T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Peters, die Vorsitzende des Schulausschusses, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, sowie Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf, und Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln.

Sie gratuliert im Namen aller Ausschussmitglieder Herrn Wontorra zur Übertragung der Leitung des LVR-Dezernates Schulen und hofft auf weiterhin gute und fruchtbare Zusammenarbeit. Herr Wontorra sichert dies zu und bedankt sich für die Glückwünsche.

Die Tagesordnung wird einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 27.08.2012

Herr Wontorra entschuldigt das Versehen, eine Anlage beigefügt zu haben, die keine Ausschussunterlage sei.

Anmerkungen zur Niederschrift ergeben sich nicht.


Punkt 3
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Schulausschusses
Vorlage 13/2481

Die Vorlage Nr. 13/2481 gilt einvernehmlich als eingebracht und soll in der Sitzung 26.11.2012 behandelt werden.


Punkt 4
Therapeutisches Personal an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/2394

Herr Wontorra erläutert, dass die Vorlage 13/2394 einvernehmlich von der Projektgruppe mitgetragen werde. Die Arbeit der Projektgruppe sei sehr anspruchsvoll gewesen, da die widerstrebenden Interessenslagen der Schulleitungen, der Therapeutinnen und Therapeuten mit Leitungsfunktion, der Eltern, der Personalräte und der Verwaltung zu einem gemeinsamen Ziel gebracht werden musste. Dies sei mit Hilfe eines externen Moderators erfolgreich gelungen.

Frau Wildanger stellt das Projekt "Entwicklung neuer Steuerungsmodelle zur Sicherung und Optimierung der therapeutischen Behandlungen für die Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen" vor und erläutert die Ergebnisse und das geplante weitere Vorgehen. Sie geht kurz auf die Problematik im Bereich der abrechenbaren Leistungen ein und weist darauf hin, wie wichtig für den Qualtitätsstandard die intensive Zusammenarbeit der therapeutischen und pflegerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Lehrkräften an den Schulen sei, um den Schülerinnen und Schülern mit Handicap eine Teilnahme am Unterricht erst ermöglichen zu können. Auf Grund der engen Verzahnung sowohl der Physio- als auch der Ergotherapie sollten diese therapeutischen Leistungen ausschließlich durch LVR-Therapeutinnen und -Therapeuten durchgeführt werden.
(Der Vortrag von Frau Wildanger ist der Niederschrift als Anlage beigefügt)

Herr Busche ist der Ansicht, die Erhöhung der Sollstunden der Therapeutinnen und Therapeuten an den LVR-Förderschulen führe zu einer Senkung des Qualitätsstandards in der Betreuung der Schülerinnen und Schüler. Daher plädiert er weiterhin für einen festen Schlüssel. Herr Wontorra entgegnet, dass dies nicht dem politischen Auftrag entsprechen würde.
Frau Weiden-Luffy, Frau Schmitt-Promny MA, Herr Rohde, Frau Daun, Frau Dr. Strack-Zimmermann und Herr Hergarten begrüßen dagegen ausdrücklich die gute und prozessorientierte Arbeit der Projektgruppe und dass alle Entscheidungen einvernehmlich herbeigeführt wurden. Wichtig ist ihnen
- die Beibehaltung der interdisziplinären Zusammenarbeit in den Schulen,
- eine Ausrichtung am individuellen Förderbedarf jedes Kindes,
- eine verstärkte finanzielle Einbindung der Krankenkassen.

Der Schulausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE gegen Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

Der in der Vorlage Nr. 13/2394 beschriebene Qualitätsstandard für die therapeutischen Leistungen an den LVR-Förderschulen wird festgeschrieben und umgesetzt. Physiotherapeutische und ergotherapeutische Leistungen werden ausschließlich durch LVR-Therapeutinnen und LVR-Therapeuten erbracht. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Projektes "Entwicklung neuer Steuerungsmodelle zur Sicherung und Optimierung der therapeutischen Behandlungen für die Schülerinnen und Schüler an den LVR-Förderschulen" gemäß der Vorlage Nr.13/2394 weiter vorzugehen.


Punkt 5
Fahrtkostenerstattung zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 - Erfahrungsbericht zur Vorlage 13/1907
Vorlage 13/2456

Herr Wontorra teilt mit, dass zwischenzeitlich (siehe Ziffer 2.6 der Vorlage 13/2456) nur noch ein Widerspruchsverfahren anhängig sei. Den Widersprüchen aus dem Bereich des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer wurde abgeholfen.

Frau Schmitt-Promny MA findet es interessant, wie stark die Zahl der Anträge zurück gegangen sei.

Herr Busche spricht sich gegen die Aufhebung der Fahrkostenerstattung für die Beförderung von Kindern mit Handicap zu integrativen Kindergärten aus. Frau Dr. Strack-Zimmermann merkt an, dass ein Merkmal von Inklusion sei, die bestehenden Unterschiede in den Förderbedingungen für behinderte und nicht behinderte Kinder aufzuheben.

Herr Wontorra sagt zu, die tatsächlichen Einsparungen zu benennen, sobald sie vorliegen würden.

Der Bericht über die Fahrtkostenerstattung zu integrativen Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 wird gemäß Vorlage 13/2456 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Forschungs- und Entwicklungsprojekt der Universität Würzburg „Qualitätsbedingungen schulischer Inklusion“
Bericht über die Abschlusstagung am 28.06.2012
Vorlage 13/2493

Herr Wontorra merkt an, dass die Langversion des Berichtes über die Abschlusstagung im Internet einsehbar sei.

Die in der Sitzung verteilte Stellungnahme der Verwaltung zum Referentenentwurf des
9. Schulrechtsänderungsgesetzes sei dem Schulausschuss als Serviceleistung vorgelegt worden. Eine ausführliche Behandlung der Thematik erfolge in der Sitzung am 26.11.2012.

Herr Solf möchte wissen, welche Auswirkungen sich durch das neue Schulrechtsänderungsgesetz für die LVR-Förderschulen ergeben können.

Der Kurzbericht über die Abschlusstagung zu „Qualitätsbedingungen schulischer Inklusion“ am 28.06.2012 wird gemäß der Begründung zur Vorlage 13/2493 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Anfragen und Anträge

Herr Tondorf beantragt, vor der Sitzung am 26.11.2012 einen sog. runden Tisch einzuberufen, um die Auswirkungen des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes auf die LVR-Schulen zu diskutieren.

Frau Natus-Can MA fragt an, wie der SchulA den Meinungsbildungsprozess der kommunalen Schulträger und dessen Auswirkungen auf die LVR-Schulen begleiten könne.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Sitzung des Schulausschusses am 26.11.2012 einen sog. runden Tisch einzuberufen, um gemeinsam ausführlich die konkreten Auswirkungen des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes auf die LVR-Schulen diskutieren zu können.


Punkt 8
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Wontorra merkt an, dass Frau Prof. Dr. Ziemen (Humanwissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln), die mit dem Projekt "Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung und drohender Behinderung" beauftragt wurde, eine neue wissenschaftliche Mitarbeiterin suchen müsse. Er hofft, dass dies zu keiner zeitlichen Beeinträchtigung der Projektarbeit führen werde.

Ein Rundbrief über den derzeitigen Sachstand werde separat an die Fraktionen versendet, sobald dieser der Verwaltung vorliegen würde.


Punkt 9
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortbeiträge.