T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Nach kurzer Diskussion wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE beschlossen, den Tagesordnungspunkt 11 "Anteil biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken" auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 08.03.2013 zu vertagen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Vorlage im öffentlichen Teil behandelt werden kann.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 01.02.2013 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 09.11.2012

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 07.12.2012

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland zum neuen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik
Vorlage 13/2662

Die Vorsitzende informiert, der Resolution zum neuen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik sei in der Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 19.12.2012 einstimmig zugestimmt worden. Sie bedankt sich für das sehr informative Psychiatriesymposium "Entwicklungsperspektiven der Psychiatrie" vom 23. - 25.01.2013 in Köln. Es stelle sich die Frage, wie eine Neuorientierung im Klinikbereich erfolgen müsse, um sich an die neue Gesetzgebung im Gesundheitsbereich anzupassen. Hierzu müssten allen Beteiligten steuernde Instrumente zur Verfügung stehen. Neben wirtschaftlichen, ökologischen und medizinischen Fragestellungen sei es auch erforderlich, die Öffentlichkeit für die Probleme und Belange psychisch erkrankter Menschen zu sensibilisieren. Von daher regt sie an, dass sich der Gesundheitsausschuss in einer Informationsveranstaltung intensiv mit den Herausforderungen befasst, die durch die neue Gesetzgebung auf den Gesundheitsbereich zukommen.

Frau Loepp schließt sich dem an. Wichtig sei, dass alle Beteiligten gemeinsam handelten, um eine gute Lösung für die LVR-Kliniken zu erreichen. Die Krankenhäuser müssten bezahlbar bleiben. Ein sehr wichtiger Punkt sei es, u. a. in Zielvereinbarungen festzulegen, dass die Kliniken auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Erlöse zu erzielen, wie beispielsweise durch Wahlleistungen.

Herr Heidenblut weist darauf hin, der Landschaftsverband Rheinland fordere in seiner Resolution, das Entgeltsystem so weiter zu entwickeln, dass alle psychisch kranken Menschen jederzeit umfassend stationär, ambulant und gemeindeintegriert versorgt werden können. In erster Linie müsse jetzt versucht werden, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass es bezüglich der erlassenen Verordnung dringend Nachbesserungsbedarf gebe.

Herr Kresse betont, es könne nicht ohne Wirkung bleiben, wenn sich einer der größten Krankenhausträger gegen das pauschalierende Entgeltsystem ausspreche. Das neue Entgeltsystem orientiere sich nicht an den Entwicklungen in der Psychiatrie. Fachlich sinnvolle Konzepte der integrierten Versorgung seien nur noch über den Sonderweg der Modellprogramme möglich. Daneben schließe die Verordnung "Pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013 (PEPPV)" Synergieeffekte zwischen ambulantem, teilstationärem und stationärem Bereich aus. Gerade die Ergebnisse der Versorgungsforschung und die Empfehlungen der Fachgesellschaften zeigten die Bedeutung der integrierten Versorgung und des Hometreatments für die Psychiatrie. Die Verordnung sei in keiner Weise patientenorientiert. Wichtig sei es, dass die durch den Landschaftsverband Rheinland aufgebaute gemeindeintegrierte Versorgung aufrecht erhalten bleiben könne. Das Bundesministerium für Gesundheit und das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) müssen zu der Erkenntnis gelangen, dass die jetzige Fassung der Verordnung der falsche Weg sei, um eine patientengerechte Versorgung anzubieten. Gerade die Reise des Gesundheitsausschusses nach Hamburg habe gezeigt, dass die integrierte Versorgung und das Hometreatment ein wichtiger Bestandteil einer modernen Psychiatrie seien. Er bittet, in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses einen Bericht über die Reise des Gesundheitsausschusses nach Hamburg und einen Bericht über das LVR-Symposium "Entwicklungsperspektiven der Psychiatrie" vorzulegen.

Auf Frage von Frau Gabelmann antwortet Frau Wenzel-Jankowski, juristische Schritte seien gegen die Verordnung "Pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013 (PEPPV)" nicht möglich.

Der Gesetzgeber spreche von einem lernenden System. Von daher müssten von den Verbänden und Fachvereinigungen alle Anstrengungen unternommen werden, um noch Verbesserungen an der Verordnung "Pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013 (PEPPV)" zu erreichen. Die im Gesundheitsausschuss vorgeschlagene Informationsveranstaltung, die sich mit den weiteren Entwicklungen des neuen Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik befasse, könne im Laufe des Jahres 2013 stattfinden. Hier könne auch nochmals dargestellt werden, wie sich der LVR-Klinikverbund auf die neuen Finanzierungsgrundlagen vorbereite, welche Kalkulationskrankenhäuser es gebe und welche Versorgungsalternativen möglich seien.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass eine solche halbtägige Informationsveranstaltung sehr zu begrüßen sei, um sich frühzeitig vorzubereiten, damit sowohl die politische Vertretung als auch die Verwaltung beurteilen können, welche Entwicklungen auf sie zukommen.

Die Resolution zum neuen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik wird gem. Vorlage 13/2662 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
- Patientenrechtegesetz -
Vorlage 13/2646

Herr Heister erläutert, zu begrüßen sei, dass das Patientenrechtegesetz die Rechte für die Patientinnen und Patienten bündele. Informierte und mit ausreichenden Rechten ausgestattete Betroffene könnten damit insbesondere der Ärzteschaft, aber auch Krankenkassen oder Apothekern, auf Augenhöhe gegenübertreten. Das Patientenrechtegesetz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, obwohl Teile der Opposition und Verbraucherschützer kritisierten, dass mit dem Gesetz die Patientinnen und Patienten nicht wirklich mehr Rechte bekommen würden. Aufgrund der noch notwendigen Beratungen im Bundesrat werde das Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes frühestens zum 01.03.2013 erfolgen.

Frau Schmidt-Zadel begrüßt ebenfalls, dass ein Patientenrechtegesetz verabschiedet werden solle. Die Fachwelt vermisse aber eine Regelung zum Rechtschutz von Betroffenen bei Behandlungsfehlern von Ärztinnen und Ärzten. Besonders die Aktion Psychisch Kranke setze sich immer wieder dafür ein, dass im Konfliktfall die Patientinnen und Patienten und die Ärzteschaft auf Augenhöhe miteinander verhandeln könnten. Es sei zu hoffen, dass auf diesem Gebiet noch eine Nachbesserung des Patientenrechtegesetzes erfolge.

Die Vorsitzende bittet darum, die politische Vertretung zu informieren, wenn es noch Änderungen am Patientenrechtegesetz gebe.

Das neue Patientenrechtegesetz wird gemäß Vorlage-Nr. 13/2646 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 6
Beschlusskontrolle

Auf Frage der Vorsitzenden antwortet Herr Heister, eine abschließende Präsentation des neuen Internetauftritts des LVR-Klinikverbundes sei für das 1. Halbjahr 2013 vorgesehen.

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 8
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.