13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Frau Beck gratuliert Herrn Einmahl zu seinem Geburtstag.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Klemm schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 17 "Aktionsplan des Landes Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" und 20 "Inkusionsprojekt" gemeinsam zu beraten.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen der so geänderten aktualisierten Tagesordnung zu."


Punkt 2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 06.10.2010

Keine Einwendungen


Punkt 3
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 13/900

Herr Weber, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Prüfung des Jahresabschlusses. Er stellt heraus, dass die Anzahl der kritischen Prüfungsbemerkungen weiterhin rückläufig sei. Dies sei die Folge aus der Tatsache, dass die Rechnungsprüfung bereits im Entwicklungsprozess eingebunden sei.
Der Rechnungsprüfungsausschuss habe einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erstellt, so dass dem LVR-Direktor die Entlastung erteilt werden könne.

"Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 12.11.2010 über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über den Jahresbericht der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Deckung des Jahresfehlbetrages und Entlastung des LVR- Direktors
Vorlage 13/833

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage 13 / 833 festgestellt.
2. Der in 2009 entstandene Jahresfehlbetrag wird aufgrund der Vorgaben des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 50.821.815,43 € gedeckt.
3. Dem LVR-Direktor wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt."


Punkt 5
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2011 (Ausgleichsabgabesatzung 2011)
Vorlage 13/713

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage 13/713 wird zugestimmt."


Punkt 6
Auflösung des LVR-Servicebetriebs Viersen und Aufhebung der Betriebssatzung
Vorlage 13/887

Frau Hötte erklärt auf Nachfrage von Herrn Boss, dass der Beschluss zur Auflösung des LVR-Servicebetriebs Viersen und zur Aufhebung der Betriebssatzung unter dem Vorbehalt des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens gefasst werden müsse.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Landschaftsversammlung Rheinland stimmt gemäß Vorlage Nr. 13/887 der Auflösung des LVR-Servicebetriebs Viersen zum 01.01.2011 und der Satzung über die Aufhebung der Betriebssatzung für den Servicebetrieb Viersen unter dem Vorbehalt des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens zu."


Punkt 7
Bildung von selbstständigen Dienststellen im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG;
hier: Widerruf der Verselbstständigungserklärung für den LVR-Servicebetrieb Viersen
Vorlage 13/891

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:


"Die Erklärung des LVR-Servicebetriebes Viersen als selbstständige Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG wird vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens und der Zustimmung der Landschaftsversammlung Rheinland zur Vorlage Nr. 13/887 mit Wirkung zum 01.01.2011 widerrufen."


Punkt 8
Tagesordnung für die 5. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 10.12.2010
Vorlage 13/878

Keine Anmerkungen

"Die Tagesordnung der 5. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 10.12.2010 wird gemäß Vorlage Nr. 13/878 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die 6. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 28.02.2011
Vorlage 13/879

Keine Anmerkungen

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 6. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 28.02.2011 werden gemäß Vorlage Nr. 13/879 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Landesrätin / des Landesrates des Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen
Vorlage 13/841

Herr Einmahl verweist auf die Beratungen im Ältestenrat und bittet, die Bewerbungsfrist auf 4 Wochen zu verlängern. Darüber hinaus schlägt er vor, im Anforderungsprofil der Stellenausschreibung bei Punkt 2 "Management- und Führungserfahrung" das Wort "langjährige" einzufügen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Beratungen im Ältestenrat und des Vorschlags von Herrn Einmahl folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle der Landesrätin/ des Landesrates des Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem der Vorlage Nr. 13/841 beigefügten Ausschreibungstext auf Basis des Beratungsergebnisses des Ältestenrates und der von Herrn Einmahl vorgeschlagenen Ergänzung in der folgenden Zeitung auszuschreiben:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung"


Punkt 11
LVR-Aktionsplan für Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Gender Mainstreaming
Vorlage 13/836

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Leit-Frauenförderplan für den LVR wird durch den LVR-Aktionsplan für Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Gender Mainstreaming ersetzt.
In Kombination mit den bereits bewährten auf drei Jahre befristeten Zielvereinbarungen mit den Dezernaten und Dienststellen aller Rechtsformen entspricht der LVR-Aktionsplan der Anforderung des Landesgleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LGG NW) zur Erstellung von Frauenförderplänen.
Der LVR-Aktionsplan ist darüber hinaus als Gleichstellungs-Aktionsplan im Sinne der Europäischen Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene angelegt."


Punkt 12
Verlängerung von Zeitverträgen bei 100 % drittmittelfinanzierten Maßnahmen für wissenschaftliches Personal im LVR-Dezernat "Kultur und Umwelt"
Vorlage 13/731

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird bis auf Widerruf ermächtigt, Zeitverträge von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen bei 100 % fremdfinanzierten Maßnahmen des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland (Verursachergrabungen, Maßnahmen der Stiftung zur Förderung der Archäologie in Braunkohlegebieten sowie Maßnahmen nach dem Denkmalförderprogramm) bis zu einem Jahr zu verlängern, ohne vorher die Zustimmung durch den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung und den Landschaftsausschuss einzuholen. Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird regelmäßig halbjährlich über die getroffenen Personalmaßnahmen informiert."


Punkt 13
Rheinischer Wohngruppen- und Ausbildungsverbund Fichtenhain; Neu- und Umbaumaßnahme,Tempelsweg 26, Tönisvorst; Teilprojekt 1 - Bestandsgebäude - Verwaltung/Schule und Werkstattgebäude;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 13/822/1

Herr Klemm bedankt sich für die Beantwortung der Fragen aus der Sitzung des Bauausschusses.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 2.108.640,00 € für die Maßnahme: Neu- und Umbau, Tempelsweg 26, Tönisvorst; Teilprojekt 1 - Bestandsgebäude - Verwaltung/Schule und Werkstattgebäude für den Reinischen Wohngruppen- und Ausbildungsverbund Fichtenhain wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 14
Umsetzungskonzeption zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungsystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-)beratung von leistungssuchenden Personen
Vorlage 13/662

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:


"Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-) beratung von leistungsuchenden Personen in der Region Rhein-Kreis Neuss gemäß der Vorlage 13/662 umzusetzen."


Punkt 15
Verlängerung des Modellprojektes zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
Vorlage 13/761

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Verlängerung des Modellprojekts zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien bis zum 30.06.2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/761 zugestimmt."


Punkt 16
Arbeitsbegleitende Betreuung in Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 13/386

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, eine qualitative Untersuchung zum Umfang und zu den Inhalten der arbeitsbegleitenden Betreuung in Integrationsprojekten gemäß Vorlage Nr. 13/386 durchzuführen und eine eventuelle Übertragbarkeit dieses Förderinstruments auf andere Unternehmen zu prüfen."


Punkt 17
Aktionsplan des Landes Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/473/1

Dieser TOP wird zusammen mit dem Antrag Nr. 13/62 der CDU-Fraktion zu TOP 20 beraten.

Herr Boss schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern: "... der Kommission Inklusion und den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen". Er bittet die Verwaltung um Prüfung, wie in den zu erarbeitenden Aktionsplan die Punkte 1 bis 6 des Antrags Nr. 13/62 der CDU-Fraktion berücksichtigt werden können. Zusätzlich seien die Vorgaben des Landes NRW zu beachten.

Herr Prof. Dr. Rolle regt an, das Wort "zuständigen" in der Beschlusserweiterung zu streichen.

Herr Runkler weist darauf hin, dass der Antrag Nr. 13/62 der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen vertagt worden sei. Die politische Diskussion über die Punkte 1 bis 6 des Antrags Nr. 13/62 könne im Rahmen der Beratung des zu erstellenden Aktionsplanes erfolgen.

Herr Einmahl macht deutlich, dass die sechs Punkte des Antrags Nr. 13/62 nicht abschließend seien. Diese Punkte sollten jedoch in den Aktionsplan schon einfließen bzw. von der Verwaltung für den Diskussionsprozess inhaltlich aufgearbeitet werden.


Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der vorgeschlagenen Ergänzung folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für das Rheinland unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landes NRW zu erarbeiten und diesen der Kommission Inklusion und den Fachausschüssen vorzustellen. Bei der Erstellung des Aktionsplanes soll die Verwaltung prüfen, wie die Punkte 1 bis 6 des Antrags Nr. 13/62 der CDU-Fraktion berücksichtigt werden können.
Zur Vorbereitung soll eine Fachtagung durchgeführt werden."


Punkt 18
Externe Begutachtungen bei Neuanträgen auf Leistungen des ambulant betreuten Wohnens von Menschen mit seelischer Behinderung
Vorlage 13/805

Frau Detjen verweist auf das Schreiben der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) des Kreises Mettmann und äußert Bedenken zur vorgesehenen Beschlussfassung. Sie bittet um eine Vertagung.

Frau Hötte erklärt, die Verwaltung könne die geäußerten Bedenken ausräumen. Sie schlägt vor, der PSAG schriftlich zu antworten und den Fraktionen eine Kopie zuzuleiten. Die Verwaltung werde regelmäßig im Sozialausschuss berichten.
Sie hält eine Beschlussfassung heute für geboten.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen dem Vorschlag zu.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Alle Menschen mit seelischer Behinderung, die in der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 erstmalig einen Antrag auf ambulante Eingliederungshilfen zum selbständigen Wohnen stellen, werden nach den in der Vorlage Nr. 13/805 beschriebenen Modalitäten fachärztlich begutachtet."


Punkt 19
"Übergang 500 plus - mit dem LVR-Kombilohn"
Vorlage 13/759

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Fortsetzung des Modells „LVR-Kombilohn“ („Kombinierte finanzielle und fachliche Leistungen zur Unterstützung der Integration von Werkstattbeschäftigten in Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes“) bis zum 31.12.2015 mit den in der Vorlage Nr. 13/759 beschriebenen Förderleistungen wird zugestimmt."


Punkt 20
Inklusionsprojekt
Antrag 13/62 CDU

siehe TOP 17


Punkt 21
Sozial- und Kulturstiftung des LVR;
hier: Änderung der Stiftungssatzung
Vorlage 13/898

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt den mit Vorlage Nr. 13/898 vorgelegten Änderungen der Satzung der Sozial- und Kulturstiftung des LVR zu."


Punkt 22
LVR-Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste": Gründung einer GmbH
Vorlage 13/843/1

Herr Runkler berichtet als Vorsitzender des Kulturausschusses über das Ergebnis der gestrigen Sondersitzung des Kulturausschusses:
Der Kulturausschuss habe die Vorlage Nr. 13/843/1 trotz Bedenken der CDU-Fraktion zum Betriebskostenzuschuss einstimmig beschlossen. Der Ausschuss habe die Verwaltung nachdrücklich gebeten, in keine weiteren Verhandlungen mit der Stadt Solingen einzutreten. Die Gesellschaft solle noch im Jahr 2010 gegründet werden. Alle Fraktionen seien sich einig gewesen, wegen der überregionalen Bedeutung an dem Projekt festzuhalten. Sollte der Vertrag mit der Stadt Solingen nicht zustande kommen, müsse nach einer anderen Lösung gesucht werden.

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion stehe grundsätzlich hinter dem Projekt "Zentrum für verfolgte Künste". Die Fraktion sei jedoch gegen den laufenden Betriebskostenzuschuss. Sie befürchte, dass der LVR in eine Dauerfinanzierung gerate. Dies sei aufgrund der Haushaltssituation des LVR und der Kommunen nicht tragbar. Besser sei es, über einen weiteren Kapitalzufluss höhere Zinserträge zu erzielen.
Er äußert Bedenken hinsichtlich der Formulierung "zunächst" in § 17, Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages, Stand 25.11.2010. Es stelle sich die Frage, wie bei einen eventuell höheren Defizitausgleich zu verfahren sei.

Herr Prof. Dr. Rolle unterstreicht die Aussagen von Herrn Runkler. Er habe den Eindruck, die Stadt Solingen verfüge nicht über ein professionelles Management. Die Stadt Solingen müsse nun auf Basis der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses eine endgültige Entscheidung über die Gründung der Gesellschaft treffen.

Herr Klemm sieht nicht die Möglichkeit, die Betriebskosten über höhere Zinsen zu decken. Dazu wäre ein unrealistisch hoher Kapitalbetrag erforderlich. Er sieht für den LVR nur zwei Alternativen: entweder stehe der LVR zu dem Vorhaben einschließlich des Betriebskostenzuschusses oder der LVR müsse sich aus dem Projekt verabschieden.

Frau Hötte erklärt, der Kulturausschuss der Stadt Solingen habe gestern ebenfalls einen Beschluss gefasst, der jedoch von der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses des LVR abweiche. Der Vertragsentwurf sei ausgehandelt. Die Stadt Solingen müsse sich der Beschlusslage des LVR anpassen. Dies habe sie dem Oberbürgermeister der Stadt Solingen unmissverständlich mitgeteilt. Sollte es erforderlich werden, dass der Vertragsentwurf aus juristischen Gründen aktualisiert werden müsse, werde die Verwaltung eine Dringlichkeitsentscheidung herbeiführen.

Herr Rehse macht deutlich, dass bei einem Scheitern des Projekts in Solingen ein anderer Standort im Rheinland gefunden werden müsse. Dazu wäre dann eine Entscheidung der politischen Gremien erforderlich. Zur Vorlage Nr. 13/843/1 spricht er sich gegen die Übernahme des Betriebskostenzuschusses aus.

Herr Effertz benennt die Vertreter der FDP-Fraktion für die Gremien der Gesellschaft.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt,

A) 1. eine 51 % Beteiligung des LVR an der zu gründenden „Zentrum für verfolgte Künste GmbH“
2. eine Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage entsprechend des LVR Gesellschaftsanteiles in Höhe von 13.260 €.
3. die künftige jährliche Mittelbereitstellung zur Leistung eines Betriebskostenzuschusses - wie im Begründungstext der Vorlage Nr. 13/843/1 dargestellt - in Höhe von maximal 290.000 € jährlich.


B) Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe, dass
1. der Rat der Stadt Solingen und der Stiftungsrat der Bürgerstiftung für verfemte Künste mit der Sammlung Gerhard Schneider dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags und der Kooperationsvereinbarung in der der Vorlage Nr. 13/843/1 beigefügten Fassung zustimmen,
2. die Stadt Solingen und die Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG) dem Grundlagenvertrag, der der Vorlage Nr. 13/843/1 beigefügt ist, zustimmen,
3. die Stadt Solingen dem LVR in einer gesonderten Vereinbarung eigenständig garantiert, dass die von der Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft mbH (KMS) gegenüber der Bürgerstiftung bzw. der „Zentrum für verfolgte Künste GmbH“ vertraglich zugesicherten Leistungen dauerhaft erbracht werden,
4. die jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden und die Stiftungsaufsicht der Gesellschaftsgründung und den vorzulegenden ergänzenden Verträgen zustimmen.


C) Der Landschaftsverband benennt als Mitglieder / stellv. Mitglieder des Aufsichtsrates:
Mitglieder:
1. Verwaltung
2. nn CDU-Fraktion
3. nn CDU-Fraktion
4. nn SPD-Fraktion
5. nn Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
6. Runkler, Hans-Otto, FDP-Fraktion

stellv. Mitglieder:
1. Verwaltung
2. nn CDU-Fraktion
3. nn CDU-Fraktion
4. nn SPD-Fraktion
5. nn Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
6. Wallutat, Philipp, FDP-Fraktion

Zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates wird Herr Hans-Otto Runkler bestellt.

D) Der Landschaftsverband benennt als Mitglieder / stellv. Mitglieder der Gesellschafterversammlung:
Mitglieder:
1. Verwaltung
2. nn CDU-Fraktion
3. nn Fraktionen von SPD, Grüne, FDP

stellv. Mitglieder:
1. Verwaltung
2. nn CDU-Fraktion
3. nn Fraktionen von SPD, Grüne, FDP
Als Stimmführer bzw. Stimmführerin wird benannt: nn Fraktionen von SPD, Grüne, FDP."


Punkt 23
Verwendung zurückgezahlter GFG-Mittel aus Vorjahren
Vorlage 13/770

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Verwendung der zurückgezahlten GFG-Mittel aus Vorjahren wird entsprechend der Darstellung in der Vorlage Nr. 13/770 zugestimmt.
2. Den für Ziffer 1 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt."


Punkt 24
EU-Projekt VIAE - Roman Roads from Past to Present
Vorlage 13/771

Keine Anmerkungen

"Der Sachverhalt zum EU-Projekt "VIAE - Roman Roads from Past to Present" wird gemäß Vorlage 13/771 zur Kenntnis genommen."


Punkt 25
Änderung des Sondervermögens der LVR-Klinik Viersen
und Änderung des Sondervermögens des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 13/733

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Viersen-Süchteln, Johannisstraße 70 (Pfortenhaus), Gemarkung Süchteln, Flur 51, Flurstück 10 tlw., groß 530qm, wird rückwirkend zum 01.01.2010 aus dem Sondervermögen des LVR-Servicebetriebes Viersen herausgenommen und dem Sondervermögen der LVR-Klinik Viersen zugewiesen."


Punkt 26
Haushaltssatzung 2010
hier: Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und Bewirtschaftungsverfügung 2010
Vorlage 13/886

Keine Anmerkungen

"Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Haushalt 2010 sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2010 werden gemäß Vorlage Nr. 13/886 zur Kenntnis genommen."


Punkt 27
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung;
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage 13/782

Frau Hötte informiert, dass auch die Bezirksregierung auf Antrag des LVR die Fördermittel gezahlt habe.

"Die Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß Vorlage 13/782 zur Kenntnis genommen."


Punkt 28
Nachträgliche Dienstreisegenehmigung
Vorlage 13/893

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss genehmigt nachträglich die Dienstreise des Vorsitzenden der FDP-Fraktion gemäß Vorlage Nr. 13/893."


Punkt 29
LVR- Netzwerk- Projekt Energeticon;
hier: Benennung von Mitgliedern für
1. die Gesellschafterversammlung
2. den Aufsichtsrat
Vorlage 13/870

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt:
I. Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages werden folgende Mitglieder sowie stellvertretende Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Energeticon gemeinnützige GmbH entsandt:
Mitglieder:
1. Kuckelkorn, Günter, CDU-Fraktion
2. Wegener, Ralf, FDP-Fraktion
3. Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO

stellvertretende Mitglieder:
1. Einmahl, Rolf, CDU-Fraktion
2. Görtz, Dieter, FDP-Fraktion
3. Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO
Als Stimmführer wird Herr Wegener benannt.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden für die erste Amtszeit bzw. zum Vorsitzenden für die zweite Amtszeit wird Herr Wegener benannt.

II. Gemäß § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages werden folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat der Energeticon gemeinnützige GmbH entsandt:
1. Prof. Dieter Patt, CDU-Fraktion
2. Bündgens, Willi, CDU-Fraktion
3. Weiden-Luffy, Nicole, SPD-Fraktion
4. nn, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
5. Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO

Der Landschaftsausschuss empfiehlt gemäß § 12 Abs. 1 dem Aufsichtsrat, Frau Weiden-Luffy zur Wahl für den Aufsichtsratsvorsitz für die erste Amtszeit bzw. zur Wahl für den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz für die zweite Amtszeit vorzuschlagen."


Punkt 30
Umbesetzung in Gremien


Punkt 30.1
Umbesetzung in den Kommissionen
Antrag 13/70 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

„Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Umbesetzungen in den Kommissionen/Beiräten zu:
stellvertretendes Mitglied in der Kommission Inklusion:
alt: Jochen Ott, MdL
neu: Götz Bacher

stellvertretendes Mitglied in der Kommission Rheinlandtaler:
alt: Jochen Ott, MdL
neu: Jochen Ott, MdL, als sachkundiger Bürger

stellvertretendes Mitglied im Beirat LVR-Zentrum für Medien und Bildung:
alt: Jochen Ott, MdL
neu: Götz Bacher“


Punkt 30.2
Neu-/Umbesetzungen
Antrag 13/63 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Neu/Umbesetzung zu:
Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Klinikum Oberberg GmbH:
alt:
Mitglied: Ulrike Lubek
Vertreterin: Ursula Mahler

neu:
Mitglied: Ursula Mahler
Vertreterin: Walburga Benninghaus"


Punkt 31
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen

"Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 32
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 33
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 34
Besondere Vorkommnisse

Frau Lubek informiert über folgende Besonderen Vorkommnisse:

1. Schwelbrand in einem Medienkanal innerhalb des forensischen Dorfes in der LVR-Klinik Düren
In der Nacht vom 30.11. auf den 01.12.2010 sei es in einem Medienkanal innerhalb des forensischen Dorfes in der LVR-Klinik Düren aufgrund eines technischen Defektes zu einem Schwelbrand mit erheblicher Rauchentwicklung gekommen. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Patienten, Mitarbeiter und Bevölkerung bestanden.

2. Versuchter sexueller Missbrauch eines Mädchens durch einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Mann in Duisburg
Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Mann habe in Duisburg versucht, ein Mädchen sexuell zu missbrauchen. Das Mädchen habe sich befreien können und sei unverletzt. Der Mann sei festgenommen worden.
Frau Lubek erklärt, zum Thema Sicherungsverwahrung werde sie unter TOP 41 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten.

3. Abweisung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Kleve durch das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Aufhebung einer Maßregel eines Sexualstraftäters
Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte eine Beschwerde gegen die Aufhebung einer Maßregel eines Sexualstraftäters erhoben. Diese sei durch das Oberlandesgericht Düsseldorf abgewiesen worden.

4. Unfall eines blinden Schülers der LVR-Louis-Braille-Schule Düren, Förderschwerpunkt Sehen bei einer Sportveranstaltung
Dem blinden Schüler der LVR-Louis-Braille-Schule Düren, Förderschwerpunkt Sehen, der bei einer Sportveranstaltung von einer Hüpfburg gefallen war und sich Kopfverletzungen zugezogen hatte, gehe es besser. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht liege nicht vor.

"Die Berichte über die Besonderen Vorkommnisse werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 35
Verschiedenes

1. Opferentschädigungsrecht
Frau Lubek berichtet über einen Artikel der "Welt am Sonntag" mit dem Thema
"Das Wegwerfmädchen". Ein Mädchen aus Nigeria, das in einem Bordell in Krefeld tätig gewesen sei, habe einen Antrag auf Opferentschädigung gestellt, der abgelehnt worden sei.
Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) lasse nur Entschädigungen für tatsächliche nachgewiesene körperliche Gewalttätigkeiten zu. Psychische Gewalt sei kein Tatbestand des OEG, der zu einer Entschädigung führe. Es liegen seit Jahren Gesetzesinitiativen vor, das Opferentschädigungsrecht zu ändern.

2. Behinderte junge Menschen in Altenheimen
Frau Lubek erklärt, die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben Fragen zum Artikel "Behinderte junge Menschen in Altenheimen" in der "Welt am Sonntag" an die Verwaltung gerichtet. Die Verwaltung werde diese Fragen schriftlich beantworten und eine Vorlage für den Sozialausschusses vorbereiten.

"Die Berichte werden zur Kenntnis genommen."