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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 25. Sitzung des Umweltausschusses
am 22.11.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Bündgens, Willi
Diekmann, Klaus
Dr. Elster, Ralph
Feilen, Hans-Peter
Jülich, Urban-Josef
Dr. Leonards-Schippers, Christiane
Overmans M.A., Christiane
Prof. Dr. Peters, Leo
Simon, Bernhard
Stricker, Günter
SPD
Banemann, Jörg
Ciesla-Baier, Dietmar
Schulz, Ursula für Gabriel, Joachim Günther
Mahler, Ursula
Nottebohm, Doris
Soloch, Barbara
Wietelmann, Margarete
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Emmler, Stephan
Fliß, Rolf
Klemm, Ralf
Winnen, Manfred
FDP
Görtz, Dieter
Pagels, Hans-Joachim
Wegener, Ralf Vorsitzender
Die Linke.
Schulte, Felix
Verwaltung:
Frau ELR'in Hötte
Frau LR'in Karabaic
Herr Attermeyer, FBL 92
Herr Althoff, FBL 24
Herr Robens, FBL 11
Frau Arnold, FB 92 (Protokoll)
Frau Dr. Gelhar, FB 92
Frau Heyner, FB 92
Frau König, FB 92
Frau Vogel, FB 92
Herr Soethout, FBL 21
Herr van Bahlen, FB 21
Gäste:
Herr Chmela,Biologische Station Bonn/Rhein-Erft
Herr Dr. Werneke, Biologische Station Kreis Kleve

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
2.
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 11.10.2013

 

3.
LVR-Förderschulen Sankt Augustin, Bonn und Pulheim;
hier: Vergabe von Ingenieurleistungen
13/3256

 

4.
Vergabe eines Auftrages über Postkonsolidierungsleistungen für die Dienststellen und Einrichtungen des LVR ab dem 01.02.2014
13/3284

 

5.
Vergabe eines Rahmenvertrages über die "Lieferung von Schulmöbeln"
13/3283

 

6.
Listenmäßige Mitteilung über Vergaben gemäß Zuständigkeits- und Verfahrensordnung
13/3271

 

7.
Anfragen und Anträge

 

8.
Mitteilungen der Verwaltung

 

9.
Verschiedenes

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
10.
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 11.10.2013

 

11.
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW und Rechtsverordnung;
hier: Überblick über die gesetzlichen Regelungsinhalte und Umsetzung im Vergabebereich des LVR

 

12.
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI); Novelle 2013

 

13.
Energiebericht 2012

 

14.
Klimaschutz im LVR - Sachstandsbericht

 

15.
Öko-Audit in den LVR-Dienststellen
Sachstandsbericht

 

16.
LVR- Netzwerk Umwelt: Kooperation mit den Biologischen Stationen im Rheinland
Präsentationen
1. Projekt Nr. 12/05 "Stadt Land Fluss - Tage der Rheinischen Landschaft"
Präsentation: Dr. Ulrich Werneke, Biologische Station Kreis Kleve
2. Projekt Nr. 09/01 "Natur in der Kulturlandschaft"
Präsentation: Christian Chmela, Biologische Station Bonn/Rhein-Erft

 

17.
Stadt Land Fluss - Tage der Rheinischen Landschaft: Rückblick 2013 und Ausblick 2015

 

18.
Ziel-2 Projekt "GartenKulturReisen NRW zwischen Rhein und Weser"
- Präsentation und Sachstandsbericht

 

19.
LVR-Forum Umwelt
- Veranstaltungsprogramm 2014
13/3290

 

20.1.
Haushalt 2014;
Klimaschutzkonzept LVR
13/271 SPD, GRÜNE, FDP

 

20.2.
Haushalt 2014;
Umweltfreundliche Baumaterialien
13/282 FDP, GRÜNE, SPD

 

20.3.
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Umweltausschusses
13/3156/1

 

21.
Anfragen und Anträge

 

22.
Mitteilungen der Verwaltung

 

23.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende der Sitzung:10:55 AM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass über die Tagesordnungspunkte 20.1 und 20.2. vor Entscheidung über den Teilhaushalt des Fachbereichs Umwelt abgestimmt wird.
Herr Jülich erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese mit Hinweis auf die am gleichen Tag stattfindende Haushaltsklausur nicht an der Abstimmung zum Haushalt und den hierzu eingereichten Anträgen teilnehmen wird.

Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung des Hinweises zu TOP 20 anerkannt.


Punkt 10
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 11.10.2013

Frau Dr. Leonards-Schippers bittet um Korrektur zu TOP 9 auf Seite 6 der o.g. Niederschrift; die Antwort von Herrn Dr. Rommerskirchen auf ihre Frage nach den Parametern ist nicht richtig wiedergegeben.
Die Niederschrift der Sitzung vom 11.10.2013 wird in diesem Teil wie folgt korrigiert:
"Auf die Frage von Frau Dr. Leonards-Schippers nach der Öko-Bilanz und den Parametern bestätigt Herr Dr. Rommerskirchen, dass alle umweltrelevanten Aspekte über die gesamte Nutzungsdauer von der Herstellung bis zur Entsorgung Berücksichtigung finden sollen. Mit Hinweis auf die unterschiedliche Nutzung der Fahrzeuge ist eine Beurteilung der so genannten "Lebenszykluskosten" eher schwierig, da nicht bekannt sein wird, was bei Rück-/ Weitergabe des Fahrzeugs passiert."

Die Niederschrift wird mit der Änderung zu TOP 9 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW und Rechtsverordnung;
hier: Überblick über die gesetzlichen Regelungsinhalte und Umsetzung im Vergabebereich des LVR
Vorlage 13/3275

Frau ELR'in Hötte bestätigt auf Nachfrage von Herrn Jülich, dass die Aufwendungen der durch dieses Gesetz entstandenen Mehrkosten innerhalb des LVR eruiert werden, um sie ggfls. an die zuständigen Landesstellen weiter zu reichen.
Mit Hinweis auf Punkt 1.2 bittet Herr Schulte um Auskunft, wie die Verwaltung bei den Wertgrenzen das Kriterium "Mindestlohn" berücksichtigt.
Frau ELR'in Hötte teilt mit, dass dieses Kriterium bei Vergaben ab 500 Euro "zieht" und die Verwaltung darauf achtet.

Der Überblick über die gesetzlichen Regelungsinhalte und Umsetzung im Vergabebereich des LVR zum Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW – TVgG-NRW vom 10.01.2012) und Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (RVO TVgG-NRW vom 14.05.2013) wird gemäß Vorlage-Nr. 13/3275 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI); Novelle 2013
Vorlage 13/3292

Die Information über die Novellierung 2013 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird gemäß Vorlage-Nr. 13/3292 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Energiebericht 2012
Vorlage 13/3224

Herrn Jülich erläutert, dass der vorliegende Energiebericht erneut inhaltsreich und aussagekräftig ist. Mit Hinweis auf die eher mittelfristig angelegten Umsetzungsprozesse fragt er nach Überlegungen, die bisher jährliche Vorlage des Energieberichtes in einem 2- oder 3-jährigen Rhythmus herauszugeben. Frau ELR'in Hötte bestätigt, dass dieses Gegenstand von Überlegungen in der Verwaltung ist.

Auf Antrag von Herrn Pagels wird der Energiebericht einvernehmlich auf die nächste Sitzung des Umweltausschusses vertagt, um Anregungen aus den Fachausschüssen mit aufnehmen zu können.

Die Vorlage 13/3224 wird einstimmig auf die nächste Sitzung des Umweltausschusses vertagt.


Punkt 14
Klimaschutz im LVR - Sachstandsbericht
Vorlage 13/3249

Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt gemäß Vorlage 13/3249 zur Kenntnis.


Punkt 15
Öko-Audit in den LVR-Dienststellen
Sachstandsbericht
Vorlage 13/3266

Die politische Vertretung nimmt den Sachverhalt gemäß Vorlage 13/3266 zur Kenntnis.


Punkt 16
LVR- Netzwerk Umwelt: Kooperation mit den Biologischen Stationen im Rheinland
Präsentationen
1. Projekt Nr. 12/05 "Stadt Land Fluss - Tage der Rheinischen Landschaft"
Präsentation: Dr. Ulrich Werneke, Biologische Station Kreis Kleve
2. Projekt Nr. 09/01 "Natur in der Kulturlandschaft"
Präsentation: Christian Chmela, Biologische Station Bonn/Rhein-Erft

Mit einigen Verständnisfragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder werden die Präsentationen mit Dank seitens des Vorsitzenden, von Herrn Klemm sowie von Herrn Jülich zur Kenntnis genommen.
Herr Emmler regt an, neben den Präsentationsfolien auch die Links zu den weiterführenden Informationen in der Niederschrift aufzuführen, was hiermit erfolgt:
Link zur Internetseite „Naturerlebnispfad Ennert“ www.ennert.biostation-bonn-rheinerft.de


Punkt 17
Stadt Land Fluss - Tage der Rheinischen Landschaft: Rückblick 2013 und Ausblick 2015
Vorlage 13/3297

Herr Jülich regt an, bei den Veranstaltungen zu "Stadt Land Fluss" einen größeren Schwerpunkt auf städtische Gebiete zu legen. Herr Attermeyer bestätigt, dass Kulturlandschaften und der städtische Verdichtungsraum in vielen Fällen eng bei einander liegen und die Veranstaltungsreihe 2015 wieder in größerer Ballungsraumnähe stattfinden wird.

Die politische Vertretung nimmt den geschilderten Sachverhalt zu Stadt Land Fluss 2013 und zum Stand der Vorbereitung von Stadt Land Fluss 2015 im Projektraum „Ville und Umland“ zur Kenntnis.


Punkt 18
Ziel-2 Projekt "GartenKulturReisen NRW zwischen Rhein und Weser"
- Präsentation und Sachstandsbericht
Vorlage 13/3287

Der Ausschuss nimmt die Präsentation mit dem aktuellen Sachstand gemäß Vorlage 13/3287 zur Kenntnis.


Punkt 19
LVR-Forum Umwelt
- Veranstaltungsprogramm 2014
Vorlage 13/3290

Der Ausschuss nimmt das Veranstaltungsprogramm LVR-Forum Umwelt 2014 gemäß Vorlage 13/3290 zur Kenntnis.


Punkt 20.1
Haushalt 2014;
Klimaschutzkonzept LVR
Antrag 13/271 SPD, GRÜNE, FDP

Der Meinung der CDU-Fraktion, die Intentionen des Antrages würden bereits von der Verwaltung aufgenommen und bearbeitet werden, wird von Herrn Winnen mit dem Hinweis auf weitere Handlungsbedarfe im Bereich Energie widersprochen.
Wie angekündigt, nimmt die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht teil.

Der Umweltausschuss fasst einstimmig bei Nichtteilnahme der CDU Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. ein umfassendes und fundiertes Klimaschutzkonzept gemäß der landesgesetzlichen Vor-gabe für den LVR zu entwickeln,

2. im Rahmen des Netzwerkes Umwelt weitere Projekte zur Umsetzung der Inklusion zu fördern und zu realisieren (z.B. „leichte Wege“ in den Rheinischen Naturparks, inklusive Vermittlungsangebote erweitern),

3. für die Vermittlung kulturlandschaftlicher Inhalte alle bestehenden Formate und Ange-bote zu verstetigen (Stadt Land Fluss 2015, KulaDig, Kooperationen durch das Netzwerk Umwelt).

4. Die hierfür benötigten zusätzlichen Ressourcen sind bereitzustellen
(PG 032 Kulturlandschaftspflege, PG 036 Umweltschutz).


Punkt 20.2
Haushalt 2014;
Umweltfreundliche Baumaterialien
Antrag 13/282 FDP, GRÜNE, SPD

Nach- und Verständnisfragen aus dem Ausschuss werden von Herrn Althoff beantwortet.
Wie bereits angekündigt, nimmt die CDU-Fraktion nicht an der Abstimmung teil.

Der Umweltausschuss fasst einstimmig bei Nichtteilnahme der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuelle Materialliste der einzusetzenden Baustoffe hinsichtlich ihrer Umweltfreundlichkeit zu überprüfen. Hierbei sollen auch Baustoffalternativen, welche zur Zeit nicht in der Liste enthalten sind, mit berücksichtigt werden.


Punkt 20.3
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Umweltausschusses
Vorlage 13/3156/1

Wie angekündigt, nimmt die CDU-Fraktion an der Abstimmung über den Teilhaushalt des Fachbereichs Umwelt nicht teil.

Der Umweltausschuss fasst einstimmig bei Nichtteilnahme der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

1) Dem Entwurf des Haushaltes 2014 für die Produktgruppe 036 im Produktbereich 14 wird gem. Vorlage 13/3156/1 zugestimmt.
2) Dem Entwurf des Haushaltes 2014 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppe 032 im Produktbereich 04 wird gem. Vorlage 13/3156/1 zugestimmt.



Punkt 21
Anfragen und Anträge

Frau Mahler schlägt mit Zustimmung aller Ausschussmitglieder vor, nachdem im Jahr 2013 keine Perspektivenwerkstatt stattfinden konnte, diese in der letzten Sitzung des Umweltausschusses vor Ablauf der Wahlperiode zu veranstalten. Sie bittet die Verwaltung, hierfür zur nächsten Sitzung eine Vorlage mit dem Thema "Klima-/Energiewende unter Berücksichtigung der Kulturlandschaftspflege" vorzulegen.
Die Verwaltung sagt dies zu.



Punkt 22
Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 23
Verschiedenes

Es liegen keine Punkte vor.


Wuppertal, den 29.01.2014

Der Vorsitzende




W e g e n e r
Köln, den 28.01.2014

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung


K a r a b a i c