T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Grund der Erkrankung von Frau Peters, der Vorsitzenden des Schulausschusses, wird die Sitzung von Herrn Tondorf, ihrem Stellvertreter, geleitet.

Herr Tondorf begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die beiden Berichterstatter. Des Weiteren heißt er die Gäste, insbesondere die Teilnehmerinnen und den Teilnehmer der Frauen Union Brühl, die auf Einladung von Frau Tschepe anwesend sind, sowie Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf, und Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln, willkommen.

Es liegen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.


Punkt 2
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 04.02.2014

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 3
Bericht über das Inklusionsprojekt „Ausbildung von Schülerinnen und Schülern der LVR-Christoph-Schlingensief-Schule, Oberhausen, und der Gesamtschule Weierheide, Oberhausen, zu Inklusionsexperten“

Herr Ricken, der Schulleiter der LVR-Christoph-Schlingensief-Schule, Oberhausen, informiert allgemein über die inklusiven Angebote seiner Schule und stellt inbesondere das mit der benachbarten Gesamtschule Weierheide und Studierenden der Hochschule, Nijmegen, durchgeführte Inklusionsprojekt vor. Herr Ricken lädt die Mitglieder des Schulausschusses zu dem am 01.07.2014 in der Schule stattfindenden 6. gemeinsamen Spiel-und Sportfest ein.
Frau Schmitt-Promny, M.A. ist erfreut über das gelungene Projekt, weil es zeigt, wie Inklusion erfolgreich umgesetzt werden kann.

Der Folienvortrag von Herrn Ricken und die von ihm vorgelesenen Ausführungen von Herrn Schild, einem der Studenten der Hochschule Nijmegen, sind als Anlage 1 und 2 beigefügt.

Der Schulausschuss nimmt den mündlichen Vortrag von Herrn Ricken zur Kenntnis.


Punkt 4
LVR-Förderschulen Köln, Belvederestraße, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung;
hier: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 13/3556

Der Schulausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die LVR-Förderschule Köln, Belvederestraße, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung erhält ab dem 01.08.2014 die Bezeichnung:
LVR-Schule-Belvedere Köln,
Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung


Punkt 5
Grundsatzbeschluss zum Ersatz der Schulnebengebäude einschl. Turnhalle und Neuarrondierung des Grundstücks für die LVR-Kurt-Schwitters-Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache Sek I in Düsseldorf
Vorlage 13/3560

Herr Wontorra teilt mit, dass die Verwaltung die beiden Vorsitzenden und die Sprecherinnen und Sprecher des Schul- und des Bauausschusses am 11.03.2014 zu einer gemeinsamen Besprechung in Düsseldorf eingeladen hatte, um vor Ort über die beabsichtigte Baumaßnahme für die LVR-Kurt-Schwitters-Schule zu informieren und eine Meinungsbildung einzuholen.

Frau Weiden-Luffy gibt an, dass die Verwaltung die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugen konnte. Sie bittet darum, den Neubau so zu gestalten, dass inklusive Beschulung möglich ist.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 13/3560 die Planung für einen Ersatz der Schulnebengebäude einschl. Turnhalle und Neuarrondierung des Grundstücks für die LVR-Kurt-Schwitters-Schule in Düsseldorf zu erstellen."


Punkt 6
LVR-Christophorusschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Sanierung der Pflegebereiche und Verlegung der Therapieräume;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/3535

Der Schulausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 3.274.700 € brutto für die Baumaßnahme "Sanierung der Pflegebereiche und Verlegung der Therapieräume für die LVR-Christophorusschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Bonn" wird gemäß Vorlage 13/3535 zugestimmt und die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 7
Sanierung der Abwasserkanalsysteme von LVR-Liegenschaften in Wasserschutzgebieten;
hier: Grundsatzbeschluss
Vorlage 13/3530

Der Schulausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

Im Grundsatz wird der Baumaßnahme "Sanierung der Abwasserkanalsysteme von LVR-Liegenschaften in Wasserschutzgebieten" gemäß Vorlage-Nr. 13/3530 zugestimmt und die Verwaltung mit der Erstellung der Haushaltsunterlage-Bau für folgende Standorte beauftragt:
- LVR-Frieda-Kahlo-Schule in St. Augustin,
- Dependance der LVR-Frieda-Kahlo-Schule im Ledenhof,
- LVR-Christophorusschule in Bonn,
- LVR-Donatus-Schule in Pulheim,
- LVR-Luise-Leven-Schule Krefeld,
- LVR-Förderschule für Körperliche und motorische Entwicklung in Mönchengladbach und
- LVR-Industriemuseum Ratingen


Punkt 8
Schulentwicklungsbericht der LVR-Förderschulen und Perspektiven vor dem Hintergrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes
Vorlage 13/3420

Herr Wontorra erläutert, wie schwierig die Erstellung einer Schulentwicklungsplanung auf der Grundlage des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes NRW für den LVR und die Kommunen sei, insbesondere weil es keine rechtlichen Vorgaben des Landes NRW hinsichtlich der Ausgestaltung von Schwerpunktschulen/Schulen des Gemeinsamen Lernens geben würde. Die Verwaltung beabsichtige dennoch bis Ende Oktober 2015 einen neuen inklusiven Schulentwicklungsplan mit einer zeitlichen Perspektive bis 2030 zu erarbeiten. Dabei werde auch besonders auf die einzelnen Förderschwerpunkte (z.B. Sehen) eingegangen, da die Schulen in Aachen und Köln ohne oder mit nur wenigen Schülerinnen und Schülern weiterhin Raumbedarf für Frühförderung, Elternarbeit, Lehrerfortbildung, etc. haben.

Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Frau Schmitt-Promny, M.A., mit, dass das Internat der LVR-Max-Ernst-Schule, Euskirchen, strukturell bedingt weiterhin bestehen bleiben wird.

Frau Weiden-Luffy, Frau Schmitt-Promny, M.A., Frau Daun, Frau Dr. Strack-Zimmermann, Herr Solf, und Herr Ibe sind sich einig, dass ein intensiver Austausch mit den Mitgliedskörperschaften von ausschlaggebender Bedeutung sei. Zudem müsse die Fachkompetenz der Lehrkräfte gebündelt erhalten bleiben, damit Gemeinsames Lernen möglich bleibt. Allerdings müsse dafür gesorgt werden, dass die Kommunen trotz unterschiedlicher Finanzausstattung gleiche Wege in Richtung Inklusion gehen.

Die Vorlage 13/3420 "Schulentwicklungsbericht der LVR-Förderschulen und Perspektiven vor dem Hintergrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
LVR-Inklusionspauschale;
hier: Bilanz nach drei Jahren und Ausblick
Vorlage 13/3282/1

Herr Wontorra merkt an, dass der Landschaftsausschuss in seiner Sitzung am 17.02.2014 einstimmig den Beschluss gefasst habe, noch mehr Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf mit Hilfe der Inklusionspauschale den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen.

Herr Solf bedankt sich bei allen Akteuren, die diese Entscheidung möglich gemacht haben.

Die Mitglieder nehmen den Sachstand zum Thema LVR-Inklusionspauschale gemäß Vorlage 13/3282/1 zur Kenntnis.


Punkt 10
Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/3448

Herr Woltmann-Zingsheim erläutert den LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Sein Wortbeitrag ist als Anlage 3 beigefügt.

Der Schulausschuss nimmt den Beschluss gemäß Vorlage Nr. 13/3448 zur Kenntnis:

1. Gemäß Vorlage Nr. 13/3448 werden die dargestellten vier Aktionsbereiche und zwölf strategischen Zielrichtungen des LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) beschlossen.

2. Der LVR-Aktionsplan zur BRK basiert auf einem Mainstreaming-Ansatz, d.h. die weitere Umsetzung wird in den allgemeinen Steuerungsprozess durch Zielvereinbarungen in der Verwaltung integriert. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen ergeben sich insbesondere aus einer Bestandsaufnahme von "Herausforderungen und Problemanzeigen im LVR" (vgl. Vorlage Nr. 13/3308), die unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache regelmäßig fortgeschrieben wird.

3. Zur Dokumentation und Überprüfung des weiteren Verfahrens im Sinne des LVR-Aktionsplans entwickelt die Verwaltung ein jährliches Berichtswesen, das den Grundsatz der Partizipation beachtet.

4. Der LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der BRK wird am 29.04.2014 im Rahmen einer Fachtagung öffentlich vorgestellt. Die Verwaltung erstellt auch unter Berücksichtigung der Projektberichte (Zwischenergebnisse) gemäß der Vorlagen Nr. 13/2704, 13/2943, 13/3087 und 13/3308 hierfür eine Broschüre.


Punkt 11
Förderung innovativer Projekte aus Mitteln der aktion5: Technische Hilfsmittelberatung, -Versorgung und -Begleitung für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Sehen
Vorlage 13/3541

Herr Wontorra weist darauf hin, dass die Förderung nicht aus Mitteln der aktion 5, sondern aus Mitteln des Integrationsamtes erfolge, weil die Förderung innovativer Projekte grundsätzlich auf einen Förderhöchstbetrag von 100.000 € begrenzt sei und dieser Höchtsbetrag bei der vorliegenden Förderung überschritten sei. Der Sozialausschuss habe daher in seiner Sitzung am 24.03.2014 einstimmig einen entsprechend geänderten Beschluss gefasst.
Frau Weiden-Luffy regt an, die Verwaltung möge ebenfalls Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit aufnehmen, damit auch Schülerinnen und Schüler, die noch nicht volljährig sind, an den Eignungstestverfahren teilnehmen können.

Frau Janicki bittet darum, dem Schulausschuss nach zwei Jahren einen Zwischenbericht vorzulegen.

Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Förderung des Modellvorhabens "Technische Hilfsmittelberatung, -Versorgung und -Begleitung für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Sehen" (SchülerPool) aus Mitteln der Ausgleichsabgabe des LVR-Integrationsamtes wie in der Vorlage 13/3541 dargestellt, erfolgt.


Punkt 12
Weiterentwicklung der bedarfsorientierten Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung unter Berücksichtigung der Leistung „Kurzzeitwohnen“
Vorlage 13/3431/1

Es ergeben sich keine Wortmeldungen des Schulausschusses.

Die Vorlage 13/3431/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anfragen und Anträge

Es ergeben sich keine Wortbeiträge.


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Wontorra informiert

- über den aktuellen Sachstand zum Projekt "Individuelle
Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit
Behinderung oder drohender Behinderung".
Der 3. Rundbrief ist als Anlage 4 beigefügt.

- darüber, dass der LVR mit der Stadt Köln eine
Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit
der LVR-Anna-Freud-Schule, Köln, mit der
benachbarten Ernst-Simons-Realschule eine
Kooperationsvereinbarung getroffen habe

- und die beiden Schulen ein erstes inklusives
Brennball-Turnier durchgeführt haben. Dieses wurde
veranstaltet von Sporthelfern, die vom DJK Köln zu
inklusiven Sporthelfern ausgebildet wurden.
(Anmerkung der Verwaltung: der DJK Sportverband
Köln e. V. hat für das Projekt "Sporthelfer-Ausbildung
(inklusiv): Mehr Verantwortung, mehr Können, mehr
Spaß!", an dessen Entwicklung die
LVR-Anna-Freud-Schule, Köln maßgeblich beteiligt war,
auf der Didacta 2014 eine Auszeichnung erhalten und
darf künftig das IN FORM Unterstützerlogo tragen))

- dass die LVR-Irena-Sendler-Schule, Krefeld, am
09.04.2014 mit dem DJK Köln ebenfalls eine
Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Ausbildung
von Sporthelfern unterzeichnen werde.

- dass die LVR-Anna-Freud-Schule, Köln, für ihr Projekt
"Hands Off Music!" mit barrierefreien
Musikinstrumenten beim bundesweiten Wettbewerb
"Schulen kooperieren mit Kultur" der Bildungsinitiative
"Kinder zum Olymp"den Europäischen Schulmusik
Preis gewonnen habe.

- dass der beantragte "Ausbaubildungsgang inklusive
Pädagogik" am LVR-Berufskolleg, Fachschulen
des Sozialwesens, in Düsseldorf vom Ministerium
für Schule und Weiterbildung am 04.02.2014
genehmigt worden sei.




Punkt 15
Verschiedenes

Herr Tondorf dankt Herrn Wontorra im Namen aller Mitglieder des Schulausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit. Er würdigt seine Verdienste für die LVR-Förderschulen und die Schülerinnen und Schüler mit Handicap.

Herr Wontorra bedankt sich seinerseits für die erfolgreiche Kooperation mit den Mitgliedern des Schulausschusses. Die Zusamenarbeit habe auf hohem fachlichen Niveau stattgefunden und wurde von den LVR-Schulen positiv wahrgenommen. Die vorbildliche Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf habe ebenfalls dazu beigetragen.