T a g e s o r d n u n g

Der Artikel aus dem Tagesspiegel vom 09.03.2013 "Unter Ausschluss" wird verteilt.





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Vorstellung Heinrich-Held-Haus


Punkt 2.1
Begrüßung und Vorstellung der Einrichtung

Die Vorsitzende begrüßt Frau Hardenberg-Ortmann sowie Frau Gerling und bedankt sich für Tagungsmöglichkeit im Heinrich-Held-Haus.

Herr Flemming berichtet einleitend, dass der LVR die Entwicklung des Heinrich-Held-Hauses intensiv begleitet habe. Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe können in der Regel auch im Alter dort wohnen bleiben, es sei denn, die Einrichtung kann die notwendige Pflege nicht mehr leisten. Das Heinrich-Held-Haus bietet zum einen ein Angebot für ältere Menschen mit Behinderung, bei denen die Pflegeleistungen im Vordergrund stehen und zum anderen ein Angebot im Quartier für ältere, pflegebedürftige Menschen.

Frau Gerling und Frau Hardenberg-Ortmann heißen den Sozialausschuss in Essen herzlich willkommen und stellen die Einrichtung vor. Sie berichten über die Rahmenbedingungen und die Erkenntnisse der letzten 5 Jahre seit der Eröffnung. Außerdem wird anhand von Fallbeispielen die Aufnahme und die Entwicklung zweier Bewohner des Heinrich-Held-Hauses geschildert. Der ausführliche Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Als Kopie werden verteilt der Veranstaltungs- und Angebotsplan vom 08.-14.07.13, der neue Qualitätsbericht vom 29.04.2013, das Pflege- und Betreuungskonzept, Praxisleitsätze für das Heinrich-Held-Haus sowie 10 Regeln für den Alltag.

Frau Daun, Frau Schmidt-Zadel, Herr Petrauschke, Frau Eckenbach, Herr Wörmann sowie Frau Servos beteiligen sich an der anschließenden Diskussion und stellen ergänzende Fragen.

Frau Gerling berichtet, dass, nach einer Prüfung im Vorfeld, jede Person aufgenommen wird, wenn das Heinrich-Held-Haus der Auffassung ist, dass mit seinem Angebot die Versorgung dieser Person sichergestellt werden könne. Es gibt jedoch auch Situationen, bei denen die Fachlichkeit des Heinrich-Held-Hauses nicht mehr ausreicht und die Person in eine andere Einrichtung vermittelt werden muss. Demenz sei eine häufig gestellte Diagnose bei den Bewohnerinnen und Bewohnern ohne und mit Behinderung. Das Heinrich-Held-Haus hat eine Fachkraftquote des Pflegepersonals von über 50%, zusätzlich werden als multiprofessionelles Team Heilerziehungspfleger, Erzieher, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter beschäftigt.

Frau Hardenberg-Ortmann ergänzt, dass die meisten Bewohnerinnen und Bewohner aus Essen selber kommen oder aber familiäre Bindungen nach Essen haben. Die Bewohnerinnen und Bewohner fahren oft in die Innenstadt, um das dortige kulturelle Angebot zu nutzen. Zur nahen Kirchengemeinde besteht guter Kontakt. Im Heinrich-Held-Haus gibt es nur wenig Bewohnerinnen und Bewohner, die nur reine Pflege benötigen, die meisten haben zusätzliche Einschränkungen. 20 Plätze gibt es für Menschen ohne Behinderung, davon 10 Plätze für Demenzkranke.

Frau Gerling beschreibt das Zusammenleben der Menschen mit und ohne Behinderung, welches im Heinrich-Held-Haus sehr gut funktioniert. Das Heinrich-Held-Haus hat hier immer noch Modellcharakter und wird daher von vielen Interessierten besucht. Der Besuch wird von den Bewohnerinnen und Bewohnern als sehr positiv empfunden.

Herr Flemming macht darauf aufmerksam, dass es sich hier um eine Einrichtung handelt, die als Pflegeeinrichtung nach SGB XI anerkannt sei. Regelungen der Eingliederungshilfe gelten hier nicht. Die finanzielle Beteiligung des Sozialhilfeträgers erfolgt im Rahmen der Hilfe zur Pflege, es wurden zusätzliche Vereinbarungen im Einverständnis mit den Pflegekassen getroffen.

Die Pflegesätze betragen lt. Frau Hardenberg-Ortmann zurzeit für die Pflegestufe 1 monatlich 3.252,-€, Pflegestufe 2 = 3.835,-€, Pflegestufe 3 = 4.440,-€. Die Pflegekasse zahlt den jeweiligen Anteil.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass bei Menschen mit geistiger Behinderung, die vor Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung 12 Monate in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe gelebt haben, die Kosten der Hilfe zur Pflege seitens des LVR übernommen werden. Im Rahmen der Novellierung des Landespflegegesetzes hat der LVR vorgeschlagen, diese Regelung auch auf die ambulanten Wohnangebote auszuweiten. Zurzeit ist für Personen, die vor Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung in einer ambulant betreuten Wohnform gelebt haben, der örtliche Träger zuständig. Die Pflegesatzverhandlungen führt im Auftrag der Kommunen Herr van Bahlen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Abteilung in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Kommunen.

Frau Hardenberg-Ortmann und Frau Gerling berichten, dass im Heinrich-Held-Haus zurzeit 80 Bewohnerinnen und Bewohner leben und 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier arbeiten, 81% davon weiblich. Die Teilzeitquote ist hoch, 86% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind teilzeitbeschäftigt. Das Vollzeitäquivalent beträgt 43. Nachts haben jeweils 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dienst, außerdem gibt es zusätzlich einen „späten Spätdienst“. Die Bewohnerinnen und Bewohner mit umgekehrtem Tag/Nachtrhythmus können zum einen ins Nachtcafe, das jeden Abend geöffnet hat, gehen und zum anderen begleiten sie den Nachtdienst bei seiner Arbeit. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind in ihrer Arztwahl frei, Ärzte kommen jedoch ins Haus und dieses Angebot wird stark genutzt.

Frau Hardenberg-Ortmann ergänzt, dass zurzeit lediglich 5 Personen Selbstzahler sind. Ehrenamtlich arbeiten im Moment 8 Personen im Heinrich-Held-Haus, dadurch gibt es zusätzliche Gruppenangebote. Die Diagnostik von Menschen mit geistiger Behinderung ist schwierig und aufwendig, hier wird oftmals Bethel als Fachkrankenhaus hinzu gezogen.

Herr Flemming bestätigt, dass das Heinrich-Held-Haus immer noch eine Modelleinrichtung sei, es aber jetzt auch weitere Anbieter gibt, die unterschiedliche Modelle für die Betreuung älter werdende Menschen mit Behinderung vorschlagen. Dieses Thema wurde nicht nur in der Rahmenvereinbarung, sondern auch im LVR-Anreizprogramm zur Konversion stationärer Wohnangebote und zur Förderung einer inklusiven Sozialraumentwicklung aufgegriffen.

Der Sozialausschuss nimmt den Vortrag von Frau Hardenberg-Ortmann und Frau Gerling zur Kenntnis. Es werden einzelne Bereiche der Einrichtung besichtigt.


Punkt 2.2
Vorstellung des Heinrich-Held-Hauses in Essen, einer Pflegeeinrichtung insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung
Vorlage 13/3027

Der Sozialausschuss nimmt die Informationen zum Heinrich-Held-Haus, einer Pflegeeinrichtung in Essen insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung, zur Kenntnis.


Punkt 3
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 10.06.2013

Die Niederschrift wird anerkannt.


Punkt 4
Junge Menschen mit Behinderung in Pflegeeinrichtung
Vorlage 13/3022

Herr Dr. Schartmann erläutert die wichtigsten Ergebnisse der Vorlage. Mit dieser Vorlage wird das Untersuchungsvorhaben aus der Vorlage 13/1915 umgesetzt, d.h. es werden die Ergebnisse der Analyse der Zielgruppenstruktur sowie der Zugangswege in die Pflegeheime ausgewertet. Es zeigt sich, dass der betroffene Personenkreis zu 60% aus Menschen mit einer psychischen Behinderung besteht, diese Menschen überwiegend männlich und zu einem größeren Teil erst in den letzten Jahren in eine Pflegeeinrichtung eingezogen sind. Die Mehrzahl der Menschen kamen aus der eigenen Häuslichkeit oder wechselten nach einem Klinikaufenthalt unmittelbar in ein Pflegeheim.

Im Oberbergischen Kreis leben 64 Personen mit Behinderung in Pflegeeinrichtungen. Mit 40 von 64 stammt der größte Teil der Leistungsberechtigten aus der Region selbst. Rheinlandweit kommen 44 Leistungsberechtigte, die Eingliederungshilfe in Heimen zur Pflege in Anspruch nehmen, aus dem Oberbergischen Kreis.

Als Konsequenz aus der Datenanalyse hat die Verwaltung die Erhebung des individuellen Bedarfs anhand eines aktuellen IHP3-Hilfeplans veranlasst. Die aktualisierten Hilfepläne werden von der Verwaltung sukzessive bearbeitet, es wird nach Alternativen zur Unterbringung im Pflegeheim gesucht. Um den Wechsel von jüngeren Menschen mit Behinderung in ein Pflegeheim zu vermeiden, soll auch für diesen Personenkreis künftig die Frage der Bedarfsdeckung in den regionalen Hilfeplankonferenzen geklärt werden. Darüber hinaus werden das Fallmanagement sowie die KoKoBe und die SPZ für die beschriebene Problematik sensibilisiert, um mit Menschen mit Behinderung auch Alternativen zu einem Pflegeheim erörtern zu können.

Frau Schmidt-Zadel verweist auf den Bericht im Tagesspiegel vom 09.03.2013, der zu Beginn der Sitzung ausgelegt worden ist.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel, Frau Daun sowie Herr Dr. Grumbach ergänzt Herr Dr. Schartmann, dass 89 Personen außerrheinisch untergebracht sind, 14 davon in Westfalen und 57 im Saarland. Eine genauere Analyse folgt (s. Anmerkung). Zudem wird zurzeit eine Studie in Mönchengladbach vorbereitet, mit der die Zielgruppe der Menschen mit geistiger Behinderung genauer analysiert wird, die in einer WfbM arbeiten und in der Herkunftsfamilie leben, also noch keine Leistungen zum Wohnen erhalten. Ziel der Studie ist es, deren Unterstützungsbedarfe genauer zu erfassen und zu prüfen, wie die vorhandenen Angebote weiterentwickelt werden können.

Anmerkung:

Bundesland/ Region	Anzahl
Saarland	57
LWL	14
Bayern	10
Niedersachsen	3
Rheinland-Pfalz	2
Mecklenburg-Vorpommern	1
Thüringen	1
Berlin	1
GESAMT	89

Bei dem Pflegeheim, in dem die Person in Berlin untergebracht ist, handelt es sich nicht um das Pflegeheim, welches in dem Artikel aus „Der Tagesspiegel“ beschrieben wurde.

Einer der Gründe für die hohen Zahlen im Oberbergischen Kreis ist die dort vorhandene Angebotsstruktur, die sich auf die Zielgruppe spezialisiert haben. Mit dem örtlichen Träger wurde vereinbart, sich gegenseitig vor einer geplanten Unterbringung künftig frühzeitig zu informieren.

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass viele Personen direkt von den Kliniken in die Pflegeeinrichtung wechseln. Dies sei daher ein Thema für die Zusammenarbeit mit Dezernat 8.

Die Vorlage 13/3022 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 13/3019

Die Frage von Herrn Runkler zu dem Integrationsprojekt Frank Schwarz Gastro Group GmbH beantwortet Frau Fankhaenel dahingehend, dass die Kostenreduktion sich ausschließlich auf die Sachkosten bezieht, nicht auf die Personalkosten. Die Anschaffung eines Frischdienstfahrzeuges war zwingend notwendig, weil entsprechend der Spezialisierung des Unternehmens es sich um klassisches „Außer-Haus-Geschäft“ handelt. Die Komponenten der i.d.R. kalten wie warmen Buffets und Menüs werden in der Duisburger Großküche vorbereitet und vor Ort auf Messe- oder Geschäftsveranstaltungen angerichtet. Gerade im Bereich des auf Messen üblichen Fingerfoods ist eine Zubereitung in der Warmküche, aber ein gekühlter Transport und der Verzehr kalter Speisen üblich. Zum Transport der in der Integrationsabteilung hergestellten bzw. vorbereiteten Speisen zum Verzehrort wird daher ein Fahrzeug mit Kühlung benötigt.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wird, wie in der Vorlage
Nr. 13/3019 dargestellt, zugestimmt.


Punkt 6
Mitteilungen der Verwaltung

Novellierung des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes

Frau Hoffmann-Badache berichtet zum aktuellen Sachstand, dass vor wenigen Tagen der Gesetzentwurf veröffentlicht wurde. Die Verwaltung wird diesen auswerten und eine gemeinsame Stellungnahme mit dem LWL sowie den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Nach der Sommerpause werde sie im Sozialausschuss ausführlicher darüber berichten.


Punkt 7
Anfragen und Anträge

Es gibt keine Wortmeldung.


Punkt 8
Verschiedenes

Die Vorsitzende dankt Frau Hardenberg-Ortmann und Frau Gerling für die vielen ausführlichen Informationen sowie die Möglichkeit der Besichtigung des Heinrich-Held-Hauses. Sie wünscht allen eine schöne Ferienzeit.