Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/2646
öffentlich
Datum: | 01/04/2013 |
Dienststelle: | Fachbereich 81 |
Bearbeitung: | Frau Mende |
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Tagesordnungspunkt:
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
- Patientenrechtegesetz -
Kenntnisnahme:
Das neue Patientenrechtegesetz wird gemäß Vorlage-Nr. 13/2646 zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
| Produktgruppe: | |
| Erträge: | | Aufwendungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan
| | /Wirtschaftsplan | |
| Einzahlungen: | | Auszahlungen: | |
| Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan | | /Wirtschaftsplan | |
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:
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| Jährliche ergebniswirksame Folgekosten: | |
| Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten | |
Unterschrift:
In Vertretung
W e n z e l - J a n k o w s k i
Zusammenfassung:
Jahrelang wurde in Deutschland ein Patientenrechtegesetz (PRG) diskutiert. Am 1. Januar 2013 ist dieses Gesetz nach vielen kontroversen Debatten in Kraft getreten. Das neue Gesetz verfolgt das Ziel, die verstreuten Patientenrechte zu bündeln und die Stellung der Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem zu stärken. Das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Ziele und Lösungen des Gesetzgebers sowie die wesentlichen Regelungen des neuen PRG werden in dieser Vorlage erläutert.