T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses. Sie wünscht allen Anwesenden ein frohes und gesundes Neues Jahr 2012 und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit im Gesundheitsausschuss.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antrag Nr. 13/175 Die Linke. "Ergänzung zum Antrag Nr. 13/161 Zwang in den LVR-Kliniken - Dauer und Häufigkeit von Fixierungen signifikant senken" als Tagesordnungspunkt 4.5 in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2012 wird mit dieser Änderung zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 16.11.2011

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Vortrag und Demonstration zum Abschluss des Medienprojektes "Adherence-Therapie"

Die Vorsitzende heißt Herrn Kuchenbecker zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses ganz herzlich willkommen. Die Einführung der Adherence-Therapie in den LVR-Kliniken sei ein wichtiges Thema.

Herr Kuchenbecker informiert, das Projekt zur Adherence-Therapie sei fast abgeschlossen. Es stehe ein Medienpaket zum Erlernen eines speziellen Therapieprogrammes zur Verfügung. Alle Materialien seien fertig gestellt und der Internet-Auftritt werde in Kürze von LVR-InfoKom freigeschaltet.

Die Pharmakotherapie sei und bleibe eine der zentralen Interventionen in der Psychiatrie. Insbesondere von den Betroffenenverbänden werde die Auseinandersetzung um die medikamentöse Behandlung und die Möglichkeit zur Absetzung von Psychopharmaka hoch priorisiert. Das Konzept der Adherence-Therapie komme ursprünglich aus England. Auf der Internet-Plattform könne man sich über die Adherence-Therapie informieren. In den Schulungen müssten dann Gesprächstechniken intensiv eingeübt werden. Bei der Frage der Medikamenteneinnahme von Patientinnen und Patienten seien daneben auch die Haltung der Behandler zu der Thematik und möglichen Behandlungsoptionen von großer Bedeutung. Das Internetportal "Adherence" sei unter der Internet-Adresse: www.adherence.lvr.de zu finden. Folgende Schritte seien jetzt vorgesehen:

• Multiplikatorenschulung,
• korrespondierende Fortbildungsmaßnahmen (innerbetrieblich in den LVR-Kliniken, Seminare und Weiterbildungen der LVR-Akademie),
• Vorstellung des Lernportals im Rahmen einer Fachtagung des Dezernats,
• Präsentationen und Workshops auf Fachtagungen (z. B. 3-Länder-Kongress Wien 2012).

(Der Beamer-Vortrag von Herrn Kuchenbecker ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. In der Sitzung wurden zudem Videobeispiele aus den Lehrfilmen gezeigt.)

Die Vorsitzende bedankt sich für den sehr informativen Vortrag. Sie wünscht einen guten Erfolg bei der Einführung der Adherence-Therapie in den LVR-Kliniken.

Herr Kresse ergänzt, um die Adherence-Therapie im Klinikalltag zu etablieren, bedürfe es einer ausreichenden kommunikativen Kompetenz und des Reflexionsbemühens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Einführung der Adherence-Therapie in den LVR-Kliniken könne nur gelingen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Anwendung motiviert seien.

Auf Fragen von Frau Dr. Schreiber, Herrn Prof. Dr. Rolle, Frau Schmidt-Zadel, Frau Loepp und Herrn Pagels antwortet Herr Kuchenbecker,

• Das Internet-Portal "Adherence" ermögliche ein selbstgesteuertes Lernen. Dadurch könnten die Präsenzschulungen in verkürzter Form durchgeführt werden. Hier würden Themen, wie die Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Medikamtenvergabe oder Medikamtenabsetzung besprochen. Über Rollenspiele würde die Praxis der Gesprächseinführung eingeübt.
  
• Nach Einführung der Adherence-Therapie in den LVR-Kliniken sei eine Evaluation der Thematik geplant. Es handele sich um ein lernendes System. Durch die Form des Internetportals könnten zeitnah Materialien und Schulungskonzepte neuen Entwicklungen angepasst und Foren zum Austausch über Praxiserfahrungen eröffnet werden.
  
• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVR-Kliniken sollen auf dem Gebiet der Medikamentenvergabe qualifiziert werden. Behandler und Patientinnen und Patienten sollten auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Aspekte des Empowerments sollten Berücksichtigung finden. Die medikamentöse Behandlung müsse reflektiert werden.
  
• Auch Akut-Patientinnen und -patienten würden von dieser Entwicklung profitieren. Wichtig sei die Haltung des Behandlers zur Medikamentenvergabe. Die Patientin bzw. der Patient müsse als selbstbestimmter Mensch wahrgenommen werden, mit dem versucht werde, in Abhängigkeit von seinem Krankheitsbild, Vereinbarungen abzuschließen.
  
• Die Öffentlichkeit könne auf dem Internet-Portal auf die Adherence-Therapie zugreifen. Die Entscheidung, den Zugriff nicht zu beschränken, folge auch der Intention, den LVR-Klinikverbund in seinem Qualitätsbemühen in der Fachöffentlichkeit zu positionieren. Es müsse aber darauf hingewiesen werden, dass das Anschauen der Videos noch keine Qualifizierung zur Durchführung der Adherence-Therapie darstelle.
  
• Für den Fachbegriff "Adherence" gebe es keine adäquate deutsche Übersetzung. Auf der Internet-Plattform solle aber deutlich gemacht werden, was hinter dieser Begrifflichkeit stehe.
  
• Zurzeit gebe es Videosequenzen zu drei Lernfällen auf der Internet-Plattform, alle aus dem Bereich der Erwachsenenpsychiatrie. Die Haltung zur Pharmakotherapie sei bei Kindern und Jugendliche eine ähnliche wie in der Erwachsenenpsychiatrie. Die Gesprächspraxis müsse aber auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten werden. Dabei seien auch die Eltern und ggf. Jugendhilfeträger einzubeziehen.
  

Herr Peil hebt hervor, die Adherence-Therapie müsse in den gesamten therapeutischen Prozess einbezogen werden. Eine verbesserte Kooperation zwischen Behandler und Patientin bzw. Patienten könne nur gelingen, wenn die Selbstreflexion und Selbstverantwortung gestärkt würden. Wichtig seien jetzt die Multiplikatorenschulungen. Er schlägt einen Erfahrungsbericht in den Krankenhausausschüssen und im Gesundheitsausschuss in ca. einem Jahr vor, da dann die Entwicklungen besser zu beurteilen seien.

Herr Pagels ergänzt, in diesem Bericht sollte dargestellt werden, wie viele Menschen, auch außerhalb des Landschaftsverbandes Rheinland, auf die Internet-Plattform zu Adherence-Therapie zugegriffen hätten.

Frau Wenzel-Jankowski weist darauf hin, dass in der psychiatrischen Behandlung die selbstbestimmte Patientin bzw. der selbstbestimmte Patient im Mittelpunkt stehe. Eine Kommunikation zwischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und Patientinnen/Patienten müsse gerade im Bereich der Arzneimittelversorgung auf Augenhöhe erfolgen. Die Adherence-Therapie sei ein Kommunikationskonzept. Es werde eine Evaluierung des funktionsorientierten Haltungs- und Kommunikationstrainings stattfinden. Mit den Patientinnen und Patienten, mit denen es möglich sei, würden Behandlungsvereinbarungen abgeschlossen. Auch bei der Notwendigkeit der Anwendung von Zwang werde die selbstbestimmte Patientin bzw. der selbstbestimmte Patient gesehen. Zwang dürfe nur in dem Maße angewendet werden, in dem er notwendig sei. Die Belange der Patientinnen und Patienten würden immer im Vordergrund stehen. Hierfür sei die Qualitätssicherung ein wichtiger Baustein.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Verwaltung gebeten werde, in etwa einem Jahr der politischen Vertretung einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

Der Vortrag von Herr Kuchenbecker, Leiter der LVR-Akademie für seelische Gesundheit,
wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Haushalt 2012


Punkt 4.1
Haushaltsberatungen 2012
Dem Pflegenotstand im LVR-Klinikverbund vorbeugen!
Personalentwicklung für den Pflegedienst
Antrag 13/143 CDU

Frau Loepp informiert, der letzte Satz des Beschlussvorschlags im Antrag Nr. 13/143 CDU solle wie folgt geändert werden:

Sofern erforderlich, sind Finanzmittel im NKF-Haushalt für das Jahr 2012 anteilig einzuplanen.

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung konkreter Personalentwicklungsmaßnahmen speziell für den Pflegedienst des LVR-Klinikverbundes zu erarbeiten. Sofern erforderlich, sind Finanzmittel im NKF-Haushalt für das Jahr 2012 anteilig einzuplanen.


Punkt 4.2
Haushalt 2012;
Personalfindung Krankenpflege
Antrag 13/144/1 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge vorzulegen, mit denen die Nachwuchsgewinnung und -förderung in der Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung gesichert bzw. verbessert werden kann.


Punkt 4.3
Haushalt 2012;
Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern
Antrag 13/159 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Benninghaus erläutert den Antrag Nr. 13/159 SPD, GRÜNE, FDP. Der Antrag habe folgende Schwerpunkte:

• Erweiterung der Angebotsstrukturen im stationären, teilstationären und ambulanten Bereich;
  
• Maßnahmen im Bereich Zwang und Gewalt;
  
• Neue Behandlungsangebote und -programme;
  
• Maßnahmen zur Sicherstellung integrierter Versorgung und Förderung regionaler Vernetzung.

Die in den Jahren 2009 bis 2012 mögliche erhebliche Steigerung des Personalbestands in den LVR-Kliniken auf bis zu 100 % PsychPV solle - über die notwendigen Verbesserung der Personalausstattung in den Stationen hinaus - dafür genutzt werden, die Angebotsqualität oder die Behandlungsprozesse zu verbessern und/oder neue Versorgungsangebote in den LVR-Kliniken zu schaffen.

Frau Dr. Flick erläutert, den Punkten 1 - 4 des Antrags Nr. 13/159 SPD, GRÜNE, FDP könne seitens der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde zugestimmt werden. Dem restlichen Teil des Antrags ab "Des weiteren werden die Vorstände der LVR-Kliniken..." könne nicht zugestimmt werden, da es sich nach Ansicht der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde um eine Anfrage handele.

Frau Loepp führt aus, die Punkte 1 - 4 des Antrags Nr. 13/159 SPD, GRÜNE, FDP seien weitestgehend alle in den Zielvereinbarungen mit den LVR-Kliniken aufgegriffen worden. Daneben werde über einzelne Punkte, wie z. B. die Sitzwachen, regelmäßig in den Sitzungen der Krankenhausausschüsse berichtet. Zurzeit werde die Notwendigkeit für einen solchen Antrag nicht gesehen und die CDU-Fraktion bittet, die Beschlussfassung über den Antrag zu vertagen.

Herr Kresse entgegnet, der Gesetzgeber habe mit der Nachverhandlungsmöglichkeit nach der Psychiatrie-Personalverordnung ab dem Jahr 2009 die Zielrichtung verfolgt, die Qualität der Versorgung in der Psychiatrie nachhaltig zu verbessern. Von daher solle durch die Einstellung von mehr Personal in den LVR-Kliniken auch in der Versorgung eine größere Qualität erzielt werden. Hierfür werde mit dem Antrag Nr. 13/159 SPD, GRÜNE, FDP ein Rahmen gesetzt. Dazu gehöre auch, den Anteil an Nahrungsmittel aus kontrolliert biologischem Anbau am Gesamtbedarf von Lebensmitteln zu steigern. Ein weiteres wichtiges Thema sei auch der Einsatz von Psychopharmaka in den LVR-Kliniken. Dieses sei bereits bei den Diskussionen zur Adherence-Therapie deutlich geworden. Er weist auf das Memorandum der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie vor zwei Jahren hin, das auch eine kritische Diskussion zur Psychopharmakotherapie enthalte. Die in den letzten Jahren aufgrund bestehender Personalknappheit nicht umsetzbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen jetzt an allen Standorten in Qualitätsprojekten umgesetzt werden.

Der Gesundheitsausschuss fasst zu den Ziffern 1 - 4 mehrheitlich - bei 16 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE Linke. und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE gegen 10 Stimmen CDU - und zu dem restlichen Teil des Antrages mehrheitlich - bei 15 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE Linke. gegen 11 Stimmen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE - folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Gesetzgeber hat mit der Nachverhandlungsmöglichkeit nach der Psych-PV ab dem Jahr 2009 die Zielrichtung verfolgt, die Qualität der Versorgung in der Psychiatrie nachhaltig zu verbessern.

Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass die gemäß des Verhandlungsergebnisses finanzierte Personalbesetzung in allen LVR-Kliniken weitestgehend erreicht wird.

Darüber hinaus werden die Vorstände der LVR-Kliniken auf der Grundlage der strategischen und fachlichen Ziele für die Weiterentwicklung des LVR-Klinikverbundes beauftragt, insbesondere Konzepte in folgenden Bereichen zu entwickeln und umzusetzen:

1. die Erweiterung der Angebotsstrukturen im stationären, teilstationären
und ambulanten Bereich, wie z.B. die

· Intensivierung der therapeutischen und sonstigen Angebote an den Wochenenden

· Erweiterung der TK-Öffnungszeiten und –angebote (Wochenende, Abendstunden,
fraktionierte Behandlungsangebote, nachsorgende Angebote etc.)

· Erweiterung der Angebote der Institutsambulanzen um Elemente ambulanter
Komplexbehandlung (Home-Treatment, Psychoedukation etc.)

2. Maßnahmen im Bereich Zwang und Gewalt, wie z.B.

· Maßnahmen zur Reduzierung von Fixierungen, Isolierungen und Zwangsmedikation
(Deeskalationstrainings, Schulungen etc.)

· Verbesserung der Begleitung und Nachsorge von Zwangsmaßnahmen
(nachsorgende Gespräche, persönliche Begleitung während der Fixierung)

3. Neue Behandlungsangebote und –programme, wie z.B.

· Störungsspezifische Programme im Rahmen der sektorisierten Psychiatrie

· Strukturierte Verfahren zur Stärkung der Patientenressourcen, Stärkung der
Eigenverantwortung im Behandlungsprozess („Adhärenz-Therapie, Ex-In,
Psychoedukation“)

· Angebote für Angehörige (Angehörigenvisite, Psychoedukation etc.)

· Behandlungsvereinbarung zwischen Krankenhaus, Patientinnen und Patienten

4. Maßnahmen zur Sicherstellung integrierter Versorgung und zur Förderung
regionaler Vernetzung, wie z.B.

· Case-Management
· Regionale Qualitätszirkel unter Einschluss der gemeindepsychiatrischen
Einrichtungen
· Strukturierte Überleitungspflege
· Stärkung der sektorisierten Psychiatrie und Inklusion

Zur Absicherung dieser Standards führen der Klinikverbund bzw. die Kliniken Fachtagungen durch. Die Klinikvorstände berichten jährlich über diese Handlungsbereiche in den Krankenhausausschüssen

Des Weiteren werden die Vorstände der LVR- Kliniken mit einem aktualisierten Bericht und der Beantwortung folgender Fragen beauftragt:

1. Haben die LVR-Kliniken den Anteil an Nahrungsmitteln aus kontrolliert
biologischem Anbau von 10 % des Gesamtbedarfes von Lebensmitteln erreicht?

2. Wenn dies nicht der Fall ist, was sind die Hinderungsgründe und welche
Maßnahmen werden ergriffen, um den Auftrag umzusetzen?

3. Die LVR-Kliniken werden beauftragt zu prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen
eine Steigerung des Anteils kontrolliert biologisch angebauter Lebensmittel auf
30 % erreicht werden kann. Hierbei sind insbesondere Angebote regionaler
Anbieter zu berücksichtigen.

Punkt 4.4
Haushalt 2012;
Zwang in den LVR-Kliniken - Dauer und Häufigkeit von Fixierungen signifikant senken
Antrag 13/161 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Kresse erläutert den Antrag Nr. 13/161 SPD, GRÜNE, FDP. Der Schwerpunkt werde bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten in den LVR-Kliniken darauf gelegt, Gewalt und Zwang zu verhindern und dafür die Selbstbestimmung zu stärken. Es werde großer Wert auf den Abschluss von Behandlungsvereinbarungen gelegt. Um zu sehen, wie Fixierungen vermieden werden können, solle durch die Verwaltung eine Fachtagung organisiert werden. Dabei wolle man sich nicht nur auf die Ergebnisse aus der LWL-Klinik Herten fokussieren. Von daher könne auch dem Antrag Nr. 13/175 Die Linke. nicht zugestimmt werden.

Frau Dr. Flick hebt hervor, in den LVR-Kliniken werde nicht leichtfertig mit Fixierungen umgegangen. Die politische Vertretung werde kontinuierlich informiert. Daneben sei die Thematik bereits in dem Antrag Nr. 13/159 SPD, GRÜNE, FDP vorhanden.

Frau Loepp bestätigt, dass in den Krankenhausausschüssen bereits permanent über Fixierungen in den LVR-Kliniken berichtet werde. Daneben weist sie auf die Vorlage Nr. 13/1552 und die geänderte Gesetzeslage zu den Sitzwachen hin. Es handele sich hierbei um einen laufenden Arbeitsprozess. Sobald es hier Erfahrungswerte gebe, solle die politische Vertretung entsprechend informiert werden.

Frau Benninghaus führt aus, bei den Fixierungen in den LVR-Kliniken seien in der Vergangenheit unterschiedliche Wertmaßstäbe zwischen den LVR-Kliniken aufgefallen. Es seien u.a. die Fragen offen geblieben, welche Personengruppen besonders häufig und aus welchem Grund fixiert würden. Es sei notwendig, die Fixierungen weiter zu reduzieren, und hierfür gebe es entsprechende Modelle. Wichtig sei es, einen Beschluss zu der Thematik zu fassen, um hier bessere Wege gehen zu können.

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich - bei 14 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen 10 Stimmen CDU bei 2 Enthaltungen DIE Linke. und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE - folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der LVR-Klinikverbund wird beauftragt, die Dauer und Häufigkeit von Fixierungen
signifikant und dauerhaft weiter zu senken. Hierzu wird ein entsprechendes Ziel
im Haushalt aufgenommen.

2. Darüber hinaus sollen für alle LVR-Kliniken einheitliche Standards bzw. Regelungen
getroffen werden, die die Voraussetzungen für eine Fixierung festlegen.

3. Zum Thema „Fixierung“ soll durch die Verwaltung eine Fachtagung organisiert
werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, Verfahren zur weitgehenden Vermeidung von
mechanischen Fixierungen an mindestens einer LVR-Klinik zu erproben, die
gewonnenen Ergebnisse zu evaluieren und dem Gesundheitsausschuss in einem
Bericht darzustellen. Ziel des Modells soll die Reduzierung der mechanischen
Fixierungen auf seltene Ausnahmen sein, die durch eine besondere
Indikationsstellung (besonderer Wunsch der Patientinnen und Patienten, Gefahr
für die eigene Person oder für Dritte nicht anders abwendbar) begründet sind.

Der erforderliche Ressourcenbedarf ist im Haushalt zu berücksichtigen.


Punkt 4.5
Haushaltsberatungen 2012: Ergänzung zum Antrag 13/161
Zwang in den LVR-Kliniken - Dauer und Häufigkeit von Fixierungen signifikant senken
Antrag 13/175 Die Linke.

Der Gesundheitsausschuss lehnt den Antrag Nr. 13/175 DIE Linke. mehrheitlich - bei 24 Stimmen CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen 1 Stimme DIE Linke. bei 1 Enthaltung FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE - ab.


Punkt 4.6
Haushalt 2012;
Denkmal der grauen Busse dauerhaft vor dem Landeshaus belassen
Antrag 13/164 SPD, GRÜNE, FDP

Die Vorsitzende schlägt vor, die Anträge Nr. 13/164 SPD, GRÜNE, FDP und Nr. 13/168 Die Linke. aufgrund der Themennähe gemeinsam zu beraten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Frau Loepp bittet darum, in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses über die beiden Anträge nicht abstimmen zu lassen, da es im Kulturausschuss auch einen Antrag der CDU-Fraktion zu der Thematik gebe. Dort sollten dann alle Anträge gemeinsam beraten werden.

Herr Kresse hebt hervor, der Antrag Nr. 13/164 SPD, GRÜNE, FDP und der Antrag Nr. 13/168 Die Linke. könnten zusammengezogen werden. Über beide Anträge solle gemeinsam abgestimmt werden. In der Zeit des Faschismusses sei den Patientinnen und Patienten viel Leid angetan worden und die Euthanasie sei unentschuldbar. Der Landschaftsverband Rheinland sei der größte Klinikträger Deutschlands in kommunaler Hand. Von daher sei es erforderlich, insbesondere aus gesundheitspolitischer Sicht ein Signal zu den beiden Anträgen zu setzen.

Frau Loepp hebt nochmals hervor, angesichts der sensiblen Thematik hätte sie es begrüßt, erst im Kulturausschuss über alle vorliegenden Anträge zu diskutieren und abzustimmen.

Herr Prof. Dr. Rolle führt aus, möglicherweise könne bis zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 03.02.2012 eine gemeinsame Verständigung herbeigeführt werden.

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig - bei 10 Enthaltungen CDU - folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Wege zu finden, damit das Denkmal der grauen Busse als Beitrag zur Aufarbeitung der Vorgeschichte des LVR und der Kliniken des Provinzialverbandes dauerhaft vor dem Landeshaus verbleiben kann. Dazu sind die erforderlichen Ressourcen zu ermitteln und durch den LVR (Kliniken, Haushalt) zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verträge abzuschließen und die denkmalrechtliche Genehmigung einzuholen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Schritte zu unternehmen, den Grauen Bus als ständiges Denkmal am Landeshaus des LVR zu belassen. Die Konzeption des mehrteiligen Mahnmals, mit einem mobilen Teil, wird dabei beibehalten.


Punkt 4.7
Haushaltsberatungen 2012: Ständiges Denkmal der Grauen Busse vor dem Landeshaus
Antrag 13/168 Die Linke.

Siehe Punkt 4.6.


Punkt 4.8
Haushaltsberatungen 2012: Interkulturelle Orientierung an den LVR-Kliniken
Anfrage 13/28 Die Linke.

Die Verwaltung wird die Anfrage Nr. 13/28 Die Linke. in einer der nächsten Sitzungen für die Krankenhausausschüsse und den Gesundheitsausschuss beantworten.


Punkt 4.9
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Vorlage 13/1709/1

Frau Wenzel-Jankowski erläutert folgende zwei Veränderungen bezüglich der Zweckbindung in der Produktgruppe 062:

• Projekt "GigA" (PSP A. 062.01.003.003) 35.000,-- € Zuwendungen und allgemeine Umlagen.
  
• Geschäftsstelle der Landesstelle Sucht (PSP A. 062.01.003.004) 70.000,-- € Zuwendungen und allgemeine Umlagen.

(Siehe Anlage 2 der Niederschrift).

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - bei 15 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE Linke. gegen 10 Stimmen CDU bei 1 Enthaltung FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE -:

1. Dem Entwurf des Haushaltes 2012 für die Produktgruppen 059, 061, 062 und 064 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 13/1709/1, unter Berücksichtigung der im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Anträge, zugestimmt.
2. Dem Entwurf des Haushaltes 2012 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 060, 063 und 076 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1709/1, unter Berücksichtigung der im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Anträge, zugestimmt.


Punkt 4.10
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1788

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpfllichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1788 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 5
LVR-Klinik Langenfeld;
hier: Fortschreibung der Zielplanung für die Dependance Leverkusen und den Ersatzneubau auf dem Gelände der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 13/1716/1

Herr Kresse bedauert, dass die Krankenkassen nach wie vor ihre Budgetverhandlungen an der Bettenzahl der Krankenhäuser orientierten. Dadurch würden oftmals Dezentralisierungsbemühungen behindert. Trotz aller Schwierigkeiten bittet er die Verwaltung, weiterhin mit Nachdruck mit den Krankenkassen den Baustein des "Home-Treatment" zu verhandeln.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Verringerung der Bettenzahl der Dependance Leverkusen von 40 auf 30 Betten sowie der Erweiterung der Kapazität des Ersatzneubaus für das Standardbettenhaus auf dem Gelände der LVR-Klinik Langenfeld von 134 auf 144 Betten wird gemäß Vorlage 13/1716/1 zugestimmt.


Punkt 6
Weiterentwicklung der Bereiche für Soziale Rehabilitation an den LVR-Kliniken;
hier: Zwischenbericht zur Umsetzung des Antrags 13/59 Grüne, FDP, SPD
Vorlage 13/1812

Der Zwischenbericht zur weiteren Umsetzung des Antrages 13/59 Grüne, FDP, SPD wird gemäß Vorlage Nr. 13/1812 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Investitions- und Sanierungsprogramm in den LVR-Kliniken;
hier: Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Vorlage 13/1828

Die Darstellung der Verbundzentrale zur Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVR-Kliniken am Investitions- und Sanierungsprogramm wird gemäß Vorlage Nr. 13/1828 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Bisherige Ergebnisse zur Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/1804

Der Bericht zu den bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1804 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Bericht zur Umsetzung des Anreizprogramms „Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum“ (Stand November 2011)
Vorlage 13/1811

Frau Schmidt-Zadel bedauert, dass sich viele Kommunen aus finanziellen Gründen an dem Anreizprogramm nicht beteiligten, obwohl die Zahl gerontopsychiatrisch erkrankter Patientinnen und Patienten kontinuierlich zunehme. Von daher bittet sie die Verwaltung, eine Vernetzung der Gerontopsychiatrischen Zentren mit den Pflegestützpunkten zu prüfen. Möglicherweise könne so eine Lösung gefunden werden, das Anreizprogramm wieder zu stärken.

Frau Loepp hebt hervor, viele Kommunen würden sich im Haushaltssicherungskonzept befinden. Das Anreizprogramm "Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum" müsse zukunftsfähig gestaltet werden. Möglicherweise könne eine Kooperation mit anderen Kostenträgern erfolgen. Hierüber sollte dem Gesundheitsausschuss entsprechend berichtet werden.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Verwaltung die vorgetragenen Vorschläge prüfen und zu gegebener Zeit einen Erfahrungsbericht vorlegen solle.

Der Bericht zur Umsetzung des Anreizprogramms „Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum“ (Stand November 2011) wird gemäß Vorlage Nr. 13/1811 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken - Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten vom 22.11.2011
Vorlage 13/1860

Herr Kresse begrüßt das Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten vom 22.11.2011. Dieses sei schon lange politischer Wille der Verwaltung gewesen. Er bittet die Verwaltung, eine ergänzende Stellungnahme zum Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten vorzulegen, die die beiden höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von März und Oktober 2011 berücksichtige und auf weitere Urteile aus dem Maßregelvollzug, die Tagung in Wunstorf und die Publikationen in der Fachöffentlichkeit zu dieser Thematik einbeziehe.

Frau Loepp bittet darum, zeitnah über die weitere Umsetzung der Sitzwachen in den LVR-Kliniken im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen zu berichten. Die Thematik müsse auch in die Budgetverhandlungen einbezogen werden.

Frau Wenzel-Jankowski hebt hervor, die Gesetzesnovellierung werde aktuell in die Leitlinien des Landschaftsverbandes Rheinland zum Umgang mit Zwangsmaßnahmen eingearbeitet. In diesem Zusammenhang würden weitergehende Handlungsempfehlungen in Bezug auf die weitere Umsetzung entwickelt und konsentiert. Die Ergebnisse würden dem Gesundheitsausschuss und den Krankenhausausschüssen zeitnah berichtet.

Der Bericht zum Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten vom 22.11.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1860 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR
Vorlage 13/1859

Frau Loepp und Frau Dr. Flick bitten um Auskunft zu folgenden Punkten:

• Wann sind die genannten Beschlüsse des Ältestenrates und des Landschaftsausschusses erfolgt?
  
• Warum gibt es keine einheitliche Positionierung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe?
  
• Wann ist mit einer abschließenden Klärung der Finanzierungsfrage und der Haltung des Landes zu rechnen?

Frau Wenzel-Jankowski sagt zu, dass zu diesen Fragen in den weiteren Ausschussberatungen durch die Verwaltung berichtet werde.

Herr Peil und Herr Prof. Dr. Rolle heben hervor, die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion hätten sich in der Vergangenheit sehr stark für die Wiedergutmachung an ehemaligen Heimkindern eingesetzt. Den ehemaligen Heimkindern sei Unterstützung zugesagt worden. Es sei notwendig, dass möglichst unbürokratisch geholfen werde. Zurzeit liege der Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim Landschaftsverband Rheinland im Zeitplan.

"Der Bericht über den Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR wird gemäß Vorlage Nr. 13/1859 zur Kenntnis genommen."


Punkt 12
Überprüfung und Neuausrichtung der Maßnahmen zur Steuerung der Leistungen der Eingliederungshilfe zum Wohnen unter fachlichen und finanziellen Aspekten
Vorlage 13/1707

Frau Wucherpfennig stellt fest, dass sich die Verfahrensvorschläge vor Ort zur Neuausrichtung der Maßnahmen zur Steuerung der Leistungen der Eingliederungshilfe zum Wohnen unter fachlichen und finanziellen Aspekten vielfach nach jetziger Erfahrung zum Nachteil der Betroffenen auswirken würden. Von daher regt sie an, dass bei der Erstellung des Umsetzungs- und Finanzierungskonzepts für die Modellprojekte die Anregungen aus der Praxis mit einbezogen werden.

Die weitere Diskussion, an der sich Frau Loepp und Frau Schmidt-Zadel beteiligen, fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Anregung an die zuständigen Stellen in der Verwaltung weitergegeben werde.

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/1707 zur Kenntnis.


Punkt 13
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/1835

Bis zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 03.02.2012 sollen folgende Fragen von Herrn Heidenblut beantwortet werden:

• Wie hoch ist der Prozentsatz der Personen über 27 Jahren, die am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen?
  
• Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiten im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes in Teilzeit?

Frau Loepp bedankt sich für die positiven Entwicklungen im Bereich des LVR-Klinikverbundes und des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen.

Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienstes in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/1835 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 14.1
Entwicklung der Behandlungszeiten im Maßregelvollzug entgegenwirken
Antrag 13/160 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Holzhauer begründet den Antrag Nr. 13/160 SPD, GRÜNE, FDP. Die Behandlungsdauer in den Maßregelvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sei auch im bundesweiten Vergleich erheblich angestiegen. Die Nachsorge sei ein wichtiger Baustein, um Behandlungszeiträume im Maßregelvollzug verkürzen zu können. Gerade geistig behinderte Menschen oder Persönlichkeitsgestörte hätten im Maßregelvollzug enorm lange Behandlungszeiten. Von daher sei es langfristig notwendig, zusammen mit den Anbietern der Freien Wohlfahrtspflege entsprechende Angebote konzeptionell zu entwickeln und deren Finanzierung abzusichern.

Frau Loepp führt aus, die CDU-Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen, da das Land Kostenträger für die Forensik und damit auch für die Nachsorge sei. Bereits jetzt würden durch die Systematik des NKF-Haushalts nicht alle Kosten des Maßregelvollzugs gedeckt. Es sei immer wieder schwierig, die so genannten Overhead-Kosten mit dem Land zu verhandeln.
Herr Kresse gibt zu bedenken, das Land würde immer wieder die langen Verweildauern im Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen monieren. Es sei notwendig, die Verweildauern in der Forensik zu untersuchen und zu reduzieren, um auf Dauer ein auskömmliches Budget zu haben. Für die außerstationäre Nachsorge kämen als Kostenträger das Land und die Eingliederungshilfe in Betracht. Hier gebe es dann, wie in anderen Bereichen auch, eine so genannte Mischfinanzierung.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - bei 16 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE Linke. und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE gegen 10 Stimmen CDU -:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die besonderen Anforderungen an die Nachsorge bei den Patientengruppen im Maßregelvollzug zu beschreiben, bei denen sich eine Entlassung schwierig gestaltet. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem weiteren Schritt zusammen mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege geeignete Modellprojekte für eine Betreuung außerhalb des stationären Maßregelvollzugs zu entwickeln und deren Finanzierung mit den zuständigen Kostenträgern abzusichern.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Wenzel-Jankowski informiert, dass die Funktionen der Kaufmännischen Direktionen und der Klinikvorstandsvorsitzenden für die LVR-Kliniken Viersen/Mönchengladbach/Orthopädie Viersen und Bonn ausgeschrieben seien. Die Bewerbungsfrist laufe bis zum 31.01.2012.

Der Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Punkt 16
Verschiedenes

Herr Kresse bittet für eine der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse um einen Bericht zu den Ethik-Komitees der LVR-Kliniken.

Frau Wenzel-Jankowski sagt einen solchen Bericht zu.