T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Rohde verabschiedet Herrn Schürmanns als Kaufmännischen Direktor der LVR-HPH-Netze Ost und West und wünscht ihm für seinen weiteren Weg alles Gute (Anlage 1). Herr Schürmanns bedankt sich beim Ausschuss für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Herr Nagels vermisst auf der Tagesordnung einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Ledenhofes und bittet um einen mündlichen Bericht seitens der Verwaltung. Frau Wenzel-Jankowski und Frau Kirchhofs-Leuker berichten, dass das Konzept für die Quartiersentwicklung Ledenhof im Hinblick auf mehr Inklusion überarbeitet worden sei. Die ursprüngliche Planung habe vorgesehen, dass die im vorderen Teil der Liegenschaft vorhandene mehrgeschossige Bebauung erhalten bleibe und für die HPH-Nutzung mit einer 24er Wohneinheit genutzt werde. Von dieser Planung sei man nun abgewichen und werde dort nur noch eine kleinteiligere Bebauung mit 4er Wohnheiten vorsehen. Die Aufteilung für den hinteren Bereich des Geländes bleibe unverändert. Herr Schüler habe zudem ein Konzept entwickelt, wie dieses Modell pflege- und betreuungstechnisch umgesetzt werden könne. Diese neue inhaltliche Konzeption sei mit dem Investor abgestimmt worden und könne aus Sicht des Investors in der vorgeschlagenen Form umgesetzt werden. Im nächsten Schritt werde die Verwaltung nun die Gespräche mit dem Planungsamt und dem Sozialamt der Stadt Bonn führen. Danach werde man die Mitglieder der Landschaftsversammlung aus Bonn um Unterstützung des Projektes bitten. Nach Informationen der Stadt Bonn dauere der Prozess von den Überlegungen bis zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ca. 2 Jahre. Frau Wenzel-Jankowski fügt ergänzend hinzu, dass zudem ein Quartiersmanager eingestellt werden solle, der in der Bevölkerung das Interesse für das Projekt wecken soll. Ein entsprechender Antrag auf Finanzierung der Kosten durch das Dezernat 7 sei geplant.
Frau Detjen merkt an, dass sie aus ihrer Fraktion in Bonn die Rückmeldung bekommen habe, dass das Projekt im Rat der Stadt Bonn kaum bekannt sei und regt an, dieses im Rat der Stadt Bonn vorzustellen. Frau Wenzel-Jankowski verweist auf den zuvor skizzierten Weg.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 29.10.2012

Keine Anmerkungen.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 12.12.2012

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Sachstand des LVR-Projekts "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945"
Vorlage 13/2664


Herr Rohde entschuldigt Herrn Dr. Nabrings, der wegen eines anderen Termins leider nicht für Fragen zur Verfügung stehen kann.

Herr Nagels bedankt sich für den hervorragenden Bericht. Er vermisse jedoch auf S. 3 des Berichtes einen Hinweis auf die HPH-Ausgliederung, die bis 1985 stattgefunden habe. Der LVR habe hier schon sehr frühzeitig richtungsweisend gearbeitet.

Frau Detjen merkt an, dass es auch andere Ursachen als den Bevölkerungszuwachs für den auf S. 2 angesprochenen Belegungsanstieg geben müsse. Im gleichen Absatz sei zudem davon die Rede, dass "die zunehmende Überfüllung der Anstalten erstmals zu einem Erlass eines Aufnahmestopps für bestimmte Gruppen der Patientenschaft geführt habe". Sie bittet um Auskunft, welche Gruppen damit gemeint seien. Herr Rohde regt an, diese Frage im Symposium am 12.04.2013 zu stellen, wenn alle Fachleute anwesend sind.

Frau Servos findet es begrüßenswert, dass auch die LVR-Förderschulen einbezogen worden sind, macht aber deutlich, dass die Mehrzahl der Kinder in den Krankenhäusern untergebracht worden sei. Dieser Aspekt müsse in der Forschung berücksichtigt werden. Frau Wenzel-Jankowski erinnert in diesem Zusammenhang an den Antrag 13/231 der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Studie über die Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe). Mit dem Dezernat Kultur und Umwelt habe man abgesprochen, dass dieser Bereich in den weiteren Forschungsauftrag, der um ein Jahr verlängert worden sei, mit einbezogen werde.

Der Sachstand des LVR-Projekts "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945" wird gemäß Vorlage Nr. 13/2664 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Bericht der Landesregierung NRW zur Ausführungsverordnung zum SGB XII
Vorlage 13/2715

Herr Rohde und Herr Nagels begrüßen, dass die Zuständigkeit bei den Landschaftsverbänden verbleibe. Herr Nagels weist aber darauf hin, dass die Zuständigkeit gemäß Ausführungsverordnung zum 30.06.2013 auslaufe und das Gesetzgebungsverfahren bis dahin wohl noch nicht abgeschlossen sei. Aus seiner Sicht müsse die Laufzeit der Ausführungsverordnung verlängert werden. Auf den Seiten 5 und 7 des Berichts sei vom Datenmonitoring die Rede. Er hebt hervor, dass damit eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion endlich umgesetzt werde. Eine vernünftige Planung sei nur mit einer gesicherten Datenlage möglich.

Der Bericht der Landesregierung zur Ausführungsverordnung zum SGB XII NRW (Landtagsdrucksache 16/440) wird gemäß der Vorlage 13/2715 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Neue LVR-Veröffentlichung in leichter Sprache: Infos zur Individuellen Hilfeplanung für Menschen mit Behinderung im Rheinland
Vorlage 13/2665

Frau Recki, Herr Nagels und Herr Feiter begrüßen die beiden Broschüren. Im Sozialausschuss und in der Kommission Inklusion seien noch einige Veränderungen angeregt worden. Mit Hinweis auf den Verein "Mensch zuerst - Netzwerk People first Deutschland e.V." wird auf die rote Karte aufmerksam gemacht, die zu leichter Sprache auffordert. Wie in der Kommission Inklusion und im Sozialausschuss bereits geschehen, soll diese Karte auch im Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen verteilt werden.
Auf die Frage von Frau Detjen nach dem Verteiler für die Broschüren antwortet Frau Kirchhofs-Leuker, dass diese über den Landschaftsverband, die KoKoBe und die SPZ bezogen werden können.

Die Information über die neue LVR-Veröffentlichung in leichter Sprache zur Individuellen Hilfeplanung für Menschen mit Behinderung im Rheinland wird gemäß Vorlage 13/2665 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/2709

Frau Recki zeigt sich erfreut über die positive Entwicklung. Sie gibt aber zu Bedenken, dass sich die Situation in den kommenden Jahren, wenn es keine Doppeljahrgänge mehr gebe, auch wieder anders darstellen könne.

Frau Detjen fragt nach der Höhe der Werbungskosten für die Kampagnen. Herr Rohde bittet Frau Detjen, diese Frage im Finanzausschuss anzusprechen.

Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienst in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/2709 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Energiebericht 2011
Vorlage 13/2636

Herr Nagels regt an, aus Kostengründen zukünftig den Fraktionen nur noch ein bis zwei Exemplare in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen und ansonsten den Bericht als PDF-Datei an die Ausschussmitglieder zu versenden. Dies gelte auch für alle anderen Hochglanzbroschüren des LVR. Herr Haupt und Frau Janicki machen darauf aufmerksam, dass diese Anregungen bereits im Schulausschuss und Bauausschuss diskutiert worden sind. Im Bauausschuss sei auch über eine Konzeptänderung beraten worden.

Der Energiebericht 2011 wird gemäß Vorlage 13/2636 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 10.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 10.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 10.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 10.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 11
Verschiedenes

Herr Wörmann nimmt Bezug auf den aktuell vorliegenden Referentenentwurf zur Reform des Pflegegesetzes und des WTG und bittet um Auskunft, ob seitens des LVR eine Stellungnahme geplant sei. Frau Kirchhofs-Leuker führt aus, dass der Referentenentwurf Ende Februar im Ministerium vorgestellt worden sei, Frau Landesrätin Hoffmann-Badache habe an diesem Termin teilgenommen. Die Verwaltung werde nun eine Stellungnahme vorbereiten. Die Federführung liege im Dezernat Soziales und Integration. Frau Servos ergänzt, dass die Stellungnahmen nach den Osterferien beim Ministerium vorliegen müssen. Auch die Behindertenverbände werden eine Stellungnahme fertigen. Herr Wörmann bittet um Information der politischen Vertretung bei der Entwicklung der Stellungnahme.