12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt zahlreiche Gäste aus dem Bereich der Integrationsfachdienste.

Herr Detjen bittet darum, die schriftliche Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 12/11 Die Linke auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes
Vorlage 12/2446

Frau Mäckle-Schäfer stellt anhand einer Powerpoint Präsentation den 3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes, bezogen auf Dezernat 7, vor.

Die Vorsitzende sowie Herr Heidrich und Frau Mangen bedanken sich bei Frau Mäckle-Schäfer für den Vortrag.

Auf Nachfrage von Frau Mangen erläutert Frau Mäckle-Schäfer, dass die Initiative für ein Treffen von weiblichen Mitgliedern der Landschaftsversammlung in der Vergangenheit grundsätzlich von der Politik ausgegangen sei.

Der 3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes 2004-2006 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 16.04.2007

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 29.05.2007

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 4
Bündelung der Integrationsfachdienste im Rheinland
Vorlage 12/2556

Die Vorsitzende weist zu Beginn darauf hin, dass das Thema in dieser Sitzung nicht abschließend beraten werden soll. Es bestehe Einvernehmen, dass in allen Fraktionen weiterer Beratungsbedarf besteht. Sie bittet um Verständnis, dass den anwesenden Vertretern der Integrationsfachdienste keine Gelegenheit eingeräumt wird, sich zu Wort zu melden. Es sei eine schwierige Aufgabe, einen Ausgleich unter allen unterschiedlichen Interessen zu schaffen. Daher sei es sinnvoll, dass nicht nur einzelne Interessenvertretungen angehört werden und andere nicht zu Wort kommen. Sie bittet um Verständnis, dass deshalb die heutige Sitzung lediglich der Information dient und weist darauf hin, dass die vielen Eingaben die Mitglieder des Sozialausschusses für die Probleme sensibilisiert haben. Die Beratungen werden in der nächsten Sitzung fortgesetzt.

Frau Dr. Seel berichtet zunächst über die bundesweite Entwicklung der Integrationsfachdienste (IFD). Es hat 2 Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit in Berlin gegeben. Eine ausführliche Darstellung des dort gefundenen Kompromisses erfolgt in einer Vorlage für die nächste Sitzung. Es sei zu befürchten, dass sich einige Integrationsämter im Bundesgebiet zukünftig nicht mehr im Vermittlungsbereich engagieren werden. Sie betont, dass beide Integrationsämter in NRW den Vermittlungsbereich bei den Integrationsfachdiensten beibehalten werden. In der Vorlage sei bewusst kein Stellenabbau sondern eine Bündelung der Integrationsfachdienste vorgesehen, um die Möglichkeit zur Stärkung der IFD zu schaffen.

Frau Hoffmann-Badache verweist auf die vorangegangenen Gespräche mit den Trägern, bei denen die Vertragsgestaltung, die räumliche Situation sowie die Sicherung des behinderungsspezifischen Ansatzes im Mittelpunkt standen. Um die spezielle Fachkompetenz zu erhalten, sollen parallel zur örtlichen Bündelung behinderungsspezifische Netzwerke aufgebaut werden.

Herr Rötters weist auf den weiteren Beratungsbedarf hin und unterstützt die Vorschläge der Verwaltung.

Herr Heidrich bittet, in der ergänzenden Vorlage für die nächste Sitzung zur Fragestellung "Übergang Schule/ Beruf" sowie zum Thema "einheitliche Fachaufsicht" Stellung zu nehmen.

Herr Detjen bittet, bei der Bündelung der Integrationsfachdienste auch die besonderen Stärken kleinerer Träger zu beachten.

Die Vorsitzende dankt den Gästen für ihr Interesse und verweist auf die Beratung in der nächsten Sitzung mit einer ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung.


Punkt 5
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 12/2505

Frau Zsack-Möllmann dankt der Verwaltung und betont, wie wichtig die Fachberatung für die Träger vor Ort ist.

Auf Nachfrage von Frau Mangen berichtet Frau Dr. Seel, dass es bei den CAP-Märkten bisher keine Schließung gegeben habe. In Duisburg sei jedoch ein CAP-Markt in Schwierigkeiten, da zuerst der marktinterne Metzger gekündigt habe und nun auch durch Modernisierung des naheliegenden Edeka-Marktes eine große Konkurrenz bestehe.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt die Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wie in der Vorlage Nr. 12/2505 dargestellt.


Punkt 6
Vereinbarung zwischen den Dezernaten Soziales, Integration und Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke zum Abbau von Wohnheimplätzen
Vorlage 12/2512

Herr Heidrich bittet, die Vorlage auch dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnis zu geben. Er weist darauf hin, dass die Motivation zum Wechsel nicht zum Zwang werden dürfe.

Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass es für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage zu den Zielvereinbarungen mit den Reha-Bereichen geben wird. Diese Vorlage wird auch der Gesundheitsausschuss erhalten.

Herr Kresse bittet, die Vorlage auch dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis zu geben.

Die Fragen von Herrn Runkler und Herrn Wörmann zur Hochpreisigkeit der Einrichtungen werden von Herrn Heuser wie folgt beantwortet: Der LVR habe 118 s. g. Hochpreiseinrichtungen zu Verhandlungen mit dem Ziel der Entgeltsenkung aufgefordert. Der Definition von s. g. Hochpreiseinrichtungen liege folgende Systematik zugrunde: Verglichen wurden die Kosten der Maßnahmepauschale für den jeweiligen Leistungstyp. Die Kosten der Maßnahmepauschale seien deshalb zugrunde gelegt worden, weil diese zum einen ca. 80 % der Kosten eines Gesamtentgeltes ausmachten und zum anderen weil die Kosten der Maßnahmepauschale am ehesten die Betreuungsarbeit selbst widerspiegeln. Der rheinlandweite Durchschnittpreis für die jeweilige Maßnahmepauschale müsse um mindestens 15 % überschritten werden, um eine Einrichtung zur s. g. Hochpreiseinrichtung zu machen mit dem Ziel der Entgeltabsenkung. Durch den Vergleich der Kosten der jeweiligen Leistungstypen sei sichergestellt, dass die einzelnen Einrichtungen bzw. deren Angebote immer nur mit entsprechenden Angeboten anderer Einrichtungen verglichen würden und damit die zielgruppenspezifische Unterschiedlichkeit berücksichtigt werde.

Bis auf wenige Ausnahmen konnten die Verhandlungen inzwischen abgeschlossen werden. Insgesamt könnten durch die Vertragsabschlüsse in der Zukunft voraussichtlich jährlich ca. 7 Mio. Euro eingespart werden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die laufenden Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vereinbarung zwischen den Dezernaten Soziales, Integration und Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 12/2512 begrüßt.


Punkt 7
Broschüre „Leben wie es uns gefällt. Selbstständiges Wohnen mit ambulanter Unterstützung im Rheinland“
Vorlage 12/2557

Die Vorsitzende dankt für die Broschüre und bittet die Mitglieder des Sozialausschusses, die Broschüren vor Ort publik zu machen.

Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass außerdem ein Film zum Thema in Arbeit sei, der voraussichtlich in der nächsten Sitzung gezeigt wird.

Herr Göller berichtet, dass die Landespressekonferenz, in der die Broschüre vorgestellt wurde, auf große Resonanz gestoßen sei. Weiterhin wird ab September in einer KoKoBe jeder Mitgliedskörperschaft eine Pressekonferenz stattfinden. Auch der Abschluss von beispielhaften Zielvereinbarungen solle vor Ort pressewirksam dargestellt werden.

Herr Kresse bittet, die Broschüre auch in den Förderschulen zu verteilen.

Frau Mangen lobt die Broschüre als optisch und inhaltlich gelungen. Außerdem habe sie die in der Broschüre dargestellte „Viererbande“ aus Mülheim beauftragt, dem LVR für seine Hilfe und Unterstützung zu danken.

Herr Nabbefeld bittet, die Termine der Pressenkonferenzen den Fraktionen mitzuteilen.

Herr Nagels bittet ebenfalls um die frühzeitige Bekanntgabe der Pressetermine. Außerdem bittet er, Broschüren zunächst im Ausschuss vorzustellen, bevor diese veröffentlicht werden.

Die Verwaltung sagt zu, zurzeit schon geplante Pressetermine den Fraktionen mitzuteilen.

Die neue Broschüre des Sozialdezernats „Leben wie es uns gefällt. Selbstständiges Wohnen mit ambulanter Unterstützung im Rheinland“ wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung zentraler Strukturen in der Eingliederungshilfe
Vorlage 12/2509

TOP 8 und TOP 9 werden gemeinsam diskutiert - daher s. Wortbeiträge zu TOP 9.

Der Sozialausschuss nimmt die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung zentraler Strukturen in der Eingliederungshilfe gemäß Vorlage Nr. 12/2509 zur Kenntnis.


Punkt 9
Positionspapier des Deutschen Landkreistages (DLT) zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Vorlage 12/2459

Herr Kresse weist darauf hin, dass sowohl der Deutsche Verein als auch der Deutsche Landkreistag die Entwicklung „ambulant vor stationär“ vorantreiben. Außerdem befürworte er die Einführung eines Bundesteilhabegeldes, das Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte Verwendung ermöglichen würde.

Frau Mangen hofft, dass mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe Menschen mit Behinderung vom Objekt der Fürsorge zum Subjekt der Teilhabe werden.

Die Vorlage Nr. 12/2459 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Entwicklung der Einnahmen in der Eingliederungshilfe in den Jahren 2000 - 2007
Vorlage 12/2412

Frau Hoffmann-Badache kündigt für die nächste Sitzung einen aktuellen Sachstand hinsichtlich der wesentlichen Kennzahlen an.

Herr Heidrich bittet die Verwaltung, für die nächste Sitzung ergänzend zu erläutern, für welche Fallkonstellationen die Abzweigung von Kindergeld zugunsten des LVR möglich und zulässig sei.

Die Entwicklung der Einnahmen in der Eingliederungshilfe in den Jahren 2000 - 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2412 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Ressourcensteuerung gemäß Antrag 12/214
hier: 1. Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007
Vorlage 12/2613

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass auf Wunsch des Finanz- und Wirtschaftsausschusses alle Fachausschüsse die sie betreffenden Informationen erhalten haben. In der nächsten Sitzung wird es einen aktuellen Sachstand geben.

Der Zwischenbericht der Verwaltung zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 für den Bereich Soziales/ Integration wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Reform der Pflegeversicherung
hier: Eckpunkte der großen Koalition auf Bundesebene, finanzielle Auswirkung für den LVR
Vorlage 12/2546

Der Bericht über die Eckpunkte der großen Koalition auf Bundesebene zur Reform der Pflegeversicherung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2564 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Eckpunkte der Landesregierung für ein Landesheimgesetz
Vorlage 12/2375/1

Herr Rötters bittet, die Vorlage für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr Heuser berichtet, dass auf Landesebene 5 Arbeitsgemeinschaften zu den Themen Anwendung Landesheimgesetz, Qualitätsstandards, Baustandards, Mindestpersonalstandards sowie Heimaufsicht eingerichtet wurden. Die beiden Landschaftsverbände seien in alle Expertenrunden vertreten.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass bei der Heimaufsicht vorgesehen sei, die Wahrung der Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner mehr in den Vordergrund zu stellen. Die Aufgaben der Heimaufsicht müssten dann entsprechend definiert werden.

Herr Kresse betont, dass der Sozialausschuss ein hohes Interesse daran habe, den Prozess zu begleiten.

Die endgültige Beratung wird einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 14
Mitteilung der Verwaltung

Zukunft der Werkstätten
Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass es am 07.08.2007 ein Gespräch beider Landesdirektoren, der Sozialdezernenten sowie der Kämmerer, weiteren Mitarbeitern sowie der Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zur Zukunft der WfbM gegeben habe. Eckpunkte für die weitere Zusammenarbeit würden in einer Zielvereinbarung festgelegt werden. Hierüber wird weiter berichtet.

Organisationsänderung
Frau Hoffmann-Badache teilt unter Bezug auf die Vorlage 12/2426 "Fachbereichsbildung beim LVR" mit, dass die Bildung von Fachbereichen im Dezernat 7 zum 01.01.2008 erfolgen wird. Zu den konkreten Umsetzungsschritten für Dezernat 7 wird die Verwaltung in einer gesonderten Vorlage berichten. In allen Ämtern des Dezernates sei zum 01.10.2007 die Abschaffung einer Hierarchieebene umgesetzt, so dass es unter der Amtsleitung nur noch Abteilungsleitungen als Führungskräfte geben wird. Die neue Organisationsstruktur ist als Anlage beigefügt.

Fachtagung
Am 18.01.2008 wird es anläßlich des Ausscheidens von Herrn Heuser eine Fachtagung mit dem Schwerpunkt "Wohnen" geben.

Termine Auszeichnung behindertenfreundlicher Betriebe
10.10.2007, 10.30h: Baesweiler, Wohn- und Pflegeheim „Burg Setterich"
17.10.2007, 15.30h: Korschenbroich, AP Pastore, Karosseriebau & Lackierung
23.10.2007, 14.30h: Essen, Bäcker Peter, Backfilialen + Produktion
12.11.2007, 15.00h: Krefeld, ThyssenKrupp Nirosta GmbH, Edelstahlproduktion

2 weitere Termine stehen zurzeit noch nicht fest.

Sozialausschuss 09.10.2007
Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass zum Thema Sport für Menschen mit Behinderung Herr Kaul vom Behindertensportverband NW und Herr Oelscher vom Franz-Sales-Haus als Gäste eingeladen seien.

Sozialausschuss 20.11.2007
Frau Hoffmann-Badache weist daraufhin hin, dass in der Sitzung die neuen IT-Verfahren in der Sozialhilfe vorgestellt werden sollen.

"Leuchtturmprojekte"
Herr Heuser teilt mit, dass die Bewilligungsbescheide verschickt seien.


Punkt 14.1
Reform der Versorgungsverwaltung

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass die beiden Landschaftsverbände zu der Anhörung im Landtag am 06.09.2007 eine gemeinsame Stellungnahme vorbereitet haben. Der LVR habe eine dezernatsübergreifende Projektgruppe gebildet, um Themen wie Raumverteilung, technische Voraussetzungen, etc. zu klären. Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf umgesetzt wird, werden zum 01.01.2008 ca. 202 Vollzeitstellen nach Köln verlagert werden. Perspektivisch soll für die neuen Mitarbeiter ein Gebäude in Köln-Deutz angemietet werden. Für die nächste Sitzung wird es eine Vorlage mit der endgültigen Stellungnahme sowie einem Bericht über die Anhörung geben.


Punkt 15
Verschiedenes

keine Wortmeldungen.