12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Sie gratuliert Herrn Höhmann im Namen des Krankenhausausschusses 2 nachträglich zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Rohde darum, dass die Vorlage zur Information 12/1410 in der nächsten Sitzung als ordentlicher Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil aufgeführt wird. Ebenso wünscht Herr Ciesla-Baier die Vorlage zur Information 12/1434 als ordentlichen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung. Herr Hauser weist vorsorglich darauf hin, dass die falsche Fassung der Vorlage 12/1437 in eine nachträglich versandte korrekte Version eingetauscht wurde.

Die Tagesordnung wird genehmigt und im folgenden abgehandelt.


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 07.03.2006

Die Niederschrift vom 07.03.2006 wird einstimmig genehmigt.

Punkt 2
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/1381

Frau Loepp bedauert, dass im Rahmen von NKF oder der allgemeinen Bilanzierungsrichtlinien der Wertansatz in Euro in der Vorlage nicht berücksichtigt wurde. Frau Schiefer regt an, in Zukunft die Euro-Beträge aufzuführen.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Düsseldorf, Kieshecker Weg 17, Gemarkung Rath, Flur 18, Flurstücke 1179, 1180, 1182, 1183, 1256 und 1257, groß insgesamt 955 qm, wird rückwirkend zum 02.08.2005 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf zugeführt."

Punkt 3
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten weiter verbessern
Vorlage 12/1408

Herr Rohde begrüßt diese Vorlage und dankt den Betriebsleitungen für die Unterstützung. Herr Ciesla-Baier schließt sich den Worten von Herrn Rohde an und bittet um einen Zwischenbericht in ca. einem halben Jahr. Herr Heister schlägt vor, ähnlich wie bei den Ombudspersonen das Thema in einem halben Jahr erneut aufzugreifen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 4
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Vorlage 12/1415

Frau Dr. Müller-Kautz der Rheinischen Kliniken Köln berichtet über das Paten-Projekt der Rheinischen Kliniken Köln in Kooperation mit den Rheinischen Erziehungsgruppen Viersen, mit Unterstützung des Amtes für Kliniken, des Amtes für Jugend und Familie, der PSAG und der Stadt Köln. Sie weist darauf hin, dass jeder fünfte psychisch-kranke Mensch ein minderjähriges Kind hat und diese Thematik bisher bedauerlicherweise keine ausreichende Beachtung fand. Sie spricht die Fachtagung 2003 des LVR im Landeshaus mit dem Thema "Einer ist krank, alle leiden" an. Dort seien erstmals Netzwerke entstanden in Form von Arbeitsgruppen der Teilnehmer, um gemeinsam zu erarbeiten, was Kindern helfen kann, wenn ihre Eltern stationär behandelt werden müssen. Bisher habe es für solche Kinder nur die Möglichkeit der Unterbringung in dem Kinderheim Sülz gegeben. Hier habe man großen Änderungsbedarf gesehen. Über einen ersten konkreten Fall könne sie berichten. Eine junge psychisch erkrankte Mutter konnte ihr dreijähriges Kind in die Obhut einer befreundeten Nachbarsfamilie übergeben. Um weitere solcher Lösungen zu gewährleisten, müsse ihrer Meinung nach noch erhebliche Aufbauarbeit geleistet werden, was aber vor allem durch die Rheinische Erziehungsgruppe Viersen unterstützt wird, die im nächsten Schritt ehrenamtliche Patenfamilien ausfindig machen muss, die bereit sind, ein Kind psychisch kranker Eltern begleitend für einen gewissen Zeitraum aufzunehmen. Sie erwähnt weiterhin ein großes Patenprojekt in Hamburg, das sehr erfolgreich im Aufbau und in der Findung von Patenfamilien gewesen sei. Sie äußert sich hoffnungsvoll, dass das Projekt in Köln eine ähnliche Resonanz finden wird.
Frau Schiefer schließt sich der Hoffnung an, dass sich Familien finden werden, die sich dieser schweren Aufgabe widmen. Ebenso Frau Loepp, die sich auf die große Relevanz dieser Arbeit bezieht und die Bitte äußert, im nächsten Jahr zu diesem Thema und seiner weiteren Entwicklung vortragen zu lassen. Herr Ciesla-Baier schließt sich den Worten von Frau Loepp an und bittet um Berichterstattung zur Vorgehensweise eines ähnlichen Projektes in Langenfeld. Herr Peil wünscht sich ebenfalls eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Kölner Projektes. Er fragt an, ob in der Zwischenzeit Patenfamilien gefunden worden seien, ob dabei eine Zusammenarbeit mit dem Jugendamt der Stadt Köln bestünde und ob die Kostenanteile aus Jugend- und Hilfemitteln erstattet würden, insbesondere dann, wenn es um die Aufnahme des Kindes in die Familie geht. Frau Dr. Müller-Kautz antwortet, dass die Rheinische Erziehungsgruppe in Viersen die Koordination und die Finanzierungsfragen übernommen hat. Leider gebe es z. Zt. noch nicht viele konkrete Patenfamilien, aber Interessenten seien vorhanden.

Der Bericht über das Paten-Projekt wird gemäß Vorlage Nr. 12/1415 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Verschiedenes

Herr Heister berichtet über den Auftrag aus den Krankenhausausschüssen und dem Gesundheitsausschuss, mit Blick auf den Investitionsstop des Landes nochmals zu intervenieren. Gemeinsam mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde ein Schreiben an den Minister gerichtet, wo nochmals deutlich darauf hingewiesen wurde, dass aufgrund der Projekte, die zum Teil schon seit Jahren im Krankenhausplan des Landes aufgenommen sind und eigentlich längst hätten realisiert werden sollen, der Investitionsstop nicht zu akzeptieren sei. Desweiteren wurde der Minister gebeten, zumindest für die tagesklinischen Projekte eine Ausnahmeregelung zu finden. Er hat dem Landesdirektor Westfalen-Lippe und dem Landesdirektor des LVR kürzlich geantwortet mit dem Inhalt, dass die erwähnten Projekte unter den Investitionsstop des Landes fallen und kein Projekt des LVR in 2006 aus Landesmitteln gefördert werden kann. Laut Herrn Heister hat sich unter der Federführung des Kämmerers intern eine kleine Arbeitsgruppe gebildet, die Alternativfinanzierungen entwickeln soll.

Punkt 6
Vorlagen zur Information

Punkt 6.1
Öko-Audit in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 12/1291

Keine Anmerkungen.

Punkt 6.2
Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1434

Diese Vorlage wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.