Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/2471
öffentlich
Datum: | 10/09/2012 |
Dienststelle: | Stabsstelle 70.30 |
Bearbeitung: | Herr Dr. Schartmann |
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| Sozialausschuss | 23.10.2012 | zur Kenntnis |
| Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen | 29.10.2012 | zur Kenntnis |
| Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 14.11.2012 | zur Kenntnis |
| Landschaftsausschuss | 23.11.2012 | zur Kenntnis |
Tagesordnungspunkt:
Grundlagenpapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Kenntnisnahme:
Der Bericht zum Grundlagenpapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2471 zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
| Produktgruppe: | |
| Erträge: | | Aufwendungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan
| | /Wirtschaftsplan | |
| Einzahlungen: | | Auszahlungen: | |
| Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan | | /Wirtschaftsplan | |
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:
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| Jährliche ergebniswirksame Folgekosten: | |
| Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten | |
Unterschrift:
In Vertretung
H ö t t e
Zusammenfassung:
Bund und Länder haben nach einem mehrjährigen Diskussionsprozess auf Arbeitsebene ein Grundlagenpapier mit Überlegungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Hauptziel ist die qualitative strukturelle Weiterentwicklung des Rechts der Eingliederungshilfe zur vorrangigen Unterstützung einer individuellen Lebensführung. Hierzu enthält das Papier konkrete Gesetzesformulierungen. Die Verabredungen zu einem neuen „Bundesleistungsgesetz“ sind darin ebenso wie Aussagen zu den Finanzfolgen (noch) nicht enthalten.