T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Einmahl beantragt, den TOP 33.1 "Besetzung der Stelle der Landesrätin / des Landesrates des Dezernates Soziales und Integration" zu vertagen (siehe Antrag Nr. 13/325 der CDU-Fraktion, TOP 1.1). Die Entscheidung, ob eine verspätet eingegangene Bewerbung im laufenden Verfahren noch berücksichtigt werde könne, obliege der Landschaftsversammlung und nicht der Verwaltung. Insoweit hätte die Verwaltung dem zusätzlichen Bewerber nicht mitteilen dürfen, dass seine Bewerbung nicht mehr einbezogen werden könne.

Herr Peil erklärt, er könne keine Fehler im Verfahren erkennen. Es sei wichtig, die Stelle der Leitung des Dezernates Soziales und Integration so schnell wie möglich zu besetzen. Insoweit werden die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion ablehnen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung (10.26 Uhr bis 10.45 Uhr) lässt der Vorsitzende über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Die Erörterung und Beschlussfassung zu TOP 34.1 der Tagesordnung des Landschaftsausschusses vom 07.04.2014 "Besetzung der Stelle der Landesrätin/des Landesrates des LVR - Dezernates Soziales und Integration" (neu: TOP 33.1 der aktualisierten Tagesordnung, Vorlage 13/3605) wird vertagt.
2. Die Mitglieder des Landschaftsauschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden."


Punkt 1.1
Besetzung der Stelle der Landesrätin/des Landesrates des LVR - Dezernates Soziales und Integration (Vorlage 13/3605)
Antrag 13/325 CDU

siehe TOP 1


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 33. Sitzung vom 06.12.2013

Keine Einwendungen


Punkt 2.2
Niederschrift über die 35. Sitzung vom 17.02.2014

Keine Einwendungen


Punkt 3
Tagesordnung für die 15. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 08.04.2013
Vorlage 13/3608

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der TOP 5 der Tagesordnung für die 15. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung "Wahl der Landesrätin / des Landesrates des LVR-Dezernates Soziales und Integration" entfalle (siehe TOP 1).

"Die Tagesordnung für die 15. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 08.04.2014 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3608 einschließlich der Veränderung zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die 16. Sitzung der
13. Landschaftsversammlung Rheinland am 09.05.2014
Vorlage 13/3609

Der Vorsitzende erklärt, er werde den TOP "Wahl der Landesrätin / des Landesrates des LVR-Dezernates Soziales und Integration" auf die Tagesordnung für die 16. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 09.05.2014 setzen.

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 16. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 09.05.2014 werden gemäß Vorlage Nr. 13/3609 einschließlich der Ergänzung zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen (FInK)


Punkt 5.1
Satzung über die Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen (FInK) im Gebiet des Rheinlandes durch den Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 13/3571

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Satzung über die Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen (FInK) im Gebiet des Rheinlandes durch den Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/3571 zugestimmt."


Punkt 5.2
Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen - Förderrichtlinien
Vorlage 13/3426/1

Frau Detjen erklärt, die Fraktion Die Linke. werde der Ziffer 12 der Richtlinien nicht zustimmen.

Der Landschaftsausschuss fasst zu den Ziffern 1 - 11 der Richtlinien einstimmig, zu Ziffer 12 der Richtlinien mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. folgenden Beschluss:

"Den Richtlinien des Landschaftsverbandes Rheinland zur Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/3426/1 zugestimmt.
Die Richtlinien treten rückwirkend zum 01.03.2014 in Kraft. Die Richtlinien werden erstmalig für das Kindergartenjahr 2014/2015 zur Anwendung kommen."


Punkt 6
Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Entwicklung zu einer inklusiven Gesellschaft

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 7
Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/3448

Frau Lubek bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung, die es erst ermöglicht habe, den LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufzustellen. Sie begrüßt, dass die Politik durch die Beschlussfassung diesem Aktionsplan besonderes Gewicht geben wolle. Sie hebt positiv hervor, dass auch die Gesamtschwerbehindertenvertretung intensiv an der Erstellung des LVR-Aktionsplanes beteiligt gewesen sei.

Die Sprecher und Sprecherinnen aller Faktionen (Herr Wörmann, Herr Prof. Dr. Rolle, Frau Beck, Herr Runkler, Frau Detjen und Herr Rehse) danken für die Erstellung dieses LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie weisen auf die Fachtagung am 29.04.2014 hin, in der öffentlich über den LVR-Aktionsplan diskutiert werden könne.

Herr Rehse schlägt vor, den LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behinderten- rechtskonvention allen Mitgliedskörperschaften zur Verfügung zu stellen.

Frau Detgen bittet, den LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behinderten- rechtskonvention auch den neuen Mitgliedern der 14. Landschaftsversammlung Rheinland zuzuleiten.

Herr Prof. Dr. Rolle betont, dass es sich um einen Prozess handle, der sich weiterentwickeln müsse. Er hält es für erforderlich, dass im Hinblick auf ein stärker werdendes Europa auch das Thema "Migration" mit einbezogen werden müsse.

Herr Runkler hebt hervor, dass für jedes Handlungsfeld ein Bezug zum Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention nachvollziehbar dargestellt sei.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden um die Ziffer 5 erweiterten Beschluss:

"1. Gemäß Vorlage Nr. 13/3448 werden die dargestellten vier Aktionsbereiche und zwölf strategischen Zielrichtungen des LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) beschlossen.
2. Der LVR-Aktionsplan zur BRK basiert auf einem Mainstreaming-Ansatz, d.h. die weitere Umsetzung wird in den allgemeinen Steuerungsprozess durch Zielvereinbarungen in der Verwaltung integriert. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen ergeben sich insbesondere aus einer Bestandsaufnahme von "Herausforderungen und Problemanzeigen im LVR" (vgl. Vorlage Nr. 13/3308), die unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache regelmäßig fortgeschrieben wird.
3. Zur Dokumentation und Überprüfung des weiteren Verfahrens im Sinne des LVR-Aktionsplans entwickelt die Verwaltung ein jährliches Berichtswesen, das den Grundsatz der Partizipation beachtet.
4. Der LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der BRK wird am 29.04.2014 im Rahmen einer Fachtagung öffentlich vorgestellt. Die Verwaltung erstellt auch unter Berücksichtigung der Projektberichte (Zwischenergebnisse) gemäß der Vorlagen Nr. 13/2704, 13/2943, 13/3087 und 13/3308 hierfür eine Broschüre.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, den LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) allen Mitgliedskörperschaften sowie den neuen Mitgliedern der 14. Landschaftsversammlung Rheinland zur Verfügung zu stellen."


Punkt 8
Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming
Vorlage 13/3481

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2010 - 2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/3481 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Berichtes weitere konkrete Zielsetzungen für den LVR in den Themenbereichen Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Gender Mainstreaming zu entwickeln und den Gremien der 14. Landschaftsversammlung zur Beratung vorzulegen."


Punkt 9
Bericht über den Umsetzungsstand der Vorlage 13/2788 "Strategische Ausrichtung des LVR-Europaengagements"
Vorlage 13/3566/1

Frau Lubek berichtet, die Kommission Europa/Migration habe in ihrer Sitzung am 18.03.2014 gebeten, die Vorlage Nr. 13/3566 auch dem Landschaftsausschuss zuzuleiten. Die Vorlage zeige die LVR-Europaaktivitäten der Jahre 2010 bis 2013 auf und gebe einen Überblick über die neu beginnende EU-Fördermittelperiode 2014 bis 2020.
Sie werde diese Vorlage auch den Mitgliedern der 14. Wahlperiode zur Verfügung stellen.

"Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Nebentätigkeit der Landesdirektorin
Vorlage 13/3607

Frau Lubek weist auf die Berichterstattung in der Sitzung des Ältestenrates zur Gold-Kraemer-Stiftung hin. Die für ihre Mitgliedschaft im Kuratorium gezahlte Aufwandsentschädigung unterliege nicht der Abführungspflicht.

"Der Landschaftsausschuss nimmt die Aufstellung der Landesdirektorin über ihre Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Vergütungen für das Jahr 2013 zur Kenntnis."


Punkt 11
Einführung der digitalen Gremienarbeit beim LVR
Vorlage 13/3604

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorbereitungen zur Einführung der digitalen Gremienarbeit in enger Abstimmung mit den Geschäftsführern der Fraktionen erfolgt sei.

Herr Dr. Ammermann bittet um Prüfung, ob ein Zugriff auf alle öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen für alle Mitglieder der Landschaftsversammlung ermöglicht werden könne (siehe 3. Spiegelstrich zu Ziffer 3.4 der Begründung der Vorlage Nr. 13/3604).

Frau Lubek sagt eine Prüfung zu.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Einführung der digitalen Gremienarbeit beim LVR mit Beginn der 14. Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/3604 zugestimmt."


Punkt 12
Grundsatzbeschluss zum Ersatz der Schulnebengebäude einschl. Turnhalle und Neuarrondierung des Grundstücks für die LVR-Kurt-Schwitters-Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache Sek I in Düsseldorf
Vorlage 13/3560

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 13/3560 die Planung für einen Ersatz der Schulnebengebäude einschl. Turnhalle und Neuarrondierung des Grundstücks für die LVR-Kurt-Schwitters-Schule in Düsseldorf zu erstellen."


Punkt 13
LVR-Christophorusschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Sanierung der Pflegebereiche und Verlegung der Therapieräume;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/3535

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Planung und den Kosten in Höhe von 3.274.700 € brutto für die Baumaßnahme "Sanierung der Pflegebereiche und Verlegung der Therapieräume für die LVR-Christophorusschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Bonn" gemäß Vorlage 13/3535 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme."


Punkt 14
Abschluss Fassadensanierung und zukünftige Konzepterweiterung für das "Rote Haus Monschau"
Vorlage 13/3493

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Vorschlag der Verwaltung, die Restmittel aus der Fassadensanierung für die bauliche Vorbereitung der Ausstellungserweiterung im "Roten Haus Monschau" zu verwenden, wird gemäß Vorlage Nr. 13/3493 zugestimmt."


Punkt 15
Sanierung der Abwasserkanalsysteme von LVR-Liegenschaften in Wasserschutzgebieten;
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage 13/3530

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt im Grundsatz der Baumaßnahme "Sanierung der Abwasserkanalsysteme von LVR-Liegenschaften in Wasserschutzgebieten" gemäß Vorlage-Nr. 13/3530 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung der Haushaltsunterlage-Bau für folgende Standorte:
- LVR-Frieda-Kahlo-Schule in St. Augustin,
- Dependance der LVR-Frieda-Kahlo-Schule im Ledenhof,
- LVR-Christophorusschule in Bonn,
- LVR-Donatus-Schule in Pulheim,
- LVR-Luise-Leven-Schule Krefeld,
- LVR-Förderschule für Körperliche und motorische Entwicklung in Mönchengladbach und
- LVR-Industriemuseum Ratingen."


Punkt 16
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2013
Vorlage 13/3588

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen zu, die sich im Rahmen des Jahresabschlusses als
erforderlich erwiesen haben:
PG 014 Gebäude- und Liegenschaftsmanagement: Auszahlungen 1.162.655,95 €
PG 041 Leistungen der Ausgleichsabgabe: Auszahlungen 40.459.719,10 €
PG 048 Allgemeine Finanzwirtschaft: Auszahlungen 40.452.991,35 €
PG 055 Bereitstellung schulischer Einrichtungen: Aufwand 496.505,60 €
PG 071 Personalmanagement: Auszahlungen 1.465.421,95 €."


Punkt 17
Offenlegung der Arbeitsergebnisse 2012 der rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/3492

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Bericht der Verwaltung über die Arbeitsergebnisse der rheinischen Werkstätten wird gemäß Vorlage 13/3492 zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Vertretern der rheinischen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Eckpunkte für eine externe Untersuchung zu erarbeiten. Zielsetzung dieser Untersuchung soll sein, Faktoren, die die wirtschaftliche Situation einer Werkstatt maßgeblich beeinflussen, zu eruieren und genauer zu analysieren."


Punkt 18
Peer Counseling ermöglichen - Umsetzung des Antrages 13/227 der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP
Vorlage 13/3527

Herr Wörmann verweist auf die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Vorlage Nr. 13/3527 wird entsprechend der Begründung vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2014 zugestimmt."


Punkt 19
Aktive Partnerschaft mit der Landesinitiative „Vielfalt verbindet"
Antrag 13/320 Die Linke.

Der Vorsitzende verweist auf das Beratungsergebnis des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung folgenden Beschluss:

"- Der LVR schließt sich der Initiative "Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor" im Rahmen einer aktiven Partnerschaft an und unterzeichnet die entsprechende Partnervereinbarung mit dem Integrationsministerium NRW.
- Der LVR berichtet zum Stellenplan 2016 über eine Handlungsstrategie zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen in seinen Dezernaten und Einrichtungen. Darin enthalten sind Zielsetzungen, bisherigen Maßnahmen, die Verantwortlichkeiten und ein Aktivitäten- und Zeitplan."


Punkt 20
Gedenk und Erinnerungsort


Punkt 20.1
Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert
Antrag 13/316 GRÜNE, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Herrichtung des ehemaligen Anstaltsfriedhofs und der Gedenkstätte für die Opfer der „Nazi-Euthanasie“ in Waldniel-Hostert zu ermöglichen, so dass dem Gedenken an die ermordeten Kinder der Kinderfachabteilung Waldniel vor Ort umfassend Raum gegeben und in pädagogisch wirksamer Art erinnert und dazu informiert wird. Dies muss in Zusammenarbeit mit den örtlichen Initiativen wie der Europaschule, der Gemeinde Schwalmtal, der Pfarre St. Mariae Himmelfahrt, heute St. Matthias, und historisch aktiven Personen geschehen. Die Verwaltung legt der politischen Vertretung dazu ein Konzept vor."


Punkt 20.2
Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert; Errichtung eines Gedenkortes – Sachstandsbericht
Vorlage 13/3561/1

Keine Anmerkungen

"Der Sachstandsbericht über die Abstimmungen zur Errichtung eines Gedenkortes in Waldniel-Hostert wird gemäß Vorlage Nr. 13/3561/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 21
Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe
Vorlage 13/3468

Keine Anmerkungen

"Der Projektvorschlag zur Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe und die vorgeschlagene Beantragung von Fördermitteln im Rahmen von „Starke Seelen durch starke Netze – Landesinitiative zur Förderung der psychischen Kinder- und Jugendgesundheit in NRW“, wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 22
Gründung eines LVR-Institutes für Versorgungsforschung (LVR-IVF)
Vorlage 13/3437

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Gründung eines LVR-Institutes für Versorgungsforschung (LVR-IVF) wird gemäß Vorlage Nr. 13/3437 zugestimmt."


Punkt 23
Nachträgliche Dienstreisegenehmigung
Vorlage 13/3589

Auf Bitte von Herrn Einmahl berichtet Herr Paßmann über die beiden Veranstaltungen, an denen er teilgenommen habe.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, die Sitzungsunterlagen des 7. Hauptstadt- gespräches der Freiherr vom Stein-Gesellschaft den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss genehmigt nachträglich die Dienstreisen des Vorsitzenden der Kommission Europa/Migration, Herrn Bernd Paßmann, gemäß Vorlage 13/3589."


Punkt 24
Umbesetzung in Gremien;
hier: Ökologische Beiräte
Antrag 13/321 FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Umbesetzungen:
Ökologischer Beirat LVR-Freilichtmuseum Lindlar
Mitglied: Wirtz, Robert (bisher: Wegener, Ralf)
Stellvertr. Mitglied: Wallutat, Philipp (bisher: Wirtz, Robert)
Ökologischer Beirat LVR-Freilichtmuseum Kommern
Stellvertr. Mitglied: Wallutat, Philipp (bisher: Wegener, Ralf)"


Punkt 25
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten;
hier: Gesellschafterversammlung Energeticon
Antrag 13/322 FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt nachstehende Abberufung und Neubesetzung mit sofortiger Wirkung:
Energeticon gGmbH Alsdorf
Mitglied, Stimmführer und alternierender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung:
Runkler, Hans-Otto (bisher: Wegener, Ralf)"


Punkt 26
Ausstellungen der LVR-Museen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 13/3440

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Planung und Durchführung der in der Vorlage Nr. 13/3440 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2015 ff. wird vorbehaltlich evtl. weiter zu treffender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von 60 % der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Museums) von 2014 halten."


Punkt 27
Netzwerk Biologische Stationen im Rheinland; Förderprogramm 2014
hier: ergänzender Beschluss des Umweltausschusses vom 13.02.2014
Vorlage 13/3338/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das von der Verwaltung mit Vorlage Nr. 13/3338 vorgeschlagene Förderprogramm 2014 für das Netzwerk Umwelt mit den Biologischen Stationen im Rheinland wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2014 durch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW sowie vorbehaltlich der Haushaltsfreigabe beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen, wie in der Vorlage 13/3338 dargestellt, umzusetzen, sowie Patenschaften für Bäume und vergleichbare Elemente der Kulturlandschaft in der Bevölkerung anzubieten."


Punkt 28
Anfragen und Anträge

Sondersitzung des Kulturausschusses am 27.05.2014
Auf die Frage von Herrn Einmahl zu den Themen für die Sondersitzung des Kulturausschusses am 27.05.2014 erklärt Herr Runkler als Vorsitzender des Kulturausschusses, Themen seien die Netzwerkprojekte LVR Preußenmuseum Wesel, Zentrum für verfemte Künste Solingen und die Archäologische Zone mit jüdischen Museum. Darüber hinaus könnten auch weitere Themen behandelt werden.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die vorgesehenen Themen der Sondersitzung des Kulturausschusses am 27.05.2014 zur Kenntnis."


Punkt 29
LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung; Fördervorschläge
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung
Vorlage 13/3613

Herr Wörmann verweist auf das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Sozialausschuss.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Sozialausschusses vom 24.03.2014 zum Thema "LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung; Fördervorschläge" gemäß Vorlage Nr. 13/3538 zu."


Punkt 30
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse.


Punkt 31
Verschiedenes

Fifo-Gutachten
Frau Lubek informiert über die Antwort des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo) zur Stellungnahme beider Landschaftsverbände zum FiFo-Gutachten "Schwerpunkte kommunaler Ausgabenlasten im Ländervergleich".

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr
Frau Lubek berichtet über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr und erläutert diesen. Die Landschaftsverbände können bis zum 06.05.2014 eine Stellungnahme abgeben. Aus ihrer Sicht sei es sinnvoll, sich gemeinsam mit dem LWL zu positionieren. Aufgrund der Kurzfristigkeit schlägt sie die inhaltlichen Abstimmung im Rahmen eines interfraktionellen Arbeitskreises vor, so dass dann ggfs. auch zum Landschaftsausschuss am 05.05.2014 eine "Tischvorlage" vorgelegt werden könnte.

Dem wird zugestimmt.

Der Vorsitzende bedankt sich für den Bericht und die Absicht, mit der Politik diese Stellungnahme abzustimmen. Er betont, dass die Frist eingehalten werden müsse.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Berichte zur Kenntnis.