T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende heißt den neuen Landesrat des Dezernates "Personal, Organisation", Herrn vom Scheidt, der erstmals an einer Sitzung es Landschaftsauschusses teilnimmt, herzlich willkommen. Er entschuldigt Frau Hoffmann-Badache, die krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilnehmen könne.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Vorlage Nr. 12/3229/2 "Resolution zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland" (TOP 25) zu vertagen und die Vorlagen zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken im öffentlichen Teil der Sitzung als neuen TOP 28 zu beraten.

Herr Dr. Rolle bittet um Vertagung der Vorlage Nr. 12/3460 "Verkauf eines unbebauten Grundstückes auf dem Gelände der Rheinischen Kliniken Düren" (TOP 43.1).

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 12.06.2008

Keine Einwendungen


Punkt 3
Einführung einer Dachmarke LVR
Vorlage 12/3576

Herr Voigtsberger begründet die Einführung einer Dachmarke "LVR". Bei der Vielzahl der Dienststellen und Aufgaben sei kein einheitliches Bild des LVR erkennbar. Mit der Einführung einer Dachmarke, die sukzessive umgesetzt werden soll, werde der LVR in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen. Er verweist auf den Schwesternverband LWL, der bereits 2006/2007 eine Dachmarke eingeführt habe. Das neue Corporate Design werde entsprechend angepasst.
Er weist darauf hin, dass mit Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 12/3576 in der nächsten Sitzung der Landschaftsversammlung die Satzungen des LVR entsprechend angepasst werden müssen. Dort würden auch Aussagen zu den Kosten gemacht werden.

Frau Asch begrüßt die Einführung einer Dachmarke ausdrücklich. Eine Dachmarke sei ein gutes Instrument, um die Vielfältigkeit der Aufgaben des LVR in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Der LWL habe die Einführung seiner Dachmarke erfolgreich umgesetzt.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt die Einführung einer Dachmarke LVR gemäß Vorlage 12/3576.
Der Umbenennung der LVR-Einrichtungen wird im Grundsatz zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Regelwerke zur Benennung von LVR-Einrichtungen zu überarbeiten und soweit notwendig der Landschaftsversammlung zu ihrer Sitzung am 11.12.2008 zur Beschlussfassung vorzulegen."


Punkt 4
Verlagerung LVR InfoKom von Dezernat 0 nach Dezernat 3 sowie Änderung der Geschäftsordnung der Direktorin bzw. des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland und der Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/3477

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung folgenden Beschluss:

"1. Die vorgeschlagene Verlagerung von LVR InfoKom von Dezernat 0 nach Dezernat 3 wird gemäß Vorlage 12/3477 zur Kenntnis genommen.
2. Der Änderung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland und die Landesrätinnen und Landesräte wird gemäß Vorlage 12/3477 zugestimmt."


Punkt 5
LVR-Tag in den Mitgliedskörperschaften des LVR
Antrag 12/315 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Asch begründet den Antrag Nr. 12/315 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP und verweist auf die Beratungen zu TOP 3 "Einführung einer Dachmarke". Der LVR-Tag soll die Arbeit der in den Mitgliedskörperschaften ansässigen Dienststellen den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen. Sie bittet, den ersten LVR-Tag in den Mitgliedskörperschaften bereits im Jahre 2009 durchzuführen.

Herr Heidrich betont, die CDU-Fraktion unterstütze die Einführung eines LVR-Tages in den Mitgliedskörperschaften.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, in allen Mitgliedskörperschaften des LVR einen "LVR-Tag" zu organisieren, der die Arbeit des LVR über alle dort ansässigen Dienststellen den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen soll. Ein entsprechendes Konzept soll erarbeitet werden."


Punkt 6
Archäologischer Park Xanten/RömerMuseum im APX
- Maßnahmen 2008 aus der Entwicklungskonzeption
Vorlage 12/3395

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage 12/3395 dargestellten Modifizierungen umzusetzen."


Punkt 7
Kooperation mit der Stiftung Kunstfonds, Entwicklung eines "Schaumagazins Abtei Brauweiler", Darstellung des aktuellen Sachstandes
Vorlage 12/3398

Keine Wortbeiträge

"Die Sachstandsdarstellungen zur Kooperation mit der Stiftung Kunstfonds und zur Entwicklung eines 'Schaumagazins Abtei Brauweiler' werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Netzwerk Industriekultur
Abschluss des Kooperationsvertrages zur Unterstützung des Museums Zinkhütter Hof
Vorlage 12/3388

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht über den Abschluss des Vertrages zwischen der Stadt Stolberg, dem Verein 'Gesellschaft zur Förderung des Museums für Industrie-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Region Aachen in Stolberg Zinkhütter Hof e.V.' und dem Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/3388 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Bildband zur "Forschungsreise in die Ukraine (Zwangsarbeiterinnen)";
hier: Sachstandsbericht zum Teilaspekt des Antrages 12/278 "Der LVR stellt sich seiner Geschichte"
Vorlage 12/3403

Herr Fliß hebt hervor, dass das Forschungsprojekt "Ehemalige Zwangsarbeiterinnen" ein voller Erfolg geworden sei. Die Veröffentlichung eines Bildbandes zur Dokumentation der Ergebnisse der Forschungsreise in die Ukraine sei eine tolle Geste und zeige, dass etwas zusammenwachse.

Herr Voigtsberger weist auf den intensiven Austausch mit der Ukraine hin. Frau Juschtschenko, die Gattin des Präsidenten der Ukraine, habe ihn letzte Woche nach Kiew eingeladen. Die Einladung habe er leider absagen müssen. Dafür treffe er sich mit ihr in der 38. Kalenderwoche in Freiburg, um weitere Projekte zu besprechen. Insbesondere sei Frau Juschtschenko an Projekten für die Behindertenarbeit interessiert.

Herr Heidrich weist darauf hin, dass er als Vorsitzender des "Vereins zur Förderung von Einrichtungen für behinderte Menschen im Ausland e.V." das Thema "Behindertenarbeit" auf die Tagesordnung der nächsten Vorstandssitzung setzen werde.

"Die Information über den Sachstand zum Teilaspekt des Antrages 12/278 "Veröffentlichung eines Bildbandes zur Dokumentation der Ergebnisse der Forschungsreise in die Ukraine" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3403 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Tagesgestaltende Angebote für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/3386

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Einführung der in der Vorlage Nr. 12/3386 beschriebenen Finanzierung 'Tagesgestaltender Angebote für Menschen mit Behinderung' wird zugestimmt."


Punkt 11
Selbständiges Wohnen


Punkt 11.1
Konzeptionelle Überlegungen zur Erprobung des Selbständigen Wohnens
Vorlage 12/3337/1

Die Tagesordnungspunkte 11.1 und 11.2 werden zusammen beraten.

Frau Daun berichtet über die Beratungen im Sozialausschuss und begründet den Antrag Nr. 12/318 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Sie macht dabei deutlich, dass der Personenkreis, der an dem Modell teilnehmen werde, erweitert werden solle, nämlich
1. um Menschen mit Behinderung, die eine Förderschule des LVR besuchen und
2. Menschen mit Behinderung, die in der Herkunftsfamilie leben und nicht mehr die Schule besuchen.
Sie betont, die Erweiterung des Personenkreises stehe aber unter der Bedingung, dass die in der Vorlage Nr. 12/3337/1 genannten Gesamtkosten nicht überschritten werden.

Herr Heidrich weist darauf hin, dass der von Frau Daun unter 2. genannte Personenkreis bereits unter Ziffer 3 der Vorlage Nr. 12/3337/1 aufgeführt sei. Insoweit sehe er den Antrag als Klarstellung zur Vorlage.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Einführung des Modells zur Erprobung des Selbständigen Wohnens wird gemäß Vorlage Nr. 12/3337/1 zugestimmt.
Der Personenkreis, der an dem Modell teilnehmen kann, wird erweitert um
- Menschen mit Behinderung, die eine Förderschule des LVR besuchen
- Menschen mit Behinderung, die in der Herkunftsfamilie leben und nicht mehr die Schule besuchen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch für diese Personenkreise ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen.
Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die unter Punkt 5 der Vorlage Nr. 12/3337/1 bezifferten Gesamtkosten nicht überschritten werden."


Punkt 11.2
Konzeptionelle Überlegungen zur Erprobung des Selbständigen Wohnens
LA, TOP 11
Antrag 12/318 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

siehe TOP 11.1


Punkt 12
Modellprojekt geistig behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien
Vorlage 12/3372/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Modellprojekt zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien wird gemäß Vorlage Nr. 12/3372/1 zugestimmt."


Punkt 13
Gesetzgebungsverfahren


Punkt 13.1
Das Wohn- und Teilhabegesetz - aktueller Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens des neuen Heimrechts NRW
Vorlage 12/3480

Frau Asch dankt der Verwaltung, dass bei der Anhörung im Landtag die Anregung des LVR, Einzelzimmer zur Wahrung der Privatsphäre für die Menschen mit Behinderung vorzuhalten, vorgetragen worden sei.

"Der Bericht der Verwaltung zum Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Heimrecht NRW wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 13.2
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung von "Unterstützter Beschäftigung" vom 7.5.2008
Vorlage 12/3427/1

Keine Wortbeiträge

"Der Gesetzentwurf "Unterstützte Beschäftigung" sowie die Stellungnahmen werden gemäß Vorlage Nr.12/3427/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 14
Berichtsvorlage zu den Presseaktivitäten zur Bilanz „Wohnhilfen aus einer Hand für Menschen mit Behinderung in LVR-Zuständigkeit“
Vorlage 12/3534

Herr Runkler und Herr Dr. Rolle loben die gute Pressearbeit zur Bilanz nach fünf Jahren Gesamtzuständigkeit des LVR für Wohnhilfen für Menschen mit Behinderung. Sie hoffen, dass die Zuständigkeit für diese Aufgabe den Landschaftsverbänden dauerhaft übertragen werde.

"Der Bericht "Presseaktivitäten zur Bilanz nach fünf Jahren Gesamtzuständigkeit für Wohnhilfen für Menschen mit Behinderung beim Landschaftsverband Rheinland (LVR)" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3534 zur Kenntnis genommen."


Punkt 15
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Antrag 12/316 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Dr. Rolle begründet den Antrag Nr. 12/316 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Es sei Ziel aller Fraktionen, die Projekte "KIPKEL", "KIPS" und "KiK LEV" dauerhaft finanziell zu unterstützen. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass sich der Landesjugendhilfeausschuss und der Sozialausschuss mit der Angelegenheit befassen.

Frau Asch bekräftigt die Aussagen von Herrn Dr. Rolle. Es gehe darum, zum einen ein Konzept für ein flächendeckendes ambulantes Angebot für Kinder psychisch kranker Eltern vorzulegen und zum anderen, die drei Projekte "KIPKEL", "KIPS" und "KiK LEV" finanziell abzusichern.

Herr Dünner erinnert an die Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses, dem auch Vertreter der Träger der freien Jugendhilfe angehören. Er hält es für wichtig, dass auch die Vertreter der Verbände beteiligt werden.

Herr Heidrich erklärt, die CDU-Fraktion werde dem Antrag Nr. 12/316 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP heute zustimmen. Anschließend sollen die zuständigen Fachausschüsse das flächendeckende ambulante Angebot für Kinder psychisch kranker Eltern begleiten.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt,
1. ein flächendeckendes ambulantes Angebot für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland in Kooperation mit den Kommunen zu initiieren. Hierbei ist insbesondere die Zuständigkeit der Jugendhilfe zu berücksichtigen.
2. die bestehenden Projekte KIPKEL, KIPS und KiK LEV so zu unterstützen, dass sie ihre Arbeit erfolgreich fortsetzen können und eine dauerhafte Finanzierung sichergestellt ist.
3. Der Sozialausschuss und der Landesjugendhilfeausschuss sind zu beteiligen. Sie sollen die Maßnahme begleiten."


Punkt 16
Zivildienst;
Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2008/2009
Vorlage 12/3483

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht über die Auswirkung der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2008/2009 gemäß der Vorlage 12/3483 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 17
Keine "Anti-Islamveranstaltung" im Rheinland
Antrag 12/317 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Vorsitzende erklärt, alle Fraktionen der Landschaftsversammlung hätten sich auf eine Formulierung des Beschlussvorschlages verständigt (siehe Anlage). Insoweit ersetze dieser Vorschlag den Antrag Nr. 12/317 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP.

Frau Asch erinnert an die Initiative der Stadt Köln, sich für den Schutz des Bürgerrechts auf Freiheit der Religionsausübung einzusetzen. Sie begrüßt es, dass sich alle Fraktionen der Landschaftsversammlung dem Aufruf der Stadt Köln anschließen wollen. Sie informiert darüber, dass der Bundestagspräsident Herr Lammert gesagt habe, Rassismus sei in keinem Land akzeptabel, in der Bundesrepublik Deutschland sei Rassismus unerträglich. Sie kündigt einen Antrag aller Fraktionen des Landtages NRW an, die sich geschlossen hinter dem Aufruf "Köln stellt sich quer" stellen.

Herr Heidrich schlägt vor, die Entscheidung des Landschaftsausschusses als Pressemitteilung zu veröffentlichen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen dem Vorschlag zu.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsverband Rheinland nimmt mit Bestürzung und Sorge zur Kenntnis, dass rechtsextreme Kräfte unter dem Titel 'Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee' am 19. und 20. September 2008 einen 'Internationalen Kongress' in Köln veranstalten wollen, an dem unter anderem auch führende Personen der rechtsextremen Szene aus Frankreich, Großbritannien und Belgien teilnehmen sollten. Die Veranstalter und angekündigten Referenten sind bekannt dafür, dass sie öffentlich rassistische Propaganda verbreiten, die sich gegen Minderheiten richten.

Der Landschaftsverband begrüßt daher alle Initiativen von demokratischen Kräften, die sich für den Schutz des Bürgerrechts auf Freiheit der Religionsausübung einsetzen und schließt sich dem Aufruf 'Wir stellen uns quer. Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz! Gemeinsam sind wir Köln!' an.

Der Landschaftsverband Rheinland ist dem Schutz von Minderheiten verpflichtet und verteidigt deren Rechte. Er wird nicht hinnehmen, dass Bürgerinnen und Bürger des Rheinlandes diskriminiert und diffamiert werden. Politik und Verwaltung setzen sich dafür ein, dass ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und die Religionsfreiheit achtendes Zusammenleben im Rheinland gewahrt bleibt. Der Landschaftsverband Rheinland stellt keine Räumlichkeiten für Extremisten zur Verfügung.“


Punkt 18
Stiftung Kunstfonds;
Umbau des Gutshofes in Brauweiler
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3459

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Baukosten in Höhe von 2.923.000,00 € für den Umbau des Gutshofes in Brauweiler für die Stiftung Kunstfonds wird gemäß Vorlage Nr. 12/3459 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 19
Änerung von Sondervermögen


Punkt 19.1
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/3400

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss

"Nach Eigentumsänderung im Grundbuch Kleve, Blatt 813 auf den Landschaftsverband Rheinland wird das nachfolgend näher bezeichnete Grundstück mit Gebäude (Kaufpreis 248.500 €) in Kleve, Nassauer Allee 96, zum 20.06.2008 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zugewiesen."


Punkt 19.2
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/3383

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Nach Eigentumsänderung im Grundbuch Heinsberg, Blatt 4092 auf den Landschaftsverband Rheinland wird das nachfolgend näher bezeichnete Grundstück in Heinsberg, Genneper Straße, zum 20.05.2008 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen zugewiesen."


Punkt 20
Unterrichtung über Mehrauszahlungen bei Baumaßnahmen;
hier: Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Essen,
Brandschutzsanierung sowie Umbau und Instandsetzung
Vorlage 12/3421

Keine Wortbeiträge

"Die Mehrauszahlungen bei der Brandschutzsanierung sowie dem Umbau und der Instandsetzung der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Essen werden gemäß Vorlage 12/3421 zur Kenntnis genommen."


Punkt 21
Bildung einer Einigungsstelle beim LVR gemäß § 67 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) für die Wahlperiode der Personalvertretung vom 01.07.2008 bis 30.06.2012
Vorlage 12/3505

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Herr Franzjosef Ploenes, Vorsitzender Richter am Landgericht Köln a.D., wird zum Vorsitzenden der Einigungsstelle für den Geschäftsbereich des Landschaftsverbandes Rheinland bestellt.
2. Frau Birgitt Collisi, Stadträtin und Dezernentin für die Ämter Zentrale Dienste, Organisations- und Personalamt, Studieninstitut für Kommunale Verwaltung, Gemeinsame Kommunale Datenverarbeitungszentrale Ruhr sowie Sport- und Bäderamt bei der Stadt Bochum wird zur stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle für den Geschäftsbereich des Landschaftsverbandes Rheinland bestellt.
3. Die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer wird auf je bis zu 40 der von der obersten Dienstbehörde und der Personalvertretung zu benennenden Personen festgelegt.
Die von der obersten Dienstbehörde zu benennenden Beisitzer und Beisitzerinnen sind in der der Vorlage Nr. 12/3505 beigefügten Liste aufgeführt.
4. Muss in einer nach den Vorschriften des LPVG NRW zu entscheidenden Angelegenheit die Einigungsstelle angerufen werden, so wird die Landesrätin/der Landesrat des Dezernates Personal und Organisation bzw. dessen Vertreter/Vertreterin im Amt ermächtigt, aus dieser Liste jeweils 3 Beisitzer/ Beisitzerinnen und eine/-n Ersatzbeisitzer/-in auszuwählen."


Punkt 22
Besetzung des Beirates für das Untersuchungsprojekt der Dezernate 7 und 8 mit der Aktion Psychisch Kranke (APK) "Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch Kranke"
Vorlage 12/3509

Der Vorschlag von Herrn Dr. Rolle, je Fraktion ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied zu benennen, wird von Herrn Heidrich unterstützt.

Die Sprecher der Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt für die Besetzung des Beirates für das Untersuchungsprojekt mit der Aktion Psychisch Kranke (APK) folgende Personen:
- die Vorsitzende des Sozialausschusses, Frau Dorothee Daun, SPD
- die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Frau Andrea Asch, Grüne
- Frau Jutta Eckenbach, CDU
- Frau Brigitte Mangen, FDP

Als stellvertretende Mitglieder werden benannt:
- Frau Regina Schmidt-Zadel, SPD
- Herr Stephan Peil, Grüne
- Herr Wilhelm Herbrecht, CDU
- Frau Dr. Susanna Schreiber, FDP"


Punkt 23
Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) an der zu gründenden vogelsang ip gemeinnützige GmbH
hier: Benennung von Mitgliedern für
1. die Gesellschafterversammlung
2. den Aufsichtsrat
Vorlage 12/3545

Herr Voigtsberger weist darauf hin, dass nach dem Beitritt der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zum 01.01.2009 der LVR einen weiteren Sitz im Aufsichtsrat erhalte.

Die Sprecher der Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"I. Gemäß § 8 Abs. 6 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages werden folgende Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der zu gründenden vogelsang ip gemeinnützige GmbH entsandt:
1. Herr Prof. Dr. Leo Peters, CDU , Stellvertreter: Herr Prof. Dieter Patt, CDU
2. Herr Thomas Böll, SDP, Stellvertreter: Herr Winfried Hergarten, SPD
3. Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO
Als Stimmführer wird Herr Thomas Böll benannt.

II. Gemäß § 10 Abs. 2 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages werden folgende Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder in den Aufsichtsrat der zu gründenden vogelsang ip gemeinnützige GmbH entsandt:
1. Herr Urban-Josef Jülich, CDU, Stellvertreter: Herr Michael Solf, CDU
2. Herr Rolf Einmahl, CDU, Stellvertreterin: Frau Astrid Natus-Can M.A., CDU
3. Frau Bettina Herlitzius, Grüne, Stellvertreter: Herr Rolf Beu, Grüne
4. Herr Horst Pankatz, FDP, Stellvertreter: Herr Ludwig Roßbach, FDP
5. Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO."


Punkt 24
Dienstreisegenehmigungen


Punkt 24.1
Dienstreise einer Delegation des Gesundheitsausschusses und der Kommission Forensik zu Maßregelvollzugseinrichtungen in Moringen / Niedersachsen und Dortmund
Vorlage 12/3458/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen des Gesundheitsausschusses und der gesammten Kommission Forensik (Stellvertretung zulässig) nach Moringen und Dortmund im Jahr 2008/2009 wird gemäß Vorlage 12/3458/1 zugestimmt."


Punkt 24.2
Dienstreisegenehmigung für den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung nach Greensburg, Pennsylvania, USA
Vorlage 12/3391

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung vom 19. - 21.09.2008 zur Eröffnung der Ausstellung 'From the Ruhr Valley to the Steel City' des Rheinischen Industriemuseums im Westmoreland Museum in Greensburg, Pennsylvania, USA, wird gemäß Vorlage Nr. 12/3391 zugestimmt."


Punkt 24.3
Nachträgliche Dienstreisegenehmigung
Vorlage 12/3612

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss genehmigt nachträglich die Dienstreise für die Mitglieder der Kommission Europa / Migration gemäß Vorlage Nr. 12/3612."


Punkt 25
Resolution zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland
Vorlage 12/3229/2

Vertagt


Punkt 26
Haushaltssatzung 2008;
hier: Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein - Westfalen und Bewirtschaftungsverfügung 2008
Vorlage 12/3531

Keine Wortbeiträge

"Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen zum Haushalt 2008 sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2008 werden gem. Vorlage Nr. 12/3531 zur Kenntnis genommen."


Punkt 27
Rückforderung von erstatteten Jugendhilfeaufwendungen gemäß § 89 e Abs. 2 SGB VIII;
hier: Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29.05.2008
Vorlage 12/3551

Keine Wortbeiträge

"Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29.05.2008 zur Rückforderung von erstatteten Jugendhilfeaufwendungen nach § 89 e Abs. 2 SGB VIII werden gemäß Vorlage Nr. 12/3551 zur Kenntnis genommen."


Punkt 28
Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken


Punkt 28.1
Managementfunktionen und -aufgaben in einem unternehmerisch geführten Verbund der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3468

Frau Asch ist erfreut, heute eine Entscheidung über die neue Aufgabenverteilung im Verbund der Rheinischen Kliniken treffen zu können. Sie ist davon überzeugt, dass durch diesen Beschluss ein Meilenstein zum Erhalt der Rheinischen Kliniken gesetzt werde. Sie weist darauf hin, dass viele Träger pschiatrischer Krankenhäuser ihre Kliniken privatisiert hätten. Der LVR halte jedoch an der bestehenden Organisationsform fest. Es sei in kürzester Zeit gelungen, die Verschlankung der Gesundheitsverwaltung voranzutreiben. Sie dankt Frau Lubek und Frau Hötte für den gelungenen Vorschlag zur Umstrukturierung der Rheinischen Kliniken und der Gesundheitsverwaltung.

Herr Runkler bekräftigt die Aussagen von Frau Asch. Insbesondere unterstützt er, dass die Rechtsform der Rheinschen Kliniken beibehalten werde. Während der Reise der Kommission Europa / Migration nach Brüssel am 11.09.2008 habe ein Mitglied der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union bestätigt, dass die Beibehaltung der Rechtsform eine weitsichtige Entscheidung sei.

Herr Dr. Rolle stellt heraus, dass sich die Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und der Gesundheitsausschuss auf einen Prozess eingelassen hätten, dessen Ende nicht absehbar gewesen sei. Er ist sich sicher, dass mit der heutigen Entscheidung ein Weg eingeschlagen werde, der die Rheinischen Kliniken zukunftssicher machen werde.

Herr Heidrich erklärt, die CDU-Fraktion habe im Gesundheitsausschuss am 22.08.2008 eine abschließende Beratung im Landschaftsausschuss gewünscht, damit die Gesamtfraktion dieses wichtige Thema erörtern konnte. Er schließt sich dem Dank der anderen Fraktionen an Frau Lubek und Frau Hötte an und bittet, diesen Dank an alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzuleiten. Er hofft, dass auch bei der Diskussion um eine Verschlankung der politischen Gremien im Gesundheitsbereich eine Einigkeit mit allen Fraktionen erzielt werden könne.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Kommission "Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken" und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Landschaftsausschuss, die Neustrukturierung von Managementfunktionen für die Rheinischen Kliniken entsprechend der durch die Grundprinzipien definierten Organisationsphilosophie und den in der Anlage der Vorlage Nr. 12/3468 dargelegten aufgabenspezifischen Verantwortlichkeiten zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung der Neuorganisation notwendigen Regelwerke (Satzungen, Verfügungen, etc.) zu ändern und insoweit erforderliche politische Beschlüsse vorzubereiten.


Punkt 28.2
Maßnahmen der horizontalen Reorganisation auf Klinikebene
Vorlage 12/3473

Keine Wortbeiträge

Der Bericht der Verwaltung zu den Maßnahmen der horizontalen Reorganisation auf Klinikebene wird gemäß Vorlage Nr. 12/3473 zur Kenntnis genommen.


Punkt 29
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen


Punkt 30
Anfragen und Anträge
LA, TOP 29
Antrag 12/319 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Dr. Rolle begründet den Antrag Nr. 12/319 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Er stellt heraus, dass bedingt durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und den damit verbundenen neuen Anforderungen zusätzliche Kosten entstehen. Es sei eine Hot-Line "Call NRW" zur Beratung der Eltern über KiBiz eingerichtet worden. Fragen, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hot-Line nicht beantwortet werden könnten, würden an das Landesjugendamt weitergeleitet. Er bittet die Verwaltung, die Übernahme der durch KiBiz zusätzlich entstehenden Kosten beim Land zu beantragen.

Herr Mertens informiert darüber, dass am 15.09.2008 ein Gespräch im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW (MGFFI) über die Bereitstellung von Finanzmitteln für die zusätzlichen Aufgaben nach KiBiz stattfinden werde. An diesem Gespräch werde auch der Leiter des Landesjugendamtes des LWL teilnehmen.

Herr Dr. Rolle zeigt sich befremdet, dass dem Landesjugendhilfeausschuss diese Information nicht vorgelegen habe.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Die Verwaltung wird gebeten, Herrn Minister Laschet (MGFFI) anzuschreiben und zu thematisieren, inwieweit zusätzliche Fachberater- und Verwaltungsstellen für die Umsetzung KiBiz im Fachbereich 42 vom Land finanziert werden können.
2. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des LJHA am 23.10.2008 in einer Vorlage den zusätzlichen Personalbedarf des Fachbereiches 42 und die Auswirkungen auf den Haushalt 2009 darzustellen."


Punkt 31
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 32
Besondere Vorkommnisse

Herr Voigtsberger berichtet über den Verdacht, dass sich im Erdreich auf dem Gelände der Helen-Keller-Schule, Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Essen möglicherweise ein Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg befinde. Der LVR habe die Eltern im Rahmen einer Elternversammlung über die Situation informiert. Mit dem Kampfmittelräumdienst der Bezirksregierung werde untersucht, ob es sich tatsächlich um einen Blindgänger handele.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht über das Besondere Vorkommnis zur Kenntnis.


Punkt 33
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge