12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Zu Beginn bittet der Vorsitzende die Mitglieder sich zu einer Gedenkminute für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien zu erheben.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 30.12.2004 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 2 vom 12.01.2005 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Frau Astrid Natus-Can M.A. von der CDU-Fraktion und Herrn Ralph Sterck von der FDP-Fraktion.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Dr. Wilhelm teilt mit, es liege als Ergebnis der Beratungen im Landschaftsausschuss vom 13.01.2005 der gemeinsame Antrag 12/4 aller vier Fraktionen zur Hilfestellung des Landschaftsverbandes Rheinland für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien aus. Er werde diesen Antrag als neuen TOP 2 behandeln.





Punkt 2
Hilfestellung für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien
Antrag 12/4 SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Wortmeldungen folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bundesregierung die Bereitschaft des Landschaftsverbandes Rheinland mitzuteilen, beim Wiederaufbau und beim Betrieb von Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen oder Kliniken der Psychiatrie, Einrichtungen der Jugendhilfe und bei der Bestandsaufnahme von Schäden von Kultureinrichtungen und ggfls. deren Beseitigung in den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern Hilfestellung zu leisten.

Über den Umfang sowie Art und Weise der Hilfe soll in Abstimmung mit der Bundesregierung vom Landschaftsausschuss entschieden werden.

Als Soforthilfe stellt der Landschaftsverband Rheinland 20.000 € zur Verfügung.

Punkt 3
Verpflichtung neuer Mitglieder

Verpflichtungen sind nicht erforderlich.

Punkt 4
Be-/ Umbesetzung der Ausschüsse

Be-/Umbesetzung der Ausschüsse liegen keine vor.

Punkt 5
Sozialhilfesatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
hier: Änderung der Satzung
Vorlage 12/82

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig ohne Aussprache den Beschluss:

Die als Anlage 1 zu der Vorlage 12/82 beigefügte Sozialhilfesatzung wird rückwirkend zum 01.01.2005 beschlossen.

Punkt 6
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 mit Haushaltsplan und Anlagen
Vorlage 12/64

Herr Dr. Wilhelm übergibt das Wort an den Ersten Landesrat Herrn Voigtsberger für seine Haushaltsrede.

Herr ELR Voigtsberger erläutert zu Beginn seiner Haushaltsrede, dass die Verwaltung neben dem kompletten kameralen Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 gleichzeitig die Bereiche "Gebäude- und Liegenschaftsmanagement" und "Soziales" als Produktbereiche, unterteilt in Produktgruppen, nach den gesetzlichen Vorschriften des NKF aufgestellt, vorlege. Der LVR werde damit die pilotweise Umstellung der Haushaltswirtschaft verfolgen. Mit der vorgelegten Produktgruppe 017 (Leistungen für Menschen mit Behinderungen; pflegebedürftige Menschen und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten) erfolge bereits eine Umstellung von mehr als 50% des Haushaltsvolumen des LVR auf das NKF.
Er teilt mit, dass der LVR konsequent den Umstellungsprozess voran treiben werden, so dass zum 31.12.2006 alle Bereiche des LVR auf NKF umgestellt seien.

Er erläutert die Ergebnisse des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 wie folgt:
Der Doppelhaushalt des Jahres 2003 und 2004 sah ein Defizit im Jahre 2003 in Höhe von 51,6 Mio € vor und im Jahr 2004 einen Überschuss in gleicher Höhe. Das Rechnungsergebnis 2003 lag bei 37,5 Mio € Defizit. Somit schloss der Haushalt 2003 mit einer Verbesserung von ca. 14 Mio € ab. Für das Jahr 2004 gehe die Verwaltung davon aus, dass der veranschlagte Überschuss deutlich überschritten werde.
Ursächlich für die guten Rechnungsergebnisse waren
- die strenge Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers,
- die konsequente Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses des Haushaltsjahres 2002 und
- die Mehreinnahmen bei den allgemeinen Deckungsmitteln.

Der erwartete Überschuss von rd. 86,3 Mio € werde dem Haushalt 2005 zugeführt, um eine Umlagenerhöhung zu vermeiden.

Bezogen auf die Einnahmeseite des Haushaltsentwurfes macht Herr Voigtsberger deutlich, dass die Umlagegrundlagen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz stark beeinflusst werden.

Bei Betrachtung der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfes werde deutlich, dass 74,4 % des Gesamthaushalts für soziale Leistungen wie Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge, Schwerbehindertenhilfe, Gesundheitspflege und Jugendhilfe ausgegeben werden. Schwerpunt sei die Eingliederungshilfe, die
84 % des Sozialhilfeetats ausmache.

Er merkt an, dass der Ausbau des Betreuten Wohnens ursächlich für den verlangsamten Fallzahlanstieg in der Eingliederungshilfe sei. Dadurch werde einer Kostenexplosion der Eingliederungshilfe entgegengesteuert.

Weitere Ausgabepositionen seien
- die Zahlungen für die Rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und
- die Hilfe zur Pflege für die Hilfeempfänger unter 65 Jahren.

Zudem verweist er auf die Problematik mit
- den Integrationshelfern,
- der Verkürzung des Zivildienstes und
- der Finanzierung der Therapeuten- und Pflegeschlüssel, die wiederum Auswirkungen auf die Ausgabenseite des Einzelplanes 2/Schulen haben.

Im Ergebnis teilt Herr Voigtsberger mit, dass die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2005 vorlege, der einen unveränderten Hebesatz von 17,3%-Punkten vorsehe.
Für die Mitgliedskörperschaften sei dies eine Entlastung von rd. 41,5 Mio € trotz gleich bleibendem Hebesatz.

Er macht deutlich, dass der Hebesatz nur aufgrund der Übertragung des Einsparergebnisses aus 2004 unverändert bleibe. Die Einparung wurde durch die Kreditierung im GFG und eine konsequente Haushaltsbewirtschaftung möglich. Allerdings mache die Kreditierung in 2006 einen Einnahmeverlust in Höhe von 70 Mio € aus, was allein für 2006 eine Umlagebelastung von 0,7 %-Punkten bedeute.

Die Landschaftsversammlung fasst anschließend einstimmig folgenden Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 mit Haushaltsplan und Anlagen wird zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Punkt 7
Fragen und Anfragen

Fragen und Anfragen liegen keine vor.

Punkt 8
Ehrung langjähriger Mitglieder der Landschaftsversammlung

Für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement in den Gremien der Landschaftsversammlung ehrt
Herr Dr. Wilhelm für 15jährige Mitgliedschaft
Frau Andreas Ursula Asch
Frau Ursula Mahler
Herr Gerhard Alfred Erfurt
Herr Konrad Frielingsdorf
Herr Wilhelm Herbrecht
Herr Winfried Hergarten
Herr Hans-Josef Heuter
Herr Hans-Josef Hilsenbeck
Herr Hans-Leo Kausemann
Herr Karl-Josef Keil
Herr Fritz Meies
Herr Dr. Meinolf Noeker
Herr Dr. Jürgen Rolle
Herr Bernhard Simon
und
Herr Helmut Wolff
und überreicht als Präsent die Ehrenplakette mit dem Medusenhaupt.

Für 20jährige Mitgliedschaft ehrt er
Frau Martha Helene Kölzer
Frau Anna Peters
Herr Paul Heidrich
Herr Karl Reul
und
Herr Heinrich Tummel
und überreicht als Präsent den Abdruck Schildbuckel.

Für 25jährige Mitgliedschaft ehrt er
Frau Ursula Schulz
Herr Willy Koppers
Herr Josef Jansen
Herr Winfried Schittges
Herr Eugen Serafim
und
Herr Dieter Trappe
und überreicht als Präsent die Statuette der Diana.

Herr Dr. Wilhelm wird für seine 25jährige Mitgliedschaft durch den 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Herrn Schittges geehrt und erhält ebenso als Präsent die Statuette der Diana.