T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

LVR-Dezernent Elzer kündigt zu TOP 6 an, ein gemeinsames Papier der kommunalen Spitzenverbände und der Landesjugendämter in NRW vorzustellen.
Herr Dr. Drubel möchte ebenfalls unter TOP 6 eine Anfrage zur Überbuchung in Gruppenform I stellen.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland

Der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland, Herr Prof. Dr. Jürgen Rolle begrüßt die anwesenden Mitglieder der beiden Landesjugendhilfeausschüsse, Herrn Prof. Dr. Strätz vom Sozialpädagogischen Institut der FH Köln und die anwesenden Besucher.


Punkt 3
Inklusion in Kindertageseinrichtungen

Herr Prof. Dr. Strätz berichtet mittels Power-Point-Vortrag anhand verschiedener Beispiele von Kindern mit Behinderung aus mehreren Tageseinrichtungen für Kinder, welche besonderen Aspekte bei einer inklusiven Betreuung von Bedeutung und zu beachten sind.
Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Strätz wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt.

Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Strätz wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Förderung von Kindern mit Behinderungen in Kindertageseinrichtungen
Vorlage 13/2779

LVR-Dezernent Elzer und LWL-Dezernent Meyer referieren über die gemeinsamen Ansätze und Bestandteile der Fördersystematiken von LVR und LWL, aber auch über die bestehenden Unterschiede sowie über Möglichkeiten zur Harmonisierung. Der LVR hat dazu eine synoptische Gegenüberstellung der bisher beim LVR und beim LWL bestehenden Förderbestandteile gefertigt, um eine evtl. Erörterung zu unterstützen. Aus Zeitgründen wird diese Folienpräsentation nur dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).
Der Vortrag von Herrn Landesrat Meyer wird der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
Herr Strüwer stellt fest, dass beide Systeme hervorragende Ansätze haben. Es solle nichts aufgegeben werden müssen, was sich in den jeweiligen Systemen bewährt habe.
Frau Frieling stellt die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege heraus und bittet darum, die regionalen Bezüge im Blickfeld zu behalten, um Einzelförderungen weiterhin ermöglichen zu können.
Frau Schmitt-Promny ergänzt, dass zunächst die qualitativen Rahmenbedingungen zu klären seien.
Herr Schnitzler regt an, in einer weiteren Sitzung der beiden Landesjugendhilfeausschüsse einen gemeinsamen Beschluss herbeizuführen. Außerdem schlägt er vor, die Diskussion zur Harmonisierung entlang der vom LVR vorgeschlagenen Wirkfaktoren zu führen.
Der Vorsitzende, die Herren Tondorf, Schnitzler, Meurer und Frau Schmitt-Promny regen an, im Beschlussvorschlag das Wort "möglichst" zu streichen.
Der Vorsitzende plädiert dafür, im angekündigten Dialog mit den Spitzenverbänden gemeinsam zu versuchen, die Kosten für den therapeutischen Aufwand in die Finanzierung der GKV zu überführen.
Herr Dr. Bernhauser regt an, einen Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zu diesem Thema durchzuführen, um die Vertreter der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde mit einzubeziehen.
LVR-Dezernent Elzer sieht einen intensiven Beratungsbedarf insbesondere bezüglich einer Staffelung von Kindpauschalen oder alternativ einer Einheitspauschale sowie bei der Fachkraft-Kind-Relation.
Die Mitglieder sind sich einig, dass gemeinsame Ziele und Wege zu einer besseren Harmonisierung erarbeitet, aber auch Übergangslösungen für bestehende Betreuungsstukturen gefunden werden sollen. Dazu wollen die beiden Landesjugendhilfeausschüsse in einer erneuten gemeinsamen Sitzung noch im Jahr 2013 in Münster weiter beraten.
Im heutigen Beschlusstext wird das Wort "möglichst" gestrichen und der Beschluss wie folgt erweitert "und im Laufe des Jahres 2013 in einer gemeinsamen Sitzung beider Landesjugendhilfeausschüsse einen Beschluss vorzulegen."
Dieser Beschluss soll inhaltsgleich, aber nach Zuständigkeitsbereich getrennt, sowohl vom Landesjugendhilfeausschuss Rheinland als auch vom Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe gefasst werden.


Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung des LVR wird beauftragt, in Abstimmung mit der Freien Wohlfahrtspflege und den Jugendämtern, eine Harmonisierung der Förderung von Kindern mit Behinderungen in Kindertageseinrichtungen herbeizuführen und im Laufe des Jahres 2013 in einer gemeinsamen Sitzung beider Landesjugendhilfeausschüsse einen Beschluss vorzulegen.


Punkt 5
Schlusswort durch die Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses Westfalen-Lippe

Die Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses Westfalen-Lippe, Frau Eva Steininger-Bludau, lädt alle Mitglieder zu einer weiteren Ausschusssitzung nach Münster ein, um über das Thema weiter beratend zu beschließen.


Punkt 6
Verschiedenes

LVR-Dezernent Elzer weist auf das abgestimmte gemeinsame Papier der kommunalen Spitzenverbände und der Landesjugendämter in NRW als Handreichung für die Jugendämter bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs U3 hin.
Das Papier wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 4) beigefügt.

Herr Dr. Drubel informiert über den Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW vom 22.02.2013 und das Rundschreiben des LVR-Landesjugendamtes Rheinland Nr. 823 vom 25.02.2013 zum Thema Ü3-Kinder auf U3-Plätzen und erläutert die hierdurch teilweise entstehenden Probleme für die Träger.