T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Bestellung des Schriftführers / der Schriftführerin für den Landschaftsausschuss
Vorlage 13/21

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der LVR-Direktor wird als Schriftführer für den Landschaftsausschuss bestellt. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen des Landschaftsverbandes Rheinland zu übertragen."


Punkt 3
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Landschaftsausschusses

Herr Prof. Dr. Rolle schlägt Frau Corinna Beck als 1. stellvertretende Vorsitzende des Landschaftsausschusses und Herrn Lars Oliver Effertz zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Landschaftsausschusses vor.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Als stellvertretende Vorsitzende des Landschaftsausschusses wurden gewählt:
1. stellvertretende Vorsitzende: Frau Corinna Beck
2. stellvertretender Vorsitzender: Herr Lars Oliver Effertz"


Punkt 4
Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 13/24

Herr Einmahl bittet darum, die Vorlage zunächst im Landesjugendhilfeausschuss zu beraten.

Herr Prof. Dr. Rolle weist darauf hin, dass die erste Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses der 13. Wahlperiode voraussichtlich erst im Mai 2010 stattfinden werde, die Beschlussfassung der Satzungsänderung allerdings für die Sitzung der Landschaftsversammlung am 22.02.2010 vorgesehen sei. Es sei gängige Praxis in den Jugendhilfeausschüssen, dass die Fraktionen, die bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt seien, ein beratendes Mitglied entsenden dürften.

Herr Elzer verweist auf die Satzung des LWL, in der die Regelung, ein beratendes Mitglied zu entsenden, enthalten sei. Damit würden die Beratungen im Landesjugendhilfeausschuss auf einer breiten politischen Basis sichergestellt.

Herr Runkler erklärt, das AG-KJHG räume die Möglichkeit ein, durch Bestimmung in der Satzung weitere sachkundige Frauen und Männer als beratende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses zu benennen.

Nach der weiteren Diskussion, an der sich Frau Pantel sowie die Herren Rehse, Runkler, Einmahl, Prof. Dr. Rolle und Elzer beteiligen, beantragt Herr Paßmann eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird von 10.32 Uhr bis 10.35 Uhr unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt Herr Prof. Dr. Rolle die Abstimmung über die Vorlage.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/24 beschlossen."


Punkt 5
Tagesordnung für die 2. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 22.02.2010
Vorlage 13/26

Keine Einwendungen

"Die Tagesordnung der 2. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 22.02.2010 wird gemäß Vorlage Nr. 13/26 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Bildung des Landesjugendhilfeausschusses
hier: Stellungnahme zu den Vorschlägen der Träger der freien Jugendhilfe
Vorlage 13/3

Herr Prof. Dr. Rolle wählt aus den Vorschlägen der Träger der freien Jugendhilfe acht Mitglieder und ihre Stellvertreter aus.

Herr Einmahl erklärt, das paritätische Geschlechterverhältnis sei nicht gewahrt und beantragt, anstelle von Herrn Rolf Jüntgen Frau Dr. Elke Sauer zum Mitglied und anstelle von Herrn Roland Mecklenburg Herrn Michael Brüning zum Stellvertreter vorzuschlagen.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

Der Landschaftsausschuss fasst zu den Mitgliedern und Stellvertretungen der Ziffern 1 - 5 und 7 bis 8 einstimmig und zum Mitglied und zur Stellvertretung der Ziffer 6 mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen werden folgende Personen zur Ernennung als stimmberechtigte Mitglieder (Stellvertretungen) des neuen Landesjugendhilfeausschusses vorgeschlagen:

1. Mitglied: Dr. Johannes Bernhauser
1. Stellvertretung: Dorette Lotzwy
2. Mitglied: Nikolaus Immer
2. Stellvertretung: Barbara Montag
3. Mitglied: Anna Stieler
3. Stellvertretung: Michael Schöttle
4. Mitglied: Ulrike Werthmanns-Reppekus
4. Stellvertretung: Detlef Schmidt
5. Mitglied: Horst Winter
5. Stellvertretung: Markus Klügel
6. Mitglied: Rolf Jüntgen
6. Stellvertretung: Roland Mecklenburg
7. Mitglied: Stefan Ewers
7. Stellvertretung: Reiner Mathes
8. Mitglied: Volker Lemken
8. Stellvertretung: Angela Wüsthof"


Punkt 7
Bildung von Kommissionen

Herr Klemm gibt zu Protokoll, dass die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Besetzung der Kommissionen eine Listenverbindung eingehen, ausgenommen davon seien Gremien mit 6 bzw. 16 Mitgliedern.

Der Vorsitzende verweist auf das ausgeteilte Schreiben der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 17.02.2010, in dem unter Ziffer II die zu bildenden Kommissionen einschließlich deren Größe vorgeschlagen werden. Außerdem werde beantragt, dass für die Kommissionen die Regelungen der Fachausschüsse hinsichtlich der Zahl der stellvertretenden Mitglieder und der erweiterten Vertretung gelten solle. Gegenüber der 12. Wahlperiode sollen die Kommission Forensik, die Kommission Zukunftssicherung der LVR-Kliniken und die Projektkommission Regionalmusuem Xanten nicht mehr gebildet werden.

Herr Prof. Dr. Rolle erklärt, die Zuständigkeiten der Kommission Forensik sollen zukünftig im nichtöffentlichen Teil des Gesundheitsausschusses behandelt werden.

Herr Einmahl beantragt, die Kommission LVR-Prädikat behindertenfreundlich / Leuchtturmprojekte - wie die übrigen Kommissionen - nach Hare-Niemeyer zu besetzen.
Auf seine Frage, ob die vom Landschaftsausschuss gebildeten Kommissionen direkt dem Landschaftsausschuss ohne Beteiligung des jeweiligen Fachausschusses zuarbeiteten, erklärt der Vorsitzende, nach der heutigen Bildung der Kommissionen könnten diese unmittelbar ihre Arbeit aufnehmen. Damit würde den Fachausschüssen nicht das Recht genommen, Kommissionen zu bilden.

Herr Prof. Dr. Rolle kritisiert, dass diese Problematik nicht im Ältestenrat angesprochen worden sei.

Herr Voigtsberger erklärt, die Kommissionen seien grundsätzlich gegenüber dem Landschaftsausschuss berichtspflichtig. Dies geschehe über den jeweiligen Fachausschuss, der in eigener Verantwortung entscheide, ob eine Berichterstattung im Fachausschuss die Berichterstattung im Landschaftsausschuss entbehrlich mache.

Herr Effertz schlägt vor, wie in der 12. Wahlperiode zu verfahren.

Der Vorsitzende erläutert das weitere Vorgehen zur Bildung der Kommissionen und zur Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden:

1. Benennung der zu bildenden Kommissionen
2. Größe der Kommissionen
3. namentliche Besetzung der Kommissionen
4. Entscheidung, ob Zugriff bei stellv. Vorsitze von vorne beginnen soll
5. Benennung der Kommissionen durch die Fraktionen, deren Vorsitz sie in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach d'Hondt beanspruchen
6. Wiederholung des Zugriffsverfahrens für die stellvertretenden Vorsitzenden
7. Bestimmung der Vorsitzenden der Kommissionen
8. Bestimmung der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommissionen

Nach Punkt 6 werde er die Sitzung auf Wunsch von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP kurz unterbrechen.

Die Fraktionen benennen nach dem Höchstzahlverfahren nach d'Hondt die Kommissionen, deren Vorsitz bzw. stellvertretenden Vorsitz sie beanspruchen. Nach einer Sitzungsunterbrechung (von 11.00 Uhr bis 11.06 Uhr) bestimmen sie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Kommissionen (siehe Anlagen 1 und 2).
Die Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss bildet folgende Kommissionen:
- Kommission Europa / Migration
- Kommission LVR-Prädikat Behindertenfreundlich / Leuchtturmprojekte
- Kommission LVR-Ehrenpreis für soziales Engagement
- Kommission Inklusion
- Kommission Rheinlandtaler
- Kommission Regionale Kulturförderung
- Kommission Albert-Steeger-Preis
2. Die Regelungen der Fachausschüsse hinsichtlich der Zahl der stellvertretenden Mitglieder und der erweiterten Vertretung gelten auch für die Kommissionen."


Punkt 8
Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)
hier: Besetzung der Gremien
Vorlage 13/12

Herr Klemm gibt zu Protokoll, dass die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Besetzung der Gremien eine Listenverbindung eingehen, ausgenommen davon seien Gremien mit 6 bzw. 16 Mitgliedern.

Der Vorsitzende verweist auf das ausgeteilte Schreiben der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 17.02.2010, in dem die Fraktionen unter Ziffer III die Einrichtung eines Beirates für das LVR-Freilichtmuseum Kommern und Änderungen in der Besetzung es Beirates LVR-Zentrum für Medien und Bildung beantragen.

Zu folgenden Mitgliedschaften gibt es Anmerkungen:

zu A 13 der Vorlage: Rat der Gemeinden und Regionen Europas:
Herr Voigtsberger kündigt strukturelle Änderungen im Rat der Gemeinden und Regionen Europas an, die ggfs. auch zu Änderungen in der Besetzung der Gremien führe könne.

zu A 19 der Vorlage: Ökologischer Beirat beim Bergischen Freilichtmuseum Lindlar:
Herr Einmahl bittet um Prüfung, ob die Besetzung der Beiräte für das LVR-Freilichtmuseum Kommern und das Bergische Freilichtmuseum Lindlar nach dem Verfahren Hare-Niemeyer erfolgen muss.

Herr Runkler erklärt, der Beirat für das Bergische Freilichtmuseum Lindlar sei ein Fachgremium mit überwiegend externen Mitgliedern, das in seiner Geschäftsordnung die Besetzung festgelegt habe.

Herr Einmahl bezweifelt, dass durch Regelungen in einer Geschäftsordnung ein gesetzlich vorgeschriebenes Besetzungsverfahren für die politischen Vertreter in einem Beirat umgangen werden könne.

Der Vorsitzende schlägt vor, über die Besetzung der Beiräte bereits heute zu beschließen. Die Verwaltung möge das Ergebnis der rechtliche Prüfung ihm und den Fraktionen schriftlich mitteilen. Ggfs. werde er den Punkt erneut auf die Tagesordnung des Landschaftsausschusses setzen.

zu C 18 der Vorlage: Stiftung Zollverein:
Herr Voigtsberger weist darauf hin, dass gemäß Rahmenvertrag der Stiftung Zollverein der Direktor des Landschaftsverbandes Vertreter des LVR im Stiftungsrat sei. Sollte ein Mitglied der Landschaftsversammlung in den Stiftungsrat entsandt werden, werde er die Rechtmäßigkeit prüfen.

Euregio Rhein-Maas-Nord:
Herr Prof. Patt bittet um Prüfung, warum der LVR nicht Mitglied in der Euregio Rhein-Maas-Nord sei.

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen für die Besetzung der Gremien im Rahmen der Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR. Die Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ergänzend zum Beschlussvorschlag folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss beruft alle bisherigen Vertreterinnen / Vertreter zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR gemäß beigefügter Liste (Spalte 4) zur Vorlage Nr. 13/12 mit sofortiger Wirkung ab.

2. Gleichzeitig benennt der Landschaftsausschuss mit sofortiger Wirkung die gemäß beigefügter Liste (Spalte 5) zur Vorlage 13/12 zu bestellenden bzw. vorzuschlagenden Vertreterinnen / Vertreter zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR.

3. Der Einrichtung eines Ökologischen Beirates für das LVR-Freilichtmuseum Kommern wird zugestimmt. Die Struktur und Besetzung des Gremiums soll analog der Regelungen des Ökologischen Beirates des LVR-Freilichtmuseums Lindlar erfolgen (je Fraktion ein Mitglied). Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des LA ein Konzept im Hinblick auf die Besetzung der externen Mitglieder vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Änderung der Besetzung des Beirates LVR-Zentrum für Medien und Bildung mit dem Ziel zu verhandeln, dass ihm jeweils sechs Mitglieder der Landschaftsversammlung und des Stadtrates angehören.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Besetzung der Beiräte nach dem Verfahren Hare-Niemeyer erfolgen muss."


Punkt 9
Auskunftspflicht der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der
sachkundigen Bürger gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz,
§ 15 Abs.4 Landschaftsverbandsordnung
Vorlage 13/11

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz gegebenen Auskünfte der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der sachkundigen Bürger zur Einsichtnahme für interessierte Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Ein entsprechender Hinweis ist auf der Internetseiten des LVR zu veröffentlichen."


Punkt 10
Genehmigung von Dienstreisen


Punkt 10.1
Genehmigung von Dienstreisen für die Mitglieder der Landschaftsversammlung und ihrer Gremien sowie für den LVR-Direktor
Vorlage 13/22

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Genehmigung der Dienstreisen der Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Gremien sowie des LVR-Direktors wird gemäß Vorlage Nr. 13/22 für die Dauer der 13. Wahlperiode der Landschaftsversammlung als Grundsatzentscheidung zugestimmt."


Punkt 10.2
Genehmigung einer Dienstreise des LVR-Direktors
Vorlage 13/38

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Dienstreise des LVR-Direktors vom 11.03. bis 17.03.2010 zu den Winter-Paralympics in Vancouver, Kanada, wird gemäß Vorlage Nr. 13/38 genehmigt."


Punkt 11
Anpassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/14

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Anpassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken auf der Grundlage der Vorlage Nr. 13/14 zu."


Punkt 12
Neue Rahmenvereinbarung Wohnen - Leistungen gemäß §§ 53, 67 SGB XII
Vorlage 13/8

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht über die neue Rahmenvereinbarung Wohnen zwischen den beiden Landschaftsverbänden und den drei Kommunalen Spitzenverbänden wird gemäß Vorlage Nr. 13/8 zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
Wirtschaftliche Beteiligungen des LVR;
hier: Klinikum Oberberg GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages der "MVZ Gummersbach GmbH" (Medizinisches Versorgungszentrum)
Vorlage 13/28

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den Änderungen der §§ 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages der 'MVZ Gummersbach GmbH' wird gemäß Vorlage 13/28 zugestimmt."


Punkt 14
19. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW im Rahmen des Gemeindekongresses 2010 am 23./24.03.2010 in Essen
hier: Benennung einer / eines Delegierten
Vorlage 13/4

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Städte- und Gemeindebundes NRW Frau Anna Peters (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) als Vertreterin des Landschaftsverbandes Rheinland und Frau Sylvia Pantel (CDU) als Gast zur Teilnahme an der 19. Mitgliederversammlung am 23./24.03.2010 in Essen. Die Fraktionen werden weitere Gäste nachbenennen."


Punkt 15
Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 10.06.2010 in Neuss
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 13/5

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Fraktionen in der 12. Wahlperiode verständigt hätten, dass die Fraktionen in den Fällen, in denen Gäste benannt werden können, unabhängig von den Delegierten grundsätzlich je einen Gast benennen dürfen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Städtetages NRW folgende drei Vertreterinnen / Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung am 10.06.2010 in Neuss:
1. nn, SPD-Fraktion
2. Boss, Frank, CDU-Fraktion
3. Paßmann, Bernd, FDP-Fraktion
Als Gäste werden benannt:
Peil, Stefan, Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Weitere Gäste werden nachbenannt"


Punkt 16
Mitgliederversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 15./16.06.2010 in Mainz
hier: Benennung einer / eines Delegierten
Vorlage 13/6

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Frau Gerda Recki (SPD) als Vertreterin des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung am 15./16.06.2010 in Mainz."


Punkt 17
Anträge der Fraktionen

Keine Wortbeiträge


Punkt 18
Besondere Vorkommnisse

Herr Voigtsberger berichtet über die mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes NRW über die Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur. Der Termin zur Verkündung des Urteils sei auf den 23.03.2010 festgelegt worden.

Die Mitglieder das Landschaftsausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 19
zu TOP 19


Punkt 19.1
Plenartagung der Höheren Kommunalverbände in der Bundesrepublik Deutschland (HKV) am 26./27.April 2010 in Aurich
Vorlage 13/33

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"An der Plenartagung der HKV am 26./17. April 2010 in Aurich nehmen als Vertreter teil:
CDU: wird nachbenannt
wird nachbenannt
SPD: Böll, Thomas
Prof. Dr. Rolle, Jürgen
Bündnis 90/Die Grünen: wird nachbenannt
FDP: Paßmann, Bernd

Den benannten Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird eine Reisekostenvergütung gem. der Entschädigungssatzung des LVR gewährt."


Punkt 19.2
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge