Beirates bestellt werden. Sie schlägt vor, dass jede Fraktion der Landschaftsversammlung ein Mitglied bestellen solle.

Herr Einmahl erklärt, die Besetzung des Beirates müsse aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach dem Verfahren Hare/Niemeyer erfolgen. Die Fraktionen müssen sich entsprechend ihrer politischen Stärke im Beirat wiederfinden. Danach stünden der CDU-Fraktion 5 Sitze zu, von denen sie zwei Sitze an Oberhausener Institutionen abtreten würde. Die drei Mitglieder aus der Landschaftsversammlung könne er heute benennen.

Herr Runkler betont, Ziel sei es, den Oberhausener Bürgern die Möglichkeit zur Mitarbeit im Beirat zu geben. Insoweit sollte der Beirat nicht unter parteipolitischem Einfluss stehen. Die Besetzung des Beirates für die ThUG-Einrichtung sei auch nicht vergleichbar mit der Besetzung der Beiräte der Forensik. Dort seien jeweils der Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende des jeweiligen zuständigen Krankenhausausschusses zum Mitglied bestellt worden. Auch die 5 Fraktionen des Stadtrates Oberhausen hätten sich darauf verständigt, nicht nur Ratsmitglieder entsprechend ihrer Fraktionsstärke zu benennen.

Herr Klemm hält es für erforderlich, den Beirat für die ThUG-Einrichtung schnellstmöglich zu bilden, damit er seine Arbeit aufnehme könne. Es gelte, Ängste und Sorgen der Oberhausener Bevölkerung zu nehmen. Deshalb sei es in der Sache nicht angemessen, den Beirat politisch nach dem Verfahren Hare/Niemeyer zu besetzen. Er plädiert dafür, die Mitglieder für den Beirat entsprechend der Vorlage Nr. 13/1066 zu bestellen.

Herr Kösling erinnert an eine Informationsveranstaltung im Januar 2011, zu der die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen eingeladen hatten. Dort seien die Interessenverbände aufgefordert worden, aktiv im Beirat mitzuarbeiten. Der Rat der Stadt Oberhausen habe lediglich zwei Ratsmitglieder für den Beirat benannt, alle übrigen vom Rat bestellten Mitglieder gehörten den Interessenverbänden an. Die bislang nicht berücksichtigten interessierten Bürger sollten vom LVR benannt werden. Er unterstützt den Vorschlag von Herrn Klemm.

Herr Boss erwartet eine rechtlich einwandfreie Besetzung des Beirates. Diese müsse nach der Landschaftsverbandsordnung und der Gemeindeordnung nach dem Verfahren Hare/Niemeyer erfolgen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Detjen sowie die Herren Peil, Prof. Dr. Rolle, Runkler und Einmahl. Ggfs. sei für die Benennung der Mitglieder des Beirates eine Sondersitzung des Landschaftsausschusses vor der Sitzung der Landschaftsversammlung am 28.02.2011 erforderlich.

Frau Lubek bedauert, dass sich die Fraktionen über das Besetzungsverfahren nicht einigen konnten. Eine Benennung der Mitglieder für den Beirat in der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Landschaftsausschusses am 11.04.2011 sei zu spät. Sie werde kurzfristig mit allen Fraktionen sprechen, damit spätestens am 28.02.2011 die Benennung erfolgen könne.

Der Vorsitzende kündigt an, dass eine Sondersitzung des Landschaftsausschusses entbehrlich wäre, wenn zwischen den Fraktionen ein Konsens erzielt werden würde.

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

Vertagt


Punkt 18
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 18.1
36. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 03. - 05.05.2011 in Stuttgart;
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 13/925

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Deutschen Städtetages folgende Vertreterinnen / Vertreter zur Entsendung in die 36. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 03. - 05.05.2011 in Stuttgart:
1. Frau Inge Verweyen, CDU
2. Herr Prof. Dr. Jürgen Rolle, SPD
Als Gäste werden benannt:
- Herr Frank Boss, CDU
- Herr Thomas Böll, SPD
- Herr Rolf Fliß, Grüne
- Herr Bernd Paßmann, FDP
- Frau Ulrike Detjen, Linke
- nn, FW/DF"


Punkt 18.2
Römerthermen Zülpich - Museum der Badekultur;
hier: Benennung von stellvertretenden Mitgliedern für den Beirat
Vorlage 13/940

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Beirates der Römerthermen Zülpich - Museum der Badekultur folgende stellvertretende Mitglieder mit sofortiger Wirkung in den Beirat der Römerthermen Zülpich:
1. Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO
2. Herr Willi Bündgens, CDU (für Herrn Karl Schavier, CDU)
3. Herr Urban-Josef Jülich, CDU (für Herrn Michael Solf, CDU)
4. Herr Winfried Hergarten, SPD (für Herrn Jens Bröker, SPD)
5. Herr Rolf Beu, Grüne (für Herrn Heinz-Josef Kremers, GRÜNE)
6. Herr Erich Spies, FW/DF (für Herrn Heinrich Schmitz, FW/DF)"


Punkt 18.3
Plenartagung der Höheren Kommunalverbände in der Bundesrepublik Deutschland (HKV) am 09. und 10. Mai 2011 im Kloster Seon, Oberbayern
Vorlage 13/1044

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"An der Planartagung der HKV am 09. und 10. Mai 2011 im Kloster Seon, Oberbayern nehmen als Vertreter teil:
-Frau Jutta Eckenbach, CDU
- Herr Josef Wörmann, CDU
- Herr Thomas Böll, SPD
- Herr Prof. Dr. Jürgen Rolle, SPD
- Frau Corinna Beck, Grüne
- Herr Bernd Paßmann, FDP
Den benannten Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird eine Reisekostenvergütung gemäß der Entschädigungssatzung des LVR gewährt".


Punkt 18.4
Umbesetzungen in Kommissionen und Gremien
Antrag 13/105 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Umbesetzungen zu:



stellv. Mitglied im Klinikum Oberberg-GmbH-Aufsichtsrat:
alt: Hildburg Holländer
neu: Karl-Friedrich Kühme

Mitglied in der Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des LVR - Beirat:
alt: Hildburg Holländer
neu: Thomas Hendele

Mitglied im Aufsichtsrat der Tagesklinik Alteburger Straße gGmbH:
alt: Hildburg Holländer
neu: Dr. Ralph Elster"


Punkt 19
Besetzung von Gremien der Rheinischen Versorgungskassen


Punkt 19.1
Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Kassenausschusses der Rheinischen Zusatzversorgungskasse
Vorlage 13/1055

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss wählt für die Zeit vom 13. März 2011 bis 12. März 2016 die in der Anlage zu Vorlage Nr. 13/1055 aufgeführten Personen zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Kassenausschusses der Rheinischen Zusatzversorgungskasse."


Punkt 19.2
Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskassen
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Rheinischen Versorgungskassen
Vorlage 13/1056

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss wählt für die Zeit vom 13. März 2011 bis 12. März 2016 die in der Anlage zu Vorlage Nr. 13/1056 aufgeführten Personen zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Rheinischen Versorgungskassen."


Punkt 20
Umbesetzungen in Kommissionen und Gremien
Antrag 13/74 FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Umbesetzungen:
Kommission Inklusion:
Mitglieder: Boos, Regina (sachkundige Bürgerin); Stachelhaus, Sebastian
(bisher: Effertz, Lars Oliver; Haupt, Stephan)"


Punkt 21
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 22
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 23
Besondere Vorkommnisse

Herr Elzer nimmt Stellung zu dem Artikel "Blanker Horror statt positives Lernen" im Kölner Stadtanzeiger vom 18.02.2011. In dem Artikel gehe es um Vorwürfe gegen ehemalige Mitarbeiter der Betreuungsfirma Educon GmbH, einer Tochterfirma der Graf-Recke-Stiftung. Die Vorwürfe, die erhoben worden seien, beziehen sich auf Sachverhalte aus den Jahren 2008 und 2009. Die Staatsanwaltschaft sei damals direkt eingeschaltet worden. Ein Schreiben aus dem Jahre 2008 von Educon-Mitarbeiterinnen an den Vorstand der Graf-Recke-Stiftung, in dem auf Misshandlungen von Kindern hingewiesen worden sei, sei dem Landesjugendamt nicht bekannt.

Der Vorsitzende schlägt eine politische Begleitung im zuständigen Fachausschuss vor.

Anmerkung: Der Landesjugendhilfeausschuss hat am 14.03.2011 darüber beraten.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht über das Besondere Vorkommnis zur Kenntnis."


Punkt 24
zu TOP 24


Punkt 24.1
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/1097

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1097 zugestimmt."


Punkt 24.2
Genehmigung einer Dienstreise
Vorlage 13/1113

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss genehmigt die Dienstreise von Herrn Paßmann gemäß Vorlage 13/1113."


Punkt 24.3
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge