T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Berten begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass allen Mitgliedern die Einladung form- und fristgerecht zugegangen ist.

Die heutige Sitzung des KA 3 ist die letzte unter Beteiligung des Vorstandsvorsitzenden der LVR-Kliniken Viersen, Mönchengladbach und Orthopädie Viersen Herrn Holger Höhmann. Frau Berten bedankt sich sehr herzlich im Namen des gesamten Ausschusses für die jahrelange, vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit und Unterstützung und verabschiedet ihn aus dem Krankenhausausschuss 3.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungswünsche anerkannt.


Punkt 2
Haushalt 2013


Punkt 2.1
Haushalt 2013;
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
Antrag 13/216 SPD, GRÜNE, FDP

Der Krankenhausausschuss 3 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Umsetzung eines Modellvorhabens zur Versorgung psychisch kranker Menschen aufzunehmen. Ziel des Modellvorhabens soll die Erprobung eines alternativen Finanzierungsinstrumentariums zum Pauschalen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychotherapie (PEPP) auf der Grundlage eines regionalen Budgetmodells oder vergleichbarer Finanzierungsmodelle sein.

Das Modellvorhaben soll erproben, inwieweit alternative Finanzierungsmodelle geeignet sind, die Umsetzung der nachfolgenden Versorgungsziele zu fördern:


· Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen
· Sektorenübergreifende integrierte Versorgung unter Einschluss stationärer,
teilstationärer und ambulanter Angebote des Krankenhauses
· Etablierung von Formen der ambulanten Komplexbehandlung (Hometreatment etc.)
· Personenzentrierte, inklusive und bedürfnisgerechte Organisation der
Behandlung
· Stärkung des Vorrangs ambulanter gegenüber stationärer und teilstationärer
Behandlung
· Vernetzung der Krankenhäuser mit sonstigen gemeindepsychiatrischen
Angeboten

Die vertraglichen Grundlagen des Modellvorhabens sind so zu gestalten, dass Benachteiligungen der teilnehmenden Klinik(en) gegenüber den plangemäß ins PEPP-System einsteigenden Kliniken ausgeschlossen werden.


Punkt 2.2
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/217 SPD, GRÜNE, FDP

Der Krankenhausausschuss 3 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zur Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund zu entwickeln.

Dazu ist pro LVR-Klinik

· eine Standortbestimmung zur „Familienfreundlichkeit“ vorzunehmen,
· vorhandene Lücken im familienfreundlichen Profil sind herauszuarbeiten,
· entsprechende Arbeitszeitregelungen sind vorzusehen.

Das vorzulegende Konzept soll u. a. Vorschläge enthalten

· zu verbesserten Kinderbetreuungsangeboten,
· zur besseren Vernetzung mit lokalen Bündnissen für Familie, dem Netzwerk „familienfreundliches Krankenhaus“ oder „Erfolgsfaktor Familie“,
· zur gezielten Personalentwicklung von Vätern und Müttern nach der Familienphase.


Punkt 2.3
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Antrag 13/219 SPD, GRÜNE, FDP

Der Krankenhausausschuss 3 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verkürzung und Vermeidung von stationären bzw. teilstationären Krankenhausaufenthalten Konzepte zur Sicherstellung von Leistungen aller Leistungsträger (u.a. Krankenkassen) im ambulanten Bereich zu entwickeln und Vorschläge zur Umsetzung zu machen.
Ziel ist dabei, die Angebote im ambulanten Bereich zu vernetzen und einen inklusiven Sozialraum aufzubauen.


Punkt 2.4
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
Antrag 13/228 GRÜNE, SPD, FDP

Frau Eckenbach bittet um eine Information, wie die Situation bezüglich der Fahrradabstellanlagen an den LVR-Kliniken Viersen und Mönchengladbach ist und welche Kosten bei einer Aufstockung/Modernisierung entstehen würden.
Herr Höhmann erklärt, dass auf dem Gelände der LVR-Klinik Viersen an den einzelnen Gebäuden Fahrradabstellanlagen vorhanden seien, diese aber von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur mäßig oft benutzt würden. Das Errichten einer sog. Fahrradbox, in der vorrangig hochwertige Fahrräder abgestellt werden könnten, kostet ca. 2.500,00 Euro pro Stück. Gegen eine geringe monatliche Gebühr könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese dann mieten. Herr Höhmann bietet an, die Kosten für die Errichtung dieser Boxen in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl zur nächsten Sitzung des KA 3 zu ermitteln.
Auch auf dem Klinikgelände der LVR-Klinik Mönchengladbach gebe es Fahrradabstellanlagen, auch diese seien nicht hoch frequentiert.
An der LVR-Klinik für Orthopädie gebe es eine überdachte Möglichkeit zum Abstellen des Fahrrades.

Die Vorstände der oben genannten Kliniken erachten das Bereitstellen solcher Anlagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtig, um so auch vermeiden zu können, dass Fahrräder an anderen, nicht dafür vorgesehenen Stellen, abgestellt werden.

Der Krankenhausausschuss 3 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Zentralverwaltung, die Außendienststellen sowie die Eigenbetriebe des LVR werden aufgefordert, die begonnenen Maßnahmen zur Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen mit folgenden Zielsetzungen fortzusetzen und zu beschleunigen:

1. Montage von rahmensichernden, diebstahlsicheren Fahrradgeländern/-bügeln vor allen Kultureinrichtungen sowie den wichtigsten Gebäuden an allen LVR-Liegenschaften mit Publikumsverkehr, Sitzungssälen, Turnhallen, Sportplätzen etc.
2. Austausch von alten felgenschädlichen Abstellanlagen gegen rahmensichernde Fahrradbügel.
3. Aufstellen von Fahrradboxen und/oder überdachten Fahrradparkplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Möglichkeit, die Fahrradkleidung sicher und trocken aufzubewahren.
4. An den wichtigsten und publikumsträchtigsten Einrichtungen des LVR soll das sichere Abstellen und Aufladen von E-Bikes und Pedelecs möglich sein.
5. Durch Beschilderung und Ergänzung der landesweiten Radwegweisung soll die verkehrssichere Erreichbarkeit aller LVR-Einrichtungen für Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere auch für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen, erleichtert werden.

Die genannten Ziele sollen innerhalb der kommenden drei Jahre baulich umgesetzt werden. Jährlich soll dem Bauausschuss ein entsprechender Zwischenbericht vorgelegt werden.


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/2556

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2556 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 4
Modellprojekte: Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern; Abschlussbericht
Vorlage 13/2426/1

Frau Eckenbach erklärt hierzu, dass ein Antrag der CDU-Fraktion im nächsten Gesundheitsausschuss am 07.12.2012 behandelt werden wird. Anschließend werde das Thema noch einmal in die Krankenhausausschüsse eingebracht.
Herr Heister ergänzt hierzu, dass auch im Landesjugendhilfeausschuss diese Vorlage positiv beraten und dem CDU-Antrag zugestimmt wurde.

Der Abschlussbericht über die Modellprojekte „Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern – wird gemäß Vorlage 13/2426/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Projekt "Neuorganisation der Speisenversorgung" - Abschlussbericht
Stellungnahme der LVR-Kliniken Viersen und Mönchengladbach
Vorlage 13/2579

Herr Meies bedankt sich für den sehr erfreulichen Bericht.

Herr Dr. Janssen-Winkeln erklärt, aus dem Bericht an verschiedenen Stellen noch Optimierungspotential erkennen zu können. Er bittet die Verwaltung weitere Details zur Speisenversorgung in den LVR-Kliniken Mönchengladbach und Viersen und Maßnahmen zur Fortentwicklung/Optimierung zum Wohle der Patientinnen und Patienten dem Krankenhausausschuss 3 zur Kenntnis zuzuleiten.

Die Ausführungen zum Thema "Neuorganisation der Speisenversorgung" werden gemäß Vorlage Nr. 13/2579 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Vertretung der LVR-Klinik Viersen in den kommunalen Gesundheitskonferenzen
Vorlage 13/2503/1

Frau Wucherpfennig kritisiert den Zustand, dass es keine Gesundheitskonferenz im Kreis Viersen gebe. Das Einrichten einer Gesundheitskonferenz habe in der Vergangenheit auch in anderen Regionen zur besseren Vernetzung geführt.
Herr Meies macht noch einmal auf die umfassende Vernetzung der LVR-Klinik Viersen mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens aufmerksam.
Des Weiteren wird er aber den Wunsch nach einer Gesundheitskonferenz erneut im Kreistag vortragen.

Die Berichterstattung über die Vertretung der LVR-Klinik Viersen in den kommunalen Gesundheitskonferenzen wird gemäß Vorlage 13/2503/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Praxis der richterlichen Anhörung in den LVR-Kliniken Viersen und Mönchengladbach
Vorlage 13/2581

Die Berichterstattung über die Praxis der richterlichen Anhörung in den LVR-Kliniken Viersen und Mönchengladbach wird gemäß Vorlage 13/2581 zur Kenntnis genommen.
Der Krankenhausausschuss 3 beauftragt einstimmig die Vertreter der Trägerverwaltung, die Problematik der richterlichen Anhörung in der LVR-Klinik Viersen an die Landesdirektorin zu kommunizieren mit der Bitte das Justizministerium als Aufsichtsbehörde einzuschalten.
Ferner ist der Presse das einstimmige kritische Beratungsergebnis des Krankenhausausschusses 3 zu übermitteln.



Punkt 8
Anträge und Anfragen der Fraktionen

keine Wortmeldungen


Punkt 9
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 9.1
LVR-Verbundzentrale

keine Wortmeldungen


Punkt 9.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

keine Wortmeldungen


Punkt 9.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

keine Wortmeldungen


Punkt 9.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

keine Wortmeldungen


Punkt 9.5
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

keine Wortmeldungen


Punkt 10
Verschiedenes

keine Wortmeldungen