T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Krankenhausausschuss 2 genehmigt einstimmig die Tagesordnung.


Punkt 2
Niederschrift über die 2.Sitzung vom 18.Mai 2010

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


Punkt 3
Vorstellung der LVR-Klinik Langenfeld

Herr Höhmann stellt die LVR-Klinik Langenfeld anhand eines Powerpoint-Vortrages vor. Der Vortrag wird dem Protokoll beigefügt.


Punkt 4
Erfahrungsberichte der Ombudspersonen


Punkt 4.1
Erfahrungsbericht von Herrn Ibold, Ombudsmann des LVR-Klinikums Düsseldorf

Herr Ibold schildert seine Erfahrungen als Ombudsmann des LVR-Klinikums Düsseldorf. Er nennt insbesondere drei Bereiche, die aus seiner Sicht noch verbessert werden könnten. Es handelt sich um die Kommunikation zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten, um das Verhalten der pflegerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie um die sogenannte Hotelqualität, zum Beispiel die Raum- und Zimmerausstattung. Herr Ibold bittet darum, die innerbetrieblichen Mitarbeiterfortbildungen mit ethischen Fragestellungen anzureichern sowie das Thema der ehrenamtlichen Mitarbeit aufzugreifen.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Bericht von Herrn Ibold zur Kenntnis.


Punkt 4.2
Erfahrungsbericht von Frau Gaßmann, Ombudsfrau der LVR-Klinik Langenfeld

Frau Gaßmann schildert, dass sie im vergangenen Jahr keine Beschwerden erreichten. Sie stellt fest, dass die Patientinnen und Patienten im Großen und Ganzen mit ihrer Behandlung in der LVR-Klinik Langenfeld zufrieden seien, wie sie in Gesprächen mit ihnen erfahren habe.


Punkt 5
Geschäftsordnungen

Frau Lubek referiert zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Klinikgeschäftsordnungen. Sie merkt an, dass die Abweichungen von der Mustergeschäftsordnung der Individualität der einzelnen Klinikvorstände geschuldet seien.
Frau Dr. Strack-Zimmermann fragt bezüglich der Geschäftsordnung des LVR-Klinikums Düsseldorf, ob die Erwähnung der Kooperation mit der Heinrich-Heine-Universität andere Kooperationen für die Zukunft ausschließe. Herr Heinlein antwortet, dass die Geschäftsordnung sich auf die aktuelle Situation beziehe. Selbstverständlich freue sich der Vorstand auch über weitere Kooperationen in der Zukunft. Frau Loepp merkt an, dass die Mustergeschäftsordnung, die der Krankenhausausschuss bereits mitgetragen habe, den Rahmen für die einzelnen Klinikgeschäftsordnungen gegeben habe. Es gehe hier und heute um die Verabschiedung von Vorlagen, die somit bereits abgestimmt seien. Sie stellt fest, dass es im Moment keinen Abstimmungsbedarf mehr gibt und bedankt sich bei der Verwaltung und den Klinikvorständen für die gute Arbeit. Die Vorsitzende schließt sich diesem Dank an.


Punkt 5.1
Geschäftsordnung für den Klinikvorstand des LVR-Klinikums Düsseldorf
Vorlage 13/454

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Geschäftsordnung des Klinikvorstandes des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird gemäß Vorlage Nr. 13/454 zugestimmt.


Punkt 5.2
Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR - Klinik Köln
Vorlage 13/455

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Geschäftsordnung des Klinikvorstandes der LVR - Klinik Köln wird gemäß Vorlage 13/455 zugestimmt.


Punkt 5.3
Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 13/457

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Geschäftsordnung des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Langenfeld wird gemäß Vorlage 13/457 zugestimmt.


Punkt 6
Zwischenbericht zur Zielplanung der LVR-Kliniken
Vorlage 13/357

Frau Lubek teilt mit, dass diese Vorlage bereits im Gesundheitsausschuss erörtert worden sei. Es handele sich um um eine Information über die Zielplanung. Für Rückfragen stehe sie gerne jederzeit zur Verfügung.

Der Zwischenbericht zur Zielplanung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage 13/357 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Investitionsprogramm 2010 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/433

Frau Loepp bemerkt, dass es erfreulich ist, dass die Gelder eher zur Verfügung gestellt worden seien als erwartet und dass sie davon ausgehe, dass die Kliniken mit dem Programm gut arbeiten können. Herr Peil erwidert, dass die Summe wie schon in den Vorjahren nicht annähernd reichen werde, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Der Bericht über das Investitionsprogramm 2010 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/433 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/65

Frau Loepp erwähnt lobend die Unterstützung der zuständigen Dezernentin Frau Hötte in diesem Zusammenhang und dankt der Verwaltung insgesamt. Die Vorsitzende schließt sich diesem Dank im Namen des Ausschusses an.

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage 13/65 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
„NBQM - Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement - Verbundentwicklung in der kommunalen psychiatrischen Versorgung“
Vorlage 13/339/1

Der Bericht "NBQM - Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement - Verbundentwicklung in der kommunalen psychiatrischen Versorgung" wird gemäß Vorlage 13/339/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Neues Entgeltsystem Psychiatrie
Entwicklungsstand und Umsetzung in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/439

Herr Ciesla-Baier hebt die Wichtigkeit der Vorlage hervor, auch wenn das System noch in den Anfängen stehe. Er sehe die große Herausforderung für alle Beteiligten, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken. Er bittet darum, den Krankenhausausschuss in den Prozess miteinzubeziehen und laufend zu informieren. Es sei für die Arbeit des Ausschusses wichtig, dass die Mitglieder verstünden, wie das Entgeltsystem funktioniere. Frau Schmidt-Zadel dankt dafür, dass in der Vorlage Erwähnung finde, dass die aktuellen Personalaufstockungen auch ein Ergebnis der Anstrengungen der Aktion Psychisch Kranke seien mit dem Ziel der Verbesserung der Situation von psychisch Kranken. Sie wünscht sich ebenfalls eine fortlaufende Information über die Entwicklung und Organisation des neuen Entgeltsystems und dessen Auswirkungen in den Kliniken. Frau Loepp betont die Herausforderung für die Kliniken, dieses System umzusetzen. Sie zieht einen Vergleich mit der Einführung der DRG in den Allgemeinkrankenhäusern. Sie dankt der Klinik in Bonn, dass sie sich für den Probelauf gemeldet hat und hofft, dass der gesamte Klinikverbund hiervon profitieren wird. Sie dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Umsetzung eingespannt sein werden. Herr Wirtz betont die Wichtigkeit, sich frühzeitig auf das neue System einzustellen und die Auswirkungen auf das eigene Haus zu testen. Beispiele aus der Vergangenheit in der somatischen Medizin hätten gezeigt, was passiere, wenn man dies nicht tue, sondern einfach wirtschafte wie zuvor. Diese Häuser seien in eine erhebliche finanzielle Schieflage geraten. Die Vorsitzende bittet die Verwaltung darum, den Ausschuss fortlaufend zu unterrichten.

Der Bericht zum Stand der Entwicklung des neuen Entgeltsystems Psychiatrie und der Stand der Umsetzung in den LVR-Kliniken wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Anträge der Fraktionen
Antrag 13/30 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Ciesla-Baier erläutert den Hintergrund des Antrages. Die Fraktionen gehen davon aus, dass der Schiedsspruch für die LVR-Klinik Mönchengladbach, der beinhaltet, dass eine Umsetzung von 90% der PsychPV finanziert werden muss, auch für die anderen Kliniken eine Umsetzung auf 90% PsychPV bedeute. Dies heiße, dass zusätzliches therapeutisches und pflegerisches Personal eingestellt werden könne. Da nun Planungssicherheit herrsche, wünscht sich der Ausschuss, dass insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nun befristete Arbeitsverträge haben, unbefristet eingestellt werden sollen. Im Einzelfall könne begründet sicherlich davon abgewichen werden. Herr Peil weist auf den Folgeaspekt einer möglichen Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit hin.
Frau Loepp erwidert, dass die CDU-Fraktion der Ansicht ist, dass diese Entscheidungen bei den Klinikvorständen verbleiben sollten, auch wenn sie sich weniger befristete Arbeitsverträge wünsche. Die Eigenständigkeit und Verantwortung der Leitung der Eigenbetriebe müsse jedoch bestehen bleiben.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst den nachstehenden Beschluss mit folgender Stimmenverteilung: die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Mitglieder von Die Linke und von Freie Wähler/Deine Freunde stimmen für den Antrag, die CDU-Fraktion stimmt gegen den Antrag.

Die Betriebsleitungen/Verwaltung werden beauftragt, die zusätzlichen Personalkostenbudgets vornehmlich zum Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge zu verwenden.


Punkt 12
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.


Punkt 13
Mitteilung der Verwaltung

Keine Mitteilungen.


Punkt 13.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Mitteilungen.


Punkt 13.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Keine Mitteilungen.


Punkt 13.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln


Punkt 13.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Herr Höhmann bekräftigt, dass Fraktionen, Ausschüsse und andere Institutionen bei Interesse herzlich eingeladen seien, die Klinik zu besuchen und sich zu informieren.


Punkt 14
Verschiedenes

Frau Benninghaus schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen das Thema "Organisation des Beschwerdemanagements" zu behandeln. Im Gesundheitsausschuss gäbe es in der kommenden Sitzung eine ausführliche Vorlage hierzu. Dieser Vorschlag wird von allen Mitgliedern befürwortet und die Verwaltung gebeten, dies entsprechend vorzubereiten. Im Folgenden diskutiert der Ausschuss nach einer Anmerkung von Frau Schmid-Zadel kurz über die Inhalte und Länge der Erfahrungsberichte der Ombudspersonen. Einigkeit herrscht darüber, dass der Ausschuss sehr dankbar für die Tätigkeit der Ombudspersonen ist. Sollten inhaltliche und formale Anforderungen an den Berichte gewünscht sein, wird dies in dem nicht-öffentlichen Teil oder in einer kleineren Gruppe erneut beraten werden. Zum Thema "Organisation des Beschwerdemanagements" sichert Frau Lubek zu, dass die Verwaltung das Thema zusätzlich zu der Vorlage im Gesundheitsausschuss in diesem Ausschuss anbringen wird.