T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende, dass
- Herr Wontorra letztmalig an einer Sitzung des LA als LVR-Dezernent teilnehme,

- Herr Bahr erstmals an einer Sitzung des LA als LVR-Dezernent teilnehme,
- die Zusammenfassung der Ergebnisse des Stipendiaten-Austausches zur Ausstellung
"Urban Processes" im Max Ernst Museum Brühl des LVR für die Mitglieder des LA ausgeteilt worden sei.

Er gratuliert der LVR-Dezernentin Frau Wenzel-Jankowski nachträglich zu ihrem Geburtstag.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, unter TOP 10.2 die nachträgliche Genehmigung der Teilnahme an der Premiere des Kölner Flora Balls für die LVR-Direktorin und ihn selbst in die Tagesordnung aufzunehmen.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden."


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 36. Sitzung vom 07.04.2014

Keine Einwendungen


Punkt 2.2
Niederschrift über die 37. Sitzung vom 05.05.2014

Keine Einwendungen


Punkt 3
LVR-Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste": Gründung einer GmbH
Vorlage 13/3635

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"A)
1. Den nachfolgenden Vertragsentwürfen wird zugestimmt:
a. dem Gesellschaftsvertrag der Zentrum für verfolgte Künste GmbH,
b. der Kooperationsvereinbarung zwischen der Zentrum für verfolgte Künste GmbH und
der Bürgerstiftung für verfolgte Künste - Else-Lasker-Schüler-Zentrum -
Kunstsammlung Gerhard Schneider,
c. der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Kunstmuseum Solingen
Betriebsgesellschaft mbH und der Zentrum für verfolgte Künste GmbH,
d. der Satzung der Bürgerstiftung für verfolgte Künste - Else-Lasker-Schüler-Zentrum -
Kunstsammlung Gerhard Schneider und
e. dem Vertrag über die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, einen
Rangrücktritt sowie eine Sicherungsabtretung von Forderungen.

2. Für die Stammkapitaleinlage für die Zentrum für verfolgte Künste GmbH werden Mittel in Höhe von 17.322 € zur Verfügung gestellt.

3. Die Mittel für einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu 290.000 € jährlich für die Zentrum für verfolgte Künste GmbH werden zur Verfügung gestellt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Gründung der Zentrum für verfolgte Künste GmbH einzuleiten.
Der Beschluss zur Beteiligung des LVR als Gesellschafter an einer Zentrum für verfolgte Künste GmbH erfolgt unter den Maßgaben, dass
a. die Stadt Solingen, die Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen (BSG), die
Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbH (KMS), die Kunstmuseum Solingen
Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH, die Bürgerstiftung für verfemte Künste mit
der Sammlung Gerhard Schneider und die Stiftung Else-Lasker-Schüler-Zentrum für
verbrannte und verbannte Dichter-/Künstler-innen den Verträgen zustimmen bzw. sie
unterzeichnen und
b. die jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden und die Stiftungsaufsicht der
Gesellschaftsgründung und den Verträgen zustimmen.

B)
Gesellschafterversammlung der Zentrum für verfolgte Künste GmbH
I. Der Landschaftsausschuss entsendet …….. (Anzahl) Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Zentrum für verfolgte Künste GmbH.

II. Es werden als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder benannt: NN

III. Als Vorsitzender bzw. Vorsitzende der Gesellschafterversammlung wird benannt: NN

IV. Als Stimmführerin bzw. Stimmführer des LVR in der Gesellschafterversammlung wird benannt:
NN.


Aufsichtsrat der Zentrum für verfolgte Künste GmbH
V. Der Landschaftsausschuss entsendet in den Aufsichtsrat der Zentrum für verfolgte Künste GmbH
1. Mitglied: NN Stellvertreter/-in: NN
2. Mitglied: NN Stellvertreter/-in: NN
3. Mitglied: NN Stellvertreter/-in: NN
4. Mitglied: NN Stellvertreter/-in: NN
5. Mitglied: NN Stellvertreter/-in: NN
6. Mitglied: NN Stellvertreter/-in: NN
7. Verwaltung: Stellvertreter/-in Verwaltung:

VI. Als Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Aufsichtsrates wird benannt: NN.


Stiftungsrat der Bürgerstiftung für verfolgte Künste
VII. Der Landschaftsauschuss entsendet in den Stiftungsrat der Bürgerstiftung für verfolgte Künste - Else-Lasker-Schüler-Zentrum - Kunstsammlung Gerhard Schneider
1. Mitglied: NN
2. Mitglied: NN
3. Mitglied: NN
4. Mitglied: NN
5. Verwaltung:


Vorstand der Bürgerstiftung für verfolgte Künste
VIII. Der Landschaftsauschuss entsendet in den Vorstand der Bürgerstiftung für verfolgte Künste - Else-Lasker-Schüler-Zentrum - Kunstsammlung Gerhard Schneider
1. NN
2. Verwaltung"


Punkt 4
Stiftung Preußen-Museum NRW;
Übernahme des Museums in Wesel durch den LVR
Vorlage 13/3640

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Sachstandsbericht wird gemäß Vorlage 13/3640 zur Kenntnis genommen.
2. Den weiteren Schritten des mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW und der Stiftung Preußen-Museum NRW abgestimmten Übernahmeverfahrens wird zugestimmt."


Punkt 5
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung;
Fördervorschläge
Vorlage 13/3718

Herr Wörmann begründet das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion. Bislang habe die CDU-Fraktion Förderungen zum LVR-Anreizprogramm aus finanziellen Gründen abgelehnt. Gleichwohl unterstütze sie jedoch den Grundsatz "ambulant vor stationär". Deshalb solle die Fraktion der 14. Landschaftsversammlung eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Förderungen mittels des LVR-Anreizprogramms treffen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Förderung der Anträge
- "Quartier Bonn-Vilich / Ledenhof" des LVR-HPH-Netzes Ost in Höhe von 347.100 €;
- "Inklusive Weiterentwicklung ambulanter Strukturen zur Beratung schwer erreichbarer psychisch erkrankter Menschen. Entwicklung professioneller und bürgerschaftlicher Ressourcen im Hinblick auf die Inklusion schwer erreichbarer, psychisch erkrankter Menschen" der VPD-Verbund für psychosoziale Dienstleistungen gGmbh in Höhe von 210.000 €;
- "Ambulantisierte Netz- und Quartiersarbeit mit behinderten Menschen" von BeWo Schillinger in Höhe von 105.000 €;
- "Ambulant betreutes Wohnen für pflegebedürftige Menschen mit geistiger Behinderung. Überleitungsmanagement, Wohnraumakquise, Kooperation zwischen Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe und der Pflege einschließlich der Ausbildungsstätten" der Lebenshilfe Aachen in Höhe von 210.000 €
wird gemäß Vorlage Nr. 13/3718 zugestimmt."


Punkt 6
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 13/3733

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wird, wie in der Vorlage 13/3733 dargestellt, zugestimmt."


Punkt 7
Finanzielle Beteiligung des LVR an der Aufstockung des Fonds „Heimerziehung West"
Vorlage 13/3735/1

Frau Hötte erläutert die Vorlage. Das ursprünglich vorgesehene Volumen des Fonds in Höhe von 120 Mio. € reiche nicht aus, die Anträge potenziell leistungsberechtigter Personen positiv zu bescheiden. Deshalb sei das Land NRW mit der Bitte auf die Landschaftsverbände zugegangen, sich an der Aufstockung des Fonds zu beteiligen. Beide Landschaftsverbände hielten eine weitere Beteiligung von je 1 Mio. € für angemessen.
Der Landesjugendhilfeausschuss habe in seiner Sitzung am 18.06.2014 empfohlen, einen Appell an das Land NRW zu richten, dass bei den Fondserrichtern darauf hingewirkt werden solle, die Antragsfrist für Betroffene beim Fonds "Heimerziehung West" um zwei Jahre, bis zum 31.12.2016, zu verlängern (siehe Ziffer 4 des Beschlussvorschlages der Ergänzungsvorlage Nr. 13/3735/1).

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der LVR ist grundsätzlich bereit, sich gem. Vorlage Nr. 13/3735/1 an den Kosten der Aufstockung des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" ("Heimerziehung West") in Höhe von 1.000.000,00 Euro sowie der Liquiditätssicherung des Fonds zu beteiligen.
2. Der LVR beteiligt sich an der Liquiditätssicherung des Fonds, indem 300.000,00 Euro aus dem Haushalt 2015 als überplanmäßige/r Auszahlung/Aufwand auf das Jahr 2014 sowie die Quartalszahlungen II bis IV/2014 vorgezogen werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zwecks Aufstockung des Fonds 1.000.000,00 Euro in den Haushalt 2015 einzustellen.
4. Der LVR appelliert an das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW, bei den Fondserrichtern darauf hinzuwirken, die Antragsfrist für Betroffene beim Fonds "Heimerziehung West" um zwei Jahre, bis zum 31.12.2016, zu verlängern."


Punkt 8
Bewilligung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Beschaffung von Büromöbeln und Einrichtungsgegenständen im Rahmen der Anmietung von Büroräumen für das Dezernat 8 – Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen - im Cologne Office Center (COC) in Köln-Deutz
Vorlage 13/3744

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Beschaffungen zur Ausstattung der angemieteten Räume im Cologne Office Center (COC) in Köln-Deutz durchzuführen. Die geschätzten Gesamtkosten für die Einrichtungsgegenstände betragen 317.000,-- Euro brutto. Die notwendigen Aufwendungen/Auszahlungen werden überplanmäßig bewilligt."


Punkt 9
Haushaltssatzung 2014;
Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und Bewirtschaftungsverfügung 2014
Vorlage 13/3747

Frau Hötte weist darauf hin, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) neben der Genehmigung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 2014 auch den Umlagesatz für die Bedarfsumlage zum Einheitslastenabrechnungsgesetz mit Erlass vom 18.06.2014 genehmigt habe.

Herr Dr. Ammermann macht darauf aufmerksam, dass das MIK mit Erlass vom 16.04.2014 zum Haushalt 2014 die Konsolidierungsmaßnahmen des LVR für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 ausdrücklich anerkennt habe. Hinsichtlich der angekündigten Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe weist er darauf hin, dass die Bundesmittel zu einer spürbaren Entlastung der kommunalen Familie führen müssten. Er bittet, darauf zu achten, dass die Bundesmittel nicht von Ländern aufgenommen würden, ohne dass diese die Mittel im vollen Umfange an die Kommunen weitergeben würden.

Herr Effertz erklärt, die Haushaltspolitik des LVR werde vom MIK positiv bewertet. Er hebt die Feststellung des MIK hervor, dass sich dessen Aufsicht auf rechtsaufsichtliche Aspekte beschränke.

Frau Hötte führt aus, dass die Landesregierung die Landschaftsverbände in ihren Bemühungen unterstütze, durch eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe die Kommunen zu entlasten.
Offen sei noch die Frage, in welcher Form die Beteiligung des Bundes erfolge. Sollte die Entlastung sowohl über den Weg der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft als auch über eine Umsatzsteuerbeteiligung erfolgen, würde sich dies auf den LVR nur in geringfügigem Maße auswirken. In einigen Bundesländern werde die Eingliederungshilfe vom Land - nicht über kommunale Verbände - gezahlt. Wichtig sei aber, dass die Bundesbeteiligung bei den Landschaftsverbänden als Kostenträger dieser Leistungen in NRW auch ankomme; nur dies könne sich dann auch in einer Senkung des Umlagesatzes auswirken. Der LWL habe errechnet, bei einer Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe in Höhe von
5 Mrd. € erhielte der LWL 400 Mio. €. Die Verwaltung des LVR werde jedoch keine Modellberechnungen durchführen, da noch nicht entschieden sei, in welcher Form die Bundesbeteiligung erfolgen werde.

"Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Haushalt 2014 sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2014 werden gemäß Vorlage Nr. 13/3747 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Genehmigungen


Punkt 10.1
Genehmigung einer Dienstreise nach Mikolow/Polen für Herrn Ralf Klemm, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Vorlage 13/3748

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss genehmigt gemäß Vorlage Nr. 13/3748 die Dienstreise für Herrn Ralf Klemm, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, nach Mikolow/Polen. Die Kosten für die Dienstreise stehen im Budget des EU-Projektes "Hybrid Parks" zur Verfügung. Kosten für den LVR entstehen nicht."


Punkt 10.2
Nachträgliche Genehmigung der Teilnahme an der Premiere des Kölner Flora Balls für die LVR-Direktorin und den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die LVR-Direktorin und er selbst kurzfristig von der RheinEnergie AG zur Premiere des Kölner Flora Balls am 14.06.2014 eingeladen worden seien. Der Wert der Eintrittskarten liege über dem vom Landschaftsausschuss genehmigten Betrag von 200 €. Insoweit sei ein Beschluss des Landschaftsausschusses erforderlich.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss genehmigt nachträglich die Teilnahme der LVR-Direktorin und des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland an der Premiere des Kölner Flora Balls am 14.06.2014."


Punkt 11
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 12
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 13
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 14
Verschiedenes

1. LVR-Kindpauschale
Frau Hötte informiert, dass der Landesjugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 18.06.2014 die Verwaltung beauftragt habe, zum 01.07.2014 eine Servicenummer (Hotline) zur Beantwortung von Fragen hinsichtlich des neuen Förderverfahrens für Kinder mit Behinderungen in Kindertageseinrichtungen einzurichten. Auf die Einrichtung einer Hotline werde auch im Internet hingewiesen.
Sie erklärt auf Nachfrage von Herrn Prof. Dr. Rolle, dass die angekündigte Broschüre in Arbeit sei und möglichst in Kürze fertiggestellt werde.

2. Kommissarische Leitung des Dezernates Schulen
Frau Lubek erklärt, dass sie nach dem Ausscheiden des LVR-Dezernenten Wontorra zum 21.07.2014 aus dem aktiven Dienst bis auf Weiteres das Dezernat Schulen kommissarisch leiten werde.

3. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr
Frau Lubek berichtet über ein Gespräch beim MIK, in dem die Stellungnahme des LVR zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr erörtert worden sei. Sie gehe davon aus, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes bis zum Ende des Jahres 2014 verzögere, da die eingegangenen Stellungnahmen einer intensiven Würdigung unterzogen würden.
Herr Kösling bittet um Prüfung, ob ein Vertreter/eine Vertreterin des LVR in die Verbandsversammlung entsandt werden dürfe. Der Regionalverband Ruhr werde zukünftig einige Aufgaben der Regionalräte wahrnehmen, in denen ein Mitglied des LVR entsandt worden sei.