T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Überreichung des LVR-Logos in Marmor durch Jugendliche des sci: moers gGmbH

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Frank Liebert und zwei Jugendliche vom sci: moers, die dem LVR das Logo in Carraramarmor überreichen, und betont, dass der Träger sich besonders am Erinnerungsort St. Anna di Stazzema engagiere. Die Arbeitsergebnisse werden allerseits anerkannt. Herr Liebert hebt hervor, dass die internationale Bedeutung von St. Anna di Stazzema insbesondere der Initiative des Landesjugendhilfeausschusses zu verdanken sei. Damit sei die Möglichkeit gegeben, eine nachhaltige europäische Friedensarbeit aufzubauen.
Auf Anregung des Vorsitzenden wird versucht, den Präsidenten des europäischen Parlamentes, Herrn Martin Schulz, als Schirmherr des Programms "Jugend gestaltet Zukunft - Internationale Jugendbegegnungen an Orten der Erinnerung in Europa" zu gewinnen.
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Frau Schweiger und Herrn Braun für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit.


Punkt 3
Niederschriften


Punkt 3.1
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 23.02.2013

Herr Bahr bittet, in der Niederschrift zu TOP 5.1 eine Änderung vorzunehmen. Satz 6 wird wie folgt geändert:
"Nach einer längeren Diskussion wird einvernehmlich als Ziel eine landesweite Harmonisierung angestrebt."

Die Niederschrift wird anerkannt.


Punkt 3.2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 08.03.2013

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 4
Übergangsmanagement Jugendarrest

Der Vorsitzende begrüßt Frau Tanja Buck von der Diakonie Rheinland und Westfalen-Lippe, die über die derzeitige Situation der jugendlicher Arrestanten vorträgt. Im Projekt "Jugendarrest" werden jugendliche Straftäter im Alter von 14 bis 21 Jahren erfasst, insgesamt sind ca. tausend Jugendliche jährlich von Jugendarrest betroffen. Ausgangslage für das Projekt "Jugendarrest" war der Gefangenenmord im Jahr 2008 in der Justizanstalt in Siegburg. Das Projekt, das in Nordrhein-Westfalen durchgeführt wird, hat ein gelingendes Übergangsmanagement zum Ziel, um die Jugendlichen besser auf die Freiheit vorzubereiten.
Frau Sütterlin-Müsse ergänzt, dass für den Jugendstrafvollzug das Durchschnittsalter der jungen Haftinsassen bei 19 - 20 Jahren liege, während die Arrestanten in der Regel zwischen 16 und 18 Jahre alt seien. Sie begrüßt das neue Jugendarrestvollzugsgesetz, das in den Vollzugsanstalten pädagogische Arbeit ermögliche.
Herr Tondorf erinnert in diesem Zusammenhang an den Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses, eine U-Haft-Vermeidungsgruppe in der Jugendhilfe Rheinland zu installieren.
Herr Göbel antwortet auf die Frage von Herrn Ewers, ob die Ergebnisse dieses Projektes auch auf die Gruppe von strafentlassenen Jugendlichen anzuwenden sei, dass es ein neues Projekt im Rafaelshaus in Dormagen gebe, wo verurteilte jugendliche Strafgefangene in Erziehungsmaßnahmen untergebracht werden.
Frau Horster und Herr Sen fragen nach Unterstützungsmöglichkeiten. Herr Sen bietet an, dass der Integrationsrat jugendliche Arrestanten mit Migrationshintergrund begleiten könne.
Der Vortrag von Frau Buck wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt.

Der Vortrag von Frau Buck wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Verlängerung des Modellprojektes zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
Vorlage 13/2812

Herr Tondorf ist dafür, das Modellprojekt "geistig behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien" trotz der geringen Nachfrage weiterzuführen und schlägt vor, die Änderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes zu nutzen, um die Einrichtungen vor Ort zu informieren und so eventuell die Nachfrage steigern zu können. Herr Bahr führt aus, dass die Vorlage auf die grundlegende Problematik aufmerksam mache, dass die Eingliederungshilfe das Projekt der Pflegefamilien grundsätzlich nicht vorsehe. Generell werde die Eingliederungshilfe in der nächsten Legislaturperiode neu geordnet werden müssen. Er schlägt vor, dass sich der Landesjugendhilfeausschuss dem Thema "Große Lösung nach SGB VIII" widmet.
LVR-Dezernent Elzer weist darauf hin, dass die Vorlage in der Sitzung des Sozialausschusses am 22.04.2013 einstimmig empfehlend beschlossen wurde und informiert darüber, dass zum Thema "Große Lösung nach SGB VIII" die beiden Dezernate "Jugend" und "Soziales und Integration" eine Verwaltungsmeinung im Verwaltungsvorstand herbeiführen werden und danach eine Vorlage gefertigt werde. Die von Herrn Tondorf aufgeführte geringe Nachfrage an dem Modellprojekt sieht Herr Flemming unter anderem darin begründet, dass die örtlichen Träger die Unterstützung in Pflegefamilien in eigener Zuständigkeit gewähren. Da das Modellprojekt bis 2018 fortgesetzt werden soll, sieht er die Möglichkeit, das Modellprojekt durch regionale Kontakte, in den Regionalkonferenzen und im regelmäßigen Austausch weiter zu bewerben.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage 13/2812 zur Kenntnis.


Punkt 6
Folgen neuer Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Abgrenzung der Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach dem SGB VIII und SGB XII
Vorlage 13/2823

Herr Bahr weist auch hier wieder auf die Problematik der getrennten Zuständigkeiten hin.
Der Vorsitzende regt gegebenenfalls eine Beratung des gesamten Themenkomplexes zur "Großen Lösung nach SGB VIII" in der Landschaftsversammlung an, da dies den gesamten LVR betreffe.

Die Folgen neuer Rechtsprechung der Bundesgerichte zur Abgrenzung der Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach dem SGB VIII und SGB XII werden gemäß Vorlage 13/2823 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Erweiterung des Programms "Internationale Jugendbegegnungen an Orten der Erinnerung in Europa" um den Ort Vinkt/Belgien
Vorlage 13/2806

Der Vorsitzende fragt nach aktuellen Kontakten zum Erinnerungsort Lidice. Herr Göbel antwortet, dass der Kontakt "eingeschlafen" sei. Die Verwaltung hat sich dann auf den Ort Lety konzentriert. Von dort wurde keine dauerhafte partnerschaftliche Zusammenarbeit gewünscht. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit einer Reaktivierung der Kooperation.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen den Erinnerungsort Vinkt vorstellt.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Mit der Vorlage Nr.13/2806 wird die Erweiterung des Programms "Internationale Jugendbegegnungen an Orten der Erinnerung in Europa" um den Ort Vinkt/Belgien beschlossen.


Punkt 8
Delegationsreise des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland nach England
Vorlage 13/2830

LVR-Dezernent Elzer informiert, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung vom 15.03.2013 der Delegationsreise zugestimmt habe. In der Sitzung am 13.06.2013 werde Frau Reimer von der Universität Siegen einen Vortrag über das Pflegekinderwesen in England halten, um alle Delegationsteilnehmer auf denselben Informationsstand zu bringen. Reisetermin wird voraussichtlich vom 17. - 20.09.2013 sein, der Termin wird im Mai endgültig geklärt werden können. Die Teilnehmer müssen noch namentlich benannt werden.
Herr Immer bietet an, einen Bericht über das englische Pflegekinderwesen zusammenzustellen und dem Ausschuss zukommen zu lassen.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland nach England wird gemäß Vorlage Nr. 13/2830 zugestimmt.


Punkt 9
Beteiligung und Beschwerde in der stationären Kinder- und Jugendhilfe
Hinweise zu den gesetzlichen Anforderungen und Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen des § 45 SGB VIII
Vorlage 13/2805

Die Vorlage Nr. 13/2805 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Qualitätsentwicklung in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe:
Orientierungshilfen zur Umsetzung der Regelungen §§ 79 und 79a SGB VIII
Vorlage 13/2846

Herr Immer fragt, ob es vorstellbar sei, dass der Prozess zusätzliche Personalstellen erfordern könnte. Herr Göbel weist darauf hin, dass der Gesetzgeber vorgegeben habe, alle Bereiche einem Qualitätsprozess zu unterziehen. LVR-Dezernent Elzer ergänzt, dass der Gesetzgeber lediglich die Aufgabe, nicht jedoch die Ausgestaltung definiere. Die Umsetzung liege bei den örtlichen Jugendämtern.

Der Bericht zur Qualitätsentwicklung in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe wird gemäß Vorlage Nr. 13/2846 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Anerkennungen


Punkt 11.1
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Vorlage 13/2847

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gem. Vorlage Nr. 13/2847 die Füngeling Router gemeinnützige GmbH, Sitz Erftstadt, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 11.2
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Vorlage 13/2851

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gem. Vorlage Nr.13/2851 der Leben mit Autismus Bonn und Rhein-Sieg-Kreis e.V., Sitz Swisttal, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 12
Sachstand U3

Frau Dr. Schneider berichtet über den 3. Krippengipfel vom 11.04.2013.
Das Ausbauziel für U3-Plätze sei landesweit erreicht worden. Um Planungssicherheit für Eltern, Träger und Jugendämter zu tatsächlichen Platzbedarfen und Transparenz zu erreichen, soll eine (3 - 6-monatige) Anmeldefrist für die Eltern gesetzlich geregelt werden. Problematisch bleibe weiterhin die Suche nach geeigneten Grundstücken für den Ausbau von Kindertagesstätten, insbesondere in Großstädten.
Abschließend weist sie auf das Faktenblatt zum Ausbau der Plätze für Kinder unter 3 Jahren (U3) in Kindertagesstätten hin, das der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt wird und das unter dem nachfolgenden Link aufrufbar ist:
http://www.lvr.de/de/nav_main/jugend_2/kinderundfamilien/finanziellefrderungvontagesbetreuung/investitionenausbauu3/investitionenausbauu3_1.html
Frau Schmitt-Promny fragt nach einer Erhebung des LVR-Landesjugendamtes über nicht versorgte Ü3 und U3 Kinder. Weiter merkt sie an, dass das zentrale Anmeldeverfahren dazu führe, dass die Einrichtungen ein hohes Maß an bürokratischer Mehrarbeit zu bewältigen haben, weil es verschiedene Anmeldeverfahren gebe und eine Kopplung mit dem KiBiz-Web nötig sei. Weiterhin müsse aber auch eine persönliche Kontaktaufnahme mit der Einrichtung gewährleistet sein.
Frau Dr. Schneider antwortet zum zentralen Anmeldeverfahren, dass sie die Problematik weiter verfolgen und diese Argumente in die AG Anmeldeverfahren beim Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW mitnehmen werde.
Der Vortrag von Frau Dr. Schneider wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 3) beigefügt.

Der Vortrag von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Neues Förderverfahren für Kinder mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen (Kindpauschale)

LVR-Dezernent Elzer informiert darüber, dass die Verwaltung plane, in der Sitzung am 13.06.2013 dem Ausschuss eine Beschlussvorlage vorzulegen. Derzeit würden noch Gespräche mit dem LWL geführt. Zum Thema Harmonisierung werde es am 04.12.2013 eine gemeinsame Sitzung mit dem Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe in Münster geben. Er schlägt dem Ausschuss vor, die Überlegungen zum neuen LVR-Förderverfahren bis zur Sommerpause zu einem Ergebnis zu führen, damit die Kommunen und Träger Planungen für ihre Haushalte vornehmen können. Das Thema Harmonisierung werde längere Zeit in Anspruch nehmen und solle vom neuen Förderverfahren (Kindpauschalen) erst einmal unabhängig betrieben werden. Die Mitglieder sind einig darüber, dass zunächst lvr-weit ein Verfahren entwickelt werden solle, das dann an das Nachfolgegesetz zum KiBiz angepasst werden könne und erst in einem zweiten Schritt landesweit angeglichen werden solle.

Der Vorsitzende schlägt vor, eine Jugendhilfekonferenz durchzuführen, wenn alle Fakten geklärt sind, um dann in der gemeinsamen Sitzung am 04.12.2013 über das Erreichte zu diskutieren.

Der Bericht von LVR-Dezernent Elzer wird zur Kenntnis genommen. Eine Jugendhilfekonferenz soll durchgeführt werden, wenn alle Fakten zum neuen Förderverfahren geklärt sind.


Punkt 14
PG 074 (Elementarbildung) - Jahresabschluss 2012;
hier: überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen bei den Betriebskostenabrechnungen der integrativen Kindertagesstätten
Vorlage 13/2863

Herr Schnitzler fragt, ob aufgrund des hohen Bearbeitungsrückstandes mit einem weiteren Mehrbedarf für die Spitzabrechnungen zu rechnen sei.
LVR-Dezernent Elzer antwortet, dass das finanzielle Risiko aufgrund der erfolgten Aufarbeitung nunmehr überschaubar sei.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem überplanmäßigen Mittelbedarf in der Produktgruppe 074 (Elementarbildung) in Höhe von rd. 47 Mio. EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2012 wird gemäß Vorlage Nr.13/2863 zugestimmt.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer weist auf den Flyer zum Fachkongress am 16.05.2013 zum Thema "Kinderarmut geht uns alle an!" und auf den Flyer zum Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 03. - 05.07.2014 in Berlin sowie auf die Dokumentation des
2. Vormundschaftstages "Vormundschaft in Bewegung" hin.
Zur Anlauf- und Beratungsstelle berichtet er, dass von über tausend betroffenen ehemaligen Heimkindern wohl neunhundert anspruchsberechtigt seien. 2,3 Mio Euro wurden bisher aus dem Fonds bezahlt. Die Bundesregierung hat beschlossen, auch für Opfer von sexuellem Missbrauch 50 Mio Euro an Mitteln zur Verfügung zu stellen. Diese Aufgabenerledigung soll vom Weißen Ring übernommen werden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mitgeteilt, dass konkrete Planungen existieren, dass auch Menschen aus Einrichtungen nach dem BSHG und in psychiatrischen Einrichtungen Ansprüche an den Fonds stellen können. Dadurch werden dann die Fallzahlen, das Fondsvolumen und wohl auch dessen Laufzeit weiter ansteigen. Die zweite Fachkraft bei der Anlauf- und Beratungsstelle des LVR solle daher in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Die Mitteilungen von LVR-Dezernent Elzer werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 17
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.