T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Runkler begrüßt die Anwesenden zur letzten Sitzung des Kulturausschusses der 13. Landschaftsversammlung Rheinland.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 28. Sitzung vom 19.03.2014

Gegen die Niederschrift über die 28. Sitzung des Kulturausschusses vom 19.03.2014 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
LVR-Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste": Gründung einer GmbH
Vorlage 13/3635

Frau Karabaic berichtet, dass es nun gelungen sei, alle notwendigen Vertragswerke hinsichtlich der geforderten Änderungen anzupassen. Diese seien als Anlage zur Vorlage 13/3635 entsprechend beigefügt. Sobald der Beschluss des Landschaftsausschusses vorläge und durch die Stiftungs- sowie Kommunalaufsicht geprüft sei, könnten alle notwendigen Schritte zur Gründung der GmbH vollzogen werden. Trotz einer langen Verhandlungszeit blicke sie dem Abschluss des Projektes optimistisch entgegen.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

A)
1. Den nachfolgenden Vertragsentwürfen wird zugestimmt:

a. dem Gesellschaftsvertrag der Zentrum für verfolgte Künste GmbH,
b. der Kooperationsvereinbarung zwischen der Zentrum für verfolgte Künste GmbH und der Bürgerstiftung für verfolgte Künste - Else-Lasker-Schüler-Zentrum - Kunstsammlung Gerhard Schneider,
c. der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbH und der Zentrum für verfolgte Künste GmbH,
d. der Satzung der Bürgerstiftung für verfolgte Künste - Else-Lasker-Schüler-Zentrum - Kunstsammlung Gerhard Schneider und
e. dem Vertrag über die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, einen Rangrücktritt sowie eine Sicherungsabtretung von Forderungen.

2. Für die Stammkapitaleinlage für die Zentrum für verfolgte Künste GmbH werden Mittel in Höhe von 17.322 € zur Verfügung gestellt.

3. Die Mittel für einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu 290.000 € jährlich für die Zentrum für verfolgte Künste GmbH werden zur Verfügung gestellt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Gründung der Zentrum für verfolgte Künste GmbH einzuleiten.

Der Beschluss zur Beteiligung des LVR als Gesellschafter an einer Zentrum für verfolgte Künste GmbH erfolgt unter den Maßgaben, dass
a. die Stadt Solingen, die Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen (BSG), die Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbH (KMS), die Kunstmuseum Solingen Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH, die Bürgerstiftung für verfemte Künste mit der Sammlung Gerhard Schneider und die Stiftung Else-Lasker-Schüler-Zentrum für verbrannte und verbannte Dichter-/Künstler-innen den Verträgen zustimmen bzw. sie unterzeichnen und
b. die jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden und die Stiftungsaufsicht der Gesellschaftsgründung und den Verträgen zustimmen.



B)
Gesellschafterversammlung der Zentrum für verfolgte Künste GmbH
I. Der Landschaftsausschuss entsendet …….. (Anzahl) Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Zentrum für verfolgte Künste GmbH.

II. Es werden als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder benannt:
……………………………..

III. Als Vorsitzende bzw. Vorsitzende der Gesellschafterversammlung wird benannt: ………………

IV. Als Stimmführerin bzw. Stimmführer des LVR in der Gesellschafterversammlung wird benannt: ……………………………………………………..


Aufsichtsrat der Zentrum für verfolgte Künste GmbH
V. Der Landschaftsausschuss entsendet in den Aufsichtsrat der Zentrum für verfolgte Künste GmbH
1. Mitglied: ………………………………………. Stellvertreter/-in: …………………………………………….
2. Mitglied: ………………………………………. Stellvertreter/-in: …………………………………………….
3. Mitglied: ………………………………………. Stellvertreter/-in: …………………………………………….
4. Mitglied: ………………………………………. Stellvertreter/-in: …………………………………………….
5. Mitglied: ………………………………………. Stellvertreter/-in: …………………………………………….
6. Mitglied: ………………………………………. Stellvertreter/-in: …………………………………………….
7. Verwaltung: ………………………………… Stellvertreter/-in Verwaltung: ………………………….

VI. Als Vorsitzende bzw. Vorsitzender des Aufsichtsrates wird benannt: …………………………………..


Stiftungsrat der Bürgerstiftung für verfolgte Künste
VII. Der Landschaftsauschuss entsendet in den Stiftungsrat der Bürgerstiftung für verfolgte Künste - Else-Lasker-Schüler-Zentrum - Kunstsammlung Gerhard Schneider
1. Mitglied: ……………………………………….
2. Mitglied: ……………………………………….
3. Mitglied: ……………………………………….
4. Mitglied: ……………………………………….
5. Verwaltung: …………………………………


Vorstand der Bürgerstiftung für verfolgte Künste
VIII. Der Landschaftsauschuss entsendet in den Vorstand der Bürgerstiftung für verfolgte Künste - Else-Lasker-Schüler-Zentrum - Kunstsammlung Gerhard Schneider
1. …………………………………………………………..
2. Verwaltung

Punkt 4
Stiftung Preußen-Museum NRW;
Übernahme des Museums in Wesel durch den LVR
Vorlage 13/3640

Nach einem sehr intensiven Ausgestaltungsprozess seien laut Frau Karabaic zumindest für den rheinischen Teil der Stiftung die vorliegenden Planungen erstellt worden. Die durch den Landschaftsausschuss mit Vorlage 13/3270/1 beschlossenen Bedingungen zur Übernahme des Museums in Wesel seien noch einmal mit allen Partnern sowie den Stiftungsgremien diskutiert worden. In der letzten Stiftungsratssitzung habe man hierzu auch unter Vorbehalt die Zustimmung zum weiteren Verfahren erhalten. Dies bedeute, dass zunächst die geforderte Mängelfreiheit des Gebäudes hergestellt werden müsse - Herr Minister Groschek/Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW habe dies entsprechend zugesagt. Um das derzeitige Personal vor Ort nicht entlassen zu müssen und den Betrieb des Hauses aufrecht erhalten zu können, werde der LVR in den Betrieb eintreten, bis die Mängelfeiheit hergestellt sei - erst dann werde die Gründung der Rheinischen Stiftung erfolgen und der Betrieb vollständig an den LVR - als LVR-Museum - übergehen.

Herr Prof. Dr. Peters dankt den Beteiligten und betont, dass für die CDU-Fraktion die inhaltliche Neuausrichtung hin zu einem "Niederrheinmuseum" wesentlicher Bestandteil für die Zustimmung zu dem Verfahren sei. Herr Gormanns schließt sich dem Dank an die Verwaltung sowie an Herrn Runkler als Mitglied des Stiftungsrates an.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Sachstandsbericht wird gemäß Vorlage 13/3640 zur Kenntnis genommen.

2. Den weiteren Schritten des mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW und der Stiftung Preußen-Museum NRW abgestimmten Übernahmeverfahrens wird zugestimmt.


Punkt 5
Archäologische Zone und Jüdisches Museum: Sachstandsbericht zum Planungsentwurf

Herr Runkler begrüßt Herrn Dr. Trier zum Thema und weist darauf hin, dass sich Herr Schmalz sowie Herr Dr. Müller aufgrund der Verkehrssituation verspäten würden. Er bittet daher Frau Karabaic um kurze Einführung in das Thema.

Frau Karabaic erinnert daran, dass im Juli 2013 der Beschluss über den Rahmenvertrag zum Projekt "Archäologische Zone und Jüdisches Museum" mit entsprechenden Bedingungen für die Betriebsführung durch den LVR gefasst worden sei. Der LVR habe auch auftragsgemäß die Vereinbarungen, z. B. zur Besetzung der Lenkungskreise, Personalplanungen etc., erfüllt. Zwischenzeitlich sei jedoch bekanntermaßen die Entwurfsplanung - die ursprünglicher Bestandteil des Beschlusses zur Beteiligung des LVR an dem Projekt gewesen sei - mehrfach überarbeitet worden. Dies habe zu Reduzierungen der Flächen geführt, so dass zu überlegen sei, wie LVR-seits mit diesen "Optimierungen" umgegangen werden solle, da man sich durch die neuen Planungen auch ein wenig von der Beschlussgrundlage entfernt habe.

Herr Dr. Trier betont, dass das Projekt trotz Widrigkeiten auf einem guten Weg sei. Zwischenzeitlich habe man eine erhöhte Landesförderung in Höhe von 38 Mio. € erzielt. Die Grabungen verliefen zwar etwas schleppend, er gehe jedoch davon aus, dass der Nordbereich sowie die Randflächen bis Ende 2014 fertig gestellt würden. Das große Grabungszelt auf dem Rathausplatz sei bereits abgebaut - selbstverständlich habe man die Grabungsbefunde an diesem Ort entsprechend mit hohem organisatorischen und technischen Aufwand gesichert. Die Optimierungen, die der mittlerweile eingetroffene Herr Schmalz vorstellen werde, seien in regem Austausch mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW entwickelt worden. Er sei optimistisch, dass zeitnah mit den entscheidenden Abschlussgrabungen begonnen werden könne.

Herr Schmalz erläutert anhand einer Präsentation den derzeitigen Planungsentwurf. Er weist darauf hin, dass bereits seit der Wettbewerbsphase die Berücksichtigung der "Via Culturalis" - also die kulturelle Achse vom Kölner Dom hin zu St. Maria im Kapitol - von großer Bedeutung gewesen sei und dementsprechend eine städtebauliche Einbindung des Projektes "Archäologische Zone und Jüdisches Museum" erfolgt sei. Ziel des Gebäudeentwurfes sei es gewesen, den historischen Stadtgrundriss des Rathausplatzes wieder herzustellen sowie bestimmte "Blickbeziehungen" wieder aufzubauen, z. B. zur Achse der Renaissance-Laube des historischen Rathauses der Stadt Köln. Im unteren Bereich des Planungsentwurfes werde die gesamte Grabung stützenfrei präsentiert und von einem Rundgang des Jüdischen Museums umschlossen und somit eingebunden. Des Weiteren gebe es verschiedene Stege und Einblicke vom oberen Gebäudeteil - dem Jüdischen Museum - in die Ausgrabungen der Archäologischen Zone, um so die beiden Themen wirkungsvoll miteinander verbinden und die Wechselwirkung deutlich herausstellen zu können. Der Zugang zum Museum werde über den Rathausplatz erfolgen, hin zu einem "Vorbereich", der den Besucherinnen und Besuchern auch erste Einblicke in die Grabungen ermögliche. Neben einer 3.50m breiten Treppe werde durch einen Aufzug ebenso der barrierefreie Zugang gewährleistet. Die Treppe selbst verlängere sich in eine zentrale Erschließung des Gebäudes, von der aus zum Einen auf der linken Seite die WC-Räume, die Museumspädagogik, der Personalbereich sowie die Garderobe etc. abgehen würden und sich zum Anderen auf der rechten Seite ein größeres Foyer - bereits mit der Blickbeziehung über den Luftraum hin zur Synagoge - mit Sonderausstellungsflächen sowie dem Zugang zur Archäologie befinde. Da sich im späteren Museumsbau kein Keller realisieren lasse, habe man das übliche Prinzip umgedreht, so dass sich gemäß der Planungen die Technik unter dem Dach des Museums befinden werde. Der Rundgang in der Archäologischen Zone sei zumindest in den Randbereichen barrierefrei konzipiert. In Abstimmung mit der Stadt Köln sowie verschiedenen Behindertenverbänden sei eine vollständige Barrierefreiheit unter Berücksichtigung der Bedingungen in der Grabungszone nicht zu gewährleisten.

Herr Prof. Dr. Wilhelm betont, dass die Barrierefreiheit mit dem LVR abzustimmen sei, da hierauf großer Wert gelegt werde. Herr Dr. Trier weist darauf hin, dass der Rundgang wie beschrieben grundsätzlich barrierefrei sei, einzelne Kellerbereiche jedoch aufgrund der Befundsituation nicht barrierefrei zugänglich zu machen seien und dies entsprechend berücksichtigt werden müsse.

Herr Zimmermann bittet um Stellungnahme, welche konkreten Änderungen durch die Optimierungsplanungen vorgenommen worden seien bzw. welche Flächen nun nicht mehr berücksichtigt würden. Des Weiteren bittet er um Auskunft, ob bei den derzeit kalkulierten Besucherzahlen zu "Stoßzeiten" Probleme erwartet würden. Herr Schmalz erwidert, dass das in den ursprünglichen Planungen enthaltene Museumscafé nun nicht mehr Berücksichtigung finde, da aufgrund der zahlreichen Gastronomieangebote in der näheren Umgebung dies nicht als Notwendig empfunden werde. Ebenso sei ein Veranstaltungsraum gestrichen worden - dies stelle jedoch derzeit einen Diskussionspunkt unter den Beteiligten dar. Es gebe diesbezüglich Überlegungen, den Ratskeller für museale Veranstaltungen nutzbar zu machen. Bezüglich der Garderobe und des Pädagogikraumes befinde man sich in enger Abstimmung mit Herrn Dr. Müller. Er weist darauf hin, dass an der Statik und Kubatur des Gebäudes keine Änderungen möglich seien, so dass man mit den zur Verfügung stehenden Flächen entsprechend planen müsse. Mit den zu erwartenden Besucherzahlen sehe er keine Probleme.

Mit Hinweis auf den Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel bittet Herr Prof. Dr. Wilhelm um Auskunft, ob bei den Planungen Sicherheitsvorkehrungen beachtet worden seien und ob z. B. die Eingangssituation dem Rechnung trage. Laut Herrn Schmalz gebe es derzeit ein erstes Sicherheitskonzept, welches sich auf die Exponate beziehe; darüber hinaus sei man mit der Kölner Polizei im Gespräch.

Herr Prof. Dr. Peters gibt zu Bedenken, dass sich die Optimierungsplanungen qualitativ und quantitativ von den Ursprungsplanungen entfernt hätten und bittet um kurze Stellungnahme, ob sich diese substanziellen Änderungen auf den Rahmenvertrag auswirken würden. Des Weiteren betont Herr Prof. Dr. Peters, dass sich die CDU-Fraktion nicht aus inhaltlicher und kulturpolitischer Sicht gegen das Projekt ausspreche, sondern in erster Linie aus haushaltspolitischen Gründen und unter Berücksichtigung der zu erwartenden hohen Belastungen der übrigen Mitgliedskörperschaften des LVR dieses derzeit ablehne. Herr Prof. Patt bestätigt die Aussagen seines Vorredners und verweist auch nochmals auf den Haushaltserlass des Innenministeriums des Landes NRW, welcher sich ebenfalls mit dem Projekt und dessen Auswirkungen auf die Mitgliedskörperschaften des LVR beschäftigt und den Verband deutlich auf das Gebot der Rücksichtnahme hingewiesen habe. Des Weiteren weist auch er auf die Relevanz der Barrierefreiheit des Museums hin und bittet, dies entsprechend zu berücksichtigen.

Auf die Frage von Herrn Prof. Dr. Peters erwidert Frau Karabaic, dass der Rahmenvertrag verschiedene Eckpunkte enthalte und u. a. die damalige Entwurfsplanung als Grundlage heranziehe. Da sich aus unterschiedlichsten Gründen Änderungen ergeben hätten, werde man nun nach Fertigstellung der Grabungen die neuen, definitiven Planungen vorstellen können, auf dessen Grundlage eine entsprechende Entscheidung zu treffen sei.

Herr Dr. Trier weist darauf hin, dass die Optimierungsplanungen durch die direkte und inhaltlich unabdingbare Verzahnung der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums einen Mehrwert darstellen würden. Auch die Akzentuierung hin auf die "Via Culturalis" sei ein wichtiger Schritt für das Museum.

Herr Zimmermann bittet um Erläuterung, welchen Einfluss die beschriebenen baulichen Änderungen auf die Betriebskosten hätten und wann mit einer entsprechenden Schätzung zu rechnen sei. Frau Karabaic erläutert, dass die Auswirkungen derzeit nicht absehbar seien, weil die Planungen noch nicht abgeschlossen worden seien. Erst, wenn eine definitive Planung feststehe, könne entsprechend kalkuliert werden.


Punkt 6
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung

Ohne Aussprache.


Punkt 7
Anfragen und Anträge

Ohne Aussprache.


Punkt 8
Mitteilungen der Verwaltung

Ohne Aussprache.


Punkt 9
Verschiedenes

Im Namen des Ausschusses beglückwünscht Herr Runkler Frau Nottebohm zu ihrem Geburtstag und bedankt sich bei den Fraktionen für die Zusammenarbeit in der 13. Legislaturperiode.

Herr Beu dankt Herrn Runkler für den Vorsitz in den letzten Jahren. Frau Schulz schließt sich im Namen ihrer Fraktion an.