13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Besonders begrüßt er den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Herrn Hans Jürgen Zurbrüggen, sowie die Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 28.08.2013 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 22 vom 30.08.2013 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Frau Sylvia Gabelmann (Die Linke.) und Herrn Sebastian Thomas Stachelhaus (FDP).


Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Ammermann, Dr. Gert
Jülich, Urban-Josef
Nabbefeld, Michael

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Deussen-Dopstadt, Gabi


Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich zum Gedenken an das Mitglied der Landschaftsversammlung, Frau Sylvia Pohle, sowie an das ehemalige Mitglied und stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Willi Müser, von den Plätzen zu erheben.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder der Landschaftsversammlung, dass zu TOP 3 "Umbesetzung in den Ausschüssen" die Anträge Nr. 13/258 der Fraktion Die Linke. sowie 13/259 der SPD-Fraktion nachgereicht wurden.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Hanns-Jürgen Spieß, SPD-Fraktion, auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben als Mitglied der 13. Landschaftsversammlung.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen


Punkt 3.1
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/258 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Nachbesetzung:

2. stellvertretendes beratendes Mitglied im Kulturausschuss:
alt: NN
neu: Roland Busche



Punkt 3.2
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/259 SPD

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogische Hilfen:
alt: Sylvia Pohle
neu: Hanns-Jürgen Spieß

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 3:
alt: Sylvia Pohle
neu: Hanns-Jürgen Spieß

Ordentliches Mitglied im Schulausschuss:
alt: Sylvia Pohle
neu: Hanns-Jürgen Spieß

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 4:
alt: Sylvia Pohle
neu: Hanns-Jürgen Spieß


Punkt 4
Feststellung der Jahresabschlüsse 2012 der LVR-HPH-Netze und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/3032

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:


1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 der LVR-HPH-Netze werden entsprechend den als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2012 und den Gewinn- und Verlustrechnungen 2012 festgestellt.


2. Gewinnverwendung

Die Gewinnverwendung soll bei den einzelnen LVR-HPH-Netzen wie folgt erfolgen:

2.1 LVR-HPH-Netz Niederrhein

Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag von 27.281,04 EUR, entsprechend den Abgängen und Abschreibungen auf das eigenfinanzierte Anlagevermögen entnommen. Zusammen mit dem Jahresüberschuss 2012 von 140.204,71 EUR und dem Gewinnvortrag des Vorjahres von 219.629,10 EUR, also insgesamt 387.114,85 EUR, wird ein Betrag von 300.000,00 EUR in die Betriebsmittelrücklage und ein Betrag von 29.131,72 EUR in die Pensionsrücklage nach EFOG eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2012 von 57.983,13 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-HPH-Netz Ost

Aus dem Jahresüberschuss in Höhe von 298.489,88 EUR und dem Gewinnvortrag von 50.612,67 EUR, also insgesamt 349.102,55 EUR, wird ein Betrag von 300.000,00 EUR in die Betriebsmittelrücklage und ein Betrag von 2.710,41 EUR in die Pensionsrücklage nach EFOG eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2012 von 46.392,14 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.3 LVR-HPH-Netz West

Aus dem Jahresüberschuss in Höhe von 162.549,28 EUR und dem Gewinnvortrag von 49.718,62 EUR, also insgesamt 212.267,90 EUR, wird ein Betrag von 170.000,00 EUR in die Betriebsmittelrücklage und ein Betrag von 2.193,51 EUR in die Pensionsrücklage nach EFOG eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2012 von 40.074,39 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Entlastung des Betriebsausschusses

Dem Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß § 9 Abs. 1 Nummer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 5
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 der LVR-Kliniken und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sowie über die Entlastung der Krankenhausausschüsse
Vorlage 13/3020

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 der LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düs-seldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei werden entsprechend den als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2012 und den Gewinn- und Verlustrechnungen 2012 festgestellt.

2. Gewinn- und Verlustbehandlung
Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht – ausgehend von den nachfolgend aufgeführten LVR-Kliniken und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei – wie folgt aus:

2.1 LVR-Klinik Bedburg-Hau

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 1.445.730,04 zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von EUR 412.671,12 sowie einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von EUR 165.156,66 wird ein Betrag von EUR 1.854.444,00 der Gewinnrücklage zugeführt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von EUR 169.113,82 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-Klinik Bonn

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 229.609,13 und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von EUR 115.351,46 werden EUR 164.960,59 in die gebundene Gewinnrücklage und EUR 180.000,00 in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt.

2.3 LVR-Klinik Düren

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 1.085.501,21 zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von EUR 234.086,14 sowie einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von EUR 196.357,80 wird ein Betrag in Höhe von EUR 1.120.442,00 der Gewinn-rücklage zugeführt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von EUR 395.503,15 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 LVR-Klinikum Düsseldorf

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 2.209.397,25 zuzüglich einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von EUR 140.990,70 wird ein Betrag in Höhe von EUR 2.271.906,00 der Gewinnrücklage zugeführt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von EUR 78.481,95 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 LVR-Klinikum Essen

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 276.975,19 zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von EUR 193.828,54 wird ein Betrag in Höhe von EUR 400.000,00 der zweckgebundenen Rücklage zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Sanierung Klinikgebäude Virchowstraße eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von EUR 70.803,73 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 LVR-Klinik Köln

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 279.092,98 zuzüglich einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von EUR 725.566,23 wird ein Betrag in Höhe von EUR 1.004.659,21 der Gewinnrücklage zugeführt.

2.7 LVR-Klinik Langenfeld

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 678.933,30 zuzüglich eines Gewinnvortrages in Höhe von EUR 460.901,07 werden EUR 28.265,00 einer Betriebsmittelrücklage (Abdeckung eventueller zukünftiger Verluste) und EUR 860.222,87 einer zweckgebundenen Rücklage (Finanzierungsabsicherung des geplanten Investitions- und Instandhaltungsaufwands sowie anfallender Eigenmittel-AfA der nächsten Jahre) zugeführt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von EUR 251.346,50 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 LVR-Klinik Mönchengladbach

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 482.230,23 und einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von EUR 3.769,87 wird ein Betrag in Höhe von EUR 486.000,10 der Gewinnrücklage zugeführt.

2.9 LVR-Klinik Viersen

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 1.983.429,79 wird in voller Höhe der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

2.10 LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Mit dem Jahresfehlbetrag zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 26.916,88 sowie dem Verlustvortrag von EUR 2.006.175,82 zuzüglich einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von EUR 85.814,40 wird ein Betrag von EUR 24.804,00 der zweckgebundenen Rücklage zugeführt. Der Verlustausgleich des Trägers aus Vorjahren beträgt EUR 797.956,84. Der verbleibende Bilanzverlust in Höhe von EUR 1.174.125,46 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 24.564,92 zuzüglich eines Gewinnvortrages in Höhe von EUR 42.384,44 wird ein Bilanzgewinn in Höhe von EUR 66.949,36 ausgewiesen. Der Bilanzgewinn in Höhe von EUR 66.949,36 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Entlastung der Krankenhausausschüsse

Den Mitgliedern der Krankenhausausschüsse 1 – 4 wird Entlastung erteilt.


Punkt 6
Wiederwahl der LVR-Dezernentin des Dezernates Kultur und Umwelt
Vorlage 13/3102

Die Landschaftsversammlung Rheinland wählt einstimmig:

"Frau LVR-Dezernentin Milena Karabaic wird mit Wirkung vom 01.02.2014 unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zur LVR-Dezernentin wiedergewählt und erhält gemäß § 4 Abs. 3 der Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 6 LBesO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung. Ihr ist der Geschäftsbereich Leitung des LVR-Dezernates "Kultur und Umwelt" übertragen. Eine Änderung des Geschäftsbereiches ist jederzeit möglich."

Frau Karabaic bedankt sich bei allen Mitgliedern der Landschaftsversammlung Rheinland für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung aller Fraktionen.


Punkt 7
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen
Vorlage 13/3140

Frau Hötte stellt im Rahmen ihrer Haushaltsrede den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014 vor.

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen wird zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.


Punkt 8
Benehmensherstellung zur Festsetzung der Landschaftsumlage für das Haushaltsjahr 2014
Vorlage 13/3137

Keine Anmerkungen.

Die Landschaftsversammlung Rheinland nimmt die Vorlage 13/3137 - Benehmensherstellung zur Festsetzung der Landschaftsumlage für das Haushaltsjahr 2014 - zur Kenntnis.


Punkt 9
Fragen und Anfragen

Es liegen keine Fragen oder Anfragen vor.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.