T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschsuses, den Vertreter und die Vertreterinnen der Verwaltung, Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln, und ganz besonders die Referenten und Referentinnen, Frau Mäckle-Schäfer und Frau Schilling, Gleichstellungsamt des LVR, Herrn Hoffmann, InfoKom LVR und Herrn Thessel, Medienzentrum Rheinland, Düsseldorf. Herr Tondorf entschuldigt Frau Sandrock, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf.

Herr Tondorf stellt fest, dass die Tagesordnung form- und fristgerecht vorgelegt wurde.

Einstimmig wird die Tagesordnung wie folgt geändert:

1. Die Punkte "Girls`Day" (TOP 4 alt) und "Lernen mit neuen Medien im LVR" (TOP 3 alt)
tauschen ihre Reihenfolge.

2. Das Thema " Neue Aufgabe für das Medienzentrum Rheinland" - ursprünglich vorgesehen
als Vorlage zur Information (TOP 11.1 alt) - wird als ordentlicher Punkt (TOP 5 neu) auf
die Tagesordnung gesetzt.

3. Das Thema " Umweltbildung in der Agenda 21" (TOP 6 alt ) wird auf die kommende Sitzung am 29.11.2006 verschoben.

4. Die nachträglich eingereichten Anträge Nr. 12/150 und Nr. 12/151 die Linke/PDS sowie
der Antrag Nr. 12/154 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema "Lernmittelfreiheit" werden unter Punkt "Anträge der Fraktionen" behandelt.


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 30.08.2006

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 3
Girls`Day


Punkt 3.1
Filmbeitrag "Girls`Day"

Frau Mäckle-Schäfer und Frau Schilling führen den im Rahmen des diesjährigen Girls`Day von den teilnehmenden Mädchen erstellten Filmbeitrag vor.

Der Film wird lobend zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.2
Girls' Day beim Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1783

Frau Mäckle-Schäfer erläutert die Ursprünge des "Girls`Days", welcher vor vier Jahren beim Landschaftsverband Rheinland eingeführt wurde, und verweist auf die vorliegende Dokumentation.
Frau Mäckle-Schäfer teilt mit, dass in 2006 erstmals auch 32 Mädchen aus zwei Schulen des LVR, der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Köln und der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation in Krefeld, an der Aktion teilgenommen hätten.
Frau Schilling weist darauf hin, dass das Gleichstellungsamt für 2007 die Teilnahme weiterer  interessierter Rhein. Förderschulen plane. Ziel sei es, gerade Mädchen mit einem Handicap Perspektiven auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu eröffnen. Frau Mäckle-Schäfer merkt an, dass der LVR mit diesem Ansinnen bundesweit Neuland betreten würde. Herr Sadowski, Frau Peters, Frau Weiden-Luffy und Frau Schmerbach begrüßen das Projekt. Sie würden sich wünschen, wenn auch Mädchen, deren Eltern nicht beim LVR beschäftigt sind, an der Veranstaltung teilnehmen könnten. Frau Pantel regt an, als parallele Veranstaltung einen so genannten Boys` Day einzuführen.

Die Ausführungen von Frau Mäckle-Schäfer und Frau Schilling sind als Anlage 1 beigefügt.

Der Bericht zum Girls' Day beim Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1783 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Lernen mit neuen Medien im Landschaftsverband Rheinland
hier: "Supportkosten"

Herr Hoffmann, Leiter LVR InfoKom, teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtige, im Bereich "Lernen mit neuen Medien im LVR" alle Schulen des LVR mit der so genannten Musterlösung BM (Baden-Württemberg) auszustatten, da dieses System wesentlich effektiver und kostengünstiger als das bisher verwendete so genannte ODS-System (Offenes Deutsches Schulnetz) sei. Die Förderschulen, die bereits mit dem ODS-System ausgestattet wurden, sollen ebenfalls auf das neue System umgestellt werden. Herr Thessel, Leiter des Medienzentrums Rheinland, Düsseldorf, teilt auf Nachfrage von Frau Natus-Can, M.A. mit, dass das bisherige System nach damaligen Kenntnisstand das günstigste Verfahren gewesen sei. Herr Hoffmann erklärt, dass die enge Zusammenarbeit zwischen LVR InfoKom und Medienzentrum Rheinland noch verstärkt würde. Ziel sei es - in Anlehnung an das Land Baden-Württemberg - die schulischen Netzwerke in den Rhein. Förderschulen zu standardisieren. Herr Latak zeigt sich erfreut über die Transparenz der von Herrn Hoffmann gefertigten Aufstellung/Vergleich der Supportkosten (wurde vor Sitzungsbeginn an die Mitglieder des Schulausschusses ausgeteilt). Auf seine Nachfrage teilt Herr Thessel mit, dass die Einführung der Musterlösung BM in NRW zu keinem Mehraufwand für die First-Level-Beauftragten in den Rhein. Schulen führen werde. Darüber hinaus verbleibe es weiterhin bei der Trennung zwischen dem First-Level- und Second-Level-Support, für den LVR-Infokom zuständig sei.

Die Ausführungen von Herrn Hoffmann, LVR InfoKom, sind als Anlage 2 beigefügt.

Der mündliche Vortrag von Herrn Hoffmann, Leiter LVR-Infokom, und Herrn Thessel, Leiter des Medienzentrums Rheinland, Düsseldorf, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Neue Aufgabe für das Medienzentrum Rheinland
- Landeskompetenzzentrum Schulmanagement
Vorlage 12/1724

Herr Thessel erläutert die neue Aufgabe, die dem Medienzentrum Rheinland durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW übertragen werden soll, insbesondere vor dem Hintergrund der größeren Eigenverantwortlichkeit der Schulen - einschließlich der Förderschulen des LVR. Diese größeren Handlungsspielräume der Schulen führe zwangsläufig zu einer Veränderung in den Tätigkeitsfeldern der Schulleiter und Schulleiterinnen. Der zentrale Aufgabenschwerpunkt des neuen Projekts für das Medienzentrum Rheinland sei daher die Erarbeitung aller konzeptionellen und planerischen Voraussetzungen für die Durchführung einer speziell auf das neue Berufsbild ausgerichteten Schulleitungsqualifizierung in NRW.

Herr Thessel sichert auf Nachfrage von Hern Latak zu, in einer der nächsten Sitzungen das erarbeitete Konzept für die Vorqualifizierung der Bewerberinnen und Bewerber für neu zu besetzende Schulleitungsstellen und für ein Assessment Center für künftige Schulleiterinnen und Schulleiter vorzustellen, sobald die Zustimmung des Ministerium für Schule und Weiterbildung vorliegen würde.
Frau Peters fragt an, wer darüber entscheidet, welche Lehrkräfte an den Fortbildungsangeboten teilnehmen können.

Herr Thessel erklärt, dass Zugangsbeschränkungen nicht vorgesehen seien. Einzige so genannte Hürde sei die dienstliche Beurteilung durch die Bezirksregierungen.

Frau Natus-Can, M.A., Herr Sadowski, Herr Effertz, Frau Peters und Frau Weiden-Luffy begrüßen grundsätzlich die Aufgabenerweiterung des Medienzentrums Rheinland. Frau Weiden-Luffy befürchtet allerdings, dass die Anwärterinnen und Anwärter auf künftige Schulleitungsstellen für ihre Vorbereitung auf die neue Aufgabe keine Freistellung erhalten werden. Herr Busche hält das neue Konzept für nicht richtig. Frau Natus-Can, M.A. bittet die Verwaltung, ein Modell zu entwickeln, wie der Schulausschuss das Medienzentrum Rheinland in seiner neuen Funktion als Landeskompetenzzentrum Schulmanagement unterstützend begleiten kann. Auf ihre Nachfrage teilt Herr Thessel mit, dass die neue Aufgabe seiner Einrichtung ausschließlich aus Landesmitteln finanziert werde. Herr Thessel sichert zu, den Schulausschuss bei Verlängerung des zunächst auf drei Jahre angelegten Projekts entsprechend zu informieren.

Der Vortrag des Leiters des Medienzentrums Rheinland wird der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.


Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Übernahme der neuen Aufgabe 'Landeskompetenzzentrum Schulmanagement' durch das Medienzentrum Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1724 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, zu erarbeiten, wie der Schulausschuss in die neue Aufgabe unterstützend eingebunden werden kann."


Punkt 6
Umweltbildung in der Agenda 21; Teilhabe von Jugendlichen an Umweltbildungsangeboten unter Berücksichtigung von Mobilitätseinschränkungen
Vorlage 12/1833

Der Schulausschuss entscheidet einstimmig, dass die Thematik auf die Sitzung am 29.11.2006 verschoben wird.


Punkt 7
Lernmittelfreiheit
Vorlage 12/1844

Der Bericht zur Lernmittelfreiheit wird von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zustimmend zur Kenntnis genommen. Frau Natus-Can, M.A. teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Vorlage inhaltlich nicht zustimmen könne. Ihre Fraktion favorisiere eine differenziertere Lösung mit der Maßgabe, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter vor Ort im konkreten Einzelfall entscheiden sollten, ob eine Erstattung des Eigenarteils für Lernmittel (Schulbücher) bzw. für Schülerbeförderungskosten zu gewährleisten sei (so genannte Härtefallregelung).

Der Bericht zur Lernmittelfreiheit wird gemäß Vorlage Nr. 12/1844 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Anträge der Fraktionen


Punkt 8.1
Lernmittelfreiheit (Vorlage Nr. 12/1844)
Antrag 12/154 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Tondorf, der Vorsitzende des Schulausschusses, schlägt vor, zunächst den Antrag
Nr. 12/154 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIEGRÜNEN und FDP zu behandeln, da dieser sich unmittelbar mit der Thematik "Lernmittelfreiheit" befassen würde und darüber hinaus - im Vergleich zu dem von der Linke.PDS gefassten Einzel-Antrag Nr. 12/150 - weitergehender sei. Der von die Linke.PDS ebenfalls eingereichte Antrag Nr. 12/151 würde sich dagegen mit dem Thema "Schülerfahrtkosten" befassen. Herr Busche beharrt darauf, dass der Antrag Nr. 12/151 Die Linke.PDS mit behandelt werden soll. Dieser Antrag sei zudem zeitlich früher gestellt worden als der Antrag Nr. 12/154 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIEGRÜNEN und FDP. Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion zwischen Herrn Busche und dem Vorsitzenden des Schulausschusses darüber, ob der Antrag Nr. 12/151 Die Linke.PDS mit zu behandeln sei.

Frau Natus-Can, M.A. teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich für eine Differenzierung zwischen Empfängerinnen/Empfängern von ALG-II bzw. Asylbewerberleistungen und Empfängerinnen/Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt aussprechen würde. Sie stellt den mündlichen Antrag, die Verwaltung möge für die beiden zuerst genannten Personengruppen einen so genannten Härtefalletat einrichten, um im begründeten Einzelfall die Kosten für Lernmittel und Schülerbeförderung übernehmen zu können. Die Entscheidung hierüber sollten die Schulleitungen vor Ort treffen.
Frau Weiden-Luffy, Frau Peters und Herr Sadowksi stimmen dem Antrag nicht zu.
Frau Weiden-Luffy und Herr Effertz möchten vielmehr, dass die von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gewünschte Kostenübernahme durch den LVR nicht nur in Härtefällen, sondern generell für den in Rede stehenden Personenkreis für den Eigenanteil für Lernmittel und für die Schülerbeförderungskosten gelten solle.

Der Schulausschuss fasst mehrheitlich (Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die CDU-Fraktion) folgenden Beschluss:

"Der Bericht zur Lernmittelfreiheit wird gemäß Vorlage Nr. 12/1844 zur Kenntnis genommen. Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, dass der LVR die Kosten für Lernmittel und Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler übernimmt, deren Erziehungsberechtigte ALG II-Empfänger bzw. Asylbewerberleistungsempfänger sind, und beauftragt die Verwaltung, entsprechend zu verfahren.


Punkt 8.2
5. Lernmittelfreiheit
Antrag 12/151 Die Linke.PDS

Der Schulausschuss entscheidet einstimmig, dass sich auf Grund des Beschlusses des Schulausschusses zum Antrag Nr. 12/154 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP der Antrag Nr. 12/151 Die Linke.PDS erübrigt.


Punkt 8.3
5. Lernmittelfreiheit
Antrag 12/150 Die Linke.PDS

Der Schulausschuss entscheidet einstimmig, dass sich auf Grund des Beschlusses des Schulausschusses zum Antrag Nr. 12/154 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP der Antrag Nr. 12/150 Die Linke.PDS erübrigt.


Punkt 9
Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anfragen der Fraktionen vor.


Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Es liegt keine Mitteilung der Verwaltung vor.


Punkt 11
Verschiedenes

Herr Sadowski bittet die Verwaltung, darzulegen, wie das Verfahrensrecht bei der Einreichung von Anträgen der Linke.PDS ist.


Punkt 12
Vorlagen zur Information


Punkt 12.1
Bericht zum Verfahren EDMOND, Stand August 2006
Vorlage 12/1725

Der Bericht über den Stand von EDMOND wird gemäß Vorlage Nr. 12/1725 zur Kenntnis genommen.