T a g e s o r d n u n g

Aufgrund der Erkrankung des Vorsitzenden übernimmt Frau Natus-Can den Vorsitz und begrüßt zu Beginn der Sitzung die Gäste des Forums 6.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Natus-Can teilt mit, dass der Vortrag von Frau Prof. Dr. Leyendecker zu TOP 2 aufgrund deren Erkrankung leider entfallen müsse. Sie weist darauf hin, dass der Vortrag zur Nationalen Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit (NUBBEK-Studie) ausliegt und der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt wird.

Die Tagesordnung wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 2
Interaktion als Schlüssel zu Bildung und Demokratie - Bildungspartenerschaften in Kitas und Tagespflege aufbauen und leben

Der Vortrag entfällt aufgrund Erkrankung der Referentin.


Punkt 3
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 29.11.2012

Frau Weiden-Luffy bittet um Korrektur der Niederschrift zu TOP 9. Es handle sich hierbei um die Erfüllung des Rechtsanspruchs Ü3(nicht U3).
Herr Meurer fragt, wie in TOP 7.7 aufgeführt, nach dem Bericht der Verwaltung.

Die Niederschrift wird anerkannt.


Punkt 4
Sachstand des LVR-Projekts "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945"
Vorlage 13/2664

Herr Bahr regt an, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in die Untersuchung mit einzubeziehen.

Der Sachstand des LVR-Projekts "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945" wird gemäß Vorlage Nr. 13/2664 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Leistungen zur Elementarbildung


Punkt 5.1
Neues Förderverfahren für Kinder mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen (Kindpauschale)

Frau Knebel-Ittenbach und Herr Bruchhaus berichten mittels Power-Point-Vortrag über den Zwischenstand aus den Gesprächen mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kommunalen Spitzenverbänden und stellen die Rahmen- und Leitlinien des neuen Förderverfahrens und die Möglichkeiten der Umwidmung von Haushaltsmitteln des LVR zur Finanzierung der Kindpauschalen vor.
LVR-Dezernent Elzer teilt mit, dass die Bestandteile der Beschlusslagen des Landesjugendhilfeausschusses vom 21.02.2008, 31.01.2012 und der Kenntnisnahme in der Sitzung vom 29.11.2012 in Verbindung mit den Beschlüssen des Landschaftsausschusses vom 03.02.2012 und 23.11.2012, die sich auf gruppen- oder einrichtungsbezogene Förderung beziehen, zur Disposition gestellt werden müssen, um ein einheitliches Fördersystem zu erhalten.
Herr Dr. Bernhauser weist darauf hin, dass die Grund- und Leitgedanken den Verbänden und Trägern der freien Wohlfahrtspflege bekannt seien, aber noch kein Ergebnis erzielt sei und fragt, ob die Überlegungen dazu mit dem neuen KiBiz übereinstimmen und die Maßnahmen so abgestimmt seien, dass Eltern und Träger diese mittragen können.
LVR-Dezernent Elzer antwortet, dass damit gerechnet werden könne, dass bis Ende März ein Referentenentwurf vorliege.
Herr Schnitzler, Herr Bahr, Herr Meurer und Herr Tondorf sprechen sich übereinstimmend für die Sicherstellung der therapeutischen Leistungen aus. Nach einer längeren Diskussion wird festgehalten, dass der von der Verwaltung eingeschlagene Weg übereinstimmend als richtig bewertet wird und dass als Ziel eine landesweite Harmonisierung angestrebt wird. In diesem Zusammenhang weist Frau Natus-Can auf die Sitzung der beiden Landesjugendhilfeausschüsse Rheinland und Westfalen-Lippe zu diesem Thema am 08.03.2013 in Köln hin.
Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.

Nach einer längeren Diskussion wird einvernehmlich als Ziel eine landesweite Harmonisierung angestrebt.

Der Vortrag von Frau Knebel-Ittenbach und Herrn Bruchhaus wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5.2
Anträge und Anfragen: Zeitnahe Spitzabrechnung der „Leistungen zur vorschulischen Bildung in integrativen Kindertagesstätten für Kinder mit Behinderung“ ( Produktgruppe 074/Teilprodukt 002) durch die Anbieter
Antrag 13/242 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Herr Scholz erläutert den Antrag und regt an, ein Controlling-System zu installieren, um eine zeitnahe Abrechnung der Leistungen sicherzustellen. LVR-Dezernent Elzer weist darauf hin, dass mit Einführung des Förderverfahrens "Kindpauschalen" ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 keine Spitzabrechnungen mehr durchgeführt werden müssen und der überwiegende Teil der Altfälle inzwischen abgearbeitet sei. Da sich der Antrag also durch Zeitablauf erledigen werde, regt Frau Natus-Can an, keinen Beschluss zu fassen, sondern den Antrag als Berichterstattung durch die Verwaltung in einer geeigneten Sitzung wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Antrag Nr. 13/242 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird in einer geeigneten Sitzung berichten.


Punkt 5.3
Berücksichtigung des U3-Rechtsanspruchs für die Einzelintegration im Kindergartenjahr 2013/2014
Vorlage 13/2711

Frau Natus-Can fasst aus der vorangegangenen Diskussion zusammen, dass dies ein Grundsatzbeschluss zur Öffnung des Platzangebotes sowie der Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren sein soll und zwar für die Zeit bis zur Einführung des neuen Förderverfahrens "Kindpauschalen". Die Klärung von Einzelfällen sei daneben weiterhin möglich.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Für Kinder mit Behinderungen, die im Rahmen der Einzelintegration in Kindertagesstätten betreut werden, gilt für das Kindergartenjahr 2013/2014 gemäß Vorlage Nr. 13/2711 folgende Regelung:

1. Kinder mit Behinderungen können in allen Gruppenformen betreut werden. Dies gilt sowohl für Kinder, die schon in der Einzelintegration betreut werden, als auch für neu aufzunehmende Kinder.

2. Die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in einer Gruppe unterliegt grundsätzlich keiner Beschränkung. Es sollte jedoch ein ausgewogenes Mischungsverhältnis von Kindern mit und ohne Behinderungen angestrebt werden. Bei jeder Aufnahme eines Kindes mit Behinderung muss die Gruppenstärke, wie bisher, um jeweils einen Platz reduziert werden. Maximal können vier Kinder mit Behinderungen in einer Gruppe aufgenommen werden. Ab dem fünften Kind gelten die Regelungen für eine integrative Gruppe.

Ausnahme: Bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in der Gruppenform II gilt eine Beschränkung für die Anzahl der Aufnahme behinderter Kinder. Hier können maximal zwei Kinder mit Behinderungen betreut werden. Die mögliche Gruppenstärke beträgt dann in dieser Gruppenform 8 Kinder unter drei Jahren, hiervon zwei Kinder mit Behinderungen. Eine Verbesserung des Personalschlüssels ist in dieser Gruppe besonders wichtig.

3. Die weiteren pädagogischen, personellen und räumlichen Rahmenbedingungen behalten ihre Gültigkeit.


Punkt 6
Sachstand U3

Frau Dr. Schneider berichtet über den aktuellen Sachstand zum U3-Ausbau. Sie informiert darüber, dass die Mittel aus dem Bundesprogramm "Fiskalpakt" beschlossen wurden und die Landesmittel um 45 Mio Euro erhöht wurden. Für das 3. Sonderprogramm habe das Land NRW zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Mio Euro im Haushaltsjahr 2013 für den U3-Ausbau als fachbezogene Pauschale an die Jugendämter zur Verfügung gestellt.
Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 3) beigefügt.

Der Vortrag von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Anerkennungen


Punkt 7.1
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Vorlage 13/2700

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, werden gem. Vorlage Nr.13/2700 die Kath. Jugendagentur Köln gGmbH (Sitz Köln), Kath. Jugendagentur Düsseldorf gGmbH (Sitz Düsseldorf), Kath. Jugendagentur Bonn gGmbH (Sitz Bonn), Kath. Jugendagentur Wuppertal gGmbH (Sitz Wuppertal) und die Kath. Jugendagentur Leverkusen, Rhein-Berg, Oberberg gGmbH (Sitz Bergisch Gladbach) als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 7.2
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Vorlage 13/2701

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung, wird gem. Vorlage Nr.13/2701 der JugendInterkult e.V., Sitz St.Augustin, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 7.3
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Vorlage 13/2705

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gem. Vorlage Nr. 13/2705 der Kreativwirtschaft Deutschland e.V., Sitz Alfter, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 8
Bericht über die Bewirtschaftung des Kinder- und Jugendförderplans NRW 2012
Vorlage 13/2724

Herr Göbel weist auf das sehr gute Bewirtschaftungsergebnis hin und betont, dass trotz der verspäteten Verabschiedung des Landeshaushaltes, aufgrund inhaltlich guter Projektanträge die Mittel fast vollständig an die Träger und Kommunen weitergeleitet werden konnten.
Herr Lemken und Herr Petring bedanken sich für die Abwicklung der Anträge und den zeitnahen Bericht.

Der Bericht über die Bewirtschaftung des Kinder- und Jugendförderplans NRW 2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2724 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Bericht aus den Sitzungen des Betriebsausschusses
LVR-Jugendhilfe Rheinland vom 03.12.2012 und 18.02.2013

Herr Donix, der die letzte Sitzung des Betriebsausschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland geleitet hat, berichtet, dass sich Frau Schellhaas in der Sitzung am 03.12.2012 vorgestellt habe.
Weiter teilt er mit, dass das Berufskolleg Fichtenhain als Dependance des Rhein-Maas-Berufskollegs am Standort Fichtenhain weitergeführt werden könne.

Der Bericht von Herrn Donix wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer teilt folgendes mit:
- Am 14.03.2013 werde es auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Kindertagespflege eine Anhörung im Landtag geben. Der Fachbereich Kinder und Familie wurde vom Städtetag NRW gebeten, dazu Stellung zu beziehen, deren Entwurf den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses ausgehändigt wird. Herr Elzer bittet die Mitglieder darum, evtl. Anmerkungen dazu bis zum 28.02.2013 an den Fachbereich 42 zu richten.
- Die Verwaltungskosten 2012 für die Anlauf- und Beratungsstelle beim LVR wurden von der Geschäftsstelle des Fonds erstattet.
- Als 6. Erinnerungsort zum Thema "Jugend gestaltet Zukunft" bietet sich die Gedenkstätte in Vinkt/Belgien an. Die Finanzierung hierfür sei gesichert. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses nehmen die Überlegung positiv auf.

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Anfragen und Anträge

Herr Immer regt an, das Projekt "Übergangsmanagement Jugendarrest" in einer künftigen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vorzustellen.


Punkt 12
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird ohne Anmerkungen zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Verschiedenes

Frau Natus-Can teilt mit, dass die Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 25.04.2013 verlegt wird auf den 30.04.2013 um 9:30 Uhr.