T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zu der ersten Sitzung in diesem Jahr und heißt insbesondere Frau Baukelmann herzlich willkommen, die erstmals an einer Sitzung des Krankenhausausschusses 3 teilnimmt. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, die als Tischvorlage eingebrachte Anfrage Nr. 13/53 der Fraktion Die Linke. als TOP 9.2 in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 3 stimmen dem zu.

Die Tagesordnung wird ohne weitere Änderungswünsche anerkannt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 16.09.2013

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 04.11.2013

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 3
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates der Forensik in der LVR-Klinik Viersen
Vorlage 13/3369

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Frau Doris van Hout wird gemäß Vorlage Nr. 13/3369 als Nachfolgerin von Herrn Helmut Beckers für die Vertretung des Rates der Stadt Viersen zum Mitglied des Forensikbeirates bestellt.


Punkt 4
Qualitäts- und Leistungsbericht 2012/2013


Punkt 4.1
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 13/3243/1

Frau Nottebohm bedankt sich im Namen der Fraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für den vorgelegten Bericht und bittet um Auskunft zu den ab Seite 40 dargestellten unterschiedlichen Behandlungsangeboten in den LVR-Kliniken.

Herr Meies hebt im Namen der CDU-Fraktion hervor, die in dem Bericht dargestellten Ergebnisse seien außerordentlich positiv zu bewerten, es sei ausgezeichnete Arbeit geleistet worden. Die Dezentralisierung der Angebote insbesondere in Viersen sei vorbildlich, auch die interkulturelle Kompetenz sowie die Zufriedenheit des Personals komme in besonderer Weise zum Ausdruck.

Herr Kresse führt aus, der Bericht verschaffe einen differenzierten Überblick über die LVR-Kliniken und helfe den Kliniken, sich am Markt zu positionieren und gebe Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, die Qualität der medizinischen Versorgung zu bewerten. Auch diene er dem Benchmark unter den Kliniken sowie der Qualitäts- und Weiterentwicklung. Er bittet die Ärztlichen Leitungen um Auskunft, welche aus dem Bericht abzuleitenden Entwicklungspotentiale für die Kliniken gesehen werden. Aufgefallen sei, dass die ambulante Versorgung in Mönchengladbach und Viersen im Vergleich zu den anderen Kliniken relativ gering gewesen sei.

Auf die Frage von Frau Nottebohm erläutert Frau Wenzel-Jankowski, die Vielfältigkeit der Behandlungsangebote weise auf die Philosophie hin, mit der man in 2009 im Klinikverbund gestartet sei, nämlich den Häusern einen einheitlichen Entwicklungsrahmen vorzugeben, es ihnen aber selbst zu überlassen, sich vor Ort im Rahmen der regionalen Besonderheiten individuell weiterzuentwickeln. Insofern seien einige Grundsätze für den Gesamtverbund vorgegeben, die sich über alle Kliniken in unterschiedlicher Ausprägung wiederfänden, eine vielfältige Entwicklung sei aber durchaus gewollt und gewünscht.

Herr Dr. Marggraf bezieht sich auf die Ausführungen von Frau Wenzel-Jankowski und informiert, dass sich die Auswahl der Behandlungsangebote in der LVR-Klinik Viersen in erster Linie an den verschiedenen Patientengruppen und lokalen Besonderheiten orientiere. In Bezug auf die Entwicklungspotentiale berichtet Herr Dr. Marggraf über die Instandsetzung des Hauses 1 als Ambulanzgebäude und die Planungen zur Ausweitung der ambulanten und teilstationären Angebote. Im Zusammenhang mit dem Krankenhausplan NRW gebe es Überlegungen, weitere störungsspezifische Angebote zu etablieren. Auch sei im Rahmen des GPV ein Projekt namens „Trampolin Plus“, ein Angebot für Kinder psychisch kranker Eltern, geplant. Zum Thema Vermeidung von Zwang werde in Kürze zur Entwicklung weiterer Maßnahmen klinikintern eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe starten.

Herr Dr. Rinckens erklärt, dass der Bericht aus dem kontinuierlichen Qualitätsmanagementprozess in der Klinik entsteht. Sowohl aus den regelmäßigen Erhebungen als auch aus der Erfahrung im Klinikalltag würden die nächsten Entwicklungsprojekte für die Klinik entwickelt. Für die LVR-Klinik Mönchengladbach stünden die Förderung der Autonomie der Patientinnen und Patienten im Rahmen der Behandlung ganz im Vordergrund. Hierzu hätten die im Ausschuss vorgestellten Projekte zum Aufnahme- und Entlassungsmanagement gehört. Aktuell würden Projekte zur Intensivierung der Psychoedukation und der weitere Ausbau von Behandlungsvereinbarungen verfolgt. Dies diene insbesondere der weiteren Reduktion von Zwangs- und Gewaltmaßnahmen im Verlauf einer psychiatrischen Behandlung. In Bezug auf die Entwicklung der Ambulanz erklärt Herr Dr. Rinckens, dass in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegene Fallzahlen verzeichnet werden konnten, womit auch künftig, wenn auch in geringerem Umfang, zu rechnen sei.

Auf die Fragen von Frau Nottebohm zu der Anzahl der schriftlichen Behandlungsvereinbarungen in der LVR-Klinik Viersen, der Notwendigkeit der Checkliste zur Einschätzung des Risikos der Gewalttätigkeit sowie dem Anteil der fixierten Patientinnen und Patienten an der vollstationären Patientenzahl in den Teilgebieten erläutert Herr Dr. Marggraf, dass es Ziel sei, künftig mehr Behandlungsvereinbarungen abzuschließen und dass im Rahmen einer Arbeitsgruppe das Thema weiter vorangetrieben werde. Das Risiko der Gewalttätigkeit von Patientinnen und Patienten werde standardmäßig bei der Aufnahme von multiprofessionellen Gruppen eingeschätzt, wofür nicht zwingend eine Checkliste notwendig sei. In Bezug auf den Anteil fixierter Patientinnen und Patienten erklärt Herr Dr. Marggraf, dass eine Zielmarke schwer einschätzbar sei und Fixierungen nicht vollständig vermeidbar seien, es aber Unterschiede innerhalb der einzelnen Kliniken und Abteilungen gebe. Um dies zu bewerten und einzuschätzen, sei auch die bereits genannte abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe zur Vermeidung von Zwang geplant.

Frau Wenzel-Jankowski ergänzt, dass der Abschluss von Behandlungsvereinbarungen Teil der Zielvereinbarungen mit den Klinikvorständen sei. Ziel sei es, einen einheitlichen Standard ab dem Jahr 2015 in allen Kliniken fest zu implementieren. Zum Thema Zwang und Fixierungen gebe es auch eine Arbeitsgruppe in der Verbundzentrale, die gemeinsam mit den Kliniken daran arbeite, Zwangsmaßnahmen soweit wie möglich zu reduzieren. Im Rahmen der Zielvereinbarungen würden an verschiedenen Standorten alternative Modelle zu Fixierungen erprobt. Über die Ergebnisse werde unter anderem in einer im September geplanten Tagung speziell zu diesem Thema berichtet. Eine Einladung zu dieser Tagung werde den Mitgliedern des Krankenhausausschusses 3 rechtzeitig zugehen.

Auf die Nachfrage der Vorsitzenden zu dem Projekt "Trampolin Plus" erläutert Herr Dr. Marggraf, dass dies ein aus Bundesmitteln gefördertes und von der FH Köln ausgearbeitetes psychoedukatives Programm für Kinder suchtkranker Eltern sei und zurzeit gemeinsam mit dem GPV überlegt werde, wie dies in der Region implementiert werden könne. Die Vorsitzende bittet darum, den Krankenhausausschuss 3 zu informieren, sobald das Konzept vorliegt.

Der Qualitäts- und Leistungsbericht für den LVR-Klinikverbund 2012/2013 - Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie wird gemäß Vorlage 13/3243/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.2
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2012/2013
Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Vorlage 13/3244/1

Herr Dr. Marggraf entschuldigt Herrn Dr. Spitczok von Brisinski, der aufgrund einer Tagung nicht an der Sitzung teilnehmen kann.

Frau Nottebohm bezieht sich auf Absatz 3 des Vorwortes und regt an, in künftig zu erstellenden Berichten die Rahmenkonzeption des LVR für die Weiterentwicklung der Bereiche für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Stichworten kurz zu erläutern.

Aufgrund der Abwesenheit von Herrn Dr. Spitczok von Brisinski schlagen Herr Kresse und Frau Nottebohm vor, die offenen Fragen zu dem Qualitäts- und Leistungsbericht in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 10. März 2014 zu klären. Dem schließt sich der gesamte Ausschuss an.


Punkt 5
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/3378

Frau Dr. Flick erklärt, mit Blick auf die in der Vorlage dargestellte Alterstruktur des LVR-Klinikverbundes sei es notwendig, sich als familienfreundlicher Arbeitgeber am Markt zu positionieren und dies auch zu publizieren. Dies sei ein wichtiges Thema, das weiter verfolgt werden müsse.

Herr Meies lobt das vorgelegte Rahmenkonzept und erklärt, ausreichend Personal zu gewinnen sei nicht nur ein Problem des LVR-Klinikverbundes sondern aller Krankenhäuser. Er fragt nach, wie das Konzept finanziert werde und ob es eine Zusammenarbeit mit den Schulen vor Ort gebe.

Herr Kresse betont, Familienfreundlichkeit sei ein "muss" und es sei erfreulich, dass dem nachgegangen werde. Er bittet um Auskunft, inwieweit es Betriebskindergärten an den Standorten Mönchengladbach und Viersen gebe.

Frau Wenzel-Jankowski antwortet auf die Frage von Herrn Meies, dass es hierfür keine Sonderprogramme der Krankenkassen gebe und die Maßnahmen aus dem jeweiligen Budget der Kliniken finanziert werden müssten, was jedoch gut funktioniere.

Herr Mielke berichtet über die Zusammenarbeit mit den Schulen im Kreis Viersen. Es erfolge ein kontinuierlicher Informationsaustausch mit den Schulen, um Kindern zu ermöglichen, die verschiedenen Berufe kennenzulernen. Des Weiteren gebe es ein großes Angebot für Praktikantinnen und Praktikanten in allen Bereichen der LVR-Klinik Viersen. Seit Ende letzten Jahres gebe es am Standort Viersen eine Tagespflegeeinrichtung für Kinder, die auch von Beschäftigten für ihre Kinder genutzt werden könne. Frau Enbergs ergänzt, dass es zurzeit keine Inanspruchnahme durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebe, die weitere Entwicklung bleibe jedoch abzuwarten.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass insbesondere die U3-Betreuung immer größere Bedeutung gewinne und berichtet über LENA, ein sehr erfolgreiches Konzept zur Betreuung von unter Dreijährigen in Mönchengladbach.

Herr Möller informiert über das Platzangebot für Schul- und Jahrespraktikantinnen und -praktikanten in der LVR-Klinik Mönchengladbach. Auch gebe es regelmäßige Informationsveranstaltungen an den Schulen. In Bezug auf ein Angebot von Kindertagesplätzen habe in 2012 eine Mitarbeiterbefragung ergeben, dass hier kein Bedarf bestehe. Aufgrund der Größenordnung der LVR-Klinik Mönchengladbach werde für die Zukunft eher eine Kooperation mit den Kindergärten vor Ort angestrebt.

Herr Dr. Jansen-Winkeln erklärt, es sei gut, das Thema Familienfreundlichkeit im Focus zu haben, hält es jedoch für notwendig, das Konzept weiter zu vertiefen und detailliert die Maßnahmen und deren finanzielle Auswirkungen an den jeweiligen Klinikstandorten darzustellen.

Herr Boss bezieht sich auf die Diskussion zum Thema Nachwuchsförderung und den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten und weist darauf hin, dass für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses ein Antrag der CDU-Fraktion (Antrag Nr. 13/312) über eine mögliche Aufwandsentschädigung für in den LVR-Kliniken tätige Praktikantinnen und Praktikanten vorliege.

Herr Heister informiert über die Entstehungsgeschichte der Vorlage und verdeutlicht noch einmal, dass die in dem vorgelegten Rahmenkonzept erläuterten Handlungsfelder zur Stärkung der Familienfreundlichkeit ein erster Schritt seien und daraus von den LVR-Kliniken ein an den finanziellen und standortspezifischen Möglichkeiten orientiertes individuelles familienfreundliches Profil entwickelt werde. Dies sei eine Aufgabe für die nächsten Jahre und es sei vorgesehen, in den Ausschüssen auch weiter darüber zu berichten.

Das Rahmenkonzept zur Stärkung der Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/3378 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Abschlussbericht zum LVR-Anreizprogramm "Förderung von Verbundkooperationen"
Vorlage 13/3313

Herr Kresse bedankt sich für die vielfältigen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Förderung von Verbundkooperationen und bittet darum, diese dauerhaft fortzuführen. In Bezug auf die Empfehlungen auf Seite 6 werde angestrebt, im Gesundheitsausschuss zu einer verbindlichen Beschlussfassung zu gelangen.

Frau Nottebohm schließt sich den Ausführungen von Herrn Kresse an und bedankt sich außerdem für die umfangreiche Broschüre "vom Netzwerk zum Verbund", die weitere Vorschläge zu diesem Thema beinhalte.

Der Abschlussbericht zum LVR-Anreizprogramm "Förderung von Verbundkooperationen" wird gemäß Vorlage Nr. 13/3313 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Energiebericht 2012
Vorlage 13/3224/1

Herr Kresse erklärt, es sei durchaus Handlungsbedarf erkennbar. Dies sei jedoch mit der Untersuchung, die im März/April 2014 vorliegen werde, bereits in Angriff genommen.

Auf Nachfrage von Frau Nottebohm zu dem gestiegenen Wasserverbrauch in der LVR-Klinik Mönchengladbach erklärt Frau Enbergs, dass dies zurückzuführen sei auf eine umfangreiche Baumaßnahme im Jahr 2012 und die künftige Entwicklung weiter beobachtet werde.

Der Energiebericht 2012 wird gemäß Vorlage 13/3224/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI); Novelle 2013
Vorlage 13/3292

Frau Nottebohm merkt an, dass die neue HOAI deutliche finanzielle Auswirkungen auf die neuen Bauvorhaben des LVR haben werde.

Die Information über die Novellierung 2013 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird gemäß Vorlage-Nr. 13/3292 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 9.1
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Einkaufspraxis für Energien der LVR-Kliniken und HPH-Netze
Anfrage 13/49 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Antwort der Verwaltung wurde bereits zusammen mit der Tagesordnung zu der Sitzung verschickt.

Die Beantwortung der Anfrage-Nr. 13/49 durch das Dezernat Finanz- und Immobilienmanagement wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9.2
Anfragen der Fraktionen - Untersuchungspraxis in den LVR-Kliniken
Anfrage 13/53 Die Linke.

Die Anfrage gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 10. März 2014 schriftlich beantwortet.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 11.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldungen.


Punkt 11.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Frau Enbergs berichtet über den Sachstand zur Errichtung des Ambulanz- und Tagesklinischen Zentrums in Mönchengladbach. Der Kaufvertrag für die Immobilie Gartenstraße sei inzwischen unterschrieben und am 07.03.2014 werde in dem Gebäude eine Informationsveranstaltung für Anwohner und interessierte Bürgerinnen und Bürger stattfinden.


Punkt 11.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 11.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 11.5
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Keine Wortmeldungen.


Punkt 12
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.