T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 12.06.2013

Gegen die Niederschrift über die 23. Sitzung des Kulturausschusses vom 12.06.2013 werden keine Einwände erhoben.



Punkt 3
Archäologische Zone und Jüdisches Museum: Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Köln und dem LVR
Vorlage 13/3023

Frau Karabaic erläutert einleitend den Aufbau der Vorlage und weist auf die Kommentierungen des Vertrages in der Begründung hin. Sie verdeutlicht, dass mit Unterzeichnung des Vertrages die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen seien.

Herr Prof. Patt dankt der politischen Vertretung für den sachlichen Umgang mit dem Thema und der Verwaltung für die fachlich und inhaltlich gute Vorlage, die auch die Risiken eingehend beschreibe. Weiter weist er darauf hin, dass die CDU-Fraktion sich auch mit der Jüdischen Gemeinde über das Thema verständigt habe.

Er erinnert daran, dass die CDU-Fraktion sich in vorangegangenen Diskussionen bereits wegen der Risiken, die auch in der Vorlage dargestellt worden seien, gegen das Projekt ausgesprochen habe. Dies sei insbesondere mit den Belastungen und Risiken zu begründen, die das Projekt für die Mitgliedskörperschaften auch für die nächsten Jahre noch in sich berge. Er spricht den aktuellen Haushaltserlass an, in dem die schwierige Haushaltslage und die damit verbundenen Einsparungsverpflichtungen des LVR thematisiert worden seien. Mit der mehrheitlich beschlossenen Umlage sei der Haushalt derzeit nur durch eine durch die Kämmerin ausgesprochene Haushaltssperre zu finanzieren. Die Finanzierung des Projektes durch die Umlage der finanziell zur Zeit stark beanspruchten Mitgliedskörperschaften werde als politisch und wirtschaftlich unverantwortlich angesehen. Es werde vermutet, dass die Mittel, die in diesem Jahr in das Kölner Projekt fließen, aus den Netzwerkmitteln genommen würden, die für das aktuell stagnierende Solinger Projekt "Verfemte Künste" ursprünglich bereitgestellt worden seien. Dies bedeute weiter, dass im kommenden Jahr mit den Projekten "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" und "Verfemte Künste" zwei große Projekte zu etatisieren seien. Aufgrund der bestehenden Risiken seien die für das Jahr 2013 für die Archäologische Zone bereit zu stellenden Mittel noch nicht genau zu beziffern. Damit sei überdies ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 zu befürchten. Da es noch kein vollständiges Konzept für das Projekt gäbe und damit vor allem die Kosten noch nicht eindeutig zu beziffern seien, sei eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht zulässig.

Aufgrund der geschilderten Punkte lehne die CDU-Fraktion das Projekt weiterhin ab. Bei einem mehrheitlichen Beschluss der Vorlage empfehle die CDU-Fraktion eine weitergehende Kündigungsklausel im Vertrag vorzusehen, wonach bei Steigerung der Risiken ein kurzfristiger Ausstieg für den LVR möglich werden könne. Herr Prof. Patt teilt abschließend mit, dass die Landesregierung und Mitgliedskörperschaften informiert worden seien. Man sei auf die Reaktionen gespannt.

Herr Beu erachtet es als fragwürdig, ob dieses Projekt als Aufhänger für die Unterfinanzierung der Kommunen herhalten dürfe. Er verweist auf die Kulturförderung als eine der Kernaufgaben der Landschaftsverbände. Das Projekt sei nicht nur aus der Haushalts-Perspektive zu betrachten, sondern die Frage sei, ob es sich hier um eine kommunale Aufgabe handele, der man sich stellen müsse. Das Projekt sei wichtig und zielführend. Alternativen seien nie thematisiert worden. Auch die CDU-Fraktion habe hierzu nie eine Aussage getroffen. Mit diesem Projekt komme man den eigenen gesetzlichen Aufgaben der Rheinischen Kulturpflege nach. Die Vorlage beschreibe transparent nicht nur Risiken, sondern auch Chancen, die die Notwendigkeit zur Durchführung darstellen. Somit werde seine Fraktion der Vorlage zustimmen.

Herr Zimmermann lobt die gute Vorlage und ausführliche Begründung. Er erklärt, dass seine Fraktion dem dargestellten Projekt ebenfalls nicht zustimmen werde. Er schließe sich den bereits genannten Gründen an. Konkret seien die hohen Risiken, das fehlende Konzept und die noch nicht zu beziffernde Auswirkung auf die Umlage ausschlaggebend. Insbesondere greift er die Bewachungskosten heraus, die noch nicht kalkulierbar seien. Er bittet hierzu um nähere Erläuterung. Auch halte er es für sinnvoll, abzuwarten, bis die beteiligten Architekten im August eine angekündigte neue Kostenberechnung vorlegen. Insgesamt sei das Projekt gut, jedoch seien der Zeitpunkt zur Durchführung ungünstig und zu viele Fragen offen.

Herr Prof. Dr. Rolle weist darauf hin, dass die Behauptung, es läge kein Konzept für die Archäologische Zone vor, falsch sei. Erarbeitet werden müsse die Konzeption für das Museum. Nach den großen Startschwierigkeiten halte er es für grandios, dass die Verwaltung des LVR gemeinsam mit der Stadt Köln nunmehr die aktuelle Version der Vereinbarung vorlegten. Eine entsprechende Verabschiedung sowohl im Rat der Stadt Köln als auch im Landschaftsausschuss würde das Projekt eine großen Schritt weiterführen.

Die Vorlage zeige nach Aussage von Herrn Pohl, dass eine solide Basis geschaffen worden sei. Somit sei davon auszugehen, dass alle weiteren Schritte ebenfalls mit Bedacht ausgeführt würden. Es sei zu erwarten, dass das Projekt überregionale und sogar internationale Bedeutung erlangen werde. Der LVR habe hier die Kompetenz, dies umzusetzen.

Auf Bitten von Herrn Runkler berichtet Herr Dr. Trier zum Projekt. Er weist auf das Alleinstellungsmerkmal der Stadt Köln mit ihrer über 2000jährigen Geschichte hin. Viele Punkte des Projektes deckten sich mit dem Aufgabenspektrum des LVR. Mit den Themen der römischen-, fränkischen- und jüdischen- sowie christlichen Geschichte habe das Projekt eine große historische und archäologische Strahlkraft. Eine große Planungssicherheit habe zur Zeit hohe Priorität. Mehrkosten versuche man z.B. durch eine Verkleinerung der Grabungsfläche zu vermeiden. Hierdurch werde auch eine verbesserte Statik der geplanten Stütz-Konstruktion erreicht. Um das Bodendenkmal zu schützen, werde es temporär mit Sand verfüllt. Von Seiten der Bodendenkmalpflege gäbe es eine präzise Zeitschiene, wonach bis Ende 2014 die archäologische Arbeit abgeschlossen werde. Eine Konzeption für das Ausstellungsprojekt gäbe es, jedoch kein detailliertes Konzept. Dessen Erstellung sei Teil der vorliegenden Rahmenvereinbarung.

Herr Dr. Elster bestreitet nicht die Bedeutung des Projektes, unterstreicht jedoch erneut die Risiken, insbesondere die bisher nicht vorliegenden Kostenberechnungen der Architekten. Diese seien vor einer Entscheidung abzuwarten. Er weist auf die hohen Kosten hin, die der Stadt Köln durch die Unterhaltung ihrer verschiedenen Museen entstehen. Angesichts dieser hohen Belastungen seien Alternativen zu überlegen. Beispielsweise sei fraglich, warum im geplanten Museum eine große Veranstaltungsfläche vorgesehen sei, obwohl in nächster Nachbarschaft verschiedene große Säle vorhanden seien. Er kritisiert, dass Synergien nicht genutzt würden.

Herr Krebs wiederholt die Äußerung von Herrn Prof. Patt dahingehend, dass er es für möglich halte, dass Mittel, die nun für die Archäologische Zone bereitgestellt werden, eigentlich für das Zentrum für verfemte Künste in Solingen vorgesehen gewesen seien.

Herr Prof. Dr. Wilhelm drückt sein Unverständnis darüber aus, dass die nach jahrelangem Prozess und seinerzeit einvernehmlich durchgeführtem Architektenwettbewerb zustande kommende Kooperation zwischen Stadt Köln und LVR nun blockiert werde.

Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Krebs teilt Frau Karabaic mit, dass die beiden Projekte getrennt voneinander zu betrachten seien. Dem Verdacht einer Kombination beider Projekte sei entgegenzutreten. Sicher sei, dass bei einer Einstellung der notwendigen Summen für 2013 diese an anderer Stelle eingespart würden, dies beträfe jedoch nicht die für das Solinger Projekt bereitgestellten Mittel. Seitens des LVR sei alles getan worden, die notwendigen Zustimmungen zur Beteiligung des LVR an der Zentrums-GmbH zu erhalten. Hinsichtlich des Solinger Projektes werde die politische Vertretung nach dem 31.08.2013 über die weitere Entwicklung informiert und eine Empfehlung für die weitere Vorgehensweise unterbreitet.

Zu den von Herrn Zimmermann angesprochenen Bewachungsleistungen für die Archäologische Zone/Jüdisches Museum erläutert sie, dass es eine entsprechende Position gäbe, diese jedoch noch weiter zu differenzieren und zu spezifizieren sei. Dies werde in einem nächsten Schritt erfolgen.

Herr Prof. Dr. Peters und Herr Zimmermann unterstreichen erneut die Unwägbarkeiten des Kölner Projektes, die zu hohen Kosten führten und die fehlende Bereitschaft, Alternativvorschläge zu entwickeln.

Herr Zierus weist darauf hin, dass sich seine Fraktion vor dem Hintergrund, dass es kein Kölner-Projekt, sondern ein rheinlandweites Projekt sei, befürwortend positioniert habe. Er sehe eine Chance darin, dass gerade durch den LVR diese überregionalen Bezüge eingearbeitet und hervorgehoben werden können. So werde das Museum zu einem Museum des LVR.

Herr Ott äußert sich ebenfalls befürwortend. Wichtig sei vor allem auch die künftige gemeinsame Positionierung in der Region. Das Projekt benötige nun Strukturen, die von den Menschen, die hieran arbeiten, zu füllen seien.

Herr Runkler unterstreicht den besonderen Gesprächsbedarf, der auch in der heutigen Diskussion wieder deutlich geworden sei. Er weist darauf hin, dass Punkt 3 des Beschlussvorschlages nicht im Rahmen der Beschlussfassung des Kulturausschusses zu berücksichtigen sei. Er teilt mit, dass die Verwaltung einen der insgesamt 7 Sitze des Gremiums beanspruchen werde, so dass die weiteren 6 Sitze durch die politische Vertretung besetzt werden können. In der Sitzung des Landschaftsausschusses bestehe die Möglichkeit, wie bei anderen Kommissionen auch, ein stellvertretendes Mitglied mehr als ordentliche Mitglieder je vertretener Fraktion zu benennen.

Der Kulturausschuss fasst ohne Benennung zu Ziffer 3 gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde mehrheitlich folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des LVR bei Errichtung und Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum entsprechend der Anlage 1 der Vorlage 13/3023 abzuschließen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend den Ausführungen in der Begründung zur Vorlage 13/3023 die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Konzeption des Museums gemäß dieser Rahmenvereinbarung erarbeiten zu können.

3. Für den Lenkungskreis Politische Vertretung werden benannt:



Punkt 4
LVR Archäologischer Park Xanten/LVR Römermuseum Siegfriedmühle "Gastronomie"- Neubau Museumscafe mit Nutzung des Mühlen- Erdgeschosses
Vorlage 13/3041

Herr Beu beantragt, die Vorlage 13/3041 ohne Votum in den Bauausschuss zu verweisen.

Die Vorlage wird ohne Votum in den Bauausschuss verwiesen.


Punkt 5
Berichte aus Netzwerken und Stiftungen durch die Verwaltung

Frau Karabaic berichtet zum Sachstand:

In Bezug auf das Zentrum für verfemte Künste verweist sie auf die Ausführungen zu diesem Punkt unter TOP 3.

Die angekündigte Vorlage zum Preußen-Museum Wesel sei aufgrund weiterer verwaltungsinterner Abstimmungen für den Gremiengang im November vorgesehen.

Herr Gormanns drückt sein Unverständnis darüber aus, dass die Bearbeitung des Preußen-Museums Wesel sehr schleppend voran gehe.


Punkt 6
Anfragen und Anträge

Ohne Aussprache.


Punkt 7
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Karabaic informiert über die Folgen der Überflutung der Räume des LVR-Industriemuseums, Schauplatz Bergisch Gladbach. Die Exponate seien zum Teil nur leicht beschädigt, so dass eine Restaurierung möglich sei. Stärker sei die museale Einrichtung in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein großer Teil des Schadens werde von der Versicherung übernommen. Aktuell plane die Verwaltung geeignete Hochwasserschutzmaßnahmen.


Punkt 8
Verschiedenes

Ohne Aussprache.