T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, die Verwaltung und die Zuhörerinnen und Zuhörer zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage Nr. 12/1410 "Auswirkungen auf den Maßregelvollzug durch finanzielle Kürzungen des Landes" im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses zu behandeln.

Frau Dr. Schreiber beantragt, die Vorlage Nr. 12/1426 "Grünbuch der Europäischen Kommission - Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union" und Herr Peil beantragt, die Vorlage Nr. 12/1434 "Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken" im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses zu beraten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Punkt 2
Niederschriften

Punkt 2.1
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 03.02.2006

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

Punkt 2.2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 10.03.2006

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

Punkt 3
Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement
Vorlage 12/1365

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es im kulturellen Bereich ehrenamtliche Auszeichnungen schon seit langem gebe. Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass es jetzt auch im sozialen Bereich die Möglichkeit gebe, herausragendes ehrenamtliches soziales Engagement mit einem Ehrenpreis zu würdigen.

Frau Eckenbach weist darauf hin, dass auch der Landschaftsausschuss am 23.06.2006 noch der Vorlage zustimmen müsse.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Landschaftsverband Rheinland stiftet einen Ehrenpreis für herausragendes ehrenamtliches soziales Engagement in seinem Zuständigkeitsbereich sowie in den vom LVR geförderten Einrichtungen gemäß dem der Vorlage 12/1365 beigefügten Statut.

Punkt 4
Rheinische Kliniken Bedburg-Hau
- Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik für Gerontopsychiatrie in Geldern
Vorlage 12/1390

Die Vorsitzende informiert, der Vorlage sei in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 31.05.2006 einstimmig zugestimmt worden.

Herr Holzhauer informiert, dass sich der Bürgermeister der Gemeinde Geldern bei der Einweihung der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Geldern nicht sonderlich interessiert an der geplanten weiteren Einrichtung einer Tagesklinik für Gerontopsychiatrie in Geldern gezeigt habe.

Herr Kukla berichtet, der stellvertretende Landrat des Kreises Kleve habe sich sehr erfreut über die Planungen für den Südkreis Kleve gezeigt und die gute Zusammenarbeit zwischen Landschaftsverband Rheinland und Kreis Kleve gelobt. Das Angebot einer gerontopsychiatrischen Tagesklinik in Geldern sei sinnvoll und bedarfsgerecht.

Auf Frage von Frau Dr. Schreiber antwortet Herr Kukla, mit dem zu fassenden Beschluss zur Vorlage Nr. 12/1390 werde die Verwaltung mit der Einleitung eines regionalen Planungsverfahrens beauftragt. Im Rahmen des regionalen Planungsverfahrens würden die Interessen des Landschaftsverbandes Rheinland, der Kostenträger, des Landes, des Kreises und der Gemeinde abgeglichen. Erst nach Abschluss des regionalen Planungsverfahrens würden die konkreten Bauplanungen erfolgen. Hierbei werde die politische Vertretung erneut beteiligt.

Die weitere Diskussion im Gesundheitsausschuss fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass frühzeitig entsprechende Gespräche mit dem Bürgermeister der Gemeinde Geldern geführt werden sollten, um unnötige Spannungen in der Öffentlichkeit frühzeitig abzubauen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik für Gerontopsychiatrie wird gemäß Vorlage 12/1390 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung eines regionalen Planungsverfahrens beauftragt.

Punkt 5
Rheinische Kliniken Essen
-Einrichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Stadt Mülheim -
Vorlage 12/1421

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie wird gemäß Vorlage 12/1421 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung eines regionalen Planungsverfahrens beauftragt.

Punkt 6
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten weiter verbessern
Vorlage 12/1408

Frau Benninghaus bedankt sich, dass der Auftrag aus der Sitzung des Landschaftsausschusses vom 29.03.2006 so zeitnah ausgeführt worden sei. Sie bittet, etwa in einem halben Jahr über die Arbeit der Integrationsbeauftragten zu berichten. Dabei solle der in der Vorlage Nr. 12/1408 aufgelistete Aufgabenkatalog der Integrationsbeauftragten berücksichtigt werden.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Es wird gebeten, etwa in einem halben Jahr in den Krankenhausausschüssen und im Gesundheitsausschuss zu berichten, welche Aufgaben durch die Integrationsbeauftragten durchgeführt worden sind bzw. werden.


Punkt 7
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Vorlage 12/1415

Frau Dr. Müller-Kautz berichtet, das von den Rheinischen Kliniken Köln und den Rheinischen Erziehungsgruppen Viersen durchgeführte Paten-Projekt sei das erste dieser Art in Nordrhein-Westfalen. Vorprojekte gebe es in Hamburg. Die gemeinsame Fachtagung der Dezernate Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke und Jugend/Schulen des Landschaftsverbandes Rheinland in Zusammenarbeit mit dem Institut für Soziale Arbeit e. V. in Hannover, die auf Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 23.05.2003 und des Landesjugendhilfeausschusses vom 28.04.2003 durchgeführt wurde, habe deutlich gemacht, dass Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Viele psychisch Kranke lebten nicht in stabilen familiären Strukturen und Patientinnen und Patienten müssten häufig in der Psychiatrie über eine längere Zeit stationär untergebracht werden. Von daher müssten Kooperationsstrukturen zwischen Jugendhilfe, Kliniken und Städten bzw. Gemeinden geschaffen werden. Patinnen und Paten seien Personen, die bereit und in der Lage seien, Kinder psychisch kranker Eltern tageweise zu begleiten und bei Bedarf auch in ihren Haushalt aufzunehmen, sobald ein Klinikaufenthalt der Mutter/des Vaters notwendig werde. Dieses solle ortsnah geschehen, um die Kinder in ihren Alltagsbezügen zu belassen. Es sei bereits eine Patenfamilie gefunden worden. In der Tagesklinik Adamsstraße stehe ein Raum zur Verfügung, in der Patenfamilien beraten werden könnten. Begleitend finden auch entsprechende Schulungen der Patenfamilien statt.

Auf Frage von Frau Dr. Schreiber antwortet Frau Dr. Müller-Kautz, das Paten-Projekt sei im Frühjahr 2006 gestartet. Gestern habe eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Paten-Projektes stattgefunden. Es gehe jetzt darum, möglichst rasch Familien als Paten zu werben. Sobald entsprechende Bewerbungen eingehen, würden diese gesichtet und nach entsprechenden Auswahlkriterien bewertet. In Hamburg seien innerhalb von vier Jahren 70 Paten-Familien für die Betreuung von 40 Kindern gewonnen worden.

Frau Eckenbach lobt das Angebot. Sie bittet Ende des Jahres um einen Zwischenbericht über das Paten-Projekt.

Auf Frage von Herrn Dr. Rolle antwortet Frau Dr. Müller-Kautz, die Alltagsbegleitung der Patenfamilien und ihrer "Patenkinder" werde von einer staatlich anerkannten Erzieherin, die selbst jahrelang Pflegemutter war, übernommen. Dabei sei von einer Zahl von acht Patenfamilien ausgegangen worden. Der weitere Bedarf bleibe abzuwarten. Die Finanzierung des Projekts wurde für 2006 bei der Stiftung zur Förderung sozialer und kultureller Zwecke im Verwaltungsgebiet des Landschaftsverbandes Rheinland beantragt und für 2006 in der beantragten Höhe von 31.000,-- € genehmigt. Die Paten seien ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rheinischen Erziehungsgruppen Viersen und erhielten für ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,-- €. Bei der Aufnahme eines Kindes in den Haushalt der Patenfamilien sei auch die Jugendhilfe finanziell beteiligt. Der Betreuungsinhalt und die Betreuungszeiten ergeben sich aus einer Vereinbarung zwischen den Eltern, den Patinnen und Paten und der Einrichtung, die an dem Bedarf der Familie und des Kindes orientiert sei. Betreuungszeiten könnten z. B. Nachmittagskontakte, Betreuung an einzelnen Wochenenden bis zur Aufnahme des Kindes in den Haushalt der Patenfamilien während stationärer Unterbringungen des psychisch Kranken umfassen.

Auf Frage von Frau Kölzer antwortet Frau Dr. Müller-Kautz, in Hamburg sei es gelungen, Geschwisterkinder zusammen in einer Patenfamilie unterzubringen.

Herr Peil hebt nochmals hervor, wichtig sei bei dem Paten-Projekt die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe.

Frau Benninghaus führt aus, das Patenprojekt in Kooperation der Rheinischen Kliniken Köln und der Rheinischen Erziehungsgruppen Viersen habe Modellcharakter. Eine Übertragbarkeit auf die anderen Kliniken im Rheinland müsse mittelfristig geprüft werden. Ziel müsse sei, flächendeckend Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern anzubieten.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, dass der Bericht über das Paten-Projekt gemäß Vorlage Nr. 12/1415 zur Kenntnis genommen werde. Es werde gebeten, Ende des Jahres einen Zwischenbericht über das Paten-Projekt zu geben und zu prüfen, ob die anderen Rheinischen Kliniken ähnliche Modelle entwickeln könnten.

Punkt 8
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken

Herr Kukla führt aus, der Landschaftsausschuss habe in seiner Sitzung am 16.12.2005 einstimmig den Auftrag erteilt, die rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekte einer Neuorganisation der Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland gutachterlich prüfen zu lassen. Soweit dabei externe Gutachten eingeholt werden, sollten die Gutachter über Erfahrungen in der Weiterentwicklung der psychiatrichen Versorgung verfügen. Die Gutachtenvergabe zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken solle im Interesse der Rheinischen Kliniken zügig erfolgen. Mittlerweile habe die Verwaltung ein Pflichtenheft erstellt und dieses folgenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Verfügung gestellt:

• Dr. Hartzheim & Partner,
• BDO,
• Ernst & Young und
• Schüllermann und Partner.

Die beiden ersten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften seien der politischen Vertretung aufgrund der Prüfung der Jahresabschlüsse der Rheinischen Kliniken bekannt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Ernst & Young und Schüllermann und Partner hätten fundierte Erfahrungen bei Gutachten zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung aufgrund ihrer Prüfarbeiten für den Bezirksverband Pfalz bzw. den Landeswohlfahrtsverband Hessen.

Auf telefonische Nachfrage hätten alle vier Firmen ein hohes Interesse an dem Prüfauftrag des Landschaftsverbandes Rheinland zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken bekundet. Die Verwaltung habe sich im Vorfeld noch vorbehalten, den Gutachtenauftrag komplett oder in Losen zu vergeben. Zum jetzigen Zeitpunkt befinde man sich in einem so genannten Interessenbekundungsverfahren. Die vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften seien gebeten worden, bis zum 16.06.2006 ihre Vorstellungen für eine entsprechende Auftragsübernahme zu übermitteln und entsprechende Referenzen beizufügen. Die ersten Sondierungsgespräche mit den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften seien in der 27. Kalenderwoche (03. - 07.07.2006) geplant. Um eine zügige Gutachtenbearbeitung zu gewährleisten, habe die Verwaltung bereits im Vorfeld ihre Vorstellungen erläutert, dass die Gutachtenerstellung einen Zeitrahmen von drei Monaten nicht überschreiten solle, um im 4. Quartal die Ergebnisse aus dem Gutachten bzw. den Gutachten prüfen und entsprechende Konsequenzen für die Rheinischen Kliniken ziehen zu können. Vor Auftragsvergabe werde eine entsprechende Beratung durch die politische Vertretung erfolgen.

Frau Dr. Schreiber dankt für die zügige Bearbeitung des Themas. Im Interesse der Rheinischen Kliniken sei es notwendig, möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen.

Herr Dr. Rolle hebt hervor, dass vor dem Hintergrund der vorgestellten Zeitplanung für die Gutachtenvergabe nochmals eine Beteiligung der politischen Vertretung vor der Sommerpause erforderlich sei.

Frau Eckenbach berichtet über die Informationsveranstaltungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rheinischen Kliniken und den Gewerkschaften zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken. Sie bittet um die Vorlage des Pflichtenheftes.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, um das Verfahren zur Gutachtenvergabe zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken zu beschleunigen, sei im Vorfeld vereinbart worden, dass nicht jeder Einzelaspekt zur Abstimmung in die politische Vertretung gegeben werden müsse. Die Grundzüge der Gutachtenvergabe seien mit der Vorlage Nr. 12/1151 beschlossen worden. In der Sitzung des Landschaftsausschusses am 22.02.2006 sei darüber hinaus vereinbart worden, eine Kommission zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken einzurichten, nachdem die Gutachten vorliegen. Die Vorsitzende schlägt vor, dass das Pflichtenheft den Fraktionsgeschäftsstellen zugeleitet wird und dass die Vorsitzende und die Sprecherinnen und Sprecher der einzelnen Fraktionen im Gesundheitsausschuss sich vor Auftragsvergabe nochmals mit dem Themenkomplex der Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken befassen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Herr Paßmann hebt hervor, bei den Überlegungen zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken sei Transparenz sehr wichtig. Es müsse großen Wert darauf gelegt werden, das Personal und den Personalrat bei den weiteren Überlegungen eng einzubinden.

Herr Kukla erläutert, die Verwaltung habe nicht nur die Neuorganisation der Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland unter rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekten im Fokus. Ebenso wichtig sei für die Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken, sich um eine stetige Verbesserung der Qualität und der Effizienz der Behandlungen in den Rheinischen Kliniken zu bemühen. Deshalb finde am 06. und 07.06.2006 im Landschaftsverband Rheinland eine weitere Tagung zum Thema "Krankenhaus im Wandel" statt, zu der auch die Mitglieder der politischen Vertretung herzlich eingeladen seien.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Einladung und erinnert an die Fachtagung am 27.03.2001 in Köln zu der Thematik "Krankenhaus im Wandel - Neue Wege der psychiatrischen Versorgung", die ein Vorläufer der jetzt stattfindenden Tagung sei. Der Thematik "Krankenhaus im Wandel" werde von allen Fraktionen große Bedeutung beigemessen.

Der mündliche Bericht der Verwaltung zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken wird zur Kenntnis genommen. Das Pflichtenheft soll den Fraktionsgeschäftsstellen zugeleitet werden. Es wird vereinbart, dass die Vorsitzende und die Sprecherinnen und Sprecher der einzelnen Fraktionen im Gesundheitsausschuss sich vor Auftragsvergabe nochmals mit dem Themenkomplex der Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken befassen.

Punkt 9
Vortrag "Älter werden und Pflegebedürftigkeit behinderter Menschen im Rheinland - Zahlen, Fakten, Versorgungsmöglichkeiten"
Vorlage 12/1244/1

Herr Dr. Korte erläutert die Vorlage. Der der Vorlage beiliegende Vortrag sei während der Tagung "Ältere behinderte Menschen - Zwischen den Stühlen?" am 14.09.2005 in Duisburg gehalten worden. Der Landschaftsverband Rheinland befasse sich seit Beginn der 90er Jahre mit der Thematik. Alt werden und Pflegebedürftigkeit behinderter Menschen seien, wie bei der nicht behinderten Normalbevölkerung, nicht identisch. Altern verlaufe wie bei nicht behinderten Menschen individuell. Allerdings beginne der Alterungsprozess behinderter Menschen lebensgeschichtlich im Vergleich zu nicht behinderten Menschen zu einem früheren Zeitpunkt. Man werde damit rechnen müssen, dass das Risiko behinderter Menschen, intensiver pflegebedürftig zu werden, mit zunehmenden Alter steige, zumal ein Teil der behinderten Menschen auch in jüngeren Lebensjahren schon pflegerische Leistungen benötige. Diese Entwicklungen erforderten von den Einrichtungen der Behindertenhilfe große Anpassungsnotwendigkeiten. Insbesondere in folgenden Bereichen gebe es aufgrund der Entwicklungen Handlungsbedarf:

• Überdenken der räumlichen Gegebenheiten,
• Überdenken der konzeptionellen Ausrichtungen und
• Überdenken der personellen Kapazitäten.

Die meisten Einrichtungen der Behindertenhilfe sähen die Probleme und die damit verbundenen Veränderungsnotwendigkeiten. Das Rheinische Sozialamt stehe den Einrichtungen der Behindertenhilfe seit Jahren als Ansprechpartner zur Verfügung. Für berentete oder frühzeitig aus der Werkstatt für behinderte Menschen ausgeschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebe es beispielsweise tagesstrukturierende Gruppen. Bei verschiedenen Einrichtungen der Behindertenhilfe gebe es aber auch noch ein mangelndes Problembewusstsein. Der der Vorlage beiliegende Vortrag gehe auf die Probleme pflegebedürftiger Menschen mit Behinderungen ein und lote die Versorgungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Möglichkeiten aufgrund des SGB XI, des SGB XII und des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen aus. Das Thema "Älter werden und Pflegebedürftigkeit behinderter Menschen im Rheinland" sei noch nicht zufriedenstellend gelöst. Es müssten noch zahlreiche gemeinsame Anstrengungen unternommen werden. Unter anderem stellten sich auch Abgrenzungsfragen bzw. Gemeinsamkeiten zwischen Altenpflege/Altenhilfe und Behindertenhilfe. Beispielsweise müsse überlegt werden, inwieweit sich die Altenpflege/Altenhilfe für die Belange der Behindertenhilfe öffne. Des weiteren müsse geprüft werden, wie die Einrichtungen der Behindertenhilfe stärker den Bedürfnissen von pflegebedüftigen Behinderten gerecht werden können.

Die Vorsitzende hebt hervor, der Gesundheitsausschuss werde die Thematik weiter begleiten. Auch behinderten älter werdenden Menschen müsse die Möglichkeit eröffnet werden, dass sie an dem Ort leben können, wo sie alt geworden seien und leben möchten. Die Versorgungs- und Finanzierungssystematik müsse dem angepasst werden.

Herr Peil hebt Beispiele aus der Altenpflege, wie Wohngruppen und Hausgemeinschaften sowie Wohnangebote im häuslich-ambulanten Bereich hervor. Dieses decke sich mit den Vorstellungen des Kuratoriums Deutscher Altenhilfe. Es müsse zusammen mit Dezernat 7 überlegt werden, wie die Angebote im ambulanten Bereich für behinderte alte Menschen ausgebaut werden können. Es seien Beratungs- und Finanzierungskonzepte zu entwickeln. Er bittet die Verwaltung, der politischen Vertretung nach der Sommerpause entsprechend zu berichten.

Herr Dr. Korte antwortet, der Sozialausschuss habe diese Thematik auch in seine Agenda aufgenommen. Die fachlich beteiligten Dezernate müssten bei der Lösung der Problematik zusammenarbeiten. Es sei beispielsweise notwendig, im Bereich der Heilpädagogischen Netzwerke Lösungen zu entwickeln. Daneben gebe es die Angebote der Altenpflege/Altenhilfe. Bezugsgrößen für die Schaffung von stationären Pflegeeinrichtungen für pflegebedürftige behinderte Menschen, deren Betreuung nicht mehr in den Einrichtungen der Behindertenhilfe sichergestellt werden könne, seien das Pflegeversicherungsgesetz für den Abschluss von Versorgungsverträgen und Vergütungsvereinbarungen und in Nordrhein-Westfalen das Landespflegegesetz für die räumliche Ausstattung, die Finanzierung und Refinanzierung von Investitionskosten. Bei der Umwandlung einer Einrichtung der Behindertenhilfe in eine Pflegeeinrichtung entsprächen in der Mehrzahl der Fälle die vorhandenen Baulichkeiten nicht den Ansprüchen des Landespflegegesetzes oder könnten aus wirtschaftlichen Gründen nicht entsprechend hergerichtet werden. Das Betreute Wohnen sei vielfach nicht altersspezifisch ausgerichtet.

Frau Eckenbach hebt hervor, für private Wohnformen bzw. das Betreute Wohnen müssten erst einmal Qualitätsstandards festgesetzt werden. Federführend müsse bei der Thematik "Älter werden und Pflegebedürftigkeit behinderter Menschen im Rheinland" der Sozialausschuss sein.

Herr Peil begrüßt die ambulanten Angebote für behinderte alte Menschen. Die Modelle aus der Altenpflege/Altenhilfe könnten noch weiter entwickelt werden. Hier könne der Landschaftsverband Rheinland entsprechend Beratung leisten.

Herr Serafim ergänzt, angesichts der demographischen Entwicklung seien dringend Überlegungen notwendig, wie ambulante Versorgungsmöglichkeiten für alte behinderte Menschen geschaffen werden können bzw. Angebote der Altenpflege/Altenhilfe für alte behinderte Menschen ausgebaut werden können.

Herr Dr. Rolle regt an, fraktionsübergreifend zu überlegen, ob eine Ad-hoc-Kommission aus Mitgliedern des Sozialausschusses, des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk zur Findung von Lösungen beider Problematiken der Unterbringung von pflegebedürftigen behinderten alten Menschen sinnvoll sei.

Herr Kukla informiert, Herr Hesse leite u. a. das Projekt "Koordinierung und Weiterentwicklung der Pflege von geistig behinderten Menschen". Heute finde die konstituierende Sitzung des Projektlenkungsausschusses statt. Er schlägt vor, dass Herr Hesse in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses, des Sozialausschusses und des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk einen Bericht über das Projekt "Koordinierung und Weiterentwicklung der Pflege von geistig behinderten Menschen" gibt.

Die Vorsitzende begrüßt den Vorschlag der Verwaltung. Die Anregungen aus dem Gesundheitsausschuss seien in die weiteren Überlegungen zur Aufarbeitung der Thematik einzubeziehen. Wegen der leidvollen Erfahrungen mit der Euthanasie sei die heute altwerdende Generation von behinderten Menschen die erste Generation, die ein höheres Lebensalter erreiche. Von daher bedeute es eine besondere Verpflichtung, den altwerdenden behinderten Menschen einen menschenwürdigen Lebensabend, der den Wünschen von nicht behinderten Menschen an ihren Lebensabend entspreche, zu garantieren.

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage "Vortrag 'Älter werden und Pflegebedürftigkeit behinderter Menschen im Rheinland - Zahlen, Fakten, Versorgungsmöglichkeiten'" zur Kenntnis. Dem Gesundheitsausschuss, dem Sozialausschuss und dem Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk soll in einer seiner nächsten Sitzungen ein Bericht über das Projekt "Koordinierung und Weiterentwicklung der Pflege von geistig behinderten Menschen" gegeben werden.

Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

10.1

Herr Kukla informiert, die Landesregierung habe drastische Sparmaßnahmen im Maßregelvollzug beschlossen. In 2006 bedeute dieses für die Rheinischen Kliniken eine Kürzung von ca. 3,68 Mio. €. Für das Jahr 2007 seien nach Auskunft des Ministers nochmals Einsparungen in Höhe von ca. 5 Mio. € zu erwarten. Dieses bedeute massive Einschnitte in den Betrieb der Maßregelvollzugseinrichtungen. Aufgrund der bereits erfolgten Einsparungen in der Vergangenheit befinde sich der Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen mittlerweile bei Kostenvergleichen zwischen den Maßregelvollzugseinrichtungen in Deutschland im mittleren Bereich. Nach Aussagen des Landes solle es im Bereich der baulichen Sicherheit keine Einsparungen geben. Nach Meinung der Landschaftsverbände sei aber die beste Sicherung von forensischen Patientinnen und Patienten nur durch eine intensive therapeutische Arbeit zu gewährleisten. Diese werde durch die massiven finanziellen Kürzungen im Maßregelvollzug immer schwieriger. Beide Landschaftsverbände hätten als Untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde beim Miniser remonstriert.

Parallel dazu hätten Maßnahmen zur Gegensteuerung eingeleitet werden müssen. Die kürzlich erlassene Bewirtschaftungsverfügung des Landschaftsverbandes Rheinland sehe u. a. einen Einstellungstopp befristeter Art für den Maßregelvollzug vor. Wichtig sei, die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen für die durch die finanziellen Kürzungen des Maßregelvollzugs entstandenen Probleme zu sensibilisieren. Eine Destabilisierung der Verhältnisse im Maßregelvollzug werde Auswirkungen auf die Behandlung der forensischen Patientinnen und Patienten haben. Die Thematik solle ausführlich in der anschließenden Sitzung der Kommission Forensik diskutiert werden. Unter anderem sei eine Sondersitzung gemeinsam mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu den massiven Kürzungen des Landes im Maßregelvollzug geplant.

Die Vorsitzende ergänzt, der Minister habe in einer aktuellen Stunde im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck gebracht, dass im Maßregelvollzug die Einrichtung von Langzeitbereichen geplant sei. Dieses werde eine qualitative Veränderung des Maßregelvollzugs zur Folge haben. Von daher sei es unbedingt erforderlich, dass sich der Landschaftsverband Rheinland intensiv mit der Thematik befasse.

10.2

Herr Heister informiert, der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hätten mit Schreiben vom 10.01.2006 den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gebeten, seinen angekündigten Bewilligungsstopp mit Blick auf die erforderlichen und mit dem Ministerium bereits abgestimmten Entwicklungen der psychiatrischen Krankenhausversorgung zu überdenken. In seinem Schreiben vom 14.03.2006 habe der Minster für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen geantwortet, auch wenn insbesondere an dem Ausbau psychiatrischer Tageskliniken als Schwerpunkt im Rahmen der Weiterentwicklung der psychiatrischen Krankenhausversorung grundsätzlich festgehalten werden solle, handele es sich jedoch um eine Zielplanung, die auf eine mittelfristige Umsetzung ausgerichtet sei. Die Einzelmaßnahmen stehen unter dem für alle Investitionsmaßnahmen geltenden Haushaltsvorbehalt. Wegen der von der alten Landesregierung hinterlassenen Diskrepanz zwischen eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen und zur Verfügung stehenden Barmitteln im Bereich der Krankenhausinvestitionen werde im Jahr 2006 kein Investitionsprogramm aufgestellt. Dieses bedeute für den Landschaftsverband Rheinland, dass in 2006 kein bauliches Projekt aus Mitteln des Landes gefördert werde.

Unter Federführung des Kämmerers sei eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen den Dezernaten 2 und 8 gebildet worden, die alternative Finanzierungsmodelle prüfe. Die Arbeitsgruppe habe sich intensiv von der so genannten "Task force" beim Finanzministerium beraten lassen sowie eine externe Beratungsgesellschaft hinzugezogen. Dem Gesundheitsausschuss werde baldmöglichst über die Überlegungen der Arbeitsgruppe zur Finanzierung von Baumaßnahmen im Krankenhausbereich des Landschaftsverbandes Rheinland berichtet.

Punkt 11
Verschiedenes

11.1

Auf Frage von Herrn Holzhauer antwortet Herr van Brederode, die regionalen Planungskonferenzen für die Stroke-Units an den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Bonn hätten stattgefunden. Für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau sei das Verfahren offen ausgegangen, da die Krankenkassen kein Votum abgegeben hätten. Hinsichtlich der Einrichtung einer Stroke-Unit an den Rheinischen Kliniken Bonn hätten die Krankenkassen ein ablehnendes Votum abgegeben. Dagegen habe der Landschaftsverband Rheinland schrift erneut interveniert.

11.2

Herr Serafim weist mit Hinblick auf die Beratungen zur Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.03.2006 darauf hin, es wäre zu begrüßen, wenn die einzelnen Behandlungsangebote der Rheinischen Kliniken in der Öffentlichkeit bekannter gemacht würden.

Herr Kukla antwortet, nach dem Vorbild des Magazins "Stationen" werde ein Flyer für jede einzelne Klinik erstellt, in der die individuellen Behandlungsangebote der Rheinischen Kliniken vor Ort aufgelistet seien.

11.3

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 18.08.2006, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.

Punkt 12
Vorlagen zur Information

Punkt 12.1
Grünbuch der Europäischen Kommission - Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union
Vorlage 12/1426

Die Vorlage Nr. 12/1426 soll in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.08.2006 als Tagesordnungspunkt behandelt werden.

Punkt 12.2
Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1434

Die Vorlage Nr. 12/1434 soll in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.08.2006 als Tagesordnungspunkt behandelt werden.