T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Insbesondere heißt sie Herrn LVR-Dezernent Mertens willkommen, der zum ersten Mal als Vertreter der Verwaltung an einer Sitzung des Krankenhausausschusses 3 teilnimmt. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt Nr. 3 (Antrag-Nr. 13/78) wird in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben und unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 15 beraten. Der Tagesordnung wird ohne weitere Änderungswünsche zugestimmt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 04. Sitzung vom 06. September 2010

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 05. Sitzung vom 29. Oktober 2010

Die Genehmigung der Niederschrift wird vertagt auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 21. März 2011.


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2011


Punkt 3.1
Wirtschaftsplanentwürfe 2011 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2011 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/978

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/978 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 3.2
Wirtschaftsplanentwurf 2011 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/950

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäscherei für das Jahr 2011 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 13/950 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 4
Neufassung der Betriebssatzung für die LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/955

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Neufassung der Betriebssatzung für die LVR-Krankenhauszentralwäscherei wird gemäß Vorlage Nr. 13/955 zugestimmt.


Punkt 5
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche


Punkt 5.1
Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung der Bereiche der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/800/1

Herr Kresse und Frau Nottebohm beantragen für die Fraktionen SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorlage eines Konzeptes zur Umsetzung der vorgelegten Rahmenkonzeption vor Ort.

Herr Mertens verweist in diesem Zusammenhang auf die besonderen Mechanismen in der kommunalen Jugendhilfe und regt an, die kommunalen Jugendhilfeausschüsse einzubinden, um das Vorgehen der Verwaltung zu unterstützen.

Frau Eckenbach schließt sich ihren Vorrednern an und macht noch einmal aufmerksam auf die Wichtigkeit des personenzentrierten Ansatzes, der psychosozialen Nachsorge sowie der Berücksichtigung junger Erwachsener im Alter zwischen 17 und 20 Jahren. Sie regt an, dieses nicht nur in den Krankenhausausschüssen, sondern auch im LVR-Jugendbereich zu thematisieren.

Herr van Brederode führt aus, dass die vorgelegte Rahmenkonzeption ein Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung in den LVR-Kliniken sei und im Wesentlichen die Prävention, den Ausbau der Behandlungsangebote und die Verbesserung der Vernetzung beschreibt. Ziel sei es, ein angemessenes und tragfähiges Versorgungsangebot in den Kliniken sicherstellen zu können. Er erklärt, dass erste Maßnahmen bereits in Angriff genommen werden konnten und berichtet in diesem Zusammenhang über die Ausschreibung eines Förderprogrammes zur Unterstützung der Vernetzung an den Standorten Essen und im Kreis Kleve. Um die Vernetzungsprozesse seitens der Verwaltung zu unterstützen und zu konkretisieren wurde ein netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement-Verfahren (NBQM) entwickelt, welches den Krankenhausausschüssen in der Vergangenheit bereits vorgestellt wurde. Allerdings sei eine Umsetzung in den einzelnen Regionen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten und Jugendämter in den Kreisen sehr schwierig.

Frau Schmidt-Zadel bittet um Konkretisierung der Aussage auf Seite 16, erster Spiegelstrich, und Darstellung, in welcher Form eine Unterstützung der Erwachsenenpsychiatrie bei der Behandlung von jungen Erwachsenen vorgesehen ist. Des Weiteren berichtet Frau Schmidt-Zadel über ein aus ihrer Sicht sehr gutes Netzwerk des Bodenseekreises, welches in einer Tagung der Aktion psychisch Kranker im letzten Jahr in Kassel durch den Sozialdezernenten dieses Kreises vorgestellt wurde.

Die Vorsitzende bittet darum, das Thema Vernetzung (siehe Seite 15, erster Spiegelstrich) ebenfalls noch einmal zu konkretisieren. Sie schlägt vor, dieses Thema in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses sowie der Krankenhausausschüsse zu intensivieren und hierzu den Sozialdezernenten des Bodenseekreises einzuladen. Des Weiteren verdeutlicht sie noch einmal die Notwendigkeit, dieses Thema in den örtlichen Gesundheitskonferenzen anzusprechen und auf die örtlichen Familienzentren, Kinder- und Jugendärzte sowie die somatischen Kinderkliniken zuzugehen.

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die LVR-Kliniken werden beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung der Rahmenkonzeption vor Ort unter Berücksichtigung eines personenzentrierten Ansatzes sowie der psychosozialen Nachsorge vorzulegen.


Punkt 5.2
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem
Vorlage 13/802/1

Frau Schmidt-Zadel erbittet für die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 21. März 2011 eine Aufstellung zu der personellen Besetzung im Hinblick auf den Einsatz von psychotherapeutischem und pädagogischem Personal und um Darstellung, wie sich die personelle Situation im Bereich der Kinder- und Jugendspsychiatrie der LVR-Klinik Viersen entwickelt hat.

Die Dokumentation der Fachtagung „Psychisch kranke Kinder und Jugendliche – Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem“ am 18. November 2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/802/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/869

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage 13/869 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
LVR-Servicebetrieb Viersen


Punkt 7.1
Bildung von selbstständigen Dienststellen im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG;
hier: Widerruf der Verselbstständigungserklärung für den LVR-Servicebetrieb Viersen
Vorlage 13/891

Herr Kresse bedankt sich für die hohe Kooperationsbereitschaft und sachgerechte Durchführung des Verfahrens und bittet darum, in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 21. März 2011 darüber zu berichten, wie der Übergang, die Auflösung sowie die Integration des LVR-Servicebetriebes Viersen erfolgt ist.

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt die Vorlage Nr. 13/891 zur Kenntnis.


Punkt 7.2
Auflösung des LVR-Servicebetriebs Viersen und Aufhebung der Betriebssatzung
Vorlage 13/887

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt die Vorlage Nr. 13/887 zur Kenntnis.


Punkt 8
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 9
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 9.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldungen.


Punkt 9.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Keine Wortmeldungen.


Punkt 9.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Herr Mielke berichtet, dass die Tagesklinik Heinsberg am 17.01.2011 wieder in Betrieb genommen werden konnte und bislang keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen mehr aufgetreten sind.


Punkt 9.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 9.5
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Keine Wortmeldungen.


Punkt 10
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.