13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Besonders begrüßt er vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe den 2. stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Hans Jürgen Zurbrüggen, sowie die Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 27.03.2014 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 10 vom 31.03.2014 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Frau Weiden-Luffy (SPD) und Herrn Wallutat (FDP).


Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Lohe, Hans-Georg

SPD-Fraktion:
Klein, Wilfried
Nottebohm, Doris
Schnitzler, Stephan
Spieß, Hanns-Jürgen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Deussen-Dopstadt, Gabi

FDP-Fraktion:
Schreiber, Dr. Susanna

Fraktionslos:
Wegener, Ralf



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder der Landschaftsversammlung vor Eintritt in die Tagesordnung, dass Herr Wegener aus der FDP-Partei ausgetreten und der AfD beigetreten sei.

Weiterhin informiert er, dass zu TOP 3 "Umbesetzung in den Ausschüssen" der Antrag 13/324 der FDP-Fraktion nachgereicht wurde und schlägt vor, diesen unter TOP 3.3. zu behandeln.

Der Vorsitzende schlägt vor, entsprechend dem Beratungsergebnis des Landschaftsausschusses vom 07.04.2014 den vorgesehenen TOP 5 "Wahl der Landesrätin / des Landesrates des LVR-Dezernates Soziales und Integration" auf die Sitzung der Landschaftsversammlung am 09.05.2014 zu vertagen.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der Tagesordnung, einschließlich der vorgetragenen Änderungen, einverstanden.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Frau Ute Baukelmann, CDU-Fraktion, auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Mitglied der 13. Landschaftsversammlung.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen

Der Vorsitzende weist vor der Abstimmung über die Anträge darauf hin, dass Herr Wegener schriftlich mitgeteilt habe, dass er seine Mandate als stellvertretendes Mitglied im
- Kulturausschuss
- Sozialausschuss sowie
- Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland

niedergelegt habe.


Punkt 3.1
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/310 CDU

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss:
alt: Jutta Eckenbach
neu: Ute Baukelmann

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 3:
alt: Jutta Eckenbach
neu: Ute Baukelmann

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 4:
alt: Jutta Eckenbach
neu. Ute Baukelmann

Stellv. Mitglied im Schulausschuss:
alt: Jutta Eckenbach
neu: Ute Baukelmann

Ordentliches Mitglied im Sozialausschuss:
alt: Jutta Eckenbach
neu: Ute Baukelmann

Stellv. Mitglied im Landschaftsausschuss:
alt: Jutta Eckenbach
neu: Helga Loepp


Punkt 3.2
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/317 SPD

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 1:
alt: Prof. Dr. Jürgen Rolle
neu: Karl-Heinz Walter

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 2:
alt: Prof. Dr. Jürgen Rolle
neu: Joachim Gabriel


Punkt 3.3
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/324 FDP

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Kulturausschuss:
Stellvertretendes Mitglied: Paßmann, Bernd (bisher: Wegener, Ralf)

Sozialausschuss:
Stellvertretendes Mitglied: Haupt, Stephan (bisher: Wegener, Ralf)

Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland:
Stellvertretendes Mitglied: Effertz, Lars O. (bisher: Wegener, Ralf)


Punkt 4
Wahl der/des 3. Stellv. Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland
Antrag 13/311 CDU

Der Vorsitzende informiert, dass die bisherige 3. stellvertretende Vorsitzende der Landschaftsversammlung, Frau Jutta Eckenbach, zum 31.12.2013 aus der Landschaftsversammlung ausgeschieden sei und gemäß § 8a Absatz 2 Landschaftsverbandsordnung die Nachfolgerin/der Nachfolger eines stellvertretenden Vorsitzenden der Landschaftsversammlung für den Rest der Wahlzeit ohne Aussprache in geheimer Abstimmung in entsprechender Anwendung des § 50 Absatz 2 der Gemeindeordnung zu wählen sei.
Er weist darauf hin, dass ihm als einziger Wahlvorschlag "Frau Anne Henk-Hollstein, CDU" benannt worden sei.

Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion, Frau Anne Henk-Hollstein zur 3. stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen, sind 119 Stimmen, davon

52 Jastimmen
65 Neinstimmen
2 Enthaltungen

abgegeben worden.

Damit hat Frau Henk-Hollstein nicht die nach § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung erforderliche Mehrheit (mehr als Hälfte der gültigen Stimmen entsprächen hier 59 Jastimmen) erhalten.


Punkt 5
Wahl der Landesrätin / des Landesrates des LVR-Dezernates Soziales und Integration
Vorlage 13/3606

vertagt


Punkt 6
Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Entwicklung zu einer inklusiven Gesellschaft

Die Landschaftsversammlung Rheinland verabschiedet einstimmig - ohne Aussprache - folgende Resolution:

s. Anlage


Punkt 7
Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/3448

Frau Lubek erläutert den in Vorlage Nr. 13/3448 dargestellten LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Landschaftsversammlung Rheinland nimmt die Vorlage 13/3448 - Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - zur Kenntnis.


Punkt 8
Satzung zur Erhebung einer Bedarfsumlage durch den Landschaftsverband Rheinland zum Ausgleich der sich für die Abrechungsjahre 2009 bis 2011 ergebenden Belastungen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz
Vorlage 13/3453

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Die Einwendungen gegen die Satzung zur Erhebung einer Bedarfsumlage, die den Verzicht auf die Bedarfsumlage fordern, werden gemäß Vorlage Nr. 13/3453 zurückgewiesen.

2. Die Satzung zur Erhebung einer Bedarfsumlage zum Ausgleich der sich für die Abrechnungsjahre 2009 bis 2011 ergebenden Belastungen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz wird gemäß Vorlage Nr. 13/3453 beschlossen.


Punkt 9
Satzung über die Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen (FInK) im Gebiet des Rheinlandes durch den Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 13/3571

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Satzung über die Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen (FInK) im Gebiet des Rheinlandes durch den Landschaftsverband Rheinland wird gem. Vorlage Nr. 13/3571 zugestimmt.


Punkt 10
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses und den Gesamtlagebericht des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage 13/3404

Keine Anmerkungen.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17.01.2014 über die Prüfung des Gesamtabschlusses und den Gesamtlagebericht des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland und Entlastung der LVR-Direktorin gemäß
§ 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW
Vorlage 13/3421

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland wird entsprechend der Vorlage-Nr. 13/3421 gemäß § 116 Absatz 1 Satz 3 GO NRW bestätigt.

2. Die LVR-Direktorin wird entsprechend § 116 Absatz 1 Satz 4 GO NRW i.V.m.
§ 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW auf der Grundlage des geprüften Gesamtabschlusses zum
31. Dezember 2012 des Landschaftsverbandes Rheinland entlastet.


Punkt 12
Fragen und Anfragen

Es liegen keine Fragen oder Anfragen vor.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.