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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 23. Sitzung des Schulausschusses
am 20.11.2013 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Hemkens, Wolfgang
Ibe, Peter
Kühme, Karl-Friedrich
Rohde, Klaus
Schönberger, Frank
Solf, Michael-Ezzo
Stefer, Michael für Pantel, Sylvia, MdB
Tondorf, Bernd
Tschepe, Heidemarie
SPD
Bacher, Götz
Daun, Dorothee
Hergarten, Winfried
Lüngen, Ilse
Spieß, Hanns-Jürgen
Walter, Karl-Heinz
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Deussen-Dopstadt, Gabi
Janicki, Doris
Peters, Anna Vorsitzende
Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Boos, Regina ab 10.05 h
Roßbach, Ludwig
Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes
Die Linke.
Busche, Roland
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Scholz, Tobias
Verwaltung:
Herr Wontorra LVR-Dezernent Schulen
Herr Anders LVR-Fachbereichsleiter Schulen und Serviceleistungen
Frau Wildanger Abteilungsleiterin, LVR-Fachbereich Schulen und Serviceleistungen
Herr Härtner Abteilungsleiter,
LVR-Fachbereich Schulen und
Serviceleistungen
Frau Collet (Protokoll)
Herr Döring LVR-Fachbereich Kommunikation
Berichterstatterinnen/Berichterstatter
Frau Esser LVR-Fachbereich Finanzmanagement
Herr Thessel LVR-Zentrum für Medien und Bildung
Herr Brach LVR-Fachbereich Gebäude- u. Liegenschaftsmanagement
Herr Robens LVR-Fachbereichsleiter Zentraler Einkauf und Dienstleistungen
Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf im Schulausschuss mit beratender Stimme
Bezirksregierung Düsseldorf Frau Brings
Gäste
Frau Steymans Vorsitzende Personalrat
LVR-Dezernat 5
Frau Hiestermann
Frau Schiele
Herr Schönau Mitglieder Personalrat LVR-Dezernat 5
Herr Mertens LVR-Förderschule Linnich, Förderschwerpunkt (FSP) Körperliche und motorische Entwicklung
Herr Görgen Rhein.-Westfälisches Berufskolleg Essen (LVR-Förderschule)
FSP Hören u. Kommunikation

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 24.09.2013

 

3.
Haushalt 2014

 

3.1.
Haushalt 2014;
Hilfsansprüche für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung bekannt machen
13/264 SPD
GRÜNE
FDP

 

3.2.
Haushalt 2014;
Konzept Kostenübernahme zur Teilnahme an Angeboten von Förderschulen
13/265 SPD, GRÜNE, FDP

 

3.3.
Haushalt 2014;
Förderung von Kooperationen zwischen Förderschulen, Regelschulen sowie weiteren Projektpartnern zur Unterstützung der Entwicklung eines inklusiven Schulwesens
13/275 GRÜNE, SPD, FDP

 

3.4.
Haushalt 2014: Befristete Beschäftigungsverhältnisse reduzieren

 

3.5.
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Schulausschusses
13/3169/1

 

4.
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen

 

5.
Übertragung von Schulträgeraufgaben;
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Mönchengladbach

 

6.
Zukunftsstrategie der LVR-Förderschulen vor dem Hintergrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes unter Berücksichtigung der Inklusion
- mündlicher Bericht -
Dauer: etwa 10 Minuten

 

7.
Forschungsauftrag der Universität zu Köln "Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung und drohender Behinderung"
hier: Zwischenstand

 

8.
Projektstart eines gemeinsamen Projektes von LVR und Sportministerium NRW: „Erfolgsfaktoren für inklusiven Sport in Schulen und Vereinen – Sportvereine öffnen ihre Türen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung“

 

9.
Schulmanagement NRW
hier: Verlängerung der Vereinbarung mit dem Land NRW bis 2015
13/3085

 

10.
Energiebericht 2012

 

11.
Anfragen und Anträge

 

11.1.
Anfrage: Schulbus für die Christy-Brown-Schule

 

12.
Mitteilungen der Verwaltung

 

13.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
14.
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 24.09.2013

 

15.
Vergabe eines Auftrages zur wissenschaftlichen Begleitung des Projektes „Erfolgsfaktoren für inklusiven Sport in Schulen und Vereinen – Sportvereine öffnen ihre Türen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung“
13/3218

 

16.
Besetzung der Schulleiterstellen gemäß § 61 Schulgesetz NRW
hier: LVR-Severinschule, Köln, Förderschwerpunkt Sehen

 

17.
Anfragen und Anträge

 

18.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:10:45 AM Uhr
Ende nichtöffentlicher Teil:10:55 AM Uhr
Ende der Sitzung:10:55 AM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Rohde und Herr Scholz erklären für ihre Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, dass sie sich wegen der noch nicht erfolgten parteiinternen Klausurtagungen zwar an den Beratungen, nicht aber an den Beschlüssen zum Haushalt (TOP 3 und TOP 4) beteiligen können.

Die Anfrage 13/48 Die Linke. gilt als eingebracht und soll unter TOP 11 beraten werden.


Punkt 2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 24.09.2013

Herr Rohde weist darauf hin, dass er unter TOP 5 gesagt habe, dass die Umsetzung von Inklusion mit hohen Kosten verbunden sei.

Weitere Anmerkungen ergeben sich nicht.


Punkt 3
Haushalt 2014


Punkt 3.1
Haushalt 2014;
Hilfsansprüche für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung bekannt machen
Antrag 13/264 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Dr. Strack-Zimmermann begründet die Bitte um Erstellung dieser Broschüre damit, dass Eltern von behinderten Schülerinnen und Schülern erfahren sollen, welche Hilfestellungen und finanziellen Unterstützungen ihnen zustehen. Um möglichst viele Eltern zu erreichen, soll die Broschüre nicht nur auf deutsch, sondern auch in anderen Sprachen herausgegeben werden. Frau Weiden-Luffy ist der Ansicht, dass diese Informationen auch für die Lehrkräfte an Regel- und Förderschulen und für kommunale Schulträger hilfreich sein könnten.

Herr Rohde möchte in den Antrag ebenfalls den LWL im Sinne eines einheitlichen, NRW-weiten Flyers einbeziehen. Des weiteren solle das Land NRW in die Finanzierung eingebunden werden. Dem können sich Frau Dr. Strack-Zimmermann, Frau Weiden-Luffy, Frau Schmitt-Promny, MA, und Herr Busche nicht anschließen.

Für Herrn Rohde ist es auch wichtig, dass sowohl die Frühförderstellen der LVR-Förderschulen (Förderschwerpunkt Sehen und Hören und Kommunikation) als auch Frühfördereinrichtungen in Trägerschaft Dritter verstärkt Eltern von Kindern mit Handicap über bestehende Fördermöglichkeiten beraten. Betroffene Eltern sollen wissen, dass die Förderschulen des LVR nicht aufgelöst werden.

Der Schulausschuss fast einstimmig bei Nichtteilnahme von CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Publikation in einfacher Sprache darzustellen, welche individuellen Hilfsansprüche für behinderte Schülerinnen und Schüler bestehen.
Darüber hinaus ist hierzu eine Fachtagung zu organisieren, die sich insbesondere an Eltern, Lehrerinnen und Lehrer von GU- und Förderschulen sowie an die Schülerinnen und Schüler selbst richtet.
Desweiteren ist zu prüfen, wie die jeweilige Frühfördereinrichtung auch an allgemeinen Schulen beratend zur Seite stehen kann.



Punkt 3.2
Haushalt 2014;
Konzept Kostenübernahme zur Teilnahme an Angeboten von Förderschulen
Antrag 13/265 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Weiden-Luffy bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die finanziellen Mittel, die benötigt werden, damit Schülerinnen und Schüler des Gemeinsamen Unterrichtes (GU) an den Angeboten der LVR-Förderschulen teilnehmen können, zusätzlich in den Haushalt des LVR einzustellen sind oder über die Inklusionspauschale abgedeckt werden können.

Herr Rohde und Herr Solf sind der Ansicht, dass das Konnexitätsprinzip greife und daher das Land NRW die Finanzierung zu übernehmen habe. Inklusion koste Geld.

Herr Busche und Frau Schmitt-Promny, MA, erklären, dass GU-Schülerinnen und Schüler nicht von den Angeboten der LVR-Schulen ausgeschlossen werden dürfen. Frau Dr. Strack-Zimmermann merkt an, dass das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen sollte.

Der Schulausschuss fasst einstimmig bei Nichtteilnahme von CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Kostenübernahme (Fahrtkosten, Lehrgangskosten) für die GU-Schülerinnen und Schüler, die an Angeboten der Förderschulen teilnehmen (Bsp. Mobilitätstraining, Tastaturkurse etc.) zu entwickeln.


Punkt 3.3
Haushalt 2014;
Förderung von Kooperationen zwischen Förderschulen, Regelschulen sowie weiteren Projektpartnern zur Unterstützung der Entwicklung eines inklusiven Schulwesens
Antrag 13/275 GRÜNE, SPD, FDP

Frau Schmitt-Promny, MA, erläutert den Antrag, der die Entwicklung eines inklusiven Schulwesens unterstütze.

Herr Rohde ist der Ansicht, der Antrag sei nicht erforderlich, da die in Ziffer 2 geforderten inklusiven Sportangebote bereits von der Verwaltung angeboten würden. Frau Schmitt-Promny, MA, und Herr Busche teilen seine Auffassung nicht.

Der Schulausschuss fasst einstimmig bei Nichtteilnahme von CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Projektkooperation von Förderschulen, Regelschulen der Primar- und Sekundarstufe sowie weiteren Projektpartnern zu unterstützen. Dafür sind die entsprechenden Ressourcen bereitszustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, inklusive Sportangebote (z.B. Sport- und Spielfeste) zu entwickeln, bei denen neben den Schülerinnen und Schülern der Förderschulen auch Schülerinnen und Schüler aus dem GU und nichtbehinderte Kinder teilnehmen können. Das Wertungssystem der Schadensklassen der Behindertensportverbände könnte dabei berücksichtigt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Förderschulen und Lehrerinnen und Lehrern aus dem Gemeinsamen Unterricht Angebote zu entwickeln, die schulübergreifend Begegnung, Austausch und Aktivitäten betroffener GU-Schülerinnen und -Schüler ermöglichen und so zu einem Netzwerk im Sinne von Expertise in eigener Sache beitragen.


Punkt 3.4
Haushalt 2014: Befristete Beschäftigungsverhältnisse reduzieren
Antrag 13/287 Die Linke.

Frau Weiden-Luffy und Herr Rohde können sich zwar dem Grunde nach der Auffassung von Herrn Busche anschließen, die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse an den Schulen des LVR zu reduzieren, wollen aber keine konkreten Vorgaben hierzu machen.

Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Herrn Tondorf mit, dass für die LVR-Schulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, der LVR-Louis-Braille-Schule, Düren und der LVR-Max-Ernst-Schule, Euskirchen ein Stellenpool für Pflegehilfskräfte - mit maximal 63 Stellen - eingerichtet sei, für den Fall, dass Plätze mit Freiwilligen (FSJ und BFD) nicht besetzt werden könne. Für das Schuljahr 2013/2014 seien 18 Pflegehilfskräfte eingestellt worden. Eine Befristung erfolge deshalb, um flexibel auf die sich jedes Schuljahr ergebende Freiwilligensituation und die Bedarfe der Schulen reagieren zu können.

Der Schulausschuss lehnt mehrheitlich gegen die Fraktion die Linke. bei Nichtteilnahme von CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE den Antrag 13/287 Die Linke. ab.


Punkt 3.5
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Schulausschusses
Vorlage 13/3169/1

Der Schulausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig bei Nichtteilnahme von CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltes 2014 für die Produktgruppen 054, 055, 056, 057 im Produktbereich 03 sowie für die Produktgruppe 074 (Fahrtkosten) im Produktbereich 05 wird gem. Vorlage 13/3169/1 zugestimmt.


Punkt 4
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/3146/1

Herr Wontorra betont, dass alle Beteiligten einvernehmlich die in der Vorlage 13/3146/1 genannte Entscheidung getroffen hätten. Er weist darauf hin, dass sich die therapeutische Qualität durch die Einführung des neuen Personalsteuerungsmodell nicht verschlechtern werde.

Frau Schmitt-Promny, MA, Frau Weiden-Luffy und Herr Rohde bedanken sich ausdrücklich bei der Verwaltung und dem Kernteam für die konstruktive Arbeit, die laut Herrn Rohde nicht ohne Brisanz war.

Herr Busche bemängelt, dass die drei zusätzlichen Therapeuten-Stellen nicht dauerhaft eingerichtet würden. Frau Janicki, Herr Solf und Herr Roßbach weisen ausdrücklich auf die Pilotphase hin und das sich das Projekt weiter entwickeln werde.

Frau Schmitt-Promny, MA, sieht einen Paradigmenwechsel und fragt an, ob die Verwaltung die Auswertungen auch schuljahresbezogen vorlegen könne. Herr Wontorra sagt eine Prüfung und regelmäßige Information des Ausschusses zu.

Der Schulausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung von Die Linke. und Nichtteilnahme von CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/3146/1 beauftragt,
1. im Haushaltsjahr 2014 pilotweise die Personalbemessung nach Verordnungslage an drei Projektschulen (LVR-Förderschule Wuppertal, LVR-Christoph-Schlingensief-Schule und LVR-Louis-Braille-Schule) im Umfang einer zusätzlichen Vollzeitkraft umzusetzen,
2. zur Personalbemessung für das Haushaltsjahr 2015 bereits ab Herbst 2013 die Verordnungslage an allen 22 LVR-Förderschulen mit therapeutischem Personal auf der Grundlage des in Vorlage dargestellten neuen Personalsteuerungsmodell zu erheben.



Punkt 5
Übertragung von Schulträgeraufgaben;
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Mönchengladbach
Vorlage 13/3303

Der Schulausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Bildung einer Lerngruppe der LVR-Hanns-Dieter-Hüsch-Schule, Schule für Kranke an den Städtischen Kliniken Mönchengladbach im Rahmen einer Übertragung von Schulträgeraufgaben nach § 78 Abs. 8 SchulG NRW wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Mönchengladbach gemäß der Vorlage-Nr.13/3303 abzuschließen und die erforderliche Genehmigung bei der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen."


Punkt 6
Zukunftsstrategie der LVR-Förderschulen vor dem Hintergrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes unter Berücksichtigung der Inklusion
- mündlicher Bericht -
Dauer: etwa 10 Minuten

Herr Wontorra teilt mit, dass Frau Siekierski im Rahmen des LVR-Trainee-Programms ein Projekt zum Thema "Zukunftsstrategie der LVR-Förderschulen vor dem Hintergrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes unter Berücksichtigung der Inklusion" beim LVR-Dezernat Schulen durchgeführt habe.

Frau Siekierski stellt das Projekt vor. Ihr Projektbericht ist dem Schulausschuss zu Beginn der Sitzung vorgelegt worden.

Frau Schmitt-Promny, MA, bedankt sich für die sehr ausführliche Projektarbeit. Kritisch sieht sie die Rolle der Integrationshelferinnen und -helfer. Diese sollten - mit einer verbesserten Ausbildung versehen - in den Schulklassen eher gruppenbezogen eingesetzt werden.

Der Schulausschuss nimmt den mündlichen Bericht von Frau Siekierski zum Thema "Zukunftsstrategie der LVR-Förderschulen vor dem Hintergrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes unter Berücksichtigung der Inklusion" zur Kenntnis.


Punkt 7
Forschungsauftrag der Universität zu Köln "Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung und drohender Behinderung"
hier: Zwischenstand
Vorlage 13/3286

Herr Wontorra teilt mit, dass derzeit keine konkreteren Informationen gegeben werden können. Der Rheinisch-Bergische-Kreis beteilige sich wieder an dem Projekt.

Der Schulausschuss nimmt den Zwischenstand des Forschungsauftrages der Universität zu Köln "Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung und drohender Behinderung" gemäß Vorlage Nr. 13/3286 zur Kenntnis.


Punkt 8
Projektstart eines gemeinsamen Projektes von LVR und Sportministerium NRW: „Erfolgsfaktoren für inklusiven Sport in Schulen und Vereinen – Sportvereine öffnen ihre Türen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung“
Vorlage 13/3293

Herr Wontorra merkt an, dass dieser Punkt im Zusammenhang mit Punkt 15 zu sehen sei.

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen zum Projektstart des Projektes „Erfolgsfaktoren für inklusiven Sport in Schulen und Vereinen“, welches gemeinschaftlich von LVR und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW durchgeführt wird, gemäß Vorlage 13/3293 zur Kenntnis.


Punkt 9
Schulmanagement NRW
hier: Verlängerung der Vereinbarung mit dem Land NRW bis 2015
Vorlage 13/3085

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass dem Abschluss der Folgevereinbarung hinsichtlich des Schulmanagements NRW mit dem Land NRW entsprechend der Vorlage Nr. 13/3085 zugestimmt wurde.


Punkt 10
Energiebericht 2012
Vorlage 13/3224

Herr Wontorra merkt an, dass die Beratungen über den Energiebericht in allen vorhergehenden Ausschüssen auf die jeweils kommende Sitzung verschoben wurde.
Der Schulausschuss entscheidet, genauso zu verfahren. Der Energiebericht 2012 soll daher in der Sitzung 04.02.2014 behandelt werden.


Punkt 11
Anfragen und Anträge


Punkt 11.1
Anfrage: Schulbus für die Christy-Brown-Schule
Anfrage 13/48 Die Linke.

Herr Wontorra teilt mit, dass die LVR-Christy-Brown-Schule, Duisburg, zwischenzeitlich einen Schulbus bestellt habe. Die Finanzierung sei zu 100 % sichergestellt. Sie erfolge im Wesentlichen durch den Förderverein, Spenden von Eltern und dem Gewinn bei der sog. Sparda-Spendenwahl.

Der Schulausschuss nimmt die Anfrage 13/48 Die Linke. nach Beschaffung eines Schulbusses für die LVR-Christy-Brown-Schule, Duisburg, zur Kenntnis.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Wontorra teilt folgendes mit

1. im Turnier "Jugend trainiert für die Paralympics"
haben die LVR-Schulen folgende Erfolge erzielt:

- Bundesfinale in Berlin im September 2013
- LVR-Paul-Klee-Schule, Leichlingen
2. Platz im Leichtathletik
- LVR-Hugo-Kükelhaus-Schule,
Wiehl-Oberbantenberg
5. Platz im Schwimmen

- NRW-Landesfinale im November 2013
- LVR-Anna-Freud-Schule, Köln
1. Platz im Tischtennis
- LVR-Frida-Kahlo-Schule, St. Augustin
im Verbund mit Schülern der integrierten
Gesamtschule Bonn-Beuel
1. Platz im Rollstuhl-Basketball
- LVR-Anna-Freud-Schule, Köln
2. Platz im Rollstuhl-Basketball

2. Die LVR-Louis-Braille-Schule, Düren hat den Musikpreis
"Leopold 2013/2014 - Gute Musik für Kinder" gewonnen.

3. Frau Löhrmann, Ministerin für Schule und
Weiterbildung des Landes NRW, habe die
Mindestgrößenverordnung unterzeichnet.
Der Stellungnahme des LVR wurde Rechnung
getragen.
Die Mindestgrößenverordnung wurde vor der Sitzung
ausgelegt.

4. Frau Dr. Hano, Leiterin der LVR-Donatus-Schule,
Pulheim, wird zum 01.02.2014 neue Leiterin der
LVR-Frida-Kahlo-Schule, St. Augustin.


Punkt 13
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortbeiträge.


Goch, den 14.01.2014

Mit freundlichen Grüßen
Die Vorsitzende



P e t e r s
Köln, den 03.12.2013

Die LVR-Direktorin
In Vertretung



W o n t o r r a