Gruppe in der
Landschaftsversammlung Rheinland
Antrag-Nr. 12/151
öffentlich
Datum: | 10/17/2006 |
Antragsteller: | Die Linke.PDS |
Tagesordnungspunkt:
5. Lernmittelfreiheit
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Eigenanteil von Schülertickets, die auch zur Nutzung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen, für Schüler zu übernehmen, die bzw. deren Eltern ALG II oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Begründung:
Gerade für behinderte Kinder bedeutet Mobilität über den Schulweg hinaus ein Stück mehr von der eingeschränkten Selbständigkeit. Kinder aus Haushalten, die ALG II oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, hier mit Empfängern von Leistungen zum laufenden Lebensunterhalt nach SGB XII gleichzustellen, die keinen Eigenanteil zu bezahlen haben, ist ein Gebot der Chancengleichheit.
Unterschrift:
Roland Busche
Roland Busche