Antrag-Nr. 12/4
öffentlich
Datum: | 01/17/2005 |
Antragsteller: | SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP |
Tagesordnungspunkt:
Hilfestellung für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bundesregierung die Bereitschaft des Landschaftsverbandes Rheinland mitzuteilen, beim Wiederaufbau und beim Betrieb von Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen oder Kliniken der Psychiatrie, Einrichtungen der Jugendhilfe und bei der Bestandsaufnahme von Schäden von Kultureinrichtungen und ggfls. deren Beseitigung in den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern Hilfestellung zu leisten.
Über den Umfang sowie Art und Weise der Hilfe soll in Abstimmung mit der Bundesregierung vom Landschaftsausschuss entschieden werden.
Als Soforthilfe stellt der Landschaftsverband Rheinland 20.000 € zur Verfügung.
Begründung:
Angesichts der Flutkatastrophe in Südostasien haben Bundesregierung, Bundespräsident, die Kirchen und viele andere Organisationen dazu aufgerufen, die Not leidenden Menschen beim Wiederaufbau Ihrer Häuser, Werkstätten, Krankenhäuser usw. zu unterstützen. Bundeskanzler Schröder hat angeregt, dass Kommunen in Deutschland eine Partnerschaft mit einer Kommune in einem betroffenen Land eingehen sollen, um ihre Erfahrungen und Möglichkeiten unmittelbar einzubringen.
Der Landschaftsverband Rheinland als größter Kommunalverband Deutschlands will diesem Appell gerne folgen und im Rahmen seiner Kompetenzen und finanziellen Möglichkeiten mit Unterstützung von in der Entwicklungszusammenarbeit erfahrenen und in den Krisengebieten tätigen nationalen Organisationen (z. B. GTZ, Inwent, DED) personelle und materielle Unterstützung leisten.
Unterschriften:
gez. Dr. Rolle
f.d.R. B r a u s c h
SPD
gez. Heidrich
f.d.R. B o s s
CDU
gez. Asch
f.d.R. K e s s i n g
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
gez. Paßmann
f.d.R. R u n k l e r
FDP