T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die zahlreich anwesenden Gäste zu TOP 3.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 03.09.2013 (Sondersitzung als Workshop)

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 26.09.2013

Die Niederschrift folgt.


Punkt 3
Neues Förderverfahren für Kinder mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen (Kindpauschale)
Vorlage 13/2717

Der Vorsitzende weist zu Beginn alle Anwesenden darauf hin, dass es sich bei dem neu einzuführenden Förderverfahren um einen Systemwechsel von der Integration hin zur Inklusion handle. Er betont ausdrücklich, dass sich der LVR seiner Verantwortung für die therapeutisch angestellten Fachkräfte durchaus bewusst sei und seine Verantwortung auch wahrnehmen werde.

Der Vorsitzende schlägt im Text der Beschlussfassung einige Präzisierungen vor.

Die Präzisierungen werden durch Herrn Schnitzler vorgestellt und nach einer kurzen Beratungspause und einer zweistündigen Debatte diskutiert, ergänzt und abgestimmt.
Herr Dr. Bernhauser, Herr Immer und Herr Dr. Drubel tragen ihre Bedenken in Bezug auf die Finanzierung der Therapeutenstellen vor. Sie weisen darauf hin, dass diese erst gesichert sein müsse, bevor die LVR-Finanzierung eingestellt werde und betonen, dass sie die weiteren Punkte des geänderten Beschlusses mit tragen werden.
Herr Meurer teilt mit, dass seine Fraktion Die Linke. den geänderten Beschluss bis auf die Punkte 6 und 7 mittrage, wenn unter Punkt 8 die Ergänzung: "(...) mit dem Ziel, die therapeutische Versorgung der betroffenen Kinder auch in Zukunft ohne Qualitätsverlust sicherzustellen" aufgenommen werde.
Die Mitglieder der Fraktionen werben für eine Beschlussfassung.
Der Vorsitzende strebt ein einvernehmliches Votum an und unterbreitet den Vorschlag, zu Punkt 10 aufzunehmen, dass dem Landesjugendhilfeausschuss in jeder Sitzung über die Ergebnisse der Evaluation berichtet wird. Er bittet, zu Punkt 10 in das Protokoll aufzunehmen, dass aufgrund der Ergebnisse der Evaluation und der laufenden Berichte überprüft wird, ob der angestrebte Zeitpunkt 01.08.2015 aufrecht erhalten werden kann.
Weiter bittet er zur Kenntnis zu nehmen, dass der LVR für die Förderung der pädagogischen Arbeit seine Mittel um 80 % aufstockt.

Der Vorsitzende fasst den Text des geänderten Beschlussvorschlags zusammen:
Punkt 7: Der Klammerzusatz "gesetzliche Krankenkassen" wird gestrichen.
Punkt 8:(Änderung in Kursiv):
Das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird sich in die Verhandlungen zur Erreichung eines Rahmenvertrages mit den zuständigen Kostenträgern aktiv einbringen mit dem Ziel, die therapeutische Versorgung der betroffenen Kinder auch in Zukunft ohne Qualitätsverlust sicherzustellen.
Punkt 10 wird neu gefasst:
Die Umsetzung des neuen Förderverfahrens wird fortlaufend unter Einbeziehung der Regelkommunikation/Freien Träger evaluiert, um zu prüfen, ob die angestrebten Ziele, insbesondere die Verhandlungen mit den zuständigen Kostenträgern, die Ausgestaltung und Dauer der Übergangsphase, der Zielkonflikt zwischen U3-Ausbau und Rechtsanspruch auf eine Betreuungsplatz auch für Kinder mit Behinderungen erreicht werden können und ob die Kindpauschale in ihrer Ausgestaltung angemessen und der Höhe nach unverändert weiter zu gewähren ist. Über die Ergebnisse der Evaluation wird in jeder Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses berichtet.

Der Vorsitzende und LVR-Dezernent Elzer bedanken sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete gute und sehr intensive Arbeit, die nicht als selbstverständlich betrachtet wird.
LVR-Dezernent Elzer nimmt mehrere Unterschriftenlisten von betroffenen Therapeuten und Therapeutinnen und Eltern als Meinungsäußerung in Empfang.

Der Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt die Beschlussfassung wie folgt:
zu Punkt 1- 5 und 8 - 10: einstimmig
zu Punkt 6: mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Träger der freien Wohlfahrtspflege
zu Punkt 7: mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Träger der freien Wohlfahrtpflege

1. Zur Fortentwicklung der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern mit Behinderung und von Kindern, die von einer Behinderung bedroht sind, fördert der LVR ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 die inklusive Betreuung dieser Kinder in Kindertageseinrichtungen - in Ergänzung der KiBiz-Mittel des Landes NRW - zusätzlich auf freiwilliger Basis durch eine LVR-Kindpauschale in Höhe von 5.000,- Euro pro Kind und Kindergartenjahr. Die Einführung der Kindpauschale ist abhängig von dem in Ziffern 5-7 des Beschlussvorschlags formulierten Wegfall der bisherigen Förderbestandteile für integrative Gruppen, für Einzelintegration und therapeutische Leistungen (teilweise im Kindergartenjahr 2014/2015, gänzlich ab dem Kindergartenjahr 2015/2016).

Mit dieser Pauschale werden ergänzende Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für diese Kinder im Rahmen sog. Wirkfaktoren unmittelbar in die Kita und damit zum Kind gebracht.

Die Förderung des Landes NRW aus KiBiz-Mitteln (Pauschale) umfasst:

• eine Platzreduzierung in den Gruppen, in denen Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung betreut werden,
• die möglicherweise notwendige Materialausstattung.

Die ergänzende freiwillige LVR-Förderung (Kindpauschale) umfasst:
• zusätzliche Fachkraftstunden (1/2 Stelle bei 5 Kindern),
• anteilige Mittel für die Vernetzung und Kooperation der Tageseinrichtungen mit vornehmlich interdisziplinär arbeitenden Einrichtungen (z.B. interdisziplinäre Frühförderstellen, medizinisch-therapeutische Praxen), eine Qualifizierung des Personals in den Tageseinrichtungen sowie eine intensivierte Beratung der Eltern von Kindern mit Behinderung oder drohender Behinderung vor Ort.

2. Zur Verbesserung der Beratung von Eltern sollen auch die Erkenntnisse aus dem zurzeit laufenden Modellprojekt "Bildung von Anfang an" genutzt werden, um hierauf aufbauend ein Gesamtkonzept erstellen zu können.

3. Die LVR-Kindpauschale und die damit verbundene Zusatzförderung wird in Ergänzung und in Kombination mit der KiBiz-Pauschale dann gewährt, wenn die von der Förderung umfassten Maßnahmen (siehe Ziffer 1.) tatsächlich erbracht und nachgewiesen werden.

4. Die Höhe der LVR-Kindpauschale ist für alle Kita-Träger gleich.

5. Die bisherigen LVR-Förderbestandteile für integrative Gruppen (Gruppenpauschale, teilweise Leitungsfreistellung, Erstattung von Elternbeiträgen) sowie die Förderung der Einzelintegration werden ab dem 01.08.2014 (Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015) nicht mehr finanziert. Die veranschlagten Haushaltsmittel werden zur Finanzierung der neuen Kindpauschale umgewidmet.

6. Der bisherige LVR-Förderbestandteil therapeutische Leistungen wird teilweise für eine Übergangszeit, die sich auf das Kindergartenjahr 2014/2015 bezieht, zur Deckung der Kindpauschale herangezogen.

Für das Kindergartenjahr 2014/2015 werden die Kindpauschalen in voller Höhe gewährt. Bei der Abrechnung der therapeutischen Leistungen für fest angestelltes therapeutisches Personal (ehemalige integrative Gruppen) werden jedoch bis zu 23.000,- Euro pro Gruppe in Abzug gebracht. Nur darüber hinausgehende therapeutische Leistungen werden im Kindergartenjahr 2014/2015 letztmalig noch durch den Landschaftsverband Rheinland finanziert.

7. Ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 (01.08.2015) werden keine therapeutischen Leistungen mehr durch den Landschaftsverband Rheinland finanziert. Die Finanzierung ist anderweitig sicherzustellen, insbesondere über den verpflichteten Kostenträger.

8. Das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird sich in die Verhandlungen zur Erreichung eines Rahmenvertrages mit den zuständigen Kostenträgern aktiv einbringen mit dem Ziel, die therapeutische Versorgung der betroffenen Kinder auch in Zukunft ohne Qualitätsverlust sicherzustellen.

9. Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung dieses Beschlusses zeitnah Richtlinien für die Beantragung und Verwendung der Kindpauschale zu erarbeiten.

10. Die Umsetzung des neuen Förderverfahrens wird fortlaufend unter Einbeziehung der Regelkommunikation/Freien Träger evaluiert, um zu prüfen, ob die angestrebten Ziele, insbesondere die Verhandlungen mit den zuständigen Kostenträgern, die Ausgestaltung und Dauer der Übergangsphase, der Zielkonflikt zwischen U3-Ausbau und Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für Kinder mit Behinderungen erreicht werden können und ob die Kindpauschale in ihrer Ausgestaltung angemessen und der Höhe nach unverändert weiter zu gewähren ist. Über die Ergebnisse der Evaluation wird in jeder Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses berichtet.


Punkt 4
Haushalt 2014


Punkt 4.1
Haushalt 2014;
Rahmenvertrag NRW nach § 78 SGB VIII im Sinne der Aufgabenerfüllung der Einrichtungen verhandeln
Antrag 13/263 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Bahr erläutert den Antrag, der die stationäre Kinder- und Jugendhilfe betrifft. Er teilt mit, dass die Rahmenverträge von den Kostenträgern aufgekündigt worden seien. Bisher war im Rahmenvertrag I eine Auslastungsquote von 93 % vereinbart. Die örtlich zuständigen Jugendämter fordern eine Auslastung von 98 %. Diese Auslastungsquote sei jedoch nicht zu erreichen.
Herr Göbel weist darauf hin, dass der LVR bei den Verhandlungen lediglich einen Beobachterstatus hat.

Der Ausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und fasst darüber hinaus einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Neuverhandlung des Rahmenvertrages NRW nach § 78 SGB VIII als Grundlage für die Entgeltvereinbarungen in den Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden darauf hinzuwirken, dass die Mindestauslastungen nicht von 93 % auf 98 % angehoben werden.


Punkt 4.2
Haushalt 2014;
KipE - Kinder psychisch kranker Eltern
Antrag 13/274 GRÜNE, SPD, FDP

Herr Bahr erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass das Modellprojekt fortgeführt werden soll. Ergänzend zum Antrag soll die Finanzierung der einzelnen Projekte bis maximal Mai 2014 möglich sein. Herr Göbel weist darauf hin, dass im Fachbereich 43 keine Mittel zur Verfügung stehen. Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, personelle Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen (Wechsel einer 0,5 Personalstelle von Dezernat 8 nach Dezernat 4).

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig bei Nichtteilnahme der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird auf der Grundlage der Evaluationsergebnisse zum Modellprojekt KipE (Kinder psychisch erkrankter Eltern) aufgefordert, ein Konzept zur Verstetigung dieses Projektes über die Versorgungsbereiche der LVR-Kliniken hinaus und eine Informationskampagne bis zur Sommerpause 2014 vorzulegen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob die Umsetzung dieses Konzeptes an das "Netzwerk frühe Förderung" angebunden werden kann.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die für die Formulierung und die für die spätere Umsetzung des Projekts notwendigen Ressourcen bereitzustellen.


Punkt 4.3
Haushalt 2014: Tariftreue vereinbaren
Antrag 13/288 Die Linke.

Herr Meurer teilt mit, dass der Antrag bereits im Sozialausschuss am 11.11.2013 zurückgezogen worden ist. Er bittet die Verwaltung, das Anliegen als Prüfauftrag zu verstehen und bis Mitte 2014 dem Landesjugendhilfeausschuss zu berichten.


Punkt 4.4
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeiten des Landesjugendhilfeausschusses
Vorlage 13/3138/1

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache bei Nichtteilnahme der CDU-Fraktion:

Dem Entwurf des Haushaltes 2014 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppe 074 (Betriebskosten) im Produktbereich 05 sowie für die Produktgruppen 049, 050, 051 und 052 im Produktbereich 06 wird gemäß Vorlage 13/3138/1 zugestimmt.


Punkt 4.5
Haushalt 2014: : Therapeutische Versorgung in den Kitas sicherstellen
Antrag 13/291 Die Linke.

Herr Meurer teilt mit, dass sich der Antrag mit der Ergänzung des Beschlussvorschlages in Punkt 8 der Vorlage Nr. 13/2717 erledigt habe und der Antrag deshalb zurückgezogen werde.


Punkt 4.6
Haushalt 2014
Entwurf der Planungen zu den Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), sowie 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
Vorlage 13/3174/1

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen und Erläuterungen zu den Haushaltsansätzen des LVR-Landesjugendamtes für das Geschäftsjahr 2014 (Produktgruppen 049 bis 052, 074) gemäß Vorlage 13/3174/1 ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 4.7
Konzept und Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken
Vorlage 13/3221/1

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig bei Nichtteilnahme der CDU-Fraktion - nach Maßgabe des Antrags Nr. 13/274 Grüne, SPD, FDP - ohne Aussprache:

Dem Vorschlag der Verwaltung für ein Konzept und einen Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/3221/1 zugestimmt.


Punkt 4.8
Stellenplan 2014 für das Landesjugendamt
Vorlage 13/3185

Herr Schnitzler fragt, wann die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des LVR-Dezernates Jugend dem Ausschuss vorgelegt werden können.
LVR-Dezernent Elzer geht davon aus, dass das Gutachten wohl in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 30.01.2014 beraten werden kann.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärt Herr Berg, dass die Feststellung der Notwendigkeit der Stelle im LVR-Fachbereich 43 "Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen/Beratung von Einrichtungen das Ergebnis einer internen Untersuchung durch das LVR-Personalamt und unabhängig von der Organisationsuntersuchung durch Rosenbaum & Nagy erfolgt sei.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Stellenplan 2014 für das Landesjugendamt gemäß der Vorlage 13/3185 zur Kenntnis.


Punkt 5
Sachstand U3

Frau Dr. Schneider berichtet über Neuerungen zum Sachstand U3 und zum KiBiz.
Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Vortrag von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Vorlage 13/3259

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Verein „Eine Zukunft für Kinder! Förderung von Wissen und Bildung e.V.“, Am Kielsgraben 8, 40789 Monheim, wird gemäß § 75 SGB VIII in Verbindung mit
§ 25 AG-KJHG NRW gemäß Vorlage Nr. 13/3259 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 7
Inhaltliche Konsequenzen aus der Delegationsreise nach England
Vorlage 13/3239

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/3239 beauftragt, im Zuge der Neubesetzung der Fachberater/Fachberaterinnenstelle „Pflegekinderhilfe“ ein umfassendes Konzept zu erstellen, das die bisherige Arbeit sichert und die Möglichkeiten darstellt, auf der empfehlenden Arbeit des LVR-Landesjugendamtes Rheinland die begonnene fachliche Qualifizierung der Pflegekinderhilfe weiterhin zu begleiten.

Weiterhin wird die Verwaltung damit beauftragt zu prüfen, inwieweit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Anregungen für den Bundesgesetzgeber gegeben werden können, damit die Bemühungen zur Entwicklung allgemeingültiger Qualitätsmerkmale für die Pflegekinderhilfe aus dem fachpolitischen Raum unterstützt werden kann.


Punkt 8
Neufassung der Richtlinie für die Erteilung einer Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften und Vereinspflegschaften für Minderjährige gemäß
§ 54 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
Vorlage 13/3099/1

Herr Göbel teilt mit, dass auf Wunsch der Träger der freien Jugendhilfe alle noch offenen Fragen geklärt werden konnten.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Der Neufassung der Richtlinie für die Erlaubniserteilung zur Übernahme von Vereinsvormundschaften und Vereinspflegschaften wird gemäß Vorlage Nr. 13/3099/1 zugestimmt.


Punkt 9
Inklusion in der Jugendförderung
Vorlage 13/3228

Herr Dr. Drubel fragt, wie die Finanzierung der Gebärdendolmetscher erfolgen kann. Darauf antwortet Herr Göbel, dass im Rahmen einer Finanzierung durch den Kinder- und Jugendplan des Landes NRW keine zusätzlichen Mittel für inklusive Bildungsarbeit bereitgestellt werden.

Die Vorlage Nr. 13/3228 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Bericht aus den Sitzungen des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland vom 15.07. und 25.09.2013

Herr Ibe berichtet über die Sitzungen des Betriebsausschusses.

Der Bericht von Herrn Ibe wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer weist auf die ausgelegte Stellungnahme des Arbeitsausschusses Familie, Jugend, Frauen der freien Wohlfahrtspflege zur Arbeitshilfe des LWL und LVR zur "Aushandlung ambulanter Erziehungshilfen mit freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe" hin.

Weiter informiert er über das Anliegen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW im Hinblick auf den 2014 neu zu besetzenden Landesjugendhilfeausschuss, dass vor allem die Jugendverbände eine konsensuale Vorschlagsliste zur Neubesetzung einreichen mögen. Ein fehlender Konsens zu den Besetzungsvorschlägen der Jugendverbände wie beim letzten Mal ist auf alle Fälle zu vermeiden.


Die Mitteilungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 13
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.