13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 8
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 08.08.2013

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Gutachten zur Optimierung der Fahrzeugflotte des Landschaftsverbandes Rheinland - Präsentation der Ergebnisse
Vorlage 13/3208

Nach einer kurzen Einführung mit dem Hinweis auf das bisherige und zukünftige Verfahren durch Frau LVR- Dezernentin Karabaic erfolgt die Präsentation der Ergebnisse durch den Geschäftsführer der Firma ProgTrans, Herrn Dr. Rommerskirchen.
In einer teils kontrovers geführten Diskussion bitten verschiedene Mitglieder des Ausschusses um Erläuterung zu einzelnen Punkten des Vortrages.
So teilt Herr Dr. Rommerskirchen auf die Frage von Herrn Emmler mit, dass es aufgrund der umfassenden, objektiven und klaren Datenlage beim ADAC keine Alternative hierzu gäbe.

Auf die Frage von Frau Dr. Leonard-Schippers nach der Öko-Bilanz und den Parametern erläutert Herr Dr. Rommerskirchen, dass alle umweltrelevanten Aspekte über die gesamte Nutzungsdauer von der Herstellung bis zur Entsorgung Berücksichtigung finden. Dies gilt auch für die ökologischen Belastungskomponenten CO², Stickoxide und Kohlenwasserstoffe.
Herr Jülich verweist auf die seiner Meinung nach in der Verwaltung bereits in der Vergangenheit umfassend erfolgte Anwendung entsprechender Bewertungskriterien; daher bliebe es seitens der CDU-Fraktion bei einer Ablehnung.
Herrn Schmitz fragt nach den Gründen, warum neue Antriebsformen nicht berücksichtigt werden, die voraussichtlich bis zum Jahr 2020 marktreif sein würden.
Hierzu teilt Herr Dr. Rommerskirchen mit, dass hinsichtlich der Erforschung neuer Antriebsformen ein Zeitraum bis 2020 zu weit gegriffen sei. Mit dem gewählten Zeitraum kann eine mittelfristige Prognose auf die Nutzungszeit unter Berücksichtigung politischer und technischer Entwicklungen gestellt werden.
Im folgenden bestätigt er die Frage von Herrn Schulte nach der modularen Verwendbarkeit der jeweiligen Tools einerseits, andererseits böten diese eine auf die jeweilige Dienststelle ausgerichtete individuelle Unterstützung bei der Fahrzeugbeschaffung. Eine Weitergabe des Tools an die Mitgliedskörperschaften sei ebenfalls statthaft.

Herr Fliß fragt an, inwieweit bei Erdgasfahrzeugen Erstattungen kommunaler Unternehmen genutzt werden. Herr Pulm teilt mit, dass der LVR alle möglichen Fördermittel der örtlichen Energieversorger in Anspruch nimmt.
Auf Fragen von Herrn Diekmann erläutert Herr Pulm, dass das Flottengutachten ein Modul des Mobilitätsmanagement darstellt; welches über das vorgestellte Gutachten hinaus weitergehende Aspekte wie z.B. die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Dienstreiseoptimierung aufgreift.

Der Vorsitzende und Herr Fliß danken der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Gutachtens, das für die künftige Fahrzeugbeschaffung eine sowohl unter ökologischen wie ökonomischen Gesichtspunkten eine ausgezeichnete Hilfe und Handreichung sein wird.

Sodann lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen:

Dafür: 7 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FDP, 1 Die Linke
dagegen: 10 CDU, 1 Freie Wähler/Deine Freunde

Hinweis: Der mehrheitliche Beschluss des Umweltausschusses ist mit Hinweis auf
§ 11 Abs. 2 LverbO an die Sitzung des LA am 24.10. zur endgültigen Beschlussfassung
zu überwiesen.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde:

1. Die Ergebnisse des Gutachtens und die vorgestellten Analyse-Tools werden gem. Vorlage 13/3208 zur Kenntnis genommen.
2. Auf Basis dieses Gutachtens werden künftig alle Vergaben zu Fahrzeugbeschaffungen durchgeführt.


Punkt 10
Präsentationen LVR- Netzwerk Umwelt; Kooperation mit den Biologischen Stationen im Rheinland
1. Projekt 11/10 "Auf zu neuen Ufern - Umweltbildung und Amphibienschutz"
Adrea Wegener, Biologische Station Leverkusen Köln
2. Projekt 12/16 "Lernen ohne Grenzen - Kooperatonen mit Schulen in benachteiligten Stadtquartieren"
Dr. Peter Keil, Biologische Station Westliches Ruhrgebiet

Herr Dr. Kochanek ist erkrankt, statt seiner stellt Frau Wegener das Projekt 11/10 vor.

Frau Mahler erinnert an den Beginn der Kooperation des LVR mit den Biologischen Stationen im Rheinland. Die Präsentationen aller bisherigen Projekte innerhalb des LVR- Netzwerkes zeugten von einer sehr guten Zusammenarbeit und machten deutlich, wie richtig es gewesen sei, die Arbeit in den Biologischen Stationen nicht nur ideell sondern auch finanziell zu unterstützen. Mit Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und CDU verleiht sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dazu auch künftig beitragen zu können.
Die Präsentationen sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Die Vorträge und Präsentationen werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Änderung der Förderrichtlinien der Biologischen Stationen im Rheinland
Vorlage 13/3181

Die politische Vertretung nimmt den Sachverhalt gem. Vorlage Nr. 13/3181 zur Kenntnis.


Punkt 12
Neue Außenstelle der Biologischen Station im Kreis Wesel
Vorlage 13/3179

Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt gem. Vorlage 13/3179 zur Kenntnis.


Punkt 13
Stadt Land Fluss - Tage der Rheinischen Landschaft 2013
- Erster Rückblick
Vorlage 13/3225

Frau LR'in Karabaic fasst die Ergebnisse, die in der Vorlage dargelegt sind, noch einmal kurz zusammen. Ein ausführlicher Bericht wird in der kommenden Sitzung gegeben.

Der Ausschuss nimmt den ersten Rückblick auf die Veranstaltungen im Rahmen von 'Stadt Land Fluss - Tage der Rheinischen Landschaft 2013' zur Kenntnis.


Punkt 14
Wortnetz Kultur: Inhalte für das Thema „Kulturlandschaftspflege“
Vorlage 13/3177

Der Sachstand im Dezernatsprojekt Wortnetz Kultur wird gemäß Vorlage 13/3177 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Bericht aus dem Arbeitskreis Rheinische Naturparke
Vorlage 13/3203

Zum Thema tragen Herr Dr. Sauer, Naturpark Rheinland, und Herr Boxberg, Naturpark Bergisches Land vor.
Der Ausschuss bittet, die Präsentationsfolien dem Protokoll anzuhängen.

Der Bericht aus dem Arbeitskreis Rheinische Naturparke wird gemäß Vorlage Nr. 13/3203 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Umweltausschusses
Vorlage 13/3156

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Haushalt 2014 bzw. die Vorlage Nr. 13/3156 zur Beratung in die Arbeitskreise zu verweisen und die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.




Punkt 18
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 19
Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.


Punkt 20
Verschiedenes

Es liegen keine Punkte zu Verschiedenes vor.