T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder der 13. Landschaftsversammlung Rheinland zur 6. Sitzung und heißt die Vertreter der Medien recht herzlich willkommen.

Besonders herzlich begrüßt er vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe die 2. stellvertretende Vorsitzende der Landschaftsversammlung, Frau Gertrud Welper sowie Herrn Hans Meyer, Landesrat für das Landesjugendamt und Schulen.

Zu Beginn der Sitzung gedenken die Mitglieder der Landschaftsversammlung des verstorbenen Mitgliedes der Landschaftsversammlung Rheinland, Frau Hildburg Holländer, CDU-Fraktion.

Der Vorsitzende gratuliert dem Geschäftsführer der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, Herrn Heinz Schmitz, zum Geburtstag.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 16.02.2011 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 5 vom 23.02.2011 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

Fraktion Die Linke.:
Reifschneider, Desirée

Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde:
Bayer, Udo
Rehse, Henning

Als Beisitzer beruft der Vorsitzende Frau Astrid Natus-Can von der CDU-Fraktion und Herrn Roland Busche von der Fraktion Die Linke..





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Dr. Nils Helge Schlieben, CDU-Fraktion, auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied der 13. Landschaftsversammlung.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/102 GRÜNE
Antrag 13/104 CDU
Antrag 13/109 FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Landschaftsversammlung Rheinland stimmt folgenden Umbesetzungen zu:
Mitglied im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung:
alt: Hildburg Holländer, CDU
neu: Dr. Nils Helge Schlieben, CDU

stellv. Mitglied im Bauausschuss:
alt: Hildburg Holländer, CDU
neu: Georg Fenninger, CDU

stellv. Mitglied im Schulausschuss:
alt: Hildburg Holländer, CDU
neu: Dr. Nils Helge Schlieben, CDU

stellv. Mitglied im Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen:
alt: Hildburg Holländer, CDU
neu: Anne Henk-Hollstein, CDU

Mitglied im Gesundheitsausschuss:
alt: Hildburg Holländer, CDU
neu: Dr. Nils Helge Schlieben, CDU

Mitglied im Krankenhausausschuss 1:
alt: Effertz, Lars Oliver, FDP
neu: Schmitz-Hamzic, Amila, FDP *

stellv. Mitglied im Krankenhaushausausschuss 1:
alt: Hildburg Holländer, CDU
neu: Dr. Nils Helge Schlieben, CDU

Mitglied im Krankenhausausschuss 2:
alt: Hildburg Holländer, CDU
neu: Dr. Nils Helge Schlieben, CDU

stellv. Mitglied im Krankenhaushausausschuss 3:
alt: nn, Grüne
neu: Eckard Kleinlützum, Grüne *

Mitglied im Kulturausschuss:
alt: Hildburg Holländer, CDU
neu: Dr. Ralph Elster, CDU

stellv. Mitglied im Kulturausschuss:
alt: Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes , FDP
neu: Müller-Rech, Franziska, FDP *

stellv. Mitglied im Umweltausschuss:
alt: Runkler, Hans-Otto, FDP
neu: Schmitz-Hamzic, Amila, FDP *


* = sachkundiger Bürger / sachkundige Bürgerin"


Punkt 4
Wahl der Landesrätin/des Landesrates des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen
Vorlage 13/996
Antrag 13/106 CDU

Der Vorsitzende verweist auf die Beschussempfehlung des Landschaftsausschusses, der mehrheitlich der Landschaftsversammlung empfohlen habe, Frau Martina Wenzel-Jankowski zur Landesrätin des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen zu wählen.

Herr Einmahl schlägt im Namen der CDU-Fraktion Herrn Joachim Heister zur Wahl vor und beantragt eine geheime Wahl.

Nach der Wahl unterbricht der Vorsitzende die Sitzung zur Auszählung der Stimmen.

Die Auszählung der Stimmen durch die beiden Beisitzer, Frau Natus-Can, M.A., CDU, und Herrn Busche, Die Linke., sowie Mitarbeitern der Verwaltung hat folgendes Ergebnis:
Vorschlag Herr Heister: 57 Stimmen
Vorschlag Frau Wenzel-Jankowski: 68 Stimmen

"Frau Martina Wenzel-Jankowski wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zur Landesrätin des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen gewählt und erhält gemäß § 4 Absatz 1 der Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 4 LBesO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung. Eine Änderung des Geschäftsbereiches ist möglich."


Punkt 5
Haushalt 2011


Punkt 5.1
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011
Vorlage 13/957

Keine Anmerkungen

"Der Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/957 zur Kenntnis genommen."


Punkt 5.2
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011
Vorlage 13/1026

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Einwendungen
1. der Stadt Mülheim an der Ruhr
2. der Stadt Remscheid sowie
3. der Stadt Wuppertal
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011 werden gem. Vorlage 13/1026 zurückgewiesen."


Punkt 5.3
Anfragen zum Haushalt


Punkt 5.3.1
Haushaltskonsolidierung
Projekt Butzweilerhof
Anfrage 13/14 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 13/1088 unter TOP 5.3.2.


Punkt 5.3.2
Haushaltskonsolidierung Projekt Butzweilerhof
Beantwortung der Anfrage-Nr. 13/14 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde
Vorlage 13/1088

Keine Anmerkungen

"Die Vorlage Nr. 13/1088 zur Anfrage-Nr. 13/14 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 5.4
Anträge zum Haushalt

Der Vorsitzende erklärt, er werde über den Eckpunktebeschluss zum Haushalt (Antrag 13/96 SPD, GRÜNE, FDP) und über den Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt (Antrag 13/99 CDU) einzeln abstimmen lassen.

In der Sitzung des Landschaftsausschusses am 18.02.2011 habe die Fraktion Die Linke. ihre Anträge Nr. 13/75, 13/77, 13/78 und 13/95 zurückgezogen. Die CDU-Fraktion habe ihren Antrag Nr. 13/90 zurückgezogen.

Alle übrigen Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde seien im Landschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. Insoweit werde er diese Anträge heute nicht einzeln zur Abstimmung aufrufen.



Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.

Zum Haushalt 2011 sprechen für die Fraktionen:
- Herr Einmahl, CDU
- Herr Prof. Dr. Rolle, SPD
- Herr Peil, Grüne
- Herr Effertz, FDP
- Frau Detjen, Die Linke.
- Herr Zimmermann, Freie Wähler/Deine Freunde


Punkt 5.4.1
Haushalt
Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff.
Antrag 13/96 SPD, GRÜNE, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und Die Linke. bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde folgenden Beschluss:

siehe Anlage 1


Punkt 5.4.2
Haushaltsbegleitbeschluss des LVR zum Haushalt 2011
Antrag 13/99 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und Die Linke. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde den Antrag Nr. 13/99 ab.


Punkt 5.4.3
Haushalt 2011, Ambulant vor stationär im Freizeitbereich
Antrag 13/75 Die Linke.

zurückgezogen, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.4
Haushalt 2011, Förderung von Ferienmaßnahmen
Antrag 13/77 Die Linke.

zurückgezogen, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.5
Haushalt 2011, Gesamtkonzept zur Personalförderung und –bindung an den LVR-Kliniken
Antrag 13/78 Die Linke.

zurückgezogen, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.6
Haushalt 2011, Zuschuss an die „Nordrheinische Arbeitsgemeinschaft gegen die Suchtgefahren“
Antrag 13/95 Die Linke.

zurückgezogen, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.7
Haushaltsberatungen 2011
Ausweisung Besoldungs- und Vergütungsgruppe
Antrag 13/79 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.8
Haushaltsberatungen 2011
Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion
Beschluss des Landschaftsausschusses vom 26.11.2009 - Vorlage 12/4755
Antrag 13/80 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.9
Haushaltsberatungen 2011
Pensionslasten der LVR-Kliniken
Antrag 13/81 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.10
Haushaltsberatungen 2011
Neu-, Umbau- / Sanierungsmaßnahmen
Antrag 13/82 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.11
Haushaltsberatungen 2011
Beförderungs- und Besetzungssperre
Antrag 13/83 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.12
Haushaltsberatungen 2011
Personal- und Versorgungsaufwand / Personalkostensteigerung
Antrag 13/84 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.13
Haushaltsberatungen 2011
Personalbemessung außerhalb der Competence-Center
Antrag 13/85 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.14
Haushaltsberatungen 2011
Reduzierung besonderer Baustandards
Antrag 13/86 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.15
Haushaltsberatungen 2011
Liegenschaftsbericht
Antrag 13/87 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.16
Haushaltsberatungen 2011
Netzwerkprojekte im Kultur- und Umweltbereich
Antrag 13/88 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.17
Haushaltsberatungen 2011
Referenten in Außendienststellen
Antrag 13/89 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.18
Haushaltsberatungen 2011
Haushaltsmittel zum Programm "Erinnerungsorte / Internationale Begegnungen"
Bezug: Beschluss 12/275/1 der Landschaftsversammlung vom 10.03.2008
Antrag 13/90 CDU

zurückgezogen, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.19
Haushalt 2011
Ferienmaßnahmen - Vorlage 13/1025
Antrag 13/107 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.20
Haushalt 2011
Reisen der Fachausschüsse und Kommissionen
Antrag 13/108 CDU

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.21
Haushalt 2011 - Anträge der Fraktionen
Nachtragshaushalt zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage
Antrag 13/97 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.22
Haushalt 2011
Steigerung der Erlöse aus Entgelten für die LVR-Museen
Antrag 13/100 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.4.23
Haushaltskonsolidierung 2011
Netzwerkprojekte Umweltschutz
Antrag 13/101 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Keine Abstimmung, siehe TOP 5.4


Punkt 5.5
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2011
Vorlage 13/1078

Herr Einmahl stellt den Antrag, über § 6 der Haushaltssatzung -Festsetzung der Umlage- getrennt abzustimmen. Er schlägt vor, die Umlage auf 16,5 %-Punkte festzusetzen. Er beantragt dazu eine namentliche Abstimmung.

Der Vorsitzende erklärt, er lasse über die Festsetzung des Umlagesatzes auf
17,0 %-Punkte namentlich abstimmen.

Die Landschaftsversammlung stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, Die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde der Vorlage Nr. 13/1078 - ausgenommen § 6 der Haushaltssatzung - zu.

Die namentliche Abstimmung zu § 6 der Haushaltssatzung hat zu folgendem Ergebnis geführt:
Festsetzung der Umlage auf 17,0 %-Punkte entsprechend der Vorlage Nr. 13/1078:
71 Ja-Stimmen und 53 Nein-Stimmen

Beschlusstext siehe Anlage 2


Punkt 5.6
Wirtschaftsplanentwürfe 2011


Punkt 5.6.1
Wirtschaftsplanentwurf 2011 LVR-InfoKom einschließlich des Veränderungsnachweises
Vorlage 13/1031

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises und des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/1031 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 5.6.2
Wirtschaftsplanentwurf 2011 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/991

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmes wird in der Fassung der Vorlage Nr. 13/991 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan Entwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 5.6.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2011 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2011 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/978

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/978 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."


Punkt 5.6.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2011 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/930

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2011 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gem. Vorlage 13/930 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2011 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 5.6.5
Wirtschaftsplanentwurf 2011 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/950

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäscherei für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 13/950 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 6
Satzungsangelegenheiten

Der Vorsitzende erklärt, bei allen Wertgrenzen für die folgenden Betriebssatzungen zu den TOP's 6.1 - 6.4 handle es sich um Brutto-Beträge.


Punkt 6.1
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die LVR-InfoKom
Vorlage 13/872

Mit dem Hinweis des Vorsitzenden unter TOP 6 (Bruttoprinzip bei den Wertgrenzen) fasst die Landschaftsversammlung einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die LVR-InfoKom wird gemäß Vorlage Nr. 13/872 zugestimmt."


Punkt 6.2
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR ( LVR - Jugendhilfe Rheinland )
Vorlage 13/221/1

Mit dem Hinweis des Vorsitzenden unter TOP 6 (Bruttoprinzip bei den Wertgrenzen) fasst die Landschaftsversammlung einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR ( LVR - Jugendhilfe Rheinland ) wird gemäß Vorlage Nr. 13/221/1 beschlossen."


Punkt 6.3
Neufassung der Betriebssatzung für die LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/955

Mit dem Hinweis des Vorsitzenden unter TOP 6 (Bruttoprinzip bei den Wertgrenzen) fasst die Landschaftsversammlung einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Neufassung der Betriebssatzung für die LVR-Krankenhauszentralwäscherei wird gemäß Vorlage Nr. 13/955 zugestimmt."


Punkt 6.4
Neufassung der Betriebssatzung für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/951

Mit dem Hinweis des Vorsitzenden unter TOP 6 (Bruttoprinzip bei den Wertgrenzen) fasst die Landschaftsversammlung einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Neufassung der Betriebssatzung für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß Vorlage Nr. 13/951 vorbehaltlich der Prüfung durch das Finanzamt zugestimmt."


Punkt 6.5
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/1097

Der Vorsitzende erklärt, die Verwaltung habe darauf hingewiesen, dass § 14 der Satzung wie folgt lauten müsse: "Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW in Kraft."

Mit diesem Hinweis fasst die Landschaftsversammlung einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den LVR-Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1097 unter Berücksichtigung der Änderung zu § 14 zugestimmt."


Punkt 7
Inklusion

Zu den Anträgen Nr. 13/93 der CDU-Fraktion (TOP 7.1) und Nr. 13/110 der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP, die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde (TOP 7.2) sprechen Herr Solf (CDU), Herr Busche (Die Linke.), Frau Weiden-Luffy (SPD) und Frau Beck (Grüne).


Punkt 7.1
Resolution
Inklusion im Schulgesetz NRW - jetzt verankern!
Antrag 13/93 CDU

Die Landschaftsversammlung lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP, Die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 13/93 ab.


Punkt 7.2
Resolution
"UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen"
Antrag 13/110 SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke., FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP, Die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Landschaftsversammlung Rheinland unterstützt den am 1.12. 2010 vom Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig gefassten Beschluss "UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen" (Drs. 15/680) und spricht sich für die Umsetzung der darin enthaltenen Forderungen aus."


Punkt 8
Fragen und Anfragen

Frau Strack-Zimmermann kritisiert die Äußerungen in der Presse zum Thema "Bereitstellung von Fahrzeugen".


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bricht.