T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Krankenhausausschuss 4 ist mit der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 18.09.2013

Der Krankenhausausschuss 4 ist mit der Niederschrift über die 21. Sitzung vom 18.09.2013, öffentlicher Teil, einverstanden.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 06.11.2013

Der Krankenhausausschuss 4 ist mit der Niederschrift über die 22. Sitzung vom 06.11.2013, öffentlicher Teil, einverstanden.


Punkt 3
Beiräte Forensik


Punkt 3.1
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates Forensik bei der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 13/3410

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Herr Josef Berg wird gemäß Vorlage Nr. 13/3410 als Sprecher der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) im Kreis Kleve zum Mitglied des Beirats Forensik bei der LVR-Klinik Bedburg-Hau bestellt.


Punkt 3.2
Neubenennung von Mitgliedern für den Forensik-Beirat beim LVR-Klinikum Essen
Vorlage 13/3434

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Gemäß der Vorlage Nr. 13/3434 werden für die Dauer der Wahlzeit der Kommunalvertretung zum Mitglied des Beirates der Forensik beim LVR-Klinikum Essen neu bestellt:

Frau Heidemarie von Münchhausen, Bezirksvertretungsmitglied BV II für Frau Hannelore Pintzke und

Herrn Hans Aring, Ratsherr der Stadt Essen, SPD-Fraktion für den Ratsherrn Dirk Heidenblut, MdB.


Punkt 4
Qualitäts- und Leistungsbericht 2012/2013


Punkt 4.1
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 13/3243/1

Frau Wucherpfennig lobt den Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013 (hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie) und bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für dessen Erstellung. Herr Diekmann schließt sich dem Lob der Frau Wucherpfennig an.

Frau Peters bittet um eine Erläuterung, warum ein Teil der behandelten Patienten nicht aus dem Pflichtversorgungsgebiet der LVR-Klinik Bedburg-Hau stammt. Frau Dr. Brill teilt mit, dass 78 % der behandelten Patienten/-innen aus dem Pflichtversorgungsgebiet stammen und 22 % aus anderen Regionen. Als Ursache hierfür benennt Frau Dr. Brill den guten Ruf der Sternbuschklinik, wodurch auch Patienten/-innen außerhalb des Pflichtversorgungsgebietes sich in der LVR-Klinik Bedburg-Hau behandeln lassen. In der Regel handelt es sich hierbei um depressiv erkrankte Patienten.

Der Qualitäts- und Leistungsbericht für den LVR-Klinikverbund 2012/2013 - Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie wird gemäß der Vorlage 13/3243/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.2
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Vorlage 13/3244/1

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 4 loben den Qualitäts- und Leistungsbericht 2012/2013 des LVR-Klinikverbundes 2012/2013 (hier: Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie). Besonders die geringe Beschwerdequote wird von Herrn Diekmann positiv erwähnt.

Der Qualitäts- und Leistungsbericht für den LVR-Klinikverbund 2012/2013 - Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie wird gemäß Vorlage 13/3244/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/3378

Der Krankenhausausschuss 4 erörtert die Vorlage Nr. 13/3378. Herr Holzhauer regt an, das Rahmenkonzept dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Herr Haupt und Herr Gormanns sprechen sich dafür aus, dass die LVR-Klinik Bedburg-Hau und das LVR-Klinikum Essen in einem Jahr über die Umsetzungsmaßnahmen zur Familienfreundlichkeit im Krankenhausausschuss 4 berichten. Dem schließt sich der Krankenhausausschuss 4 an.

Das Rahmenkonzept zur Stärkung der Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/3378 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Abschlussbericht zum LVR-Anreizprogramm "Förderung von Verbundkooperationen"
Vorlage 13/3313

Herr Haupt erkundigt sich, warum die LVR-Klinik Bedburg-Hau im Rahmen des LVR-Anreizprogrammes "Förderung von Verbundkooperationen" nur einen Kooperationspartner benennt. Herr Lahr teilt mit, dass die LVR-Klinik Bedburg-Hau mit mehreren Kooperationspartnern erfolgreich zusammen arbeitet. In Bezug auf die Vorlage hatte jedoch der Kreis Kleve kein Interesse an der Bildung einer Kooperation.

Der Abschlussbericht zum LVR-Anreizprogramm "Förderung von Verbundkooperationen" wird gemäß Vorlage Nr. 13/3313 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Befristete Beschäftigungsverhältnisse


Punkt 7.1
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2012 der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 13/3422

Frau Wucherpfennig weist gemäß der o. a. Vorlage daraufhin, dass Entfristungen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und dem LVR-Klinikum Essen stattfinden, sobald die Möglichkeiten hierfür gegeben sind. So wurden 2012 in der LVR-Klinik Bedburg-Hau 71 Entfristungen durchgeführt und im LVR-Klinikum Essen 15. Frau Wucherpfennig geht davon aus, dass im Jahr 2014 weitere unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden.
Des Weiteren merkt Frau Wucherpfennig an, dass die kommende Umstellung auf ein pauschalierendes Entgeltsystem in der Psychiatrie und der Psychosomatik (PEPP) auf die Kliniken innerhalb des LVR-Klinikverbundes unterschiedliche Auswirkungen haben werden. So wird in der o. a. Vorlage deutlich, dass die LVR-Klinik Bedburg-Hau durch die Umstellung auf das neue Entgeltsystem mit einem deutlichen Erlösrückgang (Konvergenzverlust) rechnen muss sowie strukturelle Änderungen in der Forensik und in der Sozialen Rehabilitation anstehen, die sich auf die Personalkapazität auswirken werden.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass eine hohe Anzahl an unbefristet Beschäftigten (239) auf eigenen Wunsch die Arbeitszeit reduziert haben. Des Weiteren befinden sich 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Erziehungs- bzw. Sonderurlaub. Hier besteht aus Gründen der Familienfreundlichkeit eine hohe Flexibilität in der Gestaltung der Dienstzeiten. Aus diesem Grund müssen geringe Stundenanteile mehrerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengefasst werden, um potenziellen Bewerbern attraktive und kalkulierbare Vertragslaufzeiten und Stundenumfänge anbieten zu können.

Herr Diekmann bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung der o. a. Vorlage und weist daraufhin, dass die Leitungen der LVR-Klinik Bedburg-Hau und des LVR-Klinikums Essen anstreben, so wenige Stellen wie möglich zu befristen. Darüber hinaus bittet Herr Diekmann zu berücksichtigen, dass die Leitungen der LVR-Klinik Bedburg-Hau und des LVR-Klinikums Essen im Spannungsfeld zwischen der Gewährung einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik sowie der wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken stehen.

Ergänzend zu der o. a. Vorlage fragt Frau Wucherpfennig, ob die Finanzierung der Beschäftigten in den forensischen Kliniken der LVR-Klinik Bedburg-Hau gesichert ist, obwohl eine Reduzierung der Belegung in der eben genannten Klinik angestrebt werden soll. Frau Wenzel-Jankowski teilt diesbezüglich mit, dass die LVR-Klinik Bedburg-Hau am 01.01.2014 mit 398 stationären Patienten/-innen belegt war. Das Land NRW und der LVR stimmen darin überein, dass diese Belegung gehalten werden soll. Hinsichtlich der Personalbesetzung teilt Frau Wenzel-Jankowski mit, dass kein proportionaler Abbau von Personalkapazitäten, sondern eine Verbesserung des Personalschlüssels angestrebt wird.

Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen der LVR-Klinik Bedburg-Hau wird gemäß der Vorlage Nr. 13/3422 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7.2
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2012 des LVR-Klinikums Essen
Vorlage 13/3425

Der Krankenhausausschuss 4 ist sich darüber einig, dass die Vorlage Nr. 13/3425 mit der Vorlage 13/3422 (Punkt 7.1) bereits abgehandelt worden ist.

Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungen des LVR-Klinikums Essen wird gemäß der Vorlage Nr. 13/3425 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Energiebericht 2012
Vorlage 13/3224/1

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 4 äußern sich positiv zum o. a. Bericht.

Der Energiebericht 2012 wird gemäß Vorlage 13/3224/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI); Novelle 2013
Vorlage 13/3292

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Die Information über die Novellierung 2013 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird gemäß Vorlage-Nr. 13/3292 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 10.1
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Einkaufspraxis für Energien der LVR-Kliniken und HPH-Netze
Anfrage 13/49 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Herr Hohl teilt mit, dass die Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE bereits beantwortet wurde.


Punkt 10.2
Anfragen der Fraktionen - Untersuchungspraxis in den LVR-Kliniken
Anfrage 13/53 Die Linke.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Die schriftliche Beantwortung der o. a. Anfrage wird in der kommenden Sitzung des Krankenhausausschusses 4 vorgelegt.


Punkt 11
Beschlusskontrolle

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 4 nehmen die o. a. Beschlusskontrolle zur Kenntnis.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 12.1
LVR-Verbundzentrale

Es erfolgen keine Wortmeldungen.


Punkt 12.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

Es erfolgen keine Wortmeldungen.


Punkt 12.3
Klinikvorstand LVR-Klinikum Essen

Es erfolgen keine Wortmeldungen.


Punkt 13
Verschiedenes

Es erfolgen keine Wortmeldungen.