T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Schittges teilt mit, dass vor Beginn der Sitzung folgende Unterlagen verteilt worden seien:
- zur Vorlage Nr. 13/1815 "Gemeinsame Museumskarte LVR und LWL" der Antrag Nr. 13/181 von SPD, GRÜNE, FDP,
- die Ergänzungsvorlage 13/1859/1 "Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR",
- die Vorlage Nr. 13/1905 "Entwicklung des Therapeutenschlüssels - Beantwortung der Anfrage Nr. 13/29 der Fraktion Die Linke.,
- der Antrag Nr. 13/180 von SPD, GRÜNE, FDP "Haushalt 2012",
- eine Übersicht der Verwaltung zu allen Anträgen zum Haushalt 2012, die in die Zuständigkeit des Finanz- und Wirtschaftsausschusses fallen (in numerischer Reihenfolge),
- die Vorabinformation zum Landesjugendhilfeausschuss vom 31.01.2012 zur Vorlage Nr. 13/1920 "Neuausrichtung der Finanzierung der vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderung im Bereich des Landesjugendamtes Rheinland",
- die Vorlage Nr. 13/1873 "Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des LVR für das Haushaltsjahr 2012" und den Antrag Nr. 13/182 von der CDU zu dieser Vorlage.

Herr Schittges schlägt vor,
- die einer Vorlage zuzuordnenden Anträge gemeinsam mit der Vorlage zu beraten,
- den Antrag Nr. 13/180 von SPD, GRÜNE, FDP, unter dem Tagesordnungspunkt 13.2.31 als letzten Antrag zu beraten,
- aus terminlichen Gründen die im nichtöffentlichen Teil vorgesehene Berichterstattung von Herrn Prof. Dr. Rolle zum Tagesordnungspunkt 18.2 zur Gewährträgerversammlung der Provinzial Holding vom 13.12.2011 und über die außerordentliche Gewährträgerversammlung der Provinzial Holding vom 17.01.2012 nach der Anerkennung der Niederschrift (TOP 2) vorzuziehen.


Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist mit der von Herrn Schittges vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 06.12.2011

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Karabaic berichtet über den gegenwärtigen Sachstand zur Archäologischen Zone und das Jüdische Museum Köln. Sie teilte mit, dass Mitte Dezember ein erstes Gespräch mit der Stadt Köln stattgefunden habe, in dem beide Seiten ihre Vorstellungen dargelegt hätten. Es sei beabsichtigt, dem Kulturausschuss in einer der nächsten Sitzungen eine Vorlage mit Eckpunkten vorzustellen.
Auf die Frage von Herrn Dr. Ammermann zur Höhe der Betriebskosten antwortet Frau Karabaic, dass hier zur Zeit noch keine konkreten Angaben möglich seien. Es könne aber mit großer Wahrscheinlichkeit von "mehreren Millionen" ausgegangen werden. Sie ergänzt, dass die Installierung einer Arbeitsgruppe Finanzen -die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Köln und des LVR zusammensetze- vereinbart worden sei. Diese solle sich u. a. auch mit den Betriebskosten befassen. Frau Karabaic hebt hervor, dass eine Beteiligung des LVR an den Baukosten nicht in der Diskussion stehe.
Eine weitere Arbeitsgruppe solle sich inhaltlich mit der Archäologischen Zone und dem Jüdischen Museum befassen und konzeptionelle Eckpunkte vereinbaren.
Herr Petring geht auf die personelle Besetzung der besagten wissenschaftlichen Arbeitsgruppe ein. Er erläutert, dass nach seiner Auffassung jedem Partner die uneingeschränkte Kompetenz zustehen müsse, wer entsandt wird. Frau Karabaic unterstreicht die Auffassung von Herrn Petring. Sie fügt hinzu, dass der LVR konkret eine Person benannt habe. Die Benennung von zwei weiteren Personen für den bereits bestehenden wissenschaftlichen Beirat sei erfolgt.



Punkt 4
LVR-Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste": Gründung einer GmbH
Vorlage 13/1851

Herr Runkler erläutert, dass zur Zeit noch rechtliche Fragen zu klären seien.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum an den Landschaftsausschuss.


Punkt 5
LVR-Archäologischer Park Xanten - Neubauten Verwaltung und Magazin bzw. Remisen
hier: Prüfung der Zusammenlegung des I. und II. Bauabschnittes
Vorlage 13/1652/1

Die Vorlage 13/1652/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Ausstellungen der LVR-Museen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 13/1801

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Planung und Durchführung der in der Vorlage Nr. 13/1801 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2013 ff. wird vorbehaltlich evtl. weiter zu treffender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von 60 % der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Museums) von 2012 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung Rheinland) halten."


Punkt 7
Gemeinsame Museumskarte


Punkt 7.1
Gemeinsame Museumskarte LVR und LWL
Vorlage 13/1815

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Durchführung einer zweijährigen Testphase zur gegenseitigen Anerkennung der Museumskarten von LVR und LWL wird gem. Vorlage 13/1815 zugestimmt."


Punkt 7.2
Ergänzungsantrag zu 13/1815:
Gemeinsame Museumskarte LVR und LWL
Antrag 13/181 GRÜNE, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche über eine gemeinsame Museumskarte mit dem LWL mit dem Ziel weiterzuführen, nach Ablauf der zweijährigen Probephase zum 01.04.2014 eine Landschaftsverbands-Museumskarte einzuführen, die zu einem Besuch sämtlicher Museen des LVR und des LWL berechtigt."


Punkt 8
Moderatorenqualifizierung für den inklusiven Unterricht
Vorlage 13/1810

Der Landschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.12.2011 den nachstehenden Beschluss gefasst, den der Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis nimmt:

"Der Übernahme der gemäß Vorlage Nr. 13/1810 dargestellten Aufgabe durch die Medienberatung NRW und dem hiermit verbundenen Abschluss des Vertrages zwischen dem LVR und den Universitäten Köln und Oldenburg wird zugestimmt.
Den hiermit für das Jahr 2011 noch verbundenen überplanmäßigen, zweckgebundenen Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 742.200 € wird zugestimmt."


Punkt 9
Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR
Vorlage 13/1859/1

Die Herren Effertz, Elzer, Dr. Ammermann und Petring beteiligen sich mit Redebeiträgen an der Diskussion über mögliche Abrechnungsvarianten der Personal- und Sachkosten der Fondsverwaltung sowie die Verwendungsmöglichkeiten von eventuell nicht abgerufenen Mitteln des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975". Herr Elzer sagt zu, die aufgeworfenen Fragestellungen in einer Ergänzungsvorlage zum Landschaftsausschuss am 03.02.2012 zu beantworten.

"Der Bericht über den Aufbau der Rheinischen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR wird gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 13/1859/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Bundesprogramm "Initiative Inklusion"
Vorlage 13/1803/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Sozialausschuss beschließt die Umsetzung der Handlungsfelder 1 und 2 Initiative Inklusion durch das LVR-Integrationsamt wie in der Vorlage Nr. 13/1803 dargestellt."


Punkt 11
Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland und Entlastung der LVR-Direktorin gemäß § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW
Vorlage 13/1879

Herr Petring erläutert aus seiner Sicht die Bedeutung des Gesamtabschlusses und dankt der Verwaltung für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit. Herr Dr. Ammermann äußert sich kritisch zu dem nach seiner Auffassung mit der Erstellung des Gesamtabschlusses verbundenen Arbeitsaufwand und fragt nach, welche zusätzlichen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen gezogen werden könnten, die nicht bereits aus den vorliegenden Teilabschlüssen erkennbar seien. Frau Hötte antwortet, dass der Gesamtabschluss für die Verwaltung eine differenzierte Betrachtungsweise mit sich bringe, wobei eine Optimierung des einzusetzenden Arbeitsaufwandes angestrebt werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland wird entsprechend der Vorlage-Nr. 13/1879 gemäß § 116 Absatz 1 Satz 3 GO NRW bestätigt.
2. Die LVR-Direktorin wird entsprechend § 116 Absatz 1 Satz 4 GO NRW i.V.m. § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW auf der Grundlage des geprüften Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland entlastet."


Punkt 12
Berichterstattung über die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag NRW am 20.01.2012 zum "Gesetz zur Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land NRW" und zum "Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen"

Frau Hötte berichtet über die am 20.01.2012 erfolgte Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag NRW zum "Gesetzentwurf über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen". Sie führt aus, dass neben einer generellen Genehmigungspflicht der Umlagesätze vorgesehen sei, dass Landschaftsverbände künftig eine genehmigungspflichtige Ausgleichsumlage erheben könnten, sofern im Jahresabschluss eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des Rücksichtsnahmegebotes erfolgt sei. Hierdurch könnte sich die Möglichkeit eröffnen, dass eine vorgenommene Minderung oder Aufzehrung der Ausgleichsrücklage durch eine außerordentliche Wertminderung im Jahresabschluss, mittels einer späteren Erhebung einer Ausgleichsumlage zur Wiederbefüllung der Ausgleichsrücklage führe. Frau Hötte betont, dass noch unklar sei, ob auch eine außerordentliche Wertminderung im Jahresabschluss dem Rücksichtnahmegebot zugeordnet werden könne. Dies würde dann im nach hinein zu einer Umlagefinanzierung der außerordentlichen Wertminderung führen, was allerdings der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfe.
Zu der am gleichen Tag durchgeführten Anhörung zum "Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land NRW" teilt Frau Hötte mit, dass der Entwurf u. a. eine Dynamisierung der Ausgleichsrücklage vorsehe, wonach erwirtschaftete Überschüsse der Ausgleichsrücklage zugeführt werden könnten, soweit dadurch ein Betrag der Rücklage in Höhe von einem Drittel des Eigenkapitals nicht überschritten werde. Weiterhin sei vorgesehen, dass Ergebnisbelastungen aus außerordentlichen Wertberichtigungen von Bilanzpositionen gegen die allgemeine Rücklage gebucht werden könnten. Sie ergänzt, dass nach der bisherigen Regelung gegen die Ausgleichsrücklage gebucht werden müsse, sofern eine solche vorhanden sei. Es solle vermieden werden, dass die Ausgleichsrücklage durch solche Vorgänge aufgezehrt werde und indirekt zu einer umlagerelevanten Verwendung führe. Die Buchung gegen die allgemeine Rücklage bedeute eine Wertberichtigung durch Reduzierung des Kernkapitals.


Punkt 13
Haushaltssatzung für das Jahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen


Punkt 13.1
Anfragen der Fraktionen


Punkt 13.1.1
Haushaltsberatungen 2012: Interkulturelle Orientierung an den LVR-Kliniken
Anfrage 13/28 Die Linke.

Frau Detjen und Herr Kresse erläutern, dass die Beantwortung der Anfrage im zuständigen Fachausschuss erfolgen solle.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist die Beantwortung der Anfrage an den Gesundheitsausschuss.


Punkt 13.1.2
Haushaltsberatungen 2012: Entwicklung des Therapeutenschlüssels
Anfrage 13/29 Die Linke.

Frau Detjen und Herr Kresse legen dar, dass die Beantwortung der Anfrage im zuständigen Fachausschuss erfolgen solle.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist die Beantwortung der Anfrage an den Schulausschuss.


Punkt 13.1.3
Haushaltsberatungen 2012: Entwicklung des Therapeutenschlüssels
Beantwortung der Anfrage Nr. 13/29 der Fraktion Die Linke.
Vorlage 13/1905

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist die Vorlage an den Schulausschuss.

"Die Beantwortung der Anfrage Nr. 13/29 der Fraktion Die Linke. wird gemäß Vorlage 13/1905 zur Kenntnis genommen."


Punkt 13.2
Anträge der Fraktionen


Punkt 13.2.1
Haushaltsberatungen 2012
Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen des LVR nachhaltig sichern
Antrag 13/134/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die LVR-Schulverwaltung wird aufgefordert, die für die nachhaltige Sicherung der Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen zusätzlich notwendigen Finanzmittel in Höhe von 70.000 € in der Produktgruppe 055 - Schulische Einrichtungen - in den Haushalt 2012 einzustellen."


Punkt 13.2.2
Haushaltsberatungen 2012
Standard der Personalentwicklung im Bereich der zu betreuenden Beschäftigten des LVR prüfen
Antrag 13/135/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Punkt 13.2.3
Haushaltsberatungen 2012
Effizienz- und Organisationsprüfung im betriebsärztlichen Dienst
Antrag 13/136/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Punkt 13.2.4
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung einer vollständigen Zentralisierung des Einkaufs
Antrag 13/137/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Punkt 13.2.5
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung von veränderten Angebotsstrukturen bei der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen
Antrag 13/139/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob durch veränderte Angebotsstrukturen und durch wohnortnahe Unterbringung eine Kostensenkung in der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen ohne Verschlechterung des Angebots erreicht werden kann."


Punkt 13.2.6
Haushaltsberatungen 2012
Analyse der Aufgaben, Standards und Standorte der Industriemuseen des LVR
Antrag 13/141/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab.


Punkt 13.2.7
Haushaltsberatungen 2012
Geschichte der NS-Verbrechen in den ehemaligen Heilanstalten Schülerinnen und Schülern zugänglich machen
Antrag 13/142/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss berät die Anträge 13/142/1 CDU, 13/164 SPD/Grüne/FDP und 13/168 Die Linke. aufgrund der inhaltlichen Gemeinsamkeiten zusammen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Geschichte der ehemaligen Rheinischen Heilanstalten, in denen NS-Verbrechen verübt wurden, Schülerinnen und Schülern in geeigneter Weise nachhaltig zugänglich zu machen. Hierfür werden der jährlich am 27. Januar stattfindende Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und zur Veranschaulichung das Thema "Graue Busse" empfohlen. Der notwendige Finanzbedarf in Höhe von 50.000 € bis 60.000 € ist in den Haushalt einzustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt Wege zu finden, damit das Denkmal der grauen Busse als Beitrag zur Aufarbeitung der Vorgeschichte des LVR und der Kliniken des Provinzialverbandes dauerhaft vor dem Landeshaus verbleiben kann. Dazu sind die erforderlichen Ressourcen zu ermitteln und durch den LVR (Kliniken, Haushalt) zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verträge abzuschließen und die denkmalrechtliche Genehmigung einzuholen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt Schritte zu unternehmen, den Grauen Bus als ständiges Denkmal am Landeshaus des LVR zu belassen. Die Konzeption des mehrteiligen Mahnmals, mit einem mobilen Teil, wird dabei beibehalten."


Punkt 13.2.8
Haushaltsberatungen 2012
Dem Pflegenotstand im LVR-Klinikverbund vorbeugen!
Personalentwicklung für den Pflegedienst
Antrag 13/143/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung konkreter Personalentwicklungsmaßnahmen speziell für den Pflegedienst des LVR-Klinikverbundes zu erarbeiten. Sofern erforderlich, sind Finanzmittel im NKF-Haushalt für das Jahr 2012 anteilig einzuplanen."


Punkt 13.2.9
Haushalt 2012;
Personalfindung Krankenpflege
Antrag 13/144/1 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten Vorschläge vorzulegen, mit denen die Nachwuchsgewinnung und -förderung in der Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung gesichert bzw. verbessert werden kann."


Punkt 13.2.10
Haushaltsberatungen 2012
Entbürokratisierung in der Eingliederungshilfe
Antrag 13/146 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, den Antrag ab.


Punkt 13.2.11
Haushaltsberatungen 2012
Gescheiterte Modellprojekte einstellen
Antrag 13/147 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, den Antrag ab.


Punkt 13.2.12
Haushaltsberatungen 2012
Persönliches Budget stärken
Antrag 13/148 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, den Antrag ab.


Punkt 13.2.13
Haushaltsberatungen 2012
Bestandsaufnahme und Weiterführung der Kulturpolitik des LVR
Antrag 13/150/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, den Antrag ab.


Punkt 13.2.14
Haushaltsberatungen 2012
Stärkere Einbeziehung der Thematik Inklusion im Kultur- und Sportbereich
Antrag 13/151/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, den Antrag ab.


Punkt 13.2.15
Haushaltsberatungen 2012
Abschreibung auf RWE-Aktien
Antrag 13/153/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, den Antrag ab.


Punkt 13.2.16
Haushalt 2012;
Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern
Antrag 13/159 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Gesetzgeber hat mit der Nachverhandlungsmöglichkeit nach der Psych-PV ab dem Jahr 2009 die Zielrichtung verfolgt, die Qualität der Versorgung in der Psychiatrie nachhaltig zu verbessern.

Die Verwaltung wird aufgefordert schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass die gemäß des Verhandlungsergebnisses finanzierte Personalbesetzung in allen LVR-Kliniken weitestgehend erreicht wird.

Darüber hinaus werden die Vorstände der LVR-Kliniken auf der Grundlage der strategischen und fachlichen Ziele für die Weiterentwicklung des LVR-Klinikverbundes beauftragt, insbesondere Konzepte in folgenden Bereichen zu entwickeln und umzusetzen:

1. die Erweiterung der Angebotsstrukturen im stationären, teilstationären
und ambulanten Bereich, wie z.B. die

· Intensivierung der therapeutischen und sonstigen Angebote an den Wochenenden

· Erweiterung der TK-Öffnungszeiten und –angebote (Wochenende, Abendstunden,
fraktionierte Behandlungsangebote, nachsorgende Angebote etc.)

· Erweiterung der Angebote der Institutsambulanzen um Elemente ambulanter
Komplexbehandlung (Home-Treatment, Psychoedukation etc.)

2. Maßnahmen im Bereich Zwang und Gewalt, wie z.B.

· Maßnahmen zur Reduzierung von Fixierungen, Isolierungen und Zwangsmedikation
(Deeskalationstrainings, Schulungen etc.)

· Verbesserung der Begleitung und Nachsorge von Zwangsmaßnahmen
(nachsorgende Gespräche, persönliche Begleitung während der Fixierung)

3. Neue Behandlungsangebote und –programme, wie z.B.

· Störungsspezifische Programme im Rahmen der sektorisierten Psychiatrie

· Strukturierte Verfahren zur Stärkung der Patientenressourcen, Stärkung der
Eigenverantwortung im Behandlungsprozess („Adhärenz-Therapie, Ex-In,
Psychoedukation“)

· Angebote für Angehörige (Angehörigenvisite, Psychoedukation etc.)

· Behandlungsvereinbarung zwischen Krankenhaus, Patientinnen und Patienten

4. Maßnahmen zur Sicherstellung integrierter Versorgung und zur Förderung
regionaler Vernetzung, wie z.B.

· Case-Management
· Regionale Qualitätszirkel unter Einschluss der gemeindepsychiatrischen
Einrichtungen
· Strukturierte Überleitungspflege
· Stärkung der sektorisierten Psychiatrie und Inklusion

Zur Absicherung dieser Standards führen der Klinikverbund bzw. die Kliniken Fachtagungen durch. Die Klinikvorstände berichten jährlich über diese Handlungsbereiche in den Krankenhausausschüssen

Des Weiteren werden die Vorstände der LVR- Kliniken mit einem aktualisierten Bericht und der Beantwortung folgender Fragen beauftragt:

1. Haben die LVR-Kliniken den Anteil an Nahrungsmitteln aus kontrolliert
biologischem Anbau von 10 % des Gesamtbedarfes von Lebensmitteln erreicht?

2. Wenn dies nicht der Fall ist, was sind die Hinderungsgründe und welche
Maßnahmen werden ergriffen, um den Auftrag umzusetzen?

3. Die LVR-Kliniken werden beauftragt zu prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen
eine Steigerung des Anteils kontrolliert biologisch angebauter Lebensmittel auf
30 % erreicht werden kann. Hierbei sind insbesondere Angebote regionaler
Anbieter zu berücksichtigen."

Punkt 13.2.17
Haushalt 2012;
Zwang in den LVR-Kliniken - Dauer und Häufigkeit von Fixierungen signifikant senken
Antrag 13/161 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der LVR-Klinikverbund wird beauftragt, die Dauer und Häufigkeit von Fixierungen
signifikant und dauerhaft weiter zu senken. Hierzu wird ein entsprechendes Ziel
im Haushalt aufgenommen.

2. Darüber hinaus sollen für alle LVR-Kliniken einheitliche Standards bzw. Regelungen
getroffen werden, die die Voraussetzungen für eine Fixierung festlegen.

3. Zum Thema „Fixierung“ soll durch die Verwaltung eine Fachtagung organisiert
werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, Verfahren zur weitgehenden Vermeidung von
mechanischen Fixierungen an mindestens einer LVR-Klinik zu erproben, die
gewonnenen Ergebnisse zu evaluieren und dem Gesundheitsausschuss in einem
Bericht darzustellen. Ziel des Modells soll die Reduzierung der mechanischen
Fixierungen auf seltene Ausnahmen sein, die durch eine besondere
Indikationsstellung (besonderer Wunsch der Patientinnen und Patienten, Gefahr
für die eigene Person oder für Dritte nicht anders abwendbar) begründet sind.

Der erforderliche Ressourcenbedarf ist im Haushalt zu berücksichtigen."


Punkt 13.2.18
Haushalt 2012;
Denkmal der grauen Busse dauerhaft vor dem Landeshaus belassen
Antrag 13/164 SPD, GRÜNE, FDP

siehe Beschluss zu Punkt 13.2.7


Punkt 13.2.19
Haushalt 2012;
Kostendämpfende Maßnahmen im Bereich Eingliederungshilfe
Antrag 13/165 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der hohe jährliche Anstieg der Zahl der Menschen, die Leistungen zum Wohnen erhalten, führt im Jahr 2012 wie in den Vorjahren zu einem erheblichen Kostenanstieg. Wir fordern daher die Verwaltung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um kostendämpfende Maßnahmen einzuleiten:
-Die Zugangssteuerung weiter zu optimieren -Präventive Maßnahmen wie z.B. das „Probewohnen“ für Menschen mit Behinderung, die noch in der Herkunftsfamilie leben, weiter auszubauen
-Die Mitwirkung an der inklusiven Gestaltung des Sozialraumes fortzusetzen
-Bei den Vereinbarungen mit den Werkstätten konsequent den Weg der Kostentransparenz und Kostensteuerung fortzusetzen
-Die Rahmenvereinbarung über Eingliederungshilfeleistungen zum Wohnen zügig umzusetzen
-Die Entgeltverhandlungen über Wohn- und Werkstattleistungen strikt nach dem Prinzip der Kostendämpfung zu führen.

Die Verwaltung wird in Umsetzung der UN-BRK beauftragt, für den Sozialausschuss ein Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote vorzustellen. Dieses Programm soll wie das zum 31.12.2011 auslaufende Anreizprogramm das Ziel „ambulant vor stationär“ verfolgen. Es soll jedoch nicht nur auf den individuellen Unterstützungsbedarf ausgerichtet sein, sondern auch dazu beitragen, den Sozialraum auf gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung auszurichten und inklusiv zu gestalten. Dabei sind die jeweils besonderen Bedingungen der Einrichtungen und Dienste freier Träger und der des LVR zu berücksichtigen. Das Anreizprogramm soll dazu beitragen, den Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe abzubremsen.

Wir erwarten, dass die Verwaltung Menschen mit Behinderung aktiv dabei unterstützt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Über ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Fachbereiche sollen Alternativen zu einer Beschäftigung in einer WfbM ermöglicht werden.
Mitte des Jahres erwarten wir hierzu einen ersten Zwischenbericht.
Abschließend wird die Verwaltung beauftragt möglichst kurzfristig, zusammen mit dem Deutschen Behindertensportverband, ein Konzept zu erarbeiten, welches Leistungssportlern mit Behinderung ermöglicht, durch individuelle Freistellung von ihrer beruflichen/schulischen Tätigkeit, z.B. in einer WfbM, ausreichende Sportausübungs- und Trainingsmöglichkeiten zu nutzen."

Punkt 13.2.20
Haushalt 2012;
Fortbildungen für Anbieter von Ferienmaßnahmen
Antrag 13/166 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, folgenden empfehlenden Beschluss:

"Das Medienzentrum soll Fortbildungen entwickeln, durch die die Anbieter von Freizeit- und Ferienmaßnahmen in die Lage versetzt werden, den Umgang mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen zu erlernen und die Maßnahmen dem Leitgedanken der Inklusion folgend zu gestalten."


Punkt 13.2.21
Haushalt 2012;
Inklusive Fortbildungen des Berufskollegs
Antrag 13/167 SPD, GRÜNE, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, alle Aus- und Fortbildungsangebote des LVR-Berufskollegs im Hinblick auf den Leitgedanken der Inklusion zu konzipieren."


Punkt 13.2.22
Haushaltsberatungen 2012: Ständiges Denkmal der Grauen Busse vor dem Landeshaus
Antrag 13/168 Die Linke.

siehe Beschluss zu Punkt 13.2.7


Punkt 13.2.23
Haushaltsberatungen 2012: Ausweitung freier Eintritt in den LVR-Museen
Antrag 13/169 Die Linke.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke ab.


Punkt 13.2.24
Haushaltsberatungen 2012: Personal Landesjugendamt
Antrag 13/170 Die Linke.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt die Beratung über den Antrag bis zur Vorlage des Prüfberichtes durch den LVR-Fachbereich Rechnungsprüfung.


Punkt 13.2.25
Beschäftigung von Hausmeistergehilfen
Antrag 13/171 Die Linke.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt die Beratung des Antrages auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses.


Punkt 13.2.26
Haushaltsberatungen 2012: Ferien- und Freizeitmaßnahmen wieder stärker unterstützen
Antrag 13/172 Die Linke.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. ab.


Punkt 13.2.27
Haushaltsberatungen 2012: Ergänzung zum Antrag 13/161
Zwang in den LVR-Kliniken - Dauer und Häufigkeit von Fixierungen signifikant senken
Antrag 13/175 Die Linke.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich, gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, ab.


Punkt 13.2.28
Haushaltsplanberatungen 2012
Verteilung der Mittel für Spitzabrechnung "Leistungen zur vorschulische Bildung von Kindern mit Behinderungen" der vergangenen Jahre auf zwei Haushaltsjahre
Antrag 13/176 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE zieht den Antrag zurück.


Punkt 13.2.29
Haushaltsplanberatungen 2012
Abschreibung auf RWE-Aktien
Antrag 13/177 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE bittet, den Antrag bis zur Vorlage des zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzes zur Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen zurückzustellen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.


Punkt 13.2.30
Haushaltsplanberatungen 2012
Höhe der Landschaftsumlage
Antrag 13/178 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Herr Bayer erläutert, dass die Landschaftsumlage gegenüber dem bisherigen Haushaltsplanentwurf 2012 von 17,0 % um 0,5 % auf 16,5 % gesenkt werden solle. Danach würde ein Verzicht auf die geplante Abschreibung der RWE-Aktien ein Einsparpotenzial von 0,3 % bedeuten. Hinzu käme die von seiner Fraktion vorgeschlagene Verteilung der Mittel für die Spitzabrechnung "Leistungen zu vorschulischen Bildung von Kindern mit Behinderungen" auf zwei Haushaltsjahre. Auch Herr Dr. Ammermann plädiert für eine Senkung auf 16,5 %. Er weist dabei ebenfalls auf den Verzicht der vorgesehenen Abschreibung der RWE-Aktien hin. Er führt aus, dass die Mitgliedskörperschaften aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Situation möglichst gering belastet werden müssten. In diesem Zusammenhang geht er auf die Einwendungen von 22 Mitgliedskörperschaften gegen die Haushaltssatzung des LVR ein. Herr Kösling spricht sich gegen eine Umlagesenkung auf 16,5 % aus. Aus seiner Sicht könne lediglich die Verschiebung der geplanten Abschreibung der RWE-Aktien aufwandsmindernd im Haushaltsplan 2012 Berücksichtigung finden. Weitere Belastungen sind nach seiner Auffassung nicht vertretbar, zumal Aufwendungen vom LVR aus dem Bereich des Dezernates Jugend, von Pensionslasten und nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz zu tragen seien.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE ab.


Punkt 13.2.31
Haushalt 2012
Antrag 13/180 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Petring erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, ergänzend zum vorher beratenen Antrag Nr. 13/179, dass ein Spielraum über die Senkung der Landschaftsumlage unter 16,7 % nicht gegeben sei. Herr Effertz pflichtet dieser Auffassung bei und betont, dass die Bewertung der RWE-Aktien nach Abschluss der Gesetzesinitiative im Prinzip richtig sei, um den tatsächlichen Wert abzubilden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der geplante Ansatz einer Wertberichtigung auf RWE-Aktien zum 31.12.2012 wird für den Haushalt 2012 gestrichen.

2. Die Umlage wird auf 16,7 % festgesetzt."


Punkt 13.3
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Finanz- und Wirtschaftsausschusses als Fachausschuss
Vorlage 13/1760/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden Beschluss:

"1. Dem Entwurf des Haushaltes 2012 für die Produktgruppe 039 im Produktbereich 02 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1760/1 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des Haushaltes 2012 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 014, 037, 038 und 042 im Produktbereich 01, für die Produktgruppe 073 im Produktbereich 15 und für die Produktgruppe 048 im Produktbereich 16 wird, unter Berücksichtigung der vom Ausschuss gefassten Beschlüsse zu den Anträgen zum Haushaltsplanentwurf 2012, gemäß Vorlage Nr. 13/1760/1 zugestimmt."


Punkt 13.4
Neuausrichtung der Finanzierung der vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderung im Bereich des Landesjugendamtes Rheinland
Vorlage 13/1920

Der Landesjugendhilfeausschuss hat in seiner Sondersitzung am 31.01.2012 die Vorlage Nr. 13/1920 beraten und dabei den ursprünglichen Beschlussvorschlag modifiziert. Auf der Grundlage dieses geänderten Beschlussvorschlages berät der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst zu Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke und zu den Ziffern 2 bis 4 einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Landschaftsausschuss wie folgt zu beschließen:

Punkt 13.5
Erstattung der Fahrtkosten für die Beförderung von Kindern mit Behinderung zu integrativen Kindertagesstätten und heilpädagogischen Tageseinrichtungen
Vorlage 13/1907

Herr Prof. Dr. Rolle berichtet mit Billigung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über die Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses. Er bittet darum, dass über die in der Vorlage benannten Personengruppe, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung schätzungsweise 10 % ausmachen, auch diejenigen berücksichtigt werden sollten, die aufgrund besonderer sozialer Härten von dem Besuch einer integrativen Kindertagesstätte ausgeschlossen würden. Für diese Personengruppe sollte eine Möglichkeit gefunden werden, um auch zukünftig -nach Inkrafttreten der neuen Regelung- den Besuch einer integrativen Kindertagesstätte zu sichern.
Herr Prof. Dr. Rolle weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hier grds. die Zuständigkeit des örtlichen Trägers gegeben sei.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich, gegen die Fraktion Die Linke. unter Berücksichtigung der Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Rolle, folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrtkostenerstattung für die Beförderung zu den integrativen Kindertagesstätten ab dem 01.08.2012 gemäß Vorlage Nr. 13/1907 unter Einbeziehung der Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Rolle sukzessive auslaufen zu lassen."


Punkt 13.6
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes für das Haushaltsjahr 2012


Punkt 13.6.1
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage 13/1873

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

"Gemäß Vorlage 13/1873 werden:
1. die gemeinschaftlichen Einwendungen der 22 Mitgliedskörperschaften bezüglich der Höhe der Schlüsselzuweisungen und der Höhe der Umlagegrundlagen dem Grunde nach anerkannt, laufen aber ins Leere, weil sich ein entsprechender Mehrbedarf ergeben hat, zu dessen Deckung die Mehrerträge erforderlich sind;
2. die gemeinschaftlichen Einwendungen der 22 Mitgliedskörperschaften bezüglich der Abschreibung der RWE Aktien als unbegründet zurückgewiesen;
3. die Einwendungen des Kreises Kleve zu den freiwilligen Leistungen des LVR zurückgewiesen."


Punkt 13.6.2
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des LVR für das Haushaltsjahr 2012
Antrag 13/182 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, ab.


Punkt 13.7
Haushalt 2012 einschließlich Veränderungsnachweis
Vorlage 13/1885

Herr Dr. Ammermann erläutert, dass der in der Produktgruppe 074 (Leistungen zur vorschulischen Bildung) dargestellte Mehraufwand von 43,4 Mio. € im Veränderungsnachweis zum Haushaltsjahr 2012 nicht schlüssig sei. Offen bliebe, ob die Fälligkeit in 2012 eintrete bzw. Mittel erst im Laufe des Jahres 2013 benötigt würden. Herr Hendele ergänzt, dass die im Raume stehenden Forderungen bis auf das Jahr 2003 zurück gingen. Aufgrund des langen Abrechnungszeitraumes stelle sich daher die Frage, ob die Rückzahlung tatsächlich, wie im Veränderungsnachweis vorgesehen, erfolgen müsse.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE, folgenden empfehlenden Beschluss:

"Dem Entwurf des Haushaltes 2012 einschl. Veränderungsnachweis wird gem. Vorlage Nr. 13/1885 zugestimmt."


Punkt 13.8
Wirtschaftsplanentwürfe 2012


Punkt 13.8.1
Wirtschaftsplanentwurf 2012 LVR-InfoKom einschließlich des Veränderungsnachweises
Vorlage 13/1763/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2012 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/1763/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 13.8.2
Wirtschaftsplanentwurf 2012 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan 2012 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1757/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2012 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1757/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 13.8.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1788

Herr Soethout beantwortet Fragen von Herrn Dr. Ammermann zum Themenbereich "Betrauungserklärung". Da dieser Bereich sehr komplex ist, werden die von Herrn Soethout abgegebenen Erläuterungen zur Betrauungserklärung, zur Rendite und zu den Ausgleichszahlungen der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpfllichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1788 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."


Punkt 13.8.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/1814

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte sowie des Kassenkreditrahmens werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage 13/1814 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."


Punkt 14
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

Ohne Aussprache.


Punkt 16
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.