13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

2. Die Verwaltung wird beauftragt, inklusive Sportangebote (z.B. Sport- und Spielfeste) zu entwickeln, bei denen neben den Schülerinnen und Schülern der Förderschulen auch Schülerinnen und Schüler aus dem GU und nichtbehinderte Kinder teilnehmen können. Das Wertungssystem der Schadensklassen der Behindertensportverbände könnte dabei berücksichtigt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Förderschulen und Lehrerinnen und Lehrern aus dem Gemeinsamen Unterricht Angebote zu entwickeln, die schulübergreifend Begegnung, Austausch und Aktivitäten betroffener GU-Schülerinnen und -Schüler ermöglichen und so zu einem Netzwerk im Sinne von Expertise in eigener Sache beitragen.


Punkt 3.4
Haushalt 2014: Befristete Beschäftigungsverhältnisse reduzieren
Antrag 13/287 Die Linke.

Frau Weiden-Luffy und Herr Rohde können sich zwar dem Grunde nach der Auffassung von Herrn Busche anschließen, die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse an den Schulen des LVR zu reduzieren, wollen aber keine konkreten Vorgaben hierzu machen.

Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Herrn Tondorf mit, dass für die LVR-Schulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, der LVR-Louis-Braille-Schule, Düren und der LVR-Max-Ernst-Schule, Euskirchen ein Stellenpool für Pflegehilfskräfte - mit maximal 63 Stellen - eingerichtet sei, für den Fall, dass Plätze mit Freiwilligen (FSJ und BFD) nicht besetzt werden könne. Für das Schuljahr 2013/2014 seien 18 Pflegehilfskräfte eingestellt worden. Eine Befristung erfolge deshalb, um flexibel auf die sich jedes Schuljahr ergebende Freiwilligensituation und die Bedarfe der Schulen reagieren zu können.

Der Schulausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Fraktion die Linke. bei Nichtteilnahme von CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE den Antrag 13/287 Die Linke. ab.


Punkt 3.5
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Schulausschusses
Vorlage 13/3169/1

Der Schulausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig bei Nichtteilnahme von CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltes 2014 für die Produktgruppen 054, 055, 056, 057 im Produktbereich 03 sowie für die Produktgruppe 074 (Fahrtkosten) im Produktbereich 05 wird gem. Vorlage 13/3169/1 zugestimmt.


Punkt 4
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/3146/1

Herr Wontorra betont, dass alle Beteiligten einvernehmlich die in der Vorlage 13/3146/1 genannte Entscheidung getroffen hätten. Er weist darauf hin, dass sich die therapeutische Qualität durch die Einführung des neuen Personalsteuerungsmodell nicht verschlechtern werde.

Frau Schmitt-Promny, MA, Frau Weiden-Luffy und Herr Rohde bedanken sich ausdrücklich bei der Verwaltung und dem Kernteam für die konstruktive Arbeit, die laut Herrn Rohde nicht ohne Brisanz war.

Herr Busche bemängelt, dass die drei zusätzlichen Therapeuten-Stellen nicht dauerhaft eingerichtet würden. Frau Janicki, Herr Solf und Herr Roßbach weisen ausdrücklich auf die Pilotphase hin und das sich das Projekt weiter entwickeln werde.

Frau Schmitt-Promny, MA, sieht einen Paradigmenwechsel und fragt an, ob die Verwaltung die Auswertungen auch schuljahresbezogen vorlegen könne. Herr Wontorra sagt eine Prüfung und regelmäßige Information des Ausschusses zu.

Der Schulausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung von Die Linke. und Nichtteilnahme von CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/3146/1 beauftragt,
1. im Haushaltsjahr 2014 pilotweise die Personalbemessung nach Verordnungslage an drei Projektschulen (LVR-Förderschule Wuppertal, LVR-Christoph-Schlingensief-Schule und LVR-Louis-Braille-Schule) im Umfang einer zusätzlichen Vollzeitkraft umzusetzen,
2. zur Personalbemessung für das Haushaltsjahr 2015 bereits ab Herbst 2013 die Verordnungslage an allen 22 LVR-Förderschulen mit therapeutischem Personal auf der Grundlage des in Vorlage dargestellten neuen Personalsteuerungsmodell zu erheben.


Punkt 5
Übertragung von Schulträgeraufgaben;
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Mönchengladbach
Vorlage 13/3303

Der Schulausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Bildung einer Lerngruppe der LVR-Hanns-Dieter-Hüsch-Schule, Schule für Kranke an den Städtischen Kliniken Mönchengladbach im Rahmen einer Übertragung von Schulträgeraufgaben nach § 78 Abs. 8 SchulG NRW wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Mönchengladbach gemäß der Vorlage-Nr.13/3303 abzuschließen und die erforderliche Genehmigung bei der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen."


Punkt 6
Zukunftsstrategie der LVR-Förderschulen vor dem Hintergrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes unter Berücksichtigung der Inklusion
- mündlicher Bericht -
Dauer: etwa 10 Minuten

Herr Wontorra teilt mit, dass Frau Siekierski im Rahmen des LVR-Trainee-Programms ein Projekt zum Thema "Zukunftsstrategie der LVR-Förderschulen vor dem Hintergrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes unter Berücksichtigung der Inklusion" beim LVR-Dezernat Schulen durchgeführt habe.

Frau Siekierski stellt das Projekt vor. Ihr Projektbericht ist dem Schulausschuss zu Beginn der Sitzung vorgelegt worden.

Frau Schmitt-Promny, MA, bedankt sich für die sehr ausführliche Projektarbeit. Kritisch sieht sie die Rolle der Integrationshelferinnen und -helfer. Diese sollten - mit einer verbesserten Ausbildung versehen - in den Schulklassen eher gruppenbezogen eingesetzt werden.

Der Schulausschuss nimmt den mündlichen Bericht von Frau Siekierski zum Thema "Zukunftsstrategie der LVR-Förderschulen vor dem Hintergrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes unter Berücksichtigung der Inklusion" zur Kenntnis.


Punkt 7
Forschungsauftrag der Universität zu Köln "Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung und drohender Behinderung"
hier: Zwischenstand
Vorlage 13/3286

Herr Wontorra teilt mit, dass derzeit keine konkreteren Informationen gegeben werden können. Der Rheinisch-Bergische-Kreis beteilige sich wieder an dem Projekt.

Der Schulausschuss nimmt den Zwischenstand des Forschungsauftrages der Universität zu Köln "Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung und drohender Behinderung" gemäß Vorlage Nr. 13/3286 zur Kenntnis.


Punkt 8
Projektstart eines gemeinsamen Projektes von LVR und Sportministerium NRW: „Erfolgsfaktoren für inklusiven Sport in Schulen und Vereinen – Sportvereine öffnen ihre Türen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung“
Vorlage 13/3293

Herr Wontorra merkt an, dass dieser Punkt im Zusammenhang mit Punkt 15 zu sehen sei.

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zum Projektstart des Projektes „Erfolgsfaktoren für inklusiven Sport in Schulen und Vereinen“, welches gemeinschaftlich von LVR und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW durchgeführt wird, gemäß Vorlage 13/3293 zur Kenntnis.


Punkt 9
Schulmanagement NRW
hier: Verlängerung der Vereinbarung mit dem Land NRW bis 2015
Vorlage 13/3085

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass dem Abschluss der Folgevereinbarung hinsichtlich des Schulmanagements NRW mit dem Land NRW entsprechend der Vorlage Nr. 13/3085 zugestimmt wurde.


Punkt 10
Energiebericht 2012
Vorlage 13/3224

Herr Wontorra merkt an, dass die Beratungen über den Energiebericht in allen vorhergehenden Ausschüssen auf die jeweils kommende Sitzung verschoben wurde.
Der Schulausschuss entscheidet, genauso zu verfahren. Der Energiebericht 2012 soll daher in der Sitzung 04.02.2014 behandelt werden.


Punkt 11
Anfragen und Anträge


Punkt 11.1
Anfrage: Schulbus für die Christy-Brown-Schule
Anfrage 13/48 Die Linke.

Herr Wontorra teilt mit, dass die LVR-Christy-Brown-Schule, Duisburg, zwischenzeitlich einen Schulbus bestellt habe. Die Finanzierung sei zu 100 % sichergestellt. Sie erfolge im Wesentlichen durch den Förderverein, Spenden von Eltern und dem Gewinn bei der sog. Sparda-Spendenwahl.

Der Schulausschuss nimmt die Anfrage 13/48 Die Linke. nach Beschaffung eines Schulbusses für die LVR-Christy-Brown-Schule, Duisburg, zur Kenntnis.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Wontorra teilt folgendes mit

1. im Turnier "Jugend trainiert für die Paralympics"
haben die LVR-Schulen folgende Erfolge erzielt:

- Bundesfinale in Berlin im September 2013
- LVR-Paul-Klee-Schule, Leichlingen
2. Platz im Leichtathletik
- LVR-Hugo-Kükelhaus-Schule,
Wiehl-Oberbantenberg
5. Platz im Schwimmen

- NRW-Landesfinale im November 2013
- LVR-Anna-Freud-Schule, Köln
1. Platz im Tischtennis
- LVR-Frida-Kahlo-Schule, St. Augustin
im Verbund mit Schülern der integrierten
Gesamtschule Bonn-Beuel
1. Platz im Rollstuhl-Basketball
- LVR-Anna-Freud-Schule, Köln
2. Platz im Rollstuhl-Basketball

2. Die LVR-Louis-Braille-Schule, Düren hat den Musikpreis
"Leopold 2013/2014 - Gute Musik für Kinder" gewonnen.

3. Frau Löhrmann, Ministerin für Schule und
Weiterbildung des Landes NRW, habe die
Mindestgrößenverordnung unterzeichnet.
Der Stellungnahme des LVR wurde Rechnung
getragen.
Die Mindestgrößenverordnung wurde vor der Sitzung
ausgelegt.

4. Frau Dr. Hano, Leiterin der LVR-Donatus-Schule,
Pulheim, wird zum 01.02.2014 neue Leiterin der
LVR-Frida-Kahlo-Schule, St. Augustin.


Punkt 13
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortbeiträge.