T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Vorlagen
- 13/3221 (TOP 13)
- 13/3163 (TOP 19)
- 13/3227 (TOP 33)
zu vertagen.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden."


Punkt 2
Niederschrift über die 31. Sitzung vom 17.07.2013

Keine Einwendungen


Punkt 3
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 von LVR-InfoKom und Beschluss über den Ausgleich des Jahresfehlbetrages sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/3184

Frau Hötte erklärt, sie sei dem Jahresabschluss 2012 von LVR-InfoKom noch nicht beigetreten; bislang offene Punkte sollten aber bis zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 16.12.2013 einer Klärung zugeführt werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2012 von LVR-InfoKom wird entsprechend der als Anlagen zur Vorlage Nr. 13/3184 beigefügten Bilanz zum 31.12.2012 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2012 festgestellt.
2. Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages in Höhe von 527.691,72 Euro wird ein gleich hoher Betrag aus der Gewinnrücklage entnommen. Der Bilanzgewinn zum 31.12.2012 beträgt 0,00 Euro.
3. Dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird in seiner Funktion als Betriebsausschuss für LVR-InfoKom gemäß § 5 (1) c der Betriebssatzung Entlastung erteilt."


Punkt 4
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der LVR-Jugendhilfe Rheinland und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/3069

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2012 des Betriebes LVR-Jugendhilfe Rheinland wird entsprechend der als Anlagen zur Vorlage Nr. 13/3069 beigefügten Bilanz zum 31.12.2012 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2012 festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 6.048,62 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Den Mitgliedern des Betriebsausschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird Entlastung erteilt."


Punkt 5
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die
14. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland
Vorlage 13/3217

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ältestenrat eine Konkretisierung des Punktes "Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014" empfehle. Frau Hötte werde in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 16.12.2013 eine Bedarfsumlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz einbringen.

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 14. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 16.12.2013 werden gemäß Vorlage Nr. 13/3217, ergänzt um die Einbringung einer Bedarfsumlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz, zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Projekt LVR-Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention, Stand August 2013
Vorlage 13/3087

Herr Einmahl erklärt, bei der Erstellung eines solchen Aktionsplans müssten auch die Betroffenen mitwirken. Eine Einbindung der Betroffenen sei schon bei der Bildung eines Beirates diskutiert worden.

Frau Detjen weist darauf hin, dass der Gesamtpersonalrat und die Schwerbehindertenvertretung am Projekt "LVR-Aktionsplan" beteiligt worden seien, es nun aber an der Zeit sei, dass auch die von Menschen mit Behinderungen Organisationen mit einbezogen würden.

Frau Lubek verweist auf die Beratungen in der Kommission Inklusion. Es sei für die Verwaltung selbstverständlich gewesen, die Schwerbehindertenvertretung in den Gesamtprozess mit einzubeziehen.
Wenn sich weitere Sachverhalte ergäben, würden Stellungnahmen und Einwertungen der betroffenen Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen benötigt. Insoweit würden die betroffenen Menschen und ihre Organisationen bei der Erstellung des LVR-Aktionsplanes in den Prozess mit einbezogen.

"Der Bericht der Verwaltung zum Stand des Projektes LVR-Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird gemäß Vorlage Nr. 13/3087 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Materialien zum Themenschwerpunkt "Menschen mit Sinnesbehinderungen"
Vorlage 13/3088

Keine Wortbeiträge

"Die in Abstimmung mit der Vorsitzenden der Kommission Inklusion zusammengestellten schriftlichen Materialien zum Themenschwerpunkt "Menschen mit Sinnesbehinderungen" werden gemäß Vorlage Nr. 13/3088 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Ankündigung der Landesregierung, ein umfassendes Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW vorzubereiten
Vorlage 13/3143

Die Frage von Herrn Rehse, wie das Adjektiv "sozial" zu werten sei, beantwortet Frau Lubek dahingehend, dass es bei der sozialen Inklusion speziell um Menschen mit Behinderungen gehe und besondere gesellschaftliche Gruppen davon nicht terminologisch erfasst seien. Die Intention der Landesregierung, diesen Terminus zu verwenden, bestehe darin, eine Abgrenzung zur schulischen Inklusion darzustellen. Sie stellt klar, ein Prinzipium der UN-Behindertenrechtskonvention sei die Inklusion, allerdings werde im allgemeinen Sprachgebrauch die Behindertenrechtskonvention mit der Inklusion gleichgesetzt. Die Verwaltung werde ein Verzeichnis über Fachbegriffe, die in diesem Kontext verwendet werden, erstellen. Sie sagt zu, der Niederschrift einen Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Fachbeirates Barrierefreiheit, Zugänglichkeit und Wohnen im MAIS (Anlage 1) beizufügen, damit die Mitglieder des Landschaftsausschusses einen Überblick über das Themenspektrum in Abgrenzung zur schulischen Inklusion erhielten.

Herr Einmahl hält das Verfahren, dass die Landesregierung ankündige, ein Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW erlassen zu wollen und die Verwaltung diese Absicht bereits dem Landschaftsausschuss zur Kenntnis gebe, für ungewöhnlich.

Der Vorsitzende erklärt, es sei richtig, dass die Verwaltung Informationen zu diesem wichtigen Thema frühzeitig an die Politik weitergebe. Welchen Weg sie dabei wähle, läge in ihrer Verantwortung.

"Das Schreiben von Staatssekretär Dr. Schäffer aus dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinsichtlich der Ankündigung der Landesregierung, ein umfassendes Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW vorzubereiten, wird gemäß Vorlage Nr. 13/3143 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Besetzung Kommission Inklusion
Antrag 13/260 CDU

Herr Einmahl begründet den Antrag Nr. 13/260 der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion halte es für zwingend geboten, dass die Menschen mit Behinderung einschließlich ihrer Verbände und Organisationen in der Kommission Inklusion paritätisch vertreten seien.

Nach Hinweis von Frau Lubek, dass ein Beschluss entsprechend dem Antrag Nr. 13/260 gegen geltendes Recht verstoßen würde und von ihr beanstandet werden müsse, erklärt Herr Einmahl die Bereitschaft seiner Fraktion, den Antrag Nr. 13/260 dahingehend zu ändern, dass die Kommission Inklusion aufgelöst und unmittelbar ein Beirat gebildet werde, der die Zwecksetzung des Antrags Nr. 13/260 abbilde.

Frau Detjen unterstützt den Antrag einschließlich der vorgetragenen Änderung von Herrn Einmahl.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und Die Linke. den wie von Herrn Einmahl vorgetragenen Antrag Nr. 13/260 der CDU-Fraktion ab.


Punkt 10
FiDis (Führen im Diskurs) 2013: Inklusion - eine chancenreiche Herausforderung!
hier: Tagungsdokumentation
Vorlage 13/3176

Der Vorsitzende dankt der Verwaltung für die Durchführung der Tagung und für die Erstellung der Dokumentation.

"Die Tagungsdokumentation der Tagung der LVR-Dienststellenleitung, die sogenannte FiDis (Führen im Diskurs) 2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3176 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Beschränkung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten des LVR


Punkt 11.1
Beschränkung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte des LVR auf Inhaberinnen und Inhaber von Stellen mit kw-Vermerk
Vorlage 13/3039/1

Die TOP's 11.1 und 11.2 werden zusammen beraten.

Herr Dr. Ammermann begründet den Antrag Nr. 13/279 der CDU-Fraktion. Er verweist auf die Regelungen im Landesbeamtengesetz, nach denen Beamtinnen und Beamte Altersteilzeit ab dem 55. Lebensjahr in Anspruch nehmen können. Einschränkungen könne der Dienstherr vornehmen. Die Verwaltung schlage eine Beschränkung der Altersteilzeit auf Inhaberinnen und Inhaber von Stellen mit kw-Vermerk vor.
Diese Einschränkung sei zufällig und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beeinflussbar sowie berücksichtige nicht die persönliche Situationen der Beamtinnen und Beamten. Deshalb beantrage die CDU-Fraktion, die Beschränkung auf weitere Personenkreise gemäß Antrag Nr. 13/279 der CDU-Fraktion auszuweiten.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und Die Linke. den Antrag Nr. 13/279 der CDU-Fraktion ab.

Sodann fasst der Landschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Anwendung von § 65 Landesbeamtengesetz wird gemäß Vorlage 13/3039/1 beim LVR auf Inhaberinnen und Inhaber von Stellen mit kw-Vermerk beschränkt."


Punkt 11.2
Beschränkung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte des LVR auf Inhaberinnen und Inhaber von Stellen mit kw-Vermerk
Hier: Erweiterung zum Beschlussvorschlag 13/3039/1
Antrag 13/279 CDU

Siehe TOP 11.1


Punkt 12
Anwendbarkeit des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW auf die Beförderungsleistungen für Werkstattbeschäftigte
Vorlage 13/3209

Keine Wortbeiträge

"Die Ausführungen zur Anwendbarkeit des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW auf die Beförderungsleistungen für Werkstattbeschäftigte werden gemäß Vorlage Nr. 13/3209 zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
Konzept und Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken
Vorlage 13/3221

Vertagt


Punkt 14
Neuregelung der Fahrtkosten zu integrativen Kindertagesstätten 2012/2013 - Erneuter Erfahrungsbericht zur Vorlage 13/1907
Vorlage 13/3189

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht über die Fahrtkostenerstattung zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 wir gemäß Vorlage 13/3189 zur Kenntnis genommen."


Punkt 15
Schulmanagement NRW
hier: Verlängerung der Vereinbarung mit dem Land NRW bis 2015
Vorlage 13/3085

Frau Lubek weist darauf hin, dass der der Vorlage Nr. 13/3085 beigefügte Vertragsentwurf in § 13 wie folgt korrigiert werden müsse:
"3. Die Vertragspartner können den Vertrag um bis zu sechs Monaten verlängern, wenn einzeln abgegrenzte Aufgaben von Schulmanagement NRW nicht bis zum 31.12.2015 vom Landesinstitut übernommen werden."

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden erweiterten Beschluss:

"Dem Abschluss der Folgevereinbarung hinsichtlich des Schulmanagements NRW mit dem Land NRW wird entsprechend der Vorlage Nr. 13/3085 einschließlich der von der LVR-Direktorin im Landschaftsausschuss am 18.10.2013 vorgetragenen Ergänzung zugestimmt."


Punkt 16
Grundsatzbeschlüsse gemäß § 3 Absatz 4 Zuständigkeits- und Verfahrensordnung


Punkt 16.1
LVR-Christophorusschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Sanierung der Pflegebereiche und Verlegung der Therapieräume;
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage 13/3049

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt im Grundsatz der Baumaßnahme "Sanierung der Pflegebereiche und Verlegung der Therapieräume für die LVR-Christophorusschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Bonn" gemäß Vorlage 13/3049 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung der Haushaltsunterlage-Bau."


Punkt 16.2
LVR-Industriemuseum, Schauplatz Oberhausen
Umsetzung aus der Vision 2020 - Museumsstandort Altenberg;
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage 13/3051

Herr Rehse erinnert daran, dass mit dem Grundsatzbeschluss zur "Vision 2020" im Jahr 2012 insgesamt ca. 10 Mio. € für die Maßnahmen bewilligt worden seien. Die vorliegende Kalkulation der Maßnahme für das LVR-Industriemuseum Oberhausen übersteige diesen Gesamtbetrag bereits um 3 Mio. €. Auf seine Frage, ob für andere Maßnahmen aus der "Vision 2020" damit keine Mittel mehr zur Verfügung stünden, erklärt Frau Karabaic, aus der Ursprungsvorlage zur "Vision 2020" gehe hervor, dass bestimmte Maßnahmen nicht haushaltsrelevant seien. Mit dieser Vorlage zum Museumsstandort Altenberg lege die Verwaltung eine grobe Kostenschätzung vor. Mit dem Grundsatzbeschluss solle die Verwaltung in die Lage versetzt werden, eine Haushaltsunterlage-Bau (HU-Bau) mit präzisen Kostenkalkulationen zu entwickeln.

Herr Einmahl verweist auf das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen. Die CDU-Fraktion sei im Grundsatz nicht gegen die Maßnahme, vermisse aber in der Vorlage Nr. 13/3051 eine detaillierte und ausdifferenzierte Entscheidungsgrundlage, die es rechtfertige, eine solche Summe zu investieren.

Herr Prof. Dr. Rolle stellt heraus, dass der Landschaftsausschuss heute einen Grundsatzbeschluss fassen soll und die Verwaltung beauftrage, eine HU-Bau zu erstellen.

Frau Hötte erklärt, die vorliegenden Kostenkalkulationen seien aufgrund von Kennzahlen auf Basis der "Vision 2020" ermittelt worden. Die Verwaltung werde bei der Erstellung der HU-Bau andere Alternativen prüfen und berücksichtigen. Die vorliegende Kostenschätzung sei seriös erfolgt, aber erst eine HU-Bau gebe Kostensicherheit.
Mit dem Dezernat Kultur und Umwelt seien alle investiven Kulturmaßnahmen, u.a. das LVR-Industriemuseum, der nächsten 10 Jahre aufgelistet worden. Gegenwärtig werde ausgewertet, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden können und wie diese Maßnahmen im Haushalt abgebildet werden.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:


"Der Landschaftsausschuss stimmt im Grundsatz der Baumaßnahme LVR-Industriemuseum, Schauplatz Oberhausen, Umsetzung aus der Vision 2020 - Museumsstandort Altenberg gemäß Vorlage 13/3051 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Planung bis zur Haushaltsunterlage-Bau. Im Rahmen der weiteren Planungen sollen kostengünstigere Alternativen bzw. Konzepte untersucht und gegenübergestellt werden."


Punkt 17
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2014
Vorlage 13/3152

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Den in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage 13/3152 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.
2. Das Fördervolumen für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2014 beträgt 4.358.523 €
3. Die nicht verplanten GFG-Mittel in Höhe von 9.611,27 € werden vorbehaltlich entsprechend bewilligter Haushaltsreste im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 entsprechend der Empfehlung der Kommission Regionale Kulturförderung für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2015 verwendet.
4. Den für die Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt.
5. Die Deckung der Aufwendungen zu den Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)."


Punkt 18
Genehmigung von Dienstreisen für die Mitglieder der Landschaftsversammlung und ihrer Gremien
Vorlage 13/3233

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Genehmigung der Dienstreisen der Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Gremien wird gemäß Vorlage 13/3233 für die Dauer der 13. Wahlperiode der Landschaftsversammlung als Ergänzung zur Grundsatzentscheidung vom 19.02.2010 zugestimmt."


Punkt 19
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Landschaftsausschusses
Vorlage 13/3163

Vertagt


Punkt 20
Haushaltssatzung 2013;
hier: 2. Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2013 vom 07.08.2013
Vorlage 13/3190

Keine Anmerkungen

"Die zweite Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2013 vom 07.08.2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3190 zur Kenntnis genommen."


Punkt 21
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 21.1
Energeticon gGmbH
hier: Benennung von stellvertretenden Mitgliedern in den Aufsichtsrat
Vorlage 13/3073

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß § 10 Abs. 2 des geänderten Gesellschaftsvertrages der Energeticon gGmbH folgende stellvertretenden Mitglieder in den Aufsichtsrat:
1. Herrn Ulrich Sonntag, CDU (für Herrn Prof. Dieter Patt)
2. Herrn Günter Kuckelkorn, CDU (für Herrn Willi Bündgens)
3. Frau Margret Schulz, SPD (für Frau Nicole-Susanne Weiden-Luffy)
4. Herrn Heinz-Josef Kremers, Grüne (für Herrn Manfred Winnen)
5. Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO"


Punkt 21.2
Große Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 18.11.2013
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 13/3204

Herr Böll schlägt zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages Frau Brigitte Wucherpfennig, SPD, als stimmberechtigte Vertreterin des LVR vor.

Der Vorsitzende berichtet zu Ziffer des Beschlussvorschlages, der Ältestenrat empfehle, je Fraktion einen Gast zu benennen.

Herr Einmahl erklärt, die Benennung der Gäste müsse nach dem Verfahren "Hare-Niemeyer" erfolgen.

Auf Antrag von Herrn Peil wird die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung schlägt Herr Böll vor, vier Gäste zu benennen.

Der Landschaftsausschuss fasst folgenden Beschluss:
zu Ziffer 1: einstimmig
zu Ziffer 2: mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion
zu Ziffer 3: einstimmig

"1. Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Landkreistages NRW folgende stimmberechtigte Vertreterin des LVR zur Teilnahme an der Großen Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 18.11.2013:
Frau Brigitte Wucherpfennig, SPD
2. Der Landschaftsausschuss benennt vier Vertreterinnen / Vertreter des LVR als Gäste zur Teilnahme an der Großen Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 18.11.2013.
3. Es werden folgende Vertreterinnen / Vertreter des LVR als Gäste benannt / nachbenannt: NN, Verwaltung
NN, SPD/Grüne/FDP
NN, SPD/Grüne/FDP
NN, CDU"

Anmerkung:
Nachbenannt wurden: Herr Haupt (FDP), Herr Hohl (CDU), Frau Peters (Grüne), Herr vom Scheidt (Verwaltung)


Punkt 21.3
Umbesetzung in Gremien: RW-Holding
Antrag 13/262 GRÜNE

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Umbesetzung zu:
Mitglied in der Hauptversammlung der RW-Holding
alt: Jens Petring
neu: Rolf Fliß"


Punkt 21.4
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten:
Umbesetzungen in Gremien
Antrag 13/283 FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Umbesetzungen:
Aufsichtsrat ip Vogelsang GmbH
Mitglied: Effertz, Lars O. (bisher: Pankatz, Horst, sachk. Bürger)

Ökologischer Beirat für das LVR-Freilichmuseum Kommern
Mitglied: Roßbach, Ludwig (bisher: Pankatz, Horst, sachk. Bürger)
Stellv. Mitglied: Pabst, Petra, sachk. Bürgerin (bisher: Roßbach, Ludwig)"


Punkt 22
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen


Punkt 23
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 24
Beschlüsse der Fachausschüsse


Punkt 24.1
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung;
Sachstand und Fördervorschläge;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 13/3192/1

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Sozialausschusses vom 09.10.2013 hinsichtlich des LVR-Anreizprogramms zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung gemäß Vorlage Nr. 13/3192/1 zu."


Punkt 24.2
Gutachten zur Optimierung der Fahrzeugflotte des Landschaftsverbandes Rheinland
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 13/3273

Herr Einmahl erklärt, er könne aus dem Gutachten keine grundlegenden Erkenntnisse gewinnen. Er vermisse konkrete Aussagen zu Folge- oder Unterhaltskosten sowie zu Angaben zur Nutzungsdauer der Fahrzeuge. Das Anliegen, sich informieren zu wollen, sei durchaus verständlich. Informationen könnten aber auch auf anderen Wegen gewonnen werden.
Schon bei der Beauftragung zur Erstellung des Gutachtens habe die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass der Zeitpunkt für solche Entscheidungen zu früh sei. Er appelliert, an dem bestehenden Verfahren vorerst festzuhalten, Fahrzeuge zu leasen und den Markt zu beobachten. Keiner könne heute die weitere technische Entwicklung vorhersagen.

Herr Klemm verweist auf die ausführliche Diskussion im Umweltausschuss. Entscheidend sei die Entwicklung eines Software-Tools zur bedarfsorientierten Analyse. Dieses alleine rechtfertige bereits das Gutachten. Er bittet um Auskunft, wie aus Sicht der Verwaltung das Gutachten tatsächlich zur Rationalisierung von Entscheidungsprozessen helfen könne.

Herr Prof. Dr. Rolle begrüßt das Vorgehen der Verwaltung. Als Umlageverband sei der LVR angehalten, seinen Fuhrpark regelmäßig zu überprüfen und auf den kostengünstigsten Stand zu bringen. Er hält es für wichtig, sich mit diesem Thema differenziert auseinander zu setzen.

Herr vom Scheidt erklärt, der wirkliche Vorteil für die Verwaltung sei das vom Gutachter entwickelte Tool. Die Verwaltung sei nunmehr in der Lage, nach dem Erfassen aller Rahmenbedingungen transparente Vergabevorschläge für Fahrzeugbeschaffungen zu unterbreiten. Die Verwaltung sei von dem Tool so überzeugt, dass sie dieses den Mitgliedskörperschaften kostenlos zur Verfügung stellen möchte. Dies werde gegenwärtig mit dem Gutachter rechtlich geklärt.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP (in Abwesenheit von Die Linke.) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Umweltausschusses vom 11.10.2013 zur Optimierung der Fahrzeugflotte des Landschaftsverbandes Rheinland gemäß Vorlage 13/3273 zu."


Punkt 25
Besondere Vorkommnisse

Frau Lubek berichtet über sechs Suizidfälle in fünf LVR-Kliniken.

"Der Bericht über die Besonderen Vorkommnisse wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 26
Verschiedenes

1. 60-Jahr-Feier der Landschaftsverbände am 02.10.2013
Der Vorsitzende dankt der Verwaltung, insbesondere der Leiterin des LVR-Fachbereiches Landschaftsversammlung, Repräsentation und Beschwerden und ihrem Team, für die gelungene Veranstaltung in Münster.

Frau Verweyen lobt die Sonderausgabe des LVR-Reports, kritisiert jedoch, dass auf der Seite 12 der Kreis Kleve nicht erwähnt sei.

2. Bedarfsumlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz
Frau Hötte kündigt an, in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 16.12.2013 eine Bedarfsumlage nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz einzubringen. Es sei beabsichtigt, über diese Umlage 18,4 Mio. € zu erheben. Nur über die Erhebung dieser Bedarfsumlage ergebe sich die Möglichkeit, die Ausgleichsrücklage einmalig wieder aufzufüllen. Die Verwaltung werde das Verfahren zur Benehmensherstellung mit den Mitgliedskörperschaften einleiten.

Frau Hötte informiert, dass die Verwaltung die 2. Modellrechnung des Landes erhalten habe. Dies bedeute nach den ersten Berechnungen in der Verwaltung einen zusätzlichen Mehrertrag in Höhe von 10 Mio. €. Den Mehrerträgen stünden allerdings Ertragsausfälle im Bereich der Grundsicherung gegenüber. Weiterhin zeichneten sich zusätzliche, über die bisherigen Planansätze hinaus gehend Aufwandspositionen ab. Die Verwaltung erarbeite zur Zeit den Veränderungsnachweis, der den Mitgliedern der Landschaftsversammlung rechtzeitig vor der Haushaltsverabschiedung zur Verfügung gestellt werde.

Herr Dr. Ammermann gibt zu Bedenken, ob die Aufwendungen in Höhe von 18,4 Mio. € nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz nicht wie andere zusätzliche Aufwandspositionen im Veränderungsnachweis berücksichtigt werden könnten, da der LVR nach der 2. Modellrechnung des Landes Mehrerträge in Höhe von insgesamt 105 Mio. € gegenüber dem Haushaltsentwurf erwarte.

Frau Hötte nimmt hierauf mit dem Hinweis Bezug, dass im Haushaltsjahr 2014 voraussichtlich entstehende Mehrerträge nicht für Zahlungsverpflichtungen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz, die im Haushaltsjahr 2013 aufwands- und zahlungswirksam würden, herangezogen werden könnten.

Herr Kösling verweist auf die Diskussion im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und bedauert, dass Herr Dr. Ammermann an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

Frau Hötte verweist auf die gesetzliche Regelung, die voraussichtlich Ende November 2013 verabschiedet werde. Das Land NRW habe bestätigt, dass schon jetzt, vor der Verabschiedung des Gesetzes, die Benehmensherstellung eingeleitet werden könne.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Berichte zur Kenntnis."