T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung entschuldigt der Vorsitzende Frau Landesrätin Karabaic, die wegen einer Erkrankung an der Sitzung nicht teilnehmen könne.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Vorlage Nr. 12/2963 zu TOP 10 zu vertagen und den ausgeteilten Antrag Nr. 12/303 der FDP-Fraktion unter TOP 15 zu beraten.

Die Mitglieder erklären sich mit der so geändertern aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 27. Sitzung vom 15.02.2008

Keine Einwendungen


Punkt 3
Neukonzeption des Servicebetriebes Viersen


Punkt 3.1
Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebs Viersen, der Krankenhauszentralwäschereien und der kaufmännischen Direktionen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/2941

Die TOP's 3.1 und 3.2 werden zusammen beraten.

Frau Asch macht deutlich, dass die Leitung des Servicebetriebes Viersen ohne einen personellen Unterbau keine Steuerungsfunktion wahrnehmen könne. Dieses komme auch deutlich im BDO-Gutachten zum Ausdruck. Mit der Neuorganisation sieht sie den LVR auf den richtigen Weg.

Herr Boss erklärt, dass der mit der Bildung des Sevicebetriebes eingeschlagene Weg nicht mit voller Leidenschaft umgesetzt worden sei. Er verweist auf die Beratungen der Fachausschüsse und bittet, die dort erzielten Ergebnisse in die Beschlussfassung mit zu übernehmen. Dieses sei Konsens aller Fraktionen gewesen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Empfehlungen der Fachausschüsse folgenden Beschluss:

"Dem in der Vorlage Nr. 12/2941 dargestellten Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebs Viersen sowie der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen wird entsprechend der Empfehlungen der Fachausschüsse zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorische Umsetzung in einem ersten Schritt in Viersen und nachfolgend in Mönchengladbach in die Wege zu leiten. Bei der Begleitung des Umsetzungsprozess sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eng einzubeziehen."


Punkt 3.2
Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebes Viersen, der Krankenhauszentralwäschereien und der kaufmännischen Direktionen der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen;
hier: Änderung des Beschlussvorschlages
Antrag 12/288 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

siehe Beratung zu TOP 3.1


Punkt 4
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/3026

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/3026 zugestimmt."


Punkt 5
Endgültige Tagesordnung der 14. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 10.03.2008
Vorlage 12/3051

Keine Wortbeiträge

"Die endgültige Tagesordnung der 14. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/3051 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe
Vorlage 12/2945/1

Der Vorsitzende bittet für die Zukunft zu prüfen, ob in ähnlich gelagerten Fällen der Landschaftsausschuss die Entscheidung treffen müsse oder ob aufgrund seiner besonderen Stellung der Landesjugendhilfeausschuss entscheiden dürfe.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss verabschiedet gemäß Vorlage Nr. 12/2945/1 die im Sinne seines Beschlusses vom 16.12.2005 fortgeschriebenen "Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe". Er nimmt insoweit zur Kenntnis, dass Basis dieser Fortschreibung ein in 2007 mit muslimischen Organisationen geführter Dialog ist.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahre 2008 ein bereits mit den muslimischen Organisationen vorbesprochenes Begegnungsforum durchzuführen, unter Beteiligung öffentlicher und freier Jugendhilfeträger."


Punkt 7
Eckpunkte für den Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW
Vorlage 12/2966/1

Frau Asch weist darauf hin, dass die Landesregierung mit dem Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung ein neues Instrument eingestellt habe. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN halte die Andockung der Kompetenzzentren an die Förderschulen für keine integrationsfördernde Maßnahme. Es sei besser, die Regelschulen anzuhalten, behinderte Schülerinnen und Schüler aufzunehmen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2966/1 mit der Beantragung des Ausbaus von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW beauftragt."


Punkt 8
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/2868/2

Herr Fliß erklärt, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wolle sichergestellt wissen, dass Kinder aus ärmeren Familien stets eine warme Mahlzeit ohne eine finanzielle Beteiligung der Eltern erhalten. Er kündigt einen Antrag für den Fachausschuss an.

"Der Sachstandsbericht zur Landesförderung "Kein Kind ohne Mahlzeit" für die Mittagsverpflegung der bedürftigen Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2868/2 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Durchführung von Ausstellungen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 12/2965

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Planung und Durchführung der in Vorlage 12/2965 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2009 ff. wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 v. H. der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Amtes) von 2008 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung) halten.
4. Für den Archäologischen Park Regionalmuseum Xanten wird eine Ausnahmeregelung von Ziffer 3 in Höhe von 122.600 € zusätzlich genehmigt."


Punkt 10
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten
- Verlagerung des Verwaltungs-, Wissenschafts-, Magazin- und Betriebshofbereiches
Vorlage 12/2963

Vertagt




Punkt 11
Neubau Holzspielplatz im Archäologischen Park Xanten
Vorlage 12/2958

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage 12/2958 dargstellten Modifizierungen umzusetzen."


Punkt 12
NKF-Haushalt 2008

Der Vorsitzende erklärt, er werde zum Thema NKF-Haushalt 2008 wie folgt abstimmen lassen:
1. Beschlussfassung zu den Anträgen auf Basis des Beratungsergebnisses des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
2. Beschlussfassung zur Höhe des Umlagesatzes
3. Beschlussfassung zur Haushaltssatzung mit allen Anlagen

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit dem Verfahren einverstanden.


Punkt 12.1
Anträge zum NKF-Haushalt 2008

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er heute alle Anträge zum Haushalt zur Abstimmung stelle, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall für den Landschaftsausschuss vorgesehen seien. Insoweit werde er an Hand der von der Verwaltung erstellten Liste, Stand 06.03.2008, vorgehen.

Der Antrag Nr. 12/267 (lfd. Nr. 19) wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

Der Antrag Nr. 12/246 (lfd. Nr. 1) wird einstimmig ohne Aussprache abweichend vom Beschlussvorschlag entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses beschlossen.

siehe Anlage, lfd. Nr. 1


Punkt 12.1.1
Haushalt 2008
Rheinische Kliniken zukunftsfähig aufstellen
Antrag 12/249 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 2


Punkt 12.1.2
Haushalt 2008
Zukunft der Rheinischen Kliniken gestalten - gemeindenahe Versorgung verbessern
Antrag 12/250 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache abweichend vom Beschlussvorschlag entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 3


Punkt 12.1.3
Haushalt 2008
Umwandlung der Rheinischen Förderschulen für Sprache und Hören in Ganztagsschulen
Antrag 12/251 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache abweichend vom Beschlussvorschlag entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 4


Punkt 12.1.4
Haushalt 2008
Fachtagung Wohnformen
Antrag 12/252 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 5


Punkt 12.1.5
Haushalt 2008
Rolle der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ)
Antrag 12/253 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 6


Punkt 12.1.6
Haushalt 2008
Krisenintervention / Notfallsituationen
Antrag 12/254 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hatte empfohlen, die Begründung nach dem letzten Satz wie folgt zu erweitern:
„In dem Konzept sind die bestehenden Heilpädagogischen Zentren als mögliche Anlaufstelle für Menschen in schwierigen Situationen zu berücksichtigen; die Öffnung und weitere Entwicklung Heilpädagogischer Zentren als Anlaufstelle ist auch angesichts der wachsenden Fallzahl im ambulanten Betreuungsstatus in die weitere Planung einzubeziehen.“

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 7


Punkt 12.1.7
Haushalt 2008
Probewohnen im Rahmen des Anreizprogramms "Ambulant vor stationär"
Antrag 12/255 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 8


Punkt 12.1.8
Haushalt 2008
Nachhaltigkeitsfonds
Antrag 12/256 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 9


Punkt 12.1.9
Haushalt 2008
Fotovoltaik
Antrag 12/257 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 10


Punkt 12.1.10
Haushalt 2008
Einrichtung einer Koordinierungsstelle "vernachlässigte Kinder/Kinderarmut"
Antrag 12/258 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hatte empfohlen, im letzten Satz der Begründung die Worte "der betroffenen Personen" zu streichen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 11


Punkt 12.1.11
Haushalt 2008
Netzwerkbildung Umwelt verstärkt weiterführen
Antrag 12/259 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 12


Punkt 12.1.12
Haushalt 2008
Ökologische Pflanzgutförderung intensivieren
Antrag 12/260 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 13


Punkt 12.1.13
Haushalt 2008
"Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" im Archäologischen Park Xanten
Antrag 12/261 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 14


Punkt 12.1.14
Haushalt 2008
Besetzung von Volontariaten im Kulturbereich
Antrag 12/262 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 15


Punkt 12.1.15
Haushalt 2008
Barrierefreiheit für "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" im Rheinischen Industriemuseum Euskirchen
Antrag 12/263 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 16


Punkt 12.1.16
Haushalt 2008
Netzwerk Kultur weiter ausbauen
Antrag 12/264 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 17


Punkt 12.1.17
Haushalt 2008
Unterstützung von Schülerfirmen
Antrag 12/265 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 18


Punkt 12.1.18
Haushalt 2008
Nachhaltige Entwicklung beim LVR fördern
Antrag 12/270/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 20 neu


Punkt 12.1.19
Haushalt 2008: Gesunde Ernährung in unseren Schulen
Antrag 12/271 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 21


Punkt 12.1.20
Haushalt 2008: Anreizprogramm Integration von Schülerinnen und Schülern fördern
Antrag 12/272 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 22


Punkt 12.1.21
Haushalt 2008:
Therapieschlüssel sicherstellen - Ergänzung des Produktziels für die therapeutische und pflegerische Personalausstattung an LVR-Schulen
Antrag 12/273 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 23


Punkt 12.1.22
Haushalt 2008:
HPH-Angebote verbessern
Antrag 12/274 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 24


Punkt 12.1.23
Haushalt 2008:
Internationale Jugendarbeit fördern -
Versöhnungsprojekt mit St Anna di Stazzema
Antrag 12/275/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 25


Punkt 12.1.24
Haushalt 2008
Notwendige Ausstattung für die Erzeugung von Blindenschrifterzeugnissen für die Rheinischen Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sehen sicherstellen
Antrag 12/276 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 26


Punkt 12.1.25
Haushalt 2008:
Fortführung des Traineeprogramms
Antrag 12/277 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 27


Punkt 12.1.26
Haushalt 2008:
Der LVR stellt sich seiner Geschichte
Antrag 12/278 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Asch erklärt, dass die antragstellenden Fraktionen aufgrund der Diskussion im Finanz- und Wirtschaftsauschuss ihren Antrag Nr. 12/278 modifizieren. Im 2. Spieglestrich werde das Wort "Geschichte" durch das Wort "Vorgeschichte" ersetzt. Der Spiegelstrich werde am Ende wie folgt ergänzt: "Forschung nach Personen unter den späteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LVR und Mitgliedern der Landschaftsversammlung, die in der NS Zeit Widerstand geleistet oder aber besondere Schuld auf sich geladen haben".

Herr Heidrich bedauert, dass die übrigen Fraktionen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht mitgetragen haben. Dennoch werde die CDU-Fraktion dem modifizierten Antrag Nr. 12/278 zustimmen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der mündlich vorgetragenen Modifizeirung folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 28


Punkt 12.1.27
Haushalt 2008:
Museen öffnen sich
Antrag 12/279 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

ssiehe Anlage, lfd. Nr. 29


Punkt 12.1.28
Haushalt 2008:
Integration in Tageseinrichtungen für Kinder fördern - eine Kita für alle verwirklichen
Antrag 12/280 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 30


Punkt 12.1.29
Haushalt 2008:
Integration von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben fördern
Antrag 12/282 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. 31


Punkt 12.1.30
Haushalt 2008:
Leistungen zur Beschäftigung weiter verbessern
Antrag 12/283 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 32


Punkt 12.1.31
Haushalt 2008
Modellprojekt Wohnen geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
Antrag 12/287 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 33


Punkt 12.1.32
Haushalt 2008:
Nachhaltigkeit bei der Sanierung von Schulbauten
Antrag 12/289 CDU

Der Antrag Nr. 12/289 (lfd. Nr. 34) wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 12.1.33
Haushalt 2008:
Auch schwierigste Schüler brauchen eine qualifizierte Berufsausbildung
Antrag 12/290 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 35


Punkt 12.1.34
Haushalt 2008
Gesamtkonzept zur zukünftigen Energiepolitik des LVR
Antrag 12/292 CDU

Der Antrag Nr. 12/292 (lfd. Nr. 36) wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 12.1.35
Haushaltsentwurf 2008
Umlagesenkung
Antrag 12/293 CDU

Der Antrag Nr. 12/293 (lfd. Nr. 37) wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 12.1.36
NKF-Haushalt:
Haushaltssatzung/Umlagesatz, Schuldenabbau fortführen
Antrag 12/297 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 38


Punkt 12.1.37
Haushalt 2008:
Entwicklung von Modellprojekten der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ)
Antrag 12/300 Die Linke.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

siehe Anlage, lfd. Nr. 39


Punkt 12.2
Haushaltssatzung des LVR mit NKF - Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2008
Vorlage 12/3055

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Beschluss:

"Es wird vorgeschlagen zu beschließen:
Die Landschaftsversammlung beschließt die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2008 einchließlich Haushaltsplan, Veränderungsnachweis und Anlagen.
Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:
siehe Anlage 2"


Punkt 12.3
Wirtschaftsplanentwürfe


Punkt 12.3.1
Wirtschaftsplanentwurf 2008 - LVR InfoKom
Vorlage 12/2916

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR InfoKom für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 12/2916 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 12.3.2
Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 der Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/2924

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2924 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 12.3.3
Wirtschaftsplanentwurf 2008 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan 2008 der Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/3011/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf der Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2008 einschließ-lich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3011 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplans vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 12.3.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2008 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2008 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2902

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2902 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."


Punkt 12.3.5
Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 des Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/2979

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 des Servicebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2979 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat."


Punkt 12.3.6
Entwurf der Wirtschaftspläne 2008 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/2981

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2008 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung gem. Vorlage Nr. 12/2981 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 13
Änderung von Sondervermögen


Punkt 13.1
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/2892

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Düsseldorf, Bergische Landstraße 2, Gemarkung Gerresheim, Flur 8, Flurstück 266 tlw., groß ca. 5.450 qm, wird rückwirkend zum 01.12.2007 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt".


Punkt 13.2
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/2850

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Grundstücke in Langenfeld, Kölner Straße 137, Gemarkung Reusrath, Flur 10, Flurstücke 993 + 1007, groß insgesamt 4.127 qm, werden rückwirkend zum 01.01.2008 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt".


Punkt 13.3
Änderung des Sondervermögens des HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/2429

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Grundstücke mit Gebäude in Wollersheim, Burg Gödersheim, Gemarkung Wollersheim, Flur 1, Flurstücke 92, 96 und 124, groß insgesamt 14.335 qm, werden rückwirkend zum 01.07.2007 aus dem Sondervermögen des HPH-Netz Mittelrhein-West herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."


Punkt 14
Genehmigung von Dienstreisen


Punkt 14.1
Dienstreise des Kulturausschusses zu Zielen des "Garden and Industrial Heritage"/EU; Partnerprojekte mit der Region Cheshire in England
Vorlage 12/3033

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Durchführung der Dienstreise des Kulturausschusses zu Zielen des "Garden and Industrial Heritage" nach Cheshire, England, wird gemäß Vorlage Nr. 12/3033 zugestimmt."


Punkt 14.2
Dienstreisegenehmigung für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion nach Krakau
Vorlage 12/3096

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Dienstreise des Vorsitzenden der FDP-Fraktion zur Teilnahme an der Sitzung des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas vom 02. bis 03.04.2008 in Krakau wird gemäß Vorlage Nr. 12/3096 zugestimmt."


Punkt 15
Anträge und Anfragen:
Umbesetzungen in Gremien/Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten
Antrag 12/303 FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Umbesetzungen:
Ökologischer Beirat Lindlar
Stellvertretendes Mitglied: N.N. (bisher: Rehse, Henning)

Beratende Teilnahme Verbandsversammlung Zweckverband "Naturpark Schwalm-Nette"
Stellvertreter: Feiter, Stefan (bisher: N.N.)"


Punkt 16
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 17
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 18
Verschiedenes

1. Verfassungebeschwerde wegen Mängel beim finanziellen Ausgleich für die Übernahme der Versorgungsverwaltung

Herr Molsberger erinnert an den Beschluss des Landschaftsausschusses vom 10.01.2008, wonach die Verwaltung ermächtigt wurde, Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW wegen des Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur zu erheben. Der LWL habe gestern einen ähnlich lautenden Beschluss gefasst. Der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben aufgrund des Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Höfling, Direktor des Instituts für Staatsrecht und Finanzrecht der Universität Köln, in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, sie halten eine kommunale Verfassungsbeschwerde für sinnvoll.

2. Gewalt in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf

Frau Lubek nimmt Stellung zu einem Artikel der Westdeutschen Zeitung (WZ) vom 06.03.2008, in dem Vorwürfe gegenüber der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Düsseldorf bei Übergriffen von Patienten auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen falsch dargestellt seien (Anlage 3). Mit der Betriebsleitung und der Personalvertretung wurde das Thema aufgearbeitet. Ein offener und transparenter Umgang gegenüber dem Personal der Rheinischen Kliniken sei vereinbart. Die Presse sei bereits zu einem Pressegespräch eingeladen; mit den Journalisten solle ein konstruktiver Weg der Information gefunden werden.

Frau Asch erinnert an die Berichterstattung des Landesdirektors, dass ein Abteilungsarzt einen geistig behinderten Patienten geschlagen habe, nachdem dieser den Arzt zuvor geschlagen hatte. In der Presse sei es so dargestellt worden, als ob der LVR seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Übergriffen nicht schütze. Sie hält es für notwendig, die Problematik offensiv mit der Presse zu erörtern.

Herr Keil betont, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Rheinischen Kliniken Düsseldorf nicht vernünftig geführt würden. Er unterstützt den Vorschlag von Frau Lubek, in gemeinsamen Gesprächen Lösungen zu finden.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Berichte zur Kenntnis.