12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Bei TOP 5 wird der Entwurf der Tagung des MAGS am 20.05.2008 ausgeteilt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 19.02.08

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 2
Der Personenzentrierte Ansatz - fachliche Grundlage für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Vorlage 12/3084

Herr Flemming berichtet anhand einer Powerpoint Präsentation über das Thema: “Der personenzentrierte Ansatz – fachliche Grundlage für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“. Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage 1 beigefügt.

Herr Kresse dankt Herrn Flemming für den Vortrag und fügt an, dass der erfolgte Paradigmenwechsel ohne Alternativen sei.

Frau Mangen bedankt sich für den informativen Vortrag und ergänzt, dass es sich lohne, den aufgezeigten Weg weiter zu gehen.

Herr Flemming erläutert auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel, dass es eine große Herausforderung sei, sich von alten Verhaltensweisen zu verabschieden. Dem LVR sei es gelungen, flächendeckend im Rheinland Hilfeplankonferenzen zu etablieren.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass der LVR unter dem Druck gestanden habe, möglichst gute Ergebnisse in möglichst kurzer Zeit zu erbringen. Das sei gelungen. Hilfeplankonferenzen und Hilfeplanverfahren befinden sich in einem laufenden Prozeß, dessen Entwicklung von allen Seiten konstruktiv begleitet werden solle.

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann berichtet Herr Flemming, dass jeder Hilfesuchende zu „seiner“ Hilfeplankonferenz eingeladen werde, es kämen jedoch lediglich ca. 15-25%.

Frau Hoffmann-Badache erläutert auf Nachfrage von Herrn von Grünberg, dass im Fallmanagement auf einen Mix aus verschiedenen beruflichen Biografien geachtet wird, damit notwendiges Fachwissen vorhanden sei.

Frau Zsack-Möllmann berichtet aus der Praxis einer Hilfeplankonferenz in Solingen, an der sie aus Sicht eines Leistungsanbieters teilnimmt. Sie gibt zu bedenken, dass es eventuell günstiger wäre, wenn der Hilfesuchende einer nicht so großen Anzahl von Personen gegenüberstehen würde.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass man sich auch vor Ort Gedanken über die Weiterentwicklung der Hilfeplankonferenzen machen müsse.

Der Ausschuss nimmt einen Vortrag mit Powerpoint-Präsentation zum Thema "Der personenzentrierte Ansatz - fachliche Grundlage für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe" zur Kenntnis.


Punkt 3
Kostenloser Eintritt in LVR Museen
Vorlage 12/3099

Herr von Grünberg bittet zu überlegen, ob eine Dauereintrittskarte möglich wäre.

Herr Kresse bittet, die Vorlage auch dem Kulturausschuss und dem Ausschuß für das Heilpädagogische Netzwerk zur Kenntnis zu geben.

Herr Heidrich hat unter Verweis auf die Zahlenidentität bzgl. Leistungsberechtigten und Begleitpersonen Bedenken, ob die Zahlen korrekt sind.

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage Nr.12/3099 zur Kenntnis.


Punkt 4
Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung
Vorlage 12/3069

Die Vorsitzende bittet, die Vorlage auch dem Ausschuß für das Heilpädagogische Netzwerk zur Kenntnis zu geben.

Herr Heidrich macht für die CDU-Fraktion weiteren Beratungsbedarf geltend. Er bittet, zunächst über das bisherige Verfahren zu berichten, insbesondere welche Kosten bisher angefallen sind. Die Zielrichtung wird grundsätzlich befürwortet.

Frau Schmerbach bittet um Mitteilung, ob es Qualifizierungsangebote für Familien sowie Auffangmöglichkeiten für Notfälle bzw. Konfliktsituationen gibt und ob ein Kostenvergleich zum Betreuten Wohnen angestellt wurde.

Frau Mangen schlägt vor, ein Familienpflegeteam zu einer Sitzung einzuladen.

Frau Eckenbach bittet um Mitteilung, inwieweit die Kliniken weiterhin eingebunden sind.

Frau Schmidt-Zadel fragt, ob daran gedacht sei, auch ein Angebot für geistig behinderte Menschen anzubieten.

Frau Hoffmann-Badache sagt zu, alle Fragen schriftlich zu beantworten und zusammen mit Dezernat 8 und der Vorsitzenden zu beraten, wann das Thema wieder aufgegriffen werden soll.


Punkt 5
Verfahrensweise mit Anträgen auf ein Persönliches Budget
Vorlage 12/3071

Herr Limbach erläutert die Vorlage und ergänzt, dass es bis Mitte des Jahres einen Flyer zum Persönlichen Budget geben wird.

Frau Schmerbach überreicht für die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog, die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zum Protokoll zu.
Anmerkung: Fragen und Antworten s. Anlage 2a und 2b

Herr Detjen merkt an, dass es schwierig sei, den Prozeß in Gang zu bringen. Vielleicht gäbe es die Möglichkeit, Servicestellen einzurichten.

Herr Kresse bittet, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken.

Frau Schmidt-Zadel weist darauf hin, dass auch die Selbsthilfeverbände über das Persönliche Budget aufklären.

Herr von Grünberg hebt die Möglichkeit einer breiteren Lebensperspektive heraus. Eventuell sollten die bisherigen Erfolge im Persönlichen Budget der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dabei könne man auch die betroffenen behinderten Menschen zu Wort kommen lassen.

Die Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang auf eine Tagung des MAGS „Umsetzung Persönlicher Budgets gem. § 17 SGB IX in NRW – Erfahrungen aus 6 Monaten Rechtsanspruch“ am 20.05.2008 in Düsseldorf hin. Hierbei gebe es einen Terminkonflikt mit der nächsten Sitzung des Sozialausschusses, der auch am 20.05.2008 tagt. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dass der Sozialausschuss von 9-10 Uhr in Düsseldorf tagt und anschließend eine Teilnahme an der Tagung des MAGS möglich sei. Dies sei mit dem MAGS bereits abgesprochen, das Ministerium würde den Beginn der Tagung anpassen, so dass die Mitglieder des Sozialausschusses, die persönlich eingeladen würden, daran teilnehmen könnten. Der Entwurf der Tagung des MAGS wird verteilt. Der Sozialausschuss ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Sozialausschuss berät die Verfahrensvorschläge der Verwaltung zum Umgang mit Anträgen auf ein Persönliches Budget.


Punkt 6
Weitere Entwicklung der tagesstrukturierenden Angebote im Rahmen der Eingliederungshilfen zum Wohnen
Antrag 12/304 CDU

Der Antrag der CDU-Fraktion wird nicht zur Beschlussfassung gestellt. Nach intensiver Diskussion, an der sich Frau Schmerbach, Herr Heidrich und Herr Runkler beteiligen, besteht Einigkeit, dass die Verwaltung unter Berücksichtigung der bereits gestellten Anträge eine Vorlage zum Sachstand erstellt.


Punkt 7
Förderprogramm des Landes NRW "1000 Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in Integrationsunternehmen"
Vorlage 12/3085

Frau Hoffmann-Badache erläutert das Förderprogramm und ergänzt, dass der Sozialausschuss auch zukünftig laufend darüber informiert und über die Einzelförderungen weiterhin an dem Prozess beteiligt sein wird.

Herr Detjen fragt nach, ob die Kommunen mit einbezogen werden sollen.

Frau Schmerbach schlägt vor, Schülerinnen und Schüler von Förderschulen stärker zu berücksichtigen.

Herr Kresse merkt an, dass Netzwerke auf Leistungsträgerebene verstärkt werden sollen.

Frau Schmidt-Zadel betont, dass eine Rückkehr behinderter Menschen, die, aus einer Werkstatt kommend, in Integrationsunternehmen scheitern, möglich sein müsse.

Frau Dr. Seel berichtet, dass eine Vernetzung mit den Kommunen vorhanden sei, dort soll auch für das Projekt geworben werden. Schülerinnen und Schüler von Förderschulen werden berücksichtigt.

Frau Lapp erläutert, dass eine Rückkehr in den Werkstattbereich grundsätzlich unbürokratisch ermöglicht werden solle. Der Personenkreis des Förderprogramms besteht aus Beschäftigten der WfbM, Personen im Berufsbildungsbereich sowie Schülerinnen und Schüler von Förderschulen.

Der Sozialausschuss fasst anschließend einstimmig folgenden Beschluss:

1. Das Förderprogramm des Landes NRW „1000 Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in Integrationsunternehmen“ wird gemäß Vorlage Nr. 12/3085 zur Kenntnis genommen.
2. Der Beteiligung des LVR aus Mitteln der Eingliederungshilfe an diesem Förderprogramm im Rahmen eines Modellprojektes wird zugestimmt.
3. Das Modellprojekt „Kombi-Lohn“ wird gemäß Ziffer III 5 der Vorlage Nr. 12/3085 angepasst.
4. Der Änderung der Empfehlungen zur Förderung von Integrationsprojekten wird gemäß Ziffer II 3 der Vorlage Nr. 12/3085 zugestimmt.


Punkt 8
Niveau der Heimentgelte in stationären Pflegeeinrichtungen;
hier: Gutachten im Auftrag des MAGS "Gründe für die Höhe der Heimentgelte in den stationären Pflegeeinrichtungen in NRW"
Vorlage 12/3080

Frau Hoffmann-Badache berichtet auf Nachfragen von Frau Schmerbach, Herrn Detjen sowie Herrn Kresse, dass das Gutachten, das das Land in Auftrag gegeben hat, den LVR als Leistungsträger lediglich in den Fällen der Hilfe zur Pflege für unter 65-jährige betrifft und wenn über 65-jährige zuvor Eingliederungshilfe erhalten haben. Ansonsten sei der LVR von den kreisfreien Städten und Kreisen bei der Hilfe zur Pflege bei über 65-jährigen beauftragt, Entgeltverhandlungen zu führen und daher an deren Aufträge gebunden. Die Hilfe zur Pflege bis auf die unter 65-jährigen und ehemalige Empfänger von Eingliederungshilfe sei eine kommunale Aufgabe in örtlicher Trägerschaft.

Herr Heidrich und Die Vorsitzende bitten die Verwaltung, dem Sozialausschuss auch weiterhin zu berichten.

Der Bericht zu dem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW beauftragten Gutachten "Gründe für die Höhe der Heimentgelte in den stationären Pflegeeinrichtungen in NRW" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Das neue Heimrecht des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/3086

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass es zurzeit keinen neuen Sachstand gibt. Sobald der Referentenentwurf vorliegt, wird der Sozialausschuss unterrichtet.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Vermeidung von Überzahlungen durch die Blindengeldstelle
Vorlage 12/3102

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Gender Mainstreaming - Leistungen der Eingliederungshilfe für Männer und Frauen mit Behinderungen
Vorlage 12/2997/1

Auf Nachfrage von Herrn Heidrich, Frau Zsack-Möllmann sowie Frau Mangen berichtet Frau Hoffmann-Badache, dass die Erhebung dieser Zahlen nunmehr jährlich erfolgt und dann entsprechend mit den Vorjahren verglichen wird.

Auf Nachfrage von Frau Schmerbach berichtet Frau Mäckle-Schäfer, dass Voraussetzung für eine Aufteilung nach gender Gesichtspunkten ist, dass es Zielgruppen gibt, bei denen die Unterscheidung nach Frauen- und Männeranteil möglich sei.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass bei Maßnahmen, bei denen Frauen und Männer partizipieren, eine Aufschlüsselung sinnvoll sei, um anschließend Schlussfolgerungen daraus ziehen zu können.

Die Darstellung der Leistungen der Produktgruppe 017 nach Männern und Frauen auf der Grundlage des NKF Haushaltes 2006 wird gemäß Vorlage 12/2997/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/2887/1

Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass von Dezernat 8 Herr Mertens anwesend ist, um eventuelle Fragen zu beantworten.

Frau Schmidt-Zadel merkt an, dass bei der Finanzierung auch die örtlichen Träger gefragt seien.

Auch Herr Heidrich betont, dass eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden muß.

Frau Zsack-Möllmann bittet, die Vorlage auch dem Gesundheitsausschuss sowie den Krankenhausausschüssen 1,3 und 4 zur Kenntnis zu geben.

Der Bericht über die in den Rheinischen Kliniken Langenfeld angebotenen Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern wird gemäß Vorlage Nr.12/2887/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Stand der beabsichtigten kommunalen Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Versorgungsverwaltung
Vorlage 12/3128

Der in Vorlage Nr.12/3128 beschriebene Stand des Verfahrens bezüglich der beabsichtigten kommunalen Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Versorgungsverwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Mitteilung der Verwaltung

Sondersitzung des Sozialausschusses und des Landesjugendhilfeausschusses „Vom Tabu zur Normalität. Elternschaft von Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung“ am 12.03.2008:

Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass die Dokumentation im 2. Halbjahr 2008 vorgestellt wird.


Punkt 16
Verschiedenes

Die Vorsitzende bespricht mit den Fraktionen folgende Termine:

Fachtagung/ Sondersitzung "Partnerschaft und Sexualität von Menschen mit Behinderung"
Es besteht Einigkeit, dass für die ganztägige Fachtagung der 19.08.2008 als Termin festgelegt wird.

Sozialausschuss 26.08.2008
Der Sozialausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung, dass der Sozialausschuss im August in den Räumen des Paritätischen in Solingen tagt und von dort die KoKoBe und das Projekt "Genesis" besichtigt, zu.