12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 27.02.2008 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 6 vom 06.03.2008 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Johannes Dünner von der CDU-Fraktion und Frau Barbara Soloch von der SPD-Fraktion.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Homann, Elke

SPD-Fraktion:
Rötters, Hans-Gerhard

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Ryborsch, Magda



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen zur aktualisierten Tagesordnung


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Petring auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben.


Punkt 3
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 12/286 SPD
Antrag 12/295 FDP
Antrag 12/301 FDP

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache folgende Umbesetzungen:

Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
stellvertretendes Mitglied:
alt: Pohle, Sylvia neu: Dr. Bentele, Karlheinz

Umweltausschuss:
ordentliches Mitglied:
alt: Rehse, Henning* neu: Wegener, Ralf

stellvertretendes Mitglied:
alt: bisher Wegener, Ralf neu: Sadowski, Klaus*

Krankenhausausschuss 3:
ordentliches Mitglied:
alt: Paßmann, Bernd neu: Feiter, Stefan*
* sachkundige Bürger


Punkt 4
Wahl der Landesrätin / des Landesrates des Dezernates "Finanzen, Wirtschaft"
Vorlage 12/3061

Als Kandidat schlägt Herr Heidrich für die CDU-Fraktion Herrn Thomas Neukirch vor und beantragt geheime Wahl.
Frau Landesrätin Hötte und Herr Neukirch stellen sich den Mitgliedern der Landschaftsversammlung vor.

Die Landschaftsversammlung wählt in geheimer Wahl mit 55 Stimmen gegen 52 Stimmen bei 3 Enthaltungen:

Frau Landesrätin Renate Hötte wird mit Wirkung vom 01.06.2008 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zur Landesrätin/zum Landesrat des Dezernates "Finanzen, Wirtschaft" gewählt und erhält gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 4 Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 4 BBesO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung. Eine Änderung des Geschäftsbereiches ist möglich.


Punkt 5
Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebes Viersen, der Krankenhauszentralwäschereien und der kaufmännischen Direktionen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/2941
Antrag 12/288 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Herr Heidrich verweist auf die Beratung in den Fachausschüssen und die dort vereinbarte Regelung, dass sich die Mitarbeiter der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach auch auf die Stellen der Rheinischen Kliniken Viersen bewerben können.

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig entsprechend der Empfehlung der Fachausschüsse folgenden Beschluss:

Dem in der Vorlage Nr. 12/2941 dargestellten Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebs Viersen sowie der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen wird entsprechend der Empfehlungen der Fachausschüsse zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorische Umsetzung in einem ersten Schritt in Viersen und nachfolgend in Mönchengladbach in die Wege zu leiten. Bei der Begleitung des Umsetzungsprozess sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eng einzubeziehen.


Punkt 6
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/3026

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/3026 zugestimmt.


Punkt 7
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung für den Landschaftsverband Rheinland sowie der Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung
Vorlage 12/2719

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1) Die Rechnungsprüfungsordnung für den Landschaftsverband Rheinland wird in der Fassung der Anlage 1 der Vorlage 12/2719 neu gefasst.
2) Die Neufassung der Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland in der Fassung der Anlage 2 der Vorlage Nr. 12/2719 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit Haushaltsplan und Anlagen

Die Statements zum Haushalt werden von Herrn Heidrich (CDU), Herrn Dr. Rolle (SPD), Frau Asch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Herrn Pankatz (FDP) und Herrn Detjen (Die Linke.) gehalten.


Punkt 8.1
Anträge zum Haushalt

Die Landschaftsversammlung beschließt auf der Grundlage der Abstimmungs- und Beratungsergebnisse des Landschaftsausschusses vom 07.03.2008 einstimmig ohne Aussprache die Anträge lfd. Nr. 1 bis einschl. 36 und Nr. 39 gemäß der Liste.

Der Antrag Nr. 12/293 CDU (lfd. Nr. 37) der Liste wird bei namentlicher Abstimmung mit 58 Stimmen gegen 48 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag Nr. 12/297 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP (lfd. Nr. 38) wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke. gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Die Beschlüsse zu den Anträgen liegen als Anlage 1 bei.


Punkt 8.2
Haushaltssatzung des LVR mit NKF - Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2008
Vorlage 12/3055/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Stimmen Die Linke. die Vorlage Nr. 12/3055/1.

Hinweis: Der Satzungstext der Haushaltssatzung liegt als Anlage 2 bei.


Punkt 8.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2008


Punkt 8.3.1
Wirtschaftsplanentwurf 2008 - LVR InfoKom
Vorlage 12/2916

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR InfoKom für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 12/2916 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 8.3.2
Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 der Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/2924

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2924 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 8.3.3
Wirtschaftsplanentwurf 2008 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan 2008 der Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/3011/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3011/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplans vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 8.3.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2008 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2008 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2902

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2902 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 8.3.5
Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 des Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/2979

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 des Servicebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2979 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat.


Punkt 8.3.6
Entwurf der Wirtschaftspläne 2008 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/2981

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

"Die Wirtschaftspläne der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2008 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung gem. Vorlage Nr. 12/2981 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 9
Anfragen der Mitglieder der Landschaftsversammlung

Anfragen liegen keine vor.