T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Rohde im Namen des Ausschusses darum, die Sitzung vom 15.04.2013 zu verlegen, damit im Jahr 2013 die Sitzungen möglichst in zeitlich gleich großen Abständen stattfinden. Frau Recki schlägt nach Abstimmung mit dem Fachbereich 06 und der Landesrätin als neuen Sitzungstermin Montag, den 06.05.2013 vor. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu.

Herr Rohde berichtet über die Sitzung der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen mit den Bewohnerbeiräten am 23.10.2012. Im Gespräch seien erneut die Teilhabeprobleme der Menschen mit Höreinschränkungen in der Werkstatt in Euskirchen-Kuchenheim thematisiert worden. Bisher seien keine Veränderungen festzustellen, es gebe nach wie vor keine Lichtzeichen und bei Neueinweisungen von Menschen mit Höreinschränkungen gebe es keine Unterstützung durch Gebärdendolmetscher. Frau Recki ergänzt, dass zwar 2 1/2 Jahre nach Auftreten der Probleme das Bemühen der Werkstatt erkennbar sei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gebärdensprache lernen, die Notwendigkeit diese auch anzuwenden, sei aber nicht vorhanden. Herr Nagels fügt hinzu, dass der fehlende Einsatz der Gebärdendolmetscher bei Neueinweisungen ein schwerwiegender Vorgang sei und die Geschäftsführung eine Dienstaufsichtverletzung begehe. Es müsse sichergestellt sein, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstatt, wenn sie an einen neuen Arbeitsplatz kommen, gleich behandelt werden. Der Ausschuss fordert das Dezernat Soziales und Integration erneut auf, das Gespräch mit der Werkstatt zu suchen, um die Mißstände zu beseitigen.
Herr Rohde weist auf ein weiteres Problem hin. Die Heimaufsicht blockiere die Wahlen der Heimbeiräte, da das Gesetz sich nur auf das stationäre Wohnen beziehe. Viele Bewohnerinnen und Bewohner, die im ambulant betreuten Wohnen leben, hätte sich zur Wahl gestellt und seien auch von den noch stationär untergebrachten Bewohnerinnen und Bewohnern gewählt worden. Die Heimaufsicht habe aber die Wahlen unter Hinweis auf die Gesetzeslage annuliert. Im Landtag müsse man darauf hinwirken, dass bei der anstehenden Überarbeitung des Gesetzes eine Öffnung für den ambulant betreuten Bereich vorgesehen werde.

Herr Nagels nimmt Bezug auf das Protokoll der letzten Sitzung vom 31.08.2012 und bemängelt, dass die in der letzten Sitzung angekündigte Vorlage zur Bedarfsanalyse nicht vorliege und fragt nach den Gründen. Außerdem bittet er um Auskunft zu den im Protokoll erwähnten Workshops und fragt, wann die Workshops stattgefunden haben, welche Zwischenergebnisse vorliegen und wann denn die Vorlage zu erwarten sei. Frau Wenzel-Jankowski teilt mit, dass die Vorlage in der nächsten Sitzung am 12.12.2012 vorgelegt werde. An dieser Sitzung werde auch die zuständige Landesrätin Frau Hoffmann-Badache teilnehmen. Herr Dr. Schartmann berichtet über die Workshops. Es habe bisher drei Sitzungen gegeben, an denen die Landesrätinnen der Dezernate 7 und 8, die Betriebsleitungen der LVR-HPH-Netze und die zuständigen Fachbereichsleitungen des Dezernates 7 teilgenommen haben. Man habe alle Bausteine der Eingliederungshilfe analysiert, die als Steuerungsinstrument vorliegen, damit der Umbau vom stationären zum ambulant betreuten Wohnen gelinge. Beim Zusammenwirken der Bausteine habe man Optimierungsbedarf festgestellt. Im letzten Workshop habe man dann die Inhalte für die Vorlage abgestimmt.

Mit diesem Hinweis wird die Tagesordnung anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 31.08.2012

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeit des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen als Fachausschuss
Vorlage 13/2478

Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 4
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/2444

Herr Nagels merkt an, dass die Aufwendungen für die Fachleistungsstunde um rd. 25% gestiegen seien. Diese Steigerungsrate mache deutlich, wie wichtig eine vernünftige Bedarfsplanung für das ambulant betreute Wohnen in den nächsten Jahren sei.

Frau Detjen erkundigt sich nach den Gründen, warum die LVR-HPH-Netze von der Entgelterhöhung im stationären Bereich ausgeschlossen seien. Die Auswirkungen des Tarifabschlusses würden schließlich auch die LVR-HPH-Netze deutlich spüren.
Frau Wenzel-Jankowski erläutert hierzu, dass die LVR-HPH-Netze an der Erhöhung der Vergütung für die Fachleistungsstunden teilnehmen. Für den stationären Bereich habe man sich im Verwaltungsvorstand allerdings darauf verständigt, aufgrund der guten Jahresergebnisse 2011 der LVR-HPH-Netze die Grund- und Maßnahmenpauschale nicht zu erhöhen. Sollte es während der Laufzeit der Vereinbarung allerdings prekär werden, so bestehe die Möglichkeit einer Entgeltverhandlung.

Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 5
Bericht über die Ausschussreise nach Hamburg und Schleswig-Holstein vom 16.09. - 18.09.2012

Frau Kirchhofs-Leuker berichtet über die Ergebnisse der Ausschussreise. Für die nächste Ausschusssitzung am 12.12.2012 wird eine ausführliche Dokumentation vorbereitet.
Unter der Thematik "Verbindungen von Leistungen nach SGB XI und SGB XII" habe man verschiedene Einrichtungen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit ambulanten und stationären Angeboten besichtigt. Die Modellprojekte stationärer Art waren beides Großeinrichtungen sehr unterschiedlicher Art, eine davon sogar auf dem Gelände einer großen Landesklinik. Beim Besuch dieser Einrichtungen habe man feststellen können, dass die politischen Weichenstellungen im Rheinland andere Lebensmöglichkeiten erlauben als dies in den gesehenen Großeinrichtungen der Fall gewesen sei. Die Entscheidungen für die Dezentralsierung in den LVR-HPH-Netzen sind sehr eindrucksvoll bestätigt worden. Dies sei auch wichtig, für die Überlegungen zur Gestaltung von Einrichtungen, in denen stationäre Leistungen, Pflegeleistungen und Eingliederungshilfeleistungen gleichermaßen erbracht werden. Beim Besuch der Einrichtungen habe man gesehen, dass diese Verbindung möglich sei und die Bundesgesetzgebung diese auch einräume. Die Finanzierung sei jedoch unterschiedlich geregelt. In Hamburg gebe es eine Komplexleistung durch verhandelte Entgelte. In Schleswig-Holstein hingegen werden die Eingliederungshilfeleistungen additiv in Höhe von derzeit 850 € realisiert. Diese Finanzierungsmöglichkeit beinhalte jedoch ein bestimmtes Risiko. Bei den ambulanten Angeboten gebe es durchaus Finanzierungsmöglichkeiten, die auskömmlich sind. Auch hier seien Entgelte vereinbart worden. Für Menschen mit sehr hohem Hilfe- und Pflegebedarf stoße man aber schnell an Grenzen. Dies alles müsse man bei der weiteren Konzeptentwicklung berücksichtigen.
Herr Nagels kritisiert, dass bei dieser Reise keine wichtigen Impulse gesetzt worden sind. Um zu diesen Erkenntnissen zu gelangen hätte auch eine Literatur- oder Internetrecherche gereicht. Es sei zudem hinreichend bekannt, dass die Leistungen in Hamburg und Schleswig-Holstein schlechter seien als in NRW. Daher sei es für die CDU-Fraktion nach wie vor unverständlich, warum diese Reise überhaupt stattgefunden habe.
Frau Recki widerspricht dieser Auffassung und regt an, bevor man in die weitere Diskussion einsteige, den ausführlichen Bericht abzuwarten.



Punkt 6
Beantwortung der Anfrage 13/30 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde
Vorlage 13/2054/1

Herr Schmitz erläutert für die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde die Anfrage. Die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung sei nicht ausreichend und das Zahlenmaterial dürftig. Dieser Meinung schließt sich Herr Rohde an, äußert aber die Hoffnung, dass die angekündigte Vorlage zur Bedarfsanalyse mehr Klarheit bringe.

Herr Dr. Schartmann entgegnet, dass es sich um eine ausführliche Stellungnahme handelt, die mit umfangreichen Datenmaterial belegt werde. Die Entwicklung der Fallzahlen vor allem im ambulant betreuten Wohnen mache deutlich, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde.

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 13/30 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde wird mit der Vorlage 13/2054/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Entgeltvereinbarungen für die Wohn- und Werkstattleistungen 2012/2013
Vorlage 13/2297

Herr Nagels erkundigt sich, wie der erhebliche Mehraufwand in Höhe von 42 Mio. € kompensiert werden soll. Herr Dr. Schartmann erläutert hierzu, dass man verstärkt ambulante Wohnhilfen anbieten werde, da diese preiswerter sind als die stationären Wohnhilfen. Dennoch werde es in der Eingliederungshilfe dauerhaft Fallzahlsteigerungen im stationären Bereich geben, denen man sich auch nicht verweigern könne. Da es einen Rechtsanspruch gebe, sei man gesetzlich verpflichtet, auf die Bedarfe zu reagieren. Die finanziellen Auswirkungen werden somit auch in der Zukunft spürbar sein.

Die Frage von Herrn Rohde, ob der Mehraufwand bereits im Haushaltsplan berücksichtigt worden sei, wird durch Herrn Dr. Schartmann bejaht.

Der Bericht über die Verhandlungsergebnisse zu den pauschalen Vergütungsverfahren im Bereich der Wohnhilfen und der Werkstattleistungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2297 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Steuerung der Eingliederungshilfe
Vorlage 13/2352

Herr Dr. Schartmann weist darauf hin, dass es sich beim Inhalt der Vorlage um einen Auszug aus einer umfangreichen Stellungnahme des Landschaftsverbandes Rheinland zur Frage, wie es mit der befristeten Zuständigkeitsbündelung der Eingliederungshilfe weitergehe, handelt. Unter der Leitung des Sozialministeriums sei eine Fachkommission gebildet worden, deren Auftrag es sei, der Landesregierung einen Tätigkeitsbericht vorzulegen, der dann Basis für die Entscheidung des Landes zur weiteren Zuständigkeitsregelung für die Eingliederungshilfe sei. Der Bericht mache deutlich, dass Instrumente wie Fachleistungsstunden, Hilfeplankonferenzen und Fallmanagement ihre Wirkung gezeigt hätten und somit der Umsteuerungsprozess "ambulant vor stationär" erfolgreich gewesen sei.
Frau Janicki lobt die hervorragende Arbeit des Landschaftsverbandes Rheinland. Die Erfolge zeigen, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde.

Die Stellungnahme des LVR für den Abschlussbericht der Fachkommission nach § 2 Abs. 3 AV-SGB XII NRW wird gemäß der Vorlage 13/2352 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Grundlagenpapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/2471

Herr Rohde merkt an, dass es erfreulich sei, dass der Bund endlich erkannt habe, welche Bedeutung die Eingliederungshilfe habe.

Der Bericht zum Grundlagenpapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2471 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Weiterentwicklung der Hilfeplankonferenzen im Rheinland
Vorlage 13/2349

Herr Feiter nimmt Bezug auf Anlage 1 der Vorlage. Auf S. 11 stehe folgender Satz: "Zudem werde der aktuelle Anbieter eingeladen, dem Antragsteller ist die Teilnahme zu ermöglichen". Er bittet um Auskunft, ob dem Antragsteller bewusst sei, zu was er überhaupt eingeladen werde. Frau Kirchhofs-Leuker weist darauf hin, dass eine Beteiligung des Antragstellers zu jeder Hilfeplankonferenz dazugehöre. Im Übrigen werden die Betroffenen im Vorfeld intensiv durch die gesetzlichen Betreuer aufgeklärt. Frau Johlke fügt ergänzend hinzu, dass das Vertrauensverhältnis zwischen gesetzlichem Betreuer und Antragsteller eine große Rolle spiele.

Der Bericht zur Weiterentwicklung der Hilfeplankonferenzen im Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/2349 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Fiskalische Auswirkungen der Ambulantisierung in der Eingliederungshilfe
Vorlage 13/2273

Keine Anmerkungen.

Der Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu den fiskalischen Auswirkungen der Ambulantisierung in der Eingliederungshilfe 2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2273 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
"Freizeit- und Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderung"
Vorlage 13/2420

Herr Nagels nimmt Bezug auf den Sozialausschuss und bittet um Auskunft zur Höhe des Verwaltungsaufwands, der im Förderbetrag enthalten sei. Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.

Die Modalitäten zur Förderung von Ferienmaßnahmen werden im Jahr 2013 geändert:
1. Die Antragsstellerinnen/Antragssteller richten ihre Anträge direkt an den Landschaftsverband Rheinland.
2. Um hinsichtlich der Art der Unterkünfte und zur Art der Reiseveranstalter unter dem Aspekt Inklusion detaillierte Informationen zu erhalten, werden die Antragsformulare für 2013 entsprechend ergänzt.


Punkt 13
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2011 einschl. Entwicklung 2010/2011
Vorlage 13/2483

Herr Schürmanns und Herr Klose erläutern die Gründe für die befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den LVR-HPH-Netzen. Im LVR-HPH-Netz West gibt es derzeit rd. 13% befristete Beschäftigungsverhältnisse. Mehr als die Hälfte davon sei mit Sachgrund, vor allem Vertretungen bei langfristigen Erkrankungen und bei der Absenkung des geplanten Stundenumfangs beim Stammpersonal. Befristungen ohne Sachgrund erfolgen bei der Vertretung mehrerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dann, wenn es unklare und nicht auf den Einzelfall reproduzierbare Sachverhalte gebe. Herr Schürmanns führt weiter aus, dass es erfreulich sei, dass im Schnitt ca. 20 - 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zunächst befristet beschäftigt waren, übernommen werden konnten. Diese Zahl korrespondiere auch mit der Zahl der altersbedingten Abgänge.
Im LVR-HPH-Netz Ost stelle sich die Situation etwas anders dar. Hier spielten vor allem die lokalen Verhältnisse eine Rolle, was Befristungen schwieriger mache. Ein Grund für die Befristungen sei in der intensiven Zusammenarbeit mit den Berufskollegs zu sehen. Für die Dauer des Besuchs eines Berufskollegs werden befristete Arbeitsverhältnisse mit fachpraktischer Anleitung abgeschlossen. Im Bereich des ambulant betreuten Wohnens gebe es zunehmend unbefristete Beschäftigungsverhältnisse.
Herr Klose berichtet aus dem LVR-HPH-Niederrhein, dass rd. 50% der Befristungen auch mit Sachgrund erfolgen. Besonders hoch sei dabei der Anteil der Befristungen aufgrund von Elternzeit. Befristungen ohne Sachgrund erfolgten häufig aufgrund der unklaren Budgetsituation. Darüber hinaus seien im Jahr 2011 die neuen Einrichtungen in Duisburg in Betrieb gegangen. Hier habe es daher zunächst Befristungen gegeben, da man die Entwicklung der neuen Einrichtungen abwarten wollte. Perspektivisch stehe aber eine Umwandlung in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an.
Frau Recki bedankt sich für die Ausführungen und bittet darum, die Zahlen für 2012 vorzulegen. Besonders im LVR-HPH-Netz Niederrhein werde sich die Situation dann voraussichtlich anders darstellen.
Frau Janicki weist auf die Diskussion in den Krankenhausausschüssen im Jahr 2011 hin. Dort habe man den Beschluss gefasst, die Zahl der Befristungen zu begrenzen. Aus ihrer Sicht ist die Zahl der Befristungen im LVR-HPH-Netz Niederrhein im Vergleich zu den anderen LVR-HPH-Netzen hoch. Außerdem mache ihr die Zahl der Langzeiterkrankungen im LVR-HPH-Netz West Sorge. Sie bittet für die weitere Diskussion um eine Übersicht mit der Verteilung der Befristungsgründe. Die anderen Fraktionen schließen sich diesem Vorschlag an und beauftragen die Verwaltung die Daten in der nächsten Sitzung vorzulegen.
Zum Thema der Langzeiterkrankten weist Herr Schürmanns darauf hin, dass der Druck der Krankenkassen und Reha-Träger auf die Langzeiterkrankten steige, dass diese wieder ins Berufsleben zurückkehren. Daher sei es zu riskant, hier unbefristete Beschäftigungs- verhältnisse abzuschließen.
Frau Wenzel-Jankowski tritt dem Eindruck eingegen, man würde unbegründet befristete Beschäftigungsverhältnisse abschließen. Im Übrigen seien Befristungen gesetzlich sehr stark reglementiert. Zudem gebe es eine Vereinbarung zwischen der Verbundzentrale und den LVR-HPH-Netzen die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse zu begrenzen. Außerdem sei es das operative Geschäft der Betriebsleitungen mit Blick auf die Belegungsschwankungen zu entscheiden, inwieweit Befristungen erforderlich sind. Für die nächste Sitzung sagt sie eine Vorlage mit der Verteilung der Befristungsgründe zu. Die dann vorliegenden Daten werden deutlich machen, dass die Betriebsleitungen mit der Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse verantwortungsbewusst umgehen.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig folgenden abweichenden Beschluss:

Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen wird gemäß Vorlage 13/2483 zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt für die nächste Sitzung eine Vorlage zur Verteilung der Befristungsgründe in den LVR-HPH-Netzen vorzulegen.


Punkt 14
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 15.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 15.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 15.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 15.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 16
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.