T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, den TOP 12 "Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR" vor den Haushaltsplanberatungen zu behandeln. Er werde ihn als neuen TOP 9 in die Tagesordnung aufnehmen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 09.12.2011

Keine Einwendungen


Punkt 3
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses und den Gesamtlagebericht des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010
Vorlage 13/1841

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 13.02.2012 über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010 berichten werde.

"Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.01.2012 über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland und Entlastung der LVR-Direktorin gemäß § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW
Vorlage 13/1879

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland wird entsprechend der Vorlage-Nr. 13/1879 gemäß § 116 Absatz 1 Satz 3 GO NRW bestätigt.
2. Die LVR-Direktorin wird entsprechend § 116 Absatz 1 Satz 4 GO NRW i.V.m. § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW auf der Grundlage des geprüften Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland entlastet."


Punkt 5
Tagesordnung für die 9. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 13.02.2012
Vorlage 13/1882

Keine Anmerkungen

"Die Tagesordnung für die 9. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 13.02.2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1882 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Ausstellungen der LVR-Museen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 13/1801

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Die Planung und Durchführung der in der Vorlage Nr. 13/1801 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2013 ff. wird vorbehaltlich evtl. weiter zu treffender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von 60 % der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Museums) von 2012 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung Rheinland) halten."


Punkt 7
Gemeinsame Museumskarte LVR und LWL


Punkt 7.1
Gemeinsame Museumskarte LVR und LWL
Vorlage 13/1815

Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 werden gemeinsam beraten.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Durchführung einer zweijährigen Testphase zur gegenseitigen Anerkennung der Museumskarten von LVR und LWL wird gemäß Vorlage 13/1815 zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche über eine gemeinsame Museumskarte mit dem LWL mit dem Ziel weiterzuführen, nach Ablauf der zweijährigen Probephase zum 1.4.2014 eine Landschaftsverbands-Museumskarte einzuführen, die zu einem Besuch sämtlicher Museen des LVR und des LWL berechtigt."


Punkt 7.2
Ergänzungsantrag zu 13/1815:
Gemeinsame Museumskarte LVR und LWL
Antrag 13/181 GRÜNE, FDP, SPD

siehe Tagesordnungspunkt 7.1


Punkt 8
LVR-Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste": Gründung einer GmbH
Vorlage 13/1851

Frau Lubek erklärt, die Verwaltung schlage vor, den Beschlussvorschlag im Absatz 2 wie folgt zu ergänzen: "1. die Stadt Solingen durch geeignete Maßnahmen belastbar sicherstellt, dass die Wirkung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auch im Fall einer Insolvenz der Kunst-Museum Solingen Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH erhalten bleibt."
Sie erläutert die Hintergründe der Beschlusserweiterung. Mit der hier vorliegenden Vorlage Nr. 13/1851 schlage die Verwaltung als Reaktion auf die Einwände der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die vom LVR geforderte Garantieerklärung vor, die Zentrums-GmbH auf der Basis überarbeiteter Vertragsentwürfe zu gründen. Als Alternative zur Garantieerklärung schlage die Verwaltung vor, die maßgeblichen Raumnutzungsrechte durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu sichern.
Es sei fraglich gewesen, ob diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit auch im Falle der Insolvenz der Grundstücksverwaltungs-GmbH wirke und ob die geforderte Sicherheit überhaupt für den LVR im Falle dieser Insolvenz gegeben wäre.
Der Grundbuchauszug aus dem Jahr 2006 enthalte die Eintragung einer Grundschuld zu Gunsten der Stadtsparkasse Solingen in Höhe von 1,5 Mio. €.
Im Falle der Insolvenz der Kunstmuseum Solingen Grundstücksverwaltung und der anschließenden Zwangsversteigerung erlösche die beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Auch die vom LVR angestrebte Sicherungswirkung für die Raumnutzung werde in diesem Falle nicht erreicht. Um die Sicherheit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu erwirken, müsse die Stadtsparkasse den Rangrücktritt erklären und dies vertraglich zusichern.
In Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Solingen haben diese signalisiert, dass die Vorstellungen des LVR zur Sicherung im Falle einer Insolvenz entsprochen werden könnten.

Auf die Frage von Herrn Dr. Ammermann, ob die in der Beschlusserweiterung vorgeschlagene Formulierung "geeignete Maßnahmen" nicht konkretisiert werden könne, antwortet Frau Lubek, dass es durchaus auch andere Lösungsmöglichkeiten geben könnte. Die Verwaltung wolle den Diskussionsprozess in Solingen nicht eingrenzen.

Prof. Dr. Wilhelm erklärt, es gehe um die Wahrung der Interessen des LVR.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden ergänzten Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt,
1. eine 51%ige Beteiligung des LVR an der zu gründenden „Zentrum für verfolgte Künste GmbH“,
2. die Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend des LVR-Gesellschaftsanteils in Höhe von 13.260 €,
3. die künftige Mittelbereitstellung zur Leistung eines Betriebskostenzuschusses in Höhe von maximal 290.000 € jährlich.

Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe, dass
1. die Stadt Solingen durch geeignete Maßnahmen belastbar sicherstellt, dass die Wirkung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auch im Fall einer Insolvenz der Kunst-Museum Solingen Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH erhalten bleibt,
2. die Stadt Solingen, die Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbH (KMS), die Kunstmuseum Solingen Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH und die Bürgerstiftung für verfemte Künste mit der Sammlung Gerhard Schneider den der Vorlage 13/1851 beigefügten Verträgen zustimmen bzw. diese unterzeichnen,
3. die jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden und die Stiftungsaufsicht der Gesellschaftsgründung und den vorzulegenden Verträgen zustimmen."


Punkt 9
Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR
Vorlage 13/1859/2

Herr Elzer erläutert die 2. Ergänzungsvorlage Nr. 13/1859/2.
Das Land NRW habe inzwischen seine Haltung zu der Finanzierung geklärt. Da es in der Verwaltungsvereinbarung, die zwischen Bund, Ländern und Kirchen abgeschlossen worden sei, eine bundesweit einheitliche Regelung gebe, nämlich, dass alle Beratungs- und Anlaufstellen mit bis max. 10 % des Fondsvolumens finanziert werden können, solle dies auch für die beiden Anlauf- und Beratungsstellen in NRW gelten. Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sei daraufhin die Frage gestellt worden, ob die Mittel, die seitens NRW in den Fonds eingezahlt worden seien und der Zweckbestimmung nach den betroffenen ehemaligen Heimkindern zu Gute kommen sollen, dadurch letztlich gekürzt würden oder dem Verwaltungsaufwand anderer Bundesländer zugute kämen.
Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ehemals Bundesamt für Zivildienst) habe erklärt, es könne dazu keine rechtlich verbindliche Auskunft geben, weil es auch zur Umsetzung dieser Verwaltungsvereinbarung einer konsensualen Einigung zwischen den Beteiligten Bund, Ländern und Kirchen bedürfe.
Um sicherzustellen, dass dem LVR keine Nachteile aus der ungeklärten Rechtslage zur Handhabung der Verwaltungsvereinbarung entstehen, schlage die Verwaltung die Entscheidungsvariante 3 der Vorlage Nr. 13/1859/2 vor: "Direkte, jährliche Rechnungsstellung der anfallenden Kosten an die Fondsverwaltung mit der Option, diese dem Fonds zweckgebunden für Hilfeleistungen an Betroffene zurück zu erstatten, falls die Fondsmittel abzüglich dieses Beratungskostenanteils für die notwendigen Leistungen an die Antragsteller nicht ausreichen sollten".

Herr Prof. Dr. Rolle erinnert an die eindeutige politische Aussage des Ältestenrates und des Landschaftsausschusses, für Personal- und Sachkosten keine Mittel des Fonds zu verwenden. Da zur Zeit keine Ausführungsbestimmungen vorlägen, sei heute eine Entscheidung nicht erforderlich. Er bittet, die Beschlussfassung bis zur Vorlage entsprechender Ausführungsbestimmungen zu vertagen.

Herr Elzer betont, der beschlossene Anteil des LVR am Fonds werde ohne Abzüge gezahlt. Er kündigt an, den Landesjugendhilfeausschuss zu informieren, sobald die Ausführungsbestimmungen vorliegen. Über das Prozedere der Abrechnung von Personal- und Sachkosten könne dann entschieden werden. Um die Anlauf- und Beratungsstelle aber durchführen zu können, sei eine Entscheidung über die Personalkosten und die entsprechenden Stellen für die Dauer der Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle erforderlich.
Auf die Frage von Frau Detjen zu den Personal- und Sachkosten erläutert Herr Elzer, hierfür stehen bundesweit bis zu 10 % der Gesamtsumme der eingezahlten Fondsmittel zur Verfügung, d.h. 12 Mio. €. Für die 3 Personen, die für die Anlauf- und Beratungsstelle beim LVR tätig sein werden, würden ca. 210.000 € an Personalkosten anfallen.

Für Herrn Effertz ist die Frage entscheidend, was mit den Mitteln für Personalkosten geschehe, wenn der LVR auf eine Erstattung verzichte. Fließen die 210.000 € in die Entschädigungsausschüttung oder finanzieren sie die Verwaltungskosten anderer Bundesländer mit?

Herr Peil erklärt, dass es politischer Wille sei, keine Fondsmittel für die Personal- und Sachkosten einzusetzen. Diese Mittel müssen aus dem Haushalt des LVR zur Verfügung gestellt werden. Über das Prozedere der Abrechnung von Personal- und Sachkosten könne erst entschieden werden, wenn entsprechende Ausführungsbestimmungen vorlägen.

Der Vorsitzende fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass heute nur über die Ziffern 3 und 4 des Beschlussvorschlages abzustimmen sei. Die Verwaltung habe zugesagt, unaufgefordert den Landesjugendhilfeausschuss zu informieren, sobald die Ausführungsbestimmungen vorliegen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Das derzeitige Personalkostenbudget des LVR-Dezernats Jugend wird ab 2012 für die Dauer der Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle beim LVR um 110.000 Euro jährlich aufgestockt.
2. Der Stellenplan des LVR-Dezernats Jugend wird ab 2012 für die Dauer der Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle beim LVR um eine Stelle Fachkraft (Pädagogin/Pädagoge bzw. Psychologin/Psychologe) sowie eine Stelle Verwaltungskraft aufgestockt."


Punkt 10
Haushalt 2012

Frau Hötte weist darauf hin, dass die Beschlüsse des Finanz- und Wirtschaftsaus- schusses vom 01.02.2012 sowohl zu Minder- als auch zu Mehraufwendungen geführt haben. Die Verwaltung habe das Ergebnis zusammengefasst und mit der Neufassung der Haushaltssatzung an die Mitglieder des Landschaftsausschusses verteilt.

Der Vorsitzende erklärt, er werde auf Basis der Beschlussempfehlungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über die einzelnen Beratungsgrundlagen zum Haushalt 2012 abstimmen lassen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit dem Verfahren einverstanden.


Punkt 10.1
Anfragen zum Haushalt


Punkt 10.1.1
Haushaltsberatungen 2012: Interkulturelle Orientierung an den LVR-Kliniken
Anfrage 13/28 Die Linke.

In den zuständigen Fachausschuss verwiesen


Punkt 10.1.2
Haushaltsberatungen 2012: Entwicklung des Therapeutenschlüssels
Anfrage 13/29 Die Linke.

In den zuständigen Fachausschuss verwiesen


Punkt 10.1.3
Haushaltsberatungen 2012: Entwicklung des Therapeutenschlüssels
Beantwortung der Anfrage Nr. 13/29 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/1905

In den Schulausschuss verwiesen


Punkt 10.2
Anträge zum Haushalt


Punkt 10.2.1
Haushaltsberatungen 2012
Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen des LVR nachhaltig sichern
Antrag 13/134/1 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die LVR-Schulverwaltung wird aufgefordert, die für die nachhaltige Sicherung der Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen zusätzlich notwendigen Finanzmittel in Höhe von 70.000 € in der Produktgruppe 055 - Schulische Einrichtungen in den Haushalt 2012 einzustellen."


Punkt 10.2.2
Haushaltsberatungen 2012
Standard der Personalentwicklung im Bereich der zu betreuenden Beschäftigten des LVR prüfen
Antrag 13/135/1 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/135/1 ab.


Punkt 10.2.3
Haushaltsberatungen 2012
Effizienz- und Organisationsprüfung im betriebsärztlichen Dienst
Antrag 13/136/1 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/136/1 ab.


Punkt 10.2.4
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung einer vollständigen Zentralisierung des Einkaufs
Antrag 13/137/1 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/137/1 ab.


Punkt 10.2.5
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung von veränderten Angebotsstrukturen bei der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen
Antrag 13/139/1 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob durch veränderte Angebotsstrukturen und durch wohnortnahe Unterbringung eine Kostensenkung in der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen ohne Verschlechterung des Angebots erreicht werden kann."


Punkt 10.2.6
Haushaltsberatungen 2012
Analyse der Aufgaben, Standards und Standorte der Industriemuseen des LVR
Antrag 13/141/1 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/141/1 ab.


Punkt 10.2.7
Haushaltsberatungen 2012
Dem Pflegenotstand im LVR-Klinikverbund vorbeugen!
Personalentwicklung für den Pflegedienst
Antrag 13/143/1 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung konkreter Personalentwicklungsmaßnahmen speziell für den Pflegedienst des LVR-Klinikverbundes zu erarbeiten. Sofern erforderlich, sind Finanzmittel im NKF-Haushalt für das Jahr 2012 anteilig einzuplanen."


Punkt 10.2.8
Haushalt 2012;
Personalfindung Krankenpflege
Antrag 13/144/1 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge vorzulegen, mit denen die Nachwuchsgewinnung und -förderung in der Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung gesichert bzw. verbessert werden kann."


Punkt 10.2.9
Haushaltsberatungen 2012
Entbürokratisierung in der Eingliederungshilfe
Antrag 13/146 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/146 ab.


Punkt 10.2.10
Haushaltsberatungen 2012
Gescheiterte Modellprojekte einstellen
Antrag 13/147 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/147 ab.


Punkt 10.2.11
Haushaltsberatungen 2012
Persönliches Budget stärken
Antrag 13/148 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/148 ab.


Punkt 10.2.12
Haushaltsberatungen 2012
Bestandsaufnahme und Weiterführung der Kulturpolitik des LVR
Antrag 13/150/1 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/150/1 ab.


Punkt 10.2.13
Haushaltsberatungen 2012
Stärkere Einbeziehung der Thematik Inklusion im Kultur- und Sportbereich
Antrag 13/151/1 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/151/1 ab.


Punkt 10.2.14
Haushalt 2012;
Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern
Antrag 13/159 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Gesetzgeber hat mit der Nachverhandlungsmöglichkeit nach der Psych-PV ab dem Jahr 2009 die Zielrichtung verfolgt, die Qualität der Versorgung in der Psychiatrie nachhaltig zu verbessern.
Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass die gemäß des Verhandlungsergebnisses finanzierte Personalbesetzung in allen LVR-Kliniken weitestgehend erreicht wird.
Darüber hinaus werden die Vorstände der LVR-Kliniken auf der Grundlage der strategischen und fachlichen Ziele für die Weiterentwicklung des LVR-Klinikverbundes beauftragt, insbesondere Konzepte in folgenden Bereichen zu entwickeln und umzusetzen:

1. die Erweiterung der Angebotsstrukturen im stationären, teilstationären
und ambulanten Bereich, wie z.B. die
· Intensivierung der therapeutischen und sonstigen Angebote an den Wochenenden
· Erweiterung der TK-Öffnungszeiten und –angebote (Wochenende, Abendstunden,
fraktionierte Behandlungsangebote, nachsorgende Angebote etc.)
· Erweiterung der Angebote der Institutsambulanzen um Elemente ambulanter
Komplexbehandlung (Home-Treatment, Psychoedukation etc.)

2. Maßnahmen im Bereich Zwang und Gewalt, wie z.B.
· Maßnahmen zur Reduzierung von Fixierungen, Isolierungen und Zwangsmedikation
(Deeskalationstrainings, Schulungen etc.)
· Verbesserung der Begleitung und Nachsorge von Zwangsmaßnahmen
(nachsorgende Gespräche, persönliche Begleitung während der Fixierung)

3. Neue Behandlungsangebote und –programme, wie z.B.
· Störungsspezifische Programme im Rahmen der sektorisierten Psychiatrie
· Strukturierte Verfahren zur Stärkung der Patientenressourcen, Stärkung der
Eigenverantwortung im Behandlungsprozess („Adhärenz-Therapie, Ex-In,
Psychoedukation“)
· Angebote für Angehörige (Angehörigenvisite, Psychoedukation etc.)
· Behandlungsvereinbarung zwischen Krankenhaus, Patientinnen und Patienten

4. Maßnahmen zur Sicherstellung integrierter Versorgung und zur Förderung
regionaler Vernetzung, wie z.B.
· Case-Management
· Regionale Qualitätszirkel unter Einschluss der gemeindepsychiatrischen
Einrichtungen
· Strukturierte Überleitungspflege
· Stärkung der sektorisierten Psychiatrie und Inklusion

Zur Absicherung dieser Standards führen der Klinikverbund bzw. die Kliniken Fachtagungen durch. Die Klinikvorstände berichten jährlich über diese Handlungsbereiche in den Krankenhausausschüssen.

Des Weiteren werden die Vorstände der LVR- Kliniken mit einem aktualisierten Bericht und der Beantwortung folgender Fragen beauftragt:
1. Haben die LVR-Kliniken den Anteil an Nahrungsmitteln aus kontrolliert
biologischem Anbau von 10 % des Gesamtbedarfes von Lebensmitteln erreicht?
2. Wenn dies nicht der Fall ist, was sind die Hinderungsgründe und welche
Maßnahmen werden ergriffen, um den Auftrag umzusetzen?
3. Die LVR-Kliniken werden beauftragt zu prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen
eine Steigerung des Anteils kontrolliert biologisch angebauter Lebensmittel auf
30 % erreicht werden kann. Hierbei sind insbesondere Angebote regionaler
Anbieter zu berücksichtigen."

Punkt 10.2.15
Haushalt 2012;
Kostendämpfende Maßnahmen im Bereich Eingliederungshilfe
Antrag 13/165 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der hohe jährliche Anstieg der Zahl der Menschen, die Leistungen zum Wohnen erhalten, führt im Jahr 2012 wie in den Vorjahren zu einem erheblichen Kostenanstieg. Wir fordern daher die Verwaltung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um kostendämpfende Maßnahmen einzuleiten:
- Die Zugangssteuerung weiter zu optimieren
- Präventive Maßnahmen wie z.B. das „Probewohnen“ für Menschen mit Behinderung, die noch in der Herkunftsfamilie leben, weiter auszubauen
- Die Mitwirkung an der inklusiven Gestaltung des Sozialraumes fortzusetzen
- Bei den Vereinbarungen mit den Werkstätten konsequent den Weg der Kostentransparenz und Kostensteuerung fortzusetzen
- Die Rahmenvereinbarung über Eingliederungshilfeleistungen zum Wohnen zügig umzusetzen
- Die Entgeltverhandlungen über Wohn- und Werkstattleistungen strikt nach dem Prinzip der Kostendämpfung zu führen.


Die Verwaltung wird in Umsetzung der UN-BRK beauftragt, für den Sozialausschuss ein Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote vorzustellen. Dieses Programm soll wie das zum 31.12.2011 auslaufende Anreizprogramm das Ziel „ambulant vor stationär“ verfolgen. Es soll jedoch nicht nur auf den individuellen Unterstützungsbedarf ausgerichtet sein, sondern auch dazu beitragen, den Sozialraum auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung auszurichten und inklusiv zu gestalten. Dabei sind die jeweils besonderen Bedingungen der Einrichtungen und Dienste freier Träger und der des LVR zu berücksichtigen. Das Anreizprogramm soll dazu beitragen, den Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe abzubremsen.

Wir erwarten, dass die Verwaltung Menschen mit Behinderung aktiv dabei unterstützt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Über ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Fachbereiche sollen Alternativen zu einer Beschäftigung in einer WfbM ermöglicht werden.
Mitte des Jahres erwarten wir hierzu einen ersten Zwischenbericht.
Abschließend wird die Verwaltung beauftragt, möglichst kurzfristig zusammen mit dem Deutschen Behindertensportverband ein Konzept zu erarbeiten, welches Leistungssportlern mit Behinderung ermöglicht, durch individuelle Freistellung von ihrer beruflichen/schulischen Tätigkeit, z.B. in einer WfbM, ausreichende Sportausübungs- und Trainingsmöglichkeiten zu nutzen."


Punkt 10.2.16
Haushalt 2012;
Fortbildungen für Anbieter von Ferienmaßnahmen
Antrag 13/166 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"Das Medienzentrum soll Fortbildungen entwickeln, durch die die Anbieter von Freizeit- und Ferienmaßnahmen in die Lage versetzt werden, den Umgang mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen zu erlernen und die Maßnahmen dem Leitgedanken der Inklusion folgend zu gestalten."


Punkt 10.2.17
Haushalt 2012;
Inklusive Fortbildungen des Berufskollegs
Antrag 13/167 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, alle Aus- und Fortbildungsangebote des LVR-Berufskollegs im Hinblick auf den Leitgedanken der Inklusion zu konzipieren."


Punkt 10.2.18
Haushaltsberatungen 2012: Ausweitung freier Eintritt in den LVR-Museen
Antrag 13/169 Die Linke.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. den Antrag 13/169 ab.


Punkt 10.2.19
Haushaltsberatungen 2012: Personal Landesjugendamt
Antrag 13/170 Die Linke.

Der Landschaftsausschuss vertagt den Antrag 13/170 bis zur Vorlage des Prüfungsberichtes des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung.


Punkt 10.2.20
Beschäftigung von Hausmeistergehilfen
Antrag 13/171 Die Linke.

Frau Detjen erklärt, es zeichne sich eventuell eine Lösung ab, so dass der Antrag dann entbehrlich werde. Sie erwartet dazu eine verbindliche Aussage.

Der Landschaftsausschuss vertagt den Antrag 13/171 auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses.


Punkt 10.2.21
Haushaltsberatungen 2012: Ferien- und Freizeitmaßnahmen wieder stärker unterstützen
Antrag 13/172 Die Linke.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. den Antrag 13/172 ab.


Punkt 10.2.22
Haushaltsplanberatungen 2012
Verteilung der Mittel für Spitzabrechnung "Leistungen zur vorschulische Bildung von Kindern mit Behinderungen" der vergangenen Jahre auf zwei Haushaltsjahre
Antrag 13/176 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag 13/176 im Finanz- und Wirtschaftsausschuss als erledigt angesehen und zurückgezogen worden sei.


Punkt 10.2.23
Haushalt 2012;
Zwang in den LVR-Kliniken - Dauer und Häufigkeit von Fixierungen signifikant senken
Antrag 13/161 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der LVR-Klinikverbund wird beauftragt, die Dauer und Häufigkeit von Fixierungen
signifikant und dauerhaft weiter zu senken. Hierzu wird ein entsprechendes Ziel
im Haushalt aufgenommen.
2. Darüber hinaus sollen für alle LVR-Kliniken einheitliche Standards bzw. Regelungen
getroffen werden, die die Voraussetzungen für eine Fixierung festlegen.
3. Zum Thema „Fixierung“ soll durch die Verwaltung eine Fachtagung organisiert
werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, Verfahren zur weitgehenden Vermeidung von
mechanischen Fixierungen an mindestens einer LVR-Klinik zu erproben, die
gewonnenen Ergebnisse zu evaluieren und dem Gesundheitsausschuss in einem
Bericht darzustellen. Ziel des Modells soll die Reduzierung der mechanischen
Fixierungen auf seltene Ausnahmen sein, die durch eine besondere
Indikationsstellung (besonderer Wunsch der Patientinnen und Patienten, Gefahr
für die eigene Person oder für Dritte nicht anders abwendbar) begründet sind.

Der erforderliche Ressourcenbedarf ist im Haushalt zu berücksichtigen."


Punkt 10.2.24
Haushaltsberatungen 2012: Ergänzung zum Antrag 13/161
Zwang in den LVR-Kliniken - Dauer und Häufigkeit von Fixierungen signifikant senken
Antrag 13/175 Die Linke.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. den Antrag 13/175 ab.


Punkt 10.2.25
Haushaltsberatungen 2012
Geschichte der NS-Verbrechen in den ehemaligen Heilanstalten Schülerinnen und Schülern zugänglich machen
Antrag 13/142/1 CDU

Frau Detjen erklärt, sie freue sich über das einstimmige Votum. Es sei ein Anliegen aller Fraktionen gewesen, das Denkmal dauerhaft vor dem Landeshaus zu erhalten.

Der Landschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 03.02.2012 die Anträge 13/142/1 CDU, 13/164 SPD/Grüne/FDP und 13/168 Die Linke. aufgrund der inhaltlichen Gemeinsamkeiten unter einem zusammengefassten Tagesordnungspunkt beraten und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Geschichte der ehemaligen Rheinischen Heilanstalten, in denen NS-Verbrechen verübt wurden, Schülerinnen und Schülern in geeigneter Weise nachhaltig zugänglich zu machen. Hierfür werden der jährlich am 27. Januar stattfindende Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und zur Veranschaulichung das Thema "Graue Busse" empfohlen. Der notwendige Finanzbedarf in Höhe von 50.000 € bis 60.000 € ist in den Haushalt einzustellen."

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Wege zu finden, damit das Denkmal der grauen Busse als Beitrag zur Aufarbeitung der Vorgeschichte des LVR und der Kliniken des Provinzialverbandes dauerhaft vor dem Landeshaus verbleiben kann. Dazu sind die erforderlichen Ressourcen zu ermitteln und durch den LVR (Kliniken, Haushalt) zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verträge abzuschließen und die denkmalrechtliche Genehmigung einzuholen

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Schritte zu unternehmen, den Grauen Bus als ständiges Denkmal am Landeshaus des LVR zu belassen. Die Konzeption des mehrteiligen Mahnmals, mit einem mobilen Teil, wird dabei beibehalten.“


Punkt 10.2.26
Haushalt 2012;
Denkmal der grauen Busse dauerhaft vor dem Landeshaus belassen
Antrag 13/164 SPD, GRÜNE, FDP

Siehe Antrag Nr. 13/142/1, TOP 10.2.25


Punkt 10.2.27
Haushaltsberatungen 2012: Ständiges Denkmal der Grauen Busse vor dem Landeshaus
Antrag 13/168 Die Linke.

Siehe Antrag Nr. 13/142/1, TOP 10.2.25


Punkt 10.2.28
Haushaltsberatungen 2012
Abschreibung auf RWE-Aktien
Antrag 13/153/1 CDU

Siehe Antrag Nr. 13/180, TOP 10.2.30

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/153/1 ab.


Punkt 10.2.29
Haushaltsplanberatungen 2012
Abschreibung auf RWE-Aktien
Antrag 13/177 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Siehe Antrag Nr. 13/180, TOP 10.2.30

Die Beratung wird bis zur Vorlage des zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "Gesetzes zur Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen" zurückgestellt.


Punkt 10.2.30
Haushalt 2012
Antrag 13/180 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Kösling erläutert die Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Wertberichtigung der RWE-Aktien und zur Umlagenhöhe.
So habe die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag Nr. 13/153/1 auf eine Abschreibung der RWE-Aktien verzichten wollen oder - soweit erforderlich - die Abschreibung bereits im Jahresabschluss 2011 vornehmen wollen. Mit dem Antrag Nr. 13/180 der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP sollte eine Wertberichtigung der RWE-Aktien zeitlich ausgesetzt werden aufgrund des zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "Gesetzes zur Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen". Die Aussetzung bedeute aber keinen grundsätzlichen Verzicht auf eine Wertberichtigung der RWE-Aktien. Der Vertreter der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde habe im Finanz- und Wirtschaftsausschuss erklärt, die Fraktion werde ihren Antrag Nr. 13/177 wieder aufrufen, wenn die Gesetzesinitiative klar sei.

Herr Dr. Ammermann erklärt, der Antrag Nr. 13/153/1 der CDU-Fraktion sollte die Möglichkeit offen lassen, bei einer veränderten Sach- und Rechtslage über die Wertberichtigung der RWE-Aktien neu zu entscheiden.
Die CDU-Fraktion hätte der Ziffer 1 des Antrags Nr. 13/180 der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP zugestimmt, wenn nicht von den antragstellenden Fraktionen eine Verknüpfung mit der Ziffer 2 des Antrags Nr. 13/180, die Landschaftsumlage auf 16,7 %-Punkte festzusetzen, verbunden gewesen wäre.
Gleichwohl stellt er fest, dass es zur Zeit Niemanden gebe, der Wertabschreibungen auf die RWE-Aktien für das Jahr 2012 vornehmen möchte.

Herr Kösling begründet die Verknüpfung der Ziffern 1 und 2 des Antrags Nr. 13/180. Eine Senkung der Landschaftsumlage um 0,3 %-Punkte sei nur möglich, weil auf eine Wertberichtigung der RWE-Aktien verzichtet werde. Ansonsten wäre es zu keiner Senkung der Landschaftsumlage gekommen. Um dieses deutlich zu machen, sei eine getrennte Abstimmung abgelehnt worden.

Herr Rehse begründet den Antrag Nr. 13/178 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde zur Senkung der Landschaftsumlage auf 16,5 %-Punkte. Bei der Produktgruppe 074 "Leistungen zur vorschulischen Bildung von Kindern mit Behinderung" seien ursprünglich Mehrkosten in Höhe von bis zu 70 Mio. € genannt worden. Davon seien 43 Mio. € in den Haushalt 2012 eingestellt. Die Differenz zu den ursprünglich 70 Mio. € entsprechen ca. 0,2 %-Punkte der Landschaftsumlage, die in der Bewirtschaftung des Gesamthaushaltes seriös eingespart werden könnten.

Herr Dr. Ammermann verweist auf den Veränderungsnachweis und erklärt, der Mehrbedarf in der Produktgruppe 074 sei nach Berechnungen der Fachverwaltung und des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung auf 57, 6 Mio. € beziffert worden. Er verweist auf den Antrag Nr. 13/184 der CDU-Fraktion (siehe TOP 10.7.2), mit dem eine andere Aufteilung des Mehrbedarfs in der Produktgruppe 074 als von der Verwaltung vorgeschlagen vorgenommen werden soll. Eine Aufteilung 50 % in 2012 und 50 % in 2013 schaffe einen Spielraum von 14,6 Mio. €. Die fehlenden 10 Mio. € für eine Senkung der Landschaftsumlage auf 16,5 %-Punkte müssten durch eigene Sparkonsolidierungen zu erwirtschaften sein.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag Nr. 13/178 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde und den mündlich vorgetragenen Antrag der CDU-Fraktion, die Landschaftsumlage auf 16,5 %-Punkte zu senken, abstimmen.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/178 ab.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der geplante Ansatz einer Wertberichtigung auf RWE-Aktien zum 31.12.2012 wird für den Haushalt 2012 gestrichen.
2. Die Umlage wird auf 16,7 % festgesetzt."


Punkt 10.2.31
Haushaltsplanberatungen 2012
Höhe der Landschaftsumlage
Antrag 13/178 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Siehe Antrag Nr. 13/180, TOP 10.2.30

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 13/178 ab.


Punkt 10.3
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Landschaftsausschusses
Vorlage 13/1723/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Dem Entwurf des Haushaltes 2012 für die Produktgruppen 045, 046 und 047 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 13/1723/1 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des Haushaltes 2012 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 043 und 044 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1723/1 zugestimmt."


Punkt 10.4
Neuausrichtung der Finanzierung der vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderung im Bereich des Landesjugendamtes Rheinland
Vorlage 13/1920

Der Landschaftsausschuss fasst entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 01.02.2012 zu Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke. und zu den Ziffern 2 bis 4 einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung entwickelt eine neue auf das einzelne Kind bezogene Fördersystematik (Kindpauschalen).
Die Finanzierung der vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderung wird gemäß Vorlage 13/1920 für das Kindergartenjahr 2012/2013 neu ausgerichtet, und zwar in den Bestandteilen:
I. Integrative Gruppe
1. Die Verpflegungskosten für neu aufgenommene Kinder werden nicht mehr übernommen.
2. Die anteilige Finanzierung der freigestellten Leitung wird für Einrichtungen mit mehr als zwei Gruppen nicht mehr übernommen.
3. Der Jugendamtsanteil wird sukzessive abgebaut.
4. Der Trägeranteil wird in eine einheitliche Pauschale in Höhe von 9.000 € umgewandelt.
II. Einzelintegration
Im Kindergartenjahr 2012/2013 wird für die betreuten Kinder eine einheitliche Pauschale von 5.000 € gezahlt. Die Förderung von Kindern in Einzelintegration wird zukünftig in die noch zu entwickelnde Fördersystematik der Kindpauschalen überführt."


Punkt 10.5
Erstattung der Fahrtkosten für die Beförderung von Kindern mit Behinderung zu integrativen Kindertagesstätten und heilpädagogischen Tageseinrichtungen
Vorlage 13/1907

Der Landschaftsausschuss fasst entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 01.02.2012 mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke. ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrtkostenerstattung für die Beförderung zu den integrativen Kindertagesstätten ab dem 01.08.2012 gemäß Vorlage Nr. 13/1907 unter Einbeziehung der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 01.02.2012 sukzessive auslaufen zu lassen."


Punkt 10.6
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung


Punkt 10.6.1
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage 13/1873/1

Die Tagesordnungspunkte 10.6.1 und 10.6.2 werden gemeinsam beraten.

Frau Hötte erläutert die Ergänzungsvorlage Nr. 13/1783/1, die das Beratungsergebnis des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 01.02.2012 beinhalte. Der Beschlussvorschlag sei modifiziert worden, da der Antrag Nr. 13/180, auf eine Abschreibung der RWE-Aktien im Haushalt 2012 zu verzichten, beschlossen worden sei. Im Ergebnis seien die Einwendungen zwar ausgeräumt, die Begründung habe sich aber geändert.

Herrn Dr. Ammermann begründet den Antrag Nr. 13/182 der CDU-Fraktion.
Er halte es nicht für angemessen, zu sagen, die Einwendungen bezüglich der Höhe der Schlüsselzuweisungen und der Höhe der Umlagegrundlagen laufen ins Leere, wenn die Einwendungen dem Grunde nach anerkannt werden. Es sei selbstverständlich, die veränderten Umlagegrundlagen in den Haushalt einzurechnen. Dies sollte auch so erklärt werden. Der Landschaftsausschuss brauche sich die Begründungen nicht zu eigen zu machen, da er über die Einwendungen und nicht über die Begründung entscheiden müsse.

Frau Hötte macht deutlich, die Verwaltung hätte auf Grundlage der neuen Berechnungsgrößen den Einwendungen entsprochen, daran gekoppelt sei die Forderung gewesen, den Umlagesatz abzusenken. Dies laufe jedoch ins Leere, weil ein Mehrbedarf bestehe.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die gemeinschaftlichen Einwendungen der 22 Mitgliedskörperschaften bezüglich der Höhe der Schlüsselzuweisungen und der Höhe der Umlagegrundlagen werden dem Grunde nach anerkannt, laufen aber ins Leere, weil sich ein entsprechender Mehrbedarf ergeben hat, zu dessen Deckung die Mehrerträge erforderlich sind.
2. Die gemeinschaftlichen Einwendungen der 22 Mitgliedskörperschaften bezüglich der Abschreibung der RWE-Aktien können durch den Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 01.02.2012, wonach für das Jahr 2012 auf die planmäßige Abschreibung der RWE-Aktien verzichtet werden soll, als im Ergebnis erledigt betrachtet werden. Die Begründung der Einwendenden zum Themenkomplex wird als unbegründet zurück gewiesen.
3. Durch den Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 01.02.2012 den Ansatz für die Wertberichtigung der RWE-Aktien zu streichen und den Umlagesatz auf 16,7 %-Punkte festzusetzen wird den Einwendungen zum Umlagesatz teilweise entsprochen.
4. Die Einwendungen des Kreises Kleve zu den freiwilligen Leistungen des LVR werden zurückgewiesen."


Punkt 10.6.2
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des LVR für das Haushaltsjahr 2012
Antrag 13/182 CDU

Der Vorsitzende erklärt, aufgrund des Beschlusses zur Vorlage Nr. 13/1783/1 (siehe TOP 10.6.1) sei eine Abstimmung über den Antrag Nr. 13/182 der CDU-Fraktion entbehrlich.


Punkt 10.7
Haushaltssatzung des LVR


Punkt 10.7.1
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage 13/1886

Die Tagesordnungspunkte 10.7.1 und 10.7.2 werden gemeinsam beraten.

Herr Einmahl erklärt, dass die Mehrkosten der Produktgruppe 074 nicht - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - zu 75 % für das Jahr 2012 und zu 25 % für das Jahr 2013 aufgeteilt werden sollten, sondern jeweils zu 50 % auf die Jahre 2012 und 2013. Dadurch könnte die Landschaftsumlage um 0,1 %-Punkte gesenkt werden und würde zu einer Entlastung der Mitgliedskörperschaften führen.

Herr Peil weist darauf hin, dass ein anderer als der von der Verwaltung vorgeschlagene Verteilungsschlüssel sicherlich möglich sei, nur halte er dieses nicht für zielführend, sondern im Interesse der Mitgliedskörperschaften sollte ihnen diese Summe auch ihren Haushalten sofort wieder zugeführt werden.

Frau Hötte erläutert, wie es zu der Aufteilung 75 % zu 25 % gekommen sei. Es sei Wunsch der Verwaltungsspitze gewesen, möglichst alles im Jahr 2012 abzuarbeiten, da eine Umstellung der Finanzierungssystematik geplant sei. Der LVR-Fachbereich Rechnungsprüfung habe den Bereich "Leistungen zur vorschulischen Bildung" sehr dezidiert geprüft und einen Mehrbedarf in Höhe von ca. 57 Mio. € ermittelt. Hätten diese 57 Mio. € komplett in 2012 verarbeitet werden sollen, hätte die Verwaltung vorschlagen müssen, den Umlagesatz zu erhöhen. Die Verwaltung nehme die Einwendungen der 22 Mitgliedskörperschaften sehr ernst und schlage eine Verlagerung eines Teils der Mehrkosten auf das Jahr 2013 vor, um eine Erhöhung der Landschaftsumlage zu vermeiden.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Fraktionen von CDU und Die Linke. entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 01.02.2012 abweichend von der Vorlage Nr. 13/1886 folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 10.7.2
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2012
Antrag 13/184 CDU

siehe TOP 10.7.1

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 13/184 ab.


Punkt 10.8
Wirtschaftsplanentwürfe


Punkt 10.8.1
Wirtschaftsplanentwurf 2012 LVR-InfoKom einschließlich des Veränderungsnachweises
Vorlage 13/1763/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2012 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/1763/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 10.8.2
Wirtschaftsplanentwurf 2012 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan 2012 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1757/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2012 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1757/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 10.8.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1788

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpfllichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1788 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschafpläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."


Punkt 10.8.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/1814

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte sowie des Kassenkreditrahmens werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage 13/1814 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."


Punkt 11
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/1835

Keine Anmerkungen

"Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienstes in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/1835 zur Kenntnis genommen."


Punkt 12
Bundesprogramm "Initiative Inklusion"
Vorlage 13/1803/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Umsetzung der Handlungsfelder 1 und 2 Initiative Inklusion durch das LVR-Integrationsamt wird, wie in der Vorlage Nr. 13/1803 dargestellt, zugestimmt."


Punkt 13
Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zum Bündnis für Bildung e.V.
Vorlage 13/1874

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Beitritt des LVR (hier LVR-InfoKom) zum Bündnis für Bildung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1874 zugestimmt."


Punkt 14
Beabsichtigte Mitgliedschaft des Landschaftsverbandes Rheinland in der digiCULT-Verbund eG
hier: Benennung einer Vertreterin / eines Vertreters zur Wahrnehmung des Stimmrechts des LVR in der Generalversammlung
Vorlage 13/1846

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß § 25 der Satzung der digiCULT-Verbund eG die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland zur Wahrnehmung des Stimmrechts des Landschaftsverbandes Rheinland in die Generalversammlung."


Punkt 15
Entwicklung der Behandlungszeiten im Maßregelvollzug entgegenwirken;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung
Vorlage 13/1896

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 16.01.2012 zum Thema "Entwicklung der Behandlungszeiten im Maßregelvollzug entgegenwirken" gemäß Vorlage Nr. 13/1896 zu."


Punkt 16
Zustimmung zum Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gerricus-Schule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation (HK), Sekundarstufe I, Düsseldorf, und an der LVR-Gutenberg-Schule, Förderschwerpunkt Sprache (SQ), Sekundarstufe I, Stolberg, ab Schuljahresbeginn 2012/2013;
hier: Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 17 Abs. 2 LVerbO
Vorlage 13/1884

Keine Anmerkungen

"Die Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1884 zur Kenntnis genommen."


Punkt 17
Anfragen und Anträge

Task Force zum U3-Ausbau

Herr Prof. Dr. Rolle kritisiert die Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (MFKJKS) hinsichtlich der beim Land eingerichteten "Task Force zum U3-Ausbau" und die Berichterstattung im WDR. Dort sei der Eindruck entstanden, dass es alleine an den Landschaftsverbänden liege, dass im Land NRW nicht genügend Plätze für die U3-Betreuung zur Verfügung stünden. Er habe daraufhin Fragen an die LVR-Direktorin gerichtet und bedankt sich für die kurzfristige Beantwortung seiner Fragen. Er werde die Fragen und die Beantwortung allen Fraktionen zur Verfügung stellen.
Er hält es für notwendig, den in der Pressemitteilung gemachten Vorwürfen in geeigneter Form entgegen zu treten.
Zur nächsten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses werde er als Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses Frau Ministerin Schäfer bzw. Vertreter der Task Force zwecks Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Task Force und dem Landesjugendamt einladen.

Frau Detjen bittet, die Einladung der Ministerin bzw. der Vertreter der Task Force zur nächsten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses zeitnah in der Presse anzukündigen.

Frau Lubek erklärt, der Stil der Kommunikation sei nicht hinnehmbar, zumal die Verwaltungen der Landschaftsverbände in intensiven Gesprächen mit dem MFKJKS über die Gestaltung des U3-Ausbaues seien. Herr Elzer habe angeregt, ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Landesjugendämtern in die Task Force einzubringen, was auf Wohlwollen des Ministeriums gestoßen sei. Sie sei über die Pressemitteilung des Ministeriums irritiert, da das gemeinsame Vorgehen in der Pressemitteilung nicht zum Ausdruck komme. Sie kündigt an, noch heute mit der Ministerin darüber sprechen zu wollen.
Sie begrüßt den Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Rolle, die Ministerin bzw. Vertreter der Task Force zur nächsten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses einzuladen.

Herr Dr. Ammermann betont, der LVR sollte sich unbedingt der Qualitätsfrage stellen, ob hinreichend schnell, effizient und ergebnisorientiert gearbeitet werde. Hinsichtlich einer Aufsicht weist er darauf hin, der LVR unterliege hier nicht der Fachaufsicht, sondern er sei im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung tätig.

Frau Lubek bestätigt Herrn Dr. Ammermann, der LVR sei hier ganz klar im Feld kommunaler Selbstverwaltung tätig. Es dürfe nicht über den Umweg einer Task Force ein Staatskommissar ins Haus geholt werden.


Punkt 18
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 19
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 20
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge