T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses. Sie informiert, dass Frau Wenzel-Jankowski an der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses nicht teilnehmen könne, da sie erkrankt sei.

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses wünschen Frau Wenzel-Jankowski gute Besserung.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Kresse beantragt, die Vorlage Nr. 13/1716 "LVR-Klinik Langenfeld; Fortschreibung der Zielplanung für die Dependance Leverkusen und den Ersatzneubau auf dem Gelände der LVR-Klinik Langenfeld" in der heutigen Sitzung nicht zu beraten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Antrag Nr. 13/144 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP "Anträge und Anfragen der Fraktionen" wird in die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses eingebracht und soll in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2012 beraten werden.

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.11.2011 wird mit diesen Änderungen zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 16.09.2011

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Zwischenbericht zur Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie im LVR-Klinikverbund

Die Vorsitzende heißt Herrn Stefan Thewes zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses ganz herzlich willkommen. Die Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie im LVR-Klinikverbund sei ein wichtiges Thema.

Herr Thewes führt aus, dass die Verwaltung in der Vergangenheit bereits mit den Vorlagen Nr. 13/439 und Nr. 13/1298 über den Entwicklungsstand und die Umsetzung des neuen Entgeltsystems Psychiatrie in den LVR-Kliniken informiert habe. Das neue Entgeltsystem betreffe 53 % (58 % mit den psychiatrischen Institutsambulanzen) des Umsatzes der LVR-Kliniken. 2009 sei durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz der neue § 17 d KHG eingefügt worden, der die Einführung eines durchgängigen, leistungsorientierten und pauschalierenden Vergütungssystemes auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten vorsehe. Im Unterschied dazu werde in der Somatik über Fallpauschalen abgerechnet. Daneben sei durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz die Nachfinanzierung von Stellen nach der Psychiatrie-Personalverordnung möglich geworden. In der Psychiatrie ergebe sich die Problematik, wie die Leistung zu messen und damit zu bewerten sei. Ein erster Versuch bestehe darin, 25 Minuten Therapie Einheiten zu definieren. Aus Sicht des Landschaftsverbandes Rheinland spiegelte aber der Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) in Form von 25 Minuten-Einheiten, insbesondere im pflegerischen Bereich, nicht die Wirklichkeit in der psychiatrischen Versorgung wider. Die LVR-Kliniken Bonn und Düsseldorf nähmen an der Kalkulation teil. Aus den Ergebnissen der Kalkulation ergäben sich folgende Erkenntnisse.

• Kalkulation gemäß InEK-Standard (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus), aufwändig aber machbar,
• Ergebnisse nicht immer verwertbar,
• nur ca. 25 % - 30 % Einzelkosten,
• noch kein einheitliches Modell zur Verteilung der Gemeinkosten,
• es existiert noch kein Vergütungsmodell,
• erster Entgeltkatalog wird September 2012 auf Datenbasis 2011 veröffentlicht,
• im Datenjahr 2011 existiert noch kein einheitliches Gemeinkostensystem,
• Steuerungswirkungen zurzeit unbekannt.

Letzte Woche sei der Referentenentwurf zum PSY-Entgeltgesetz vorgelegt worden. Danach solle der Beginn der Einführung der Psychiatrie-Entgelte nach § 17 d KHG zum 01.01.2013 mit einer 4-jährigen budgetneutralen Phase und einer anschließenden 5-jährigen Konvergenzphase erfolgen. Problematisch sei, dass nach jetzigem Stand Nachverhandlungen von Personalstellen nach der Psychiatrie-Personalverordnung und ein verbesserter Mindererlösausgleich nur möglich sein sollen, wenn an der Einführung der Psych-Entgelte nach § 17 d KHG zum 01.01.2013 teilgenommen werde. Aus Sicht des Landschaftsverbandes Rheinland werde die Einführung des neuen Entgeltsystems zurzeit folgendermaßen beurteilt:

• pauschales, leistungsorientiertes, tagesbezogenes System sinnvoll;
• Streckung des Zeitrahmens hilft allen Beteiligten;
• aber: Vergütungssystem noch nicht erkennbar!
• Steuerungswirkungen auf die psychiatrische Versorgung nicht erforscht, denkbar:
• Verkürzung der Verweildauern?
• Verschiebung hin zu ambulanter Betreuung?
• Ausbau der vernetzten Versorgungsformen?
• keine Qualitätsindikatoren vorhanden.

Seit 2009 habe sich der Landschaftsverband Rheinland auf das neue Entgeltsystem folgendermaßen vorbereitet:

• Einrichtung eines Projektes "Neues Entgeltsystem",
• Intranetseite zur Information für alle Beschäftigten,
• Anpassungen im Krankenhausinformationssystem,
• Entwicklung und Fortschreibung von einheitlichen LVR-Codierrichtlinien zur OPS-Dokumentation und Leistungserfassung,
• Schulungskonzept zur OPS-Erfassung und Dokumentation,
• Etablierung des Medizin-Controllings,
• Beteiligung an der Kalkulation der LVR-Kliniken Bonn und Düsseldorf,
• Angleichung der Kontenrechnung an das Kalkulationshandbuch,
• Teilnahme am Benchmarking zur Kodierqualität (rheinlandweiter und bundesweiter Vergleich),
• Beteiligung an bundesweiten Arbeitsgruppen zur Entgeltentwicklung.

(Der Beamer-Vortrag von Herrn Thewes ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.)

Die Vorsitzende bedankt sich für den sehr informativen Vortrag. Die Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie im LVR-Klinikverbund müsse eng begleitet werden. Sie weist auf die Qualitätskriterien in den LVR-Kliniken hin. Durch das neue Entgeltsystem in der Psychiatrie würden vermehrte Anforderungen an die Dokumentation in den LVR-Kliniken gestellt.

Auf Fragen von Frau Berten, Frau Dr. Schreiber, Herrn Pagels, Frau Loepp und Herrn Heidenblut antwortet Herr Thewes:

• Der Landesentgeltwert für das Land Nordrhein-Westfalen stehe noch nicht fest. Er werde mit der "PSY" multipliziert, der sich aus Diagnose, Prozedur und Daten zusammensetze. Im Vergleich zu anderen Krankenhäusern im Bundesgebiet sei der Pflegesatz in den LVR-Kliniken relativ niedrig. Dagegen sei er im Vergleich zu psychiatrischen Kliniken in anderer Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen relativ hoch. Hier werde in der Konvergenzphase eine Angleichung erfolgen. Aus der Eingruppierung nach der Psychiatrie-Personalverordnung werde aber deutlich, dass in den LVR-Kliniken Patientinnen und Patienten mit einem hohen Schweregrad behandelt würden. Dieses müsse in der Konvergenzphase Berücksichtigung finden.
  
• Die Betreuungsintensitäten der Patientinnen und Patienten in den LVR-Kliniken seien nur von den Kalkulationskliniken zu erfassen. Erfasst werde der Betreuungsaufwand mittels einer Punkteskala.
  
• Bei der Einführung des neuen Entgeltsystems sei das Medizincontrolling von großer Bedeutung. Es müsse geprüft werden, wie die Dokumentation am besten erfolge und inwieweit Kodierfachkräfte notwendig seien. Dieses werde zurzeit mit den LVR-Kliniken intensiv diskutiert. Im Gegensatz zur Somatik müsse in der Psychiatrie die Dokumentation durch eine Bezugsperson der Patientin bzw. des Patienten erfolgen, da nur sie den Überblick über alle für den Patienten erbrachten Leistungen habe. Möglicherweise werde es auch noch eine Vereinfachung des Dokumentationsverfahrens in der Psychiatrie geben.
  
• Es sei noch nicht absehbar, inwieweit es durch das neue Entgeltsystem in der Psychiatrie Steuerungswirkungen geben werde. Bei der Einführung des neuen Entgeltsystems in der Somatik habe es damals gravierende Verweildauerverkürzungen gegeben. Die Entwicklungen für die Psychiatrie müssten abgewartet werden.
  
• Die datentechnischen Voraussetzungen seien beim Landschaftsverband Rheinland durch das KIS vorhanden. Viele psychiatrische Kliniken hätten diesen Standard nicht. Von daher sei die elektronische Patientenakte in den LVR-Kliniken schon vorhanden. LVR-InfoKom unterstütze den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und die Vitos GmbH in Hessen bei der Einführung des KIS in ihren Häusern.
  
• In den LVR-Kliniken würden sowohl Schulungen zu den Dokumentationsrichtlinien als auch den Kodierrichtlinien nach dem neuen Entgeltsystem in der Psychiatrie angeboten.
  
• Auch in der Psychiatrie werde es einen CMI - "Case Mix-Index" - geben, der den Schweregrad der Behandlung anzeige.
  
• Jedes Krankenhaus entscheide selbstständig, ob es bereits zum 01.01.2013 in das neue Entgeltsystem in der Psychiatrie einsteige. Diese wichtige Entscheidung müsse im Laufe des nächsten Jahres getroffen werden. Die Verbundzentrale werde eingebunden.

Herr Thewes informiert, am 05.12.2011 werde es eine Anhörung zum Referentenentwurf zum PSY-Entgeltgesetz geben. Hierzu würden bereits von allen Fachverbänden in der Psychiatrie Stellungnahmen eingereicht. Ein besonderes Augenmerk werde dabei darauf gelegt, dass Nachverhandlungen von Personalstellen nach der Psychiatrie-Personalverordnung für alle Kliniken möglich bleiben, auch wenn sie noch nicht am 01.01.2013 das neue Entgeltsystem in der Psychiatrie einführen.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, die Verwaltung werde gebeten, sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, einen entsprechenden Vortrag zum neuen Entgeltsystem in der Psychiatrie, ergänzt um die Auswirkungen vor Ort, für die Krankenhausausschüsse vorzubereiten.

Der Vortrag von Herrn Thewes, LVR-Fachbereich Wirtschaftliche Steuerung, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Vorlage 13/1709

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Erläuterung als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 5
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1688

Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 6
LVR-Klinikum Essen
Einrichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in der Stadt Oberhausen
Vorlage 13/1686

Frau Loepp hebt hervor, es sei sehr zu begrüßen, dass in Anbindung an das LVR-Klinikum Essen eine dezentrale Tagesklinik mit Institutsambulanz in der Stadt Oberhausen zur weiteren Verbesserung der wohnortnahen Strukturen der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Versorgungsgebiet 2 (Städte Essen, Mülheim/Ruhr, Oberhausen) eingerichtet werde. Damit sei in jeder der drei Großstädte, die das gesamte zukünftige Pflichtversorgungsgebiet des LVR-Klinikums Essen für die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung bilden, ein dezentrales Angebot vorhanden.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Planung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in der Stadt Oberhausen sowie dem regionalen Planungsverfahren wird gemäß Vorlage Nr. 13/1686 zugestimmt.


Punkt 7
LVR-Klinik Langenfeld
Fortschreibung der Zielplanung für die Dependance Leverkusen und den Ersatzneubau auf dem Gelände der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 13/1716

Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 8
Zielplanung für die LVR-Klinik Bedburg-Hau
hier: Kurzfristige Schließung des Psychiatrischen Pflegeheimes
Vorlage 13/1708

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Schließung der Pflegeeinrichtung der LVR-Klinik Bedburg-Hau zum 31.12.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1708 zugestimmt."


Punkt 9
Sachstand des Projektes "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945"
Vorlage 13/1292

Herr Dr. Nabrings erläutert, mit der Universität Düsseldorf sei ein "Forschungs- und Entwicklungsvertrag" für die Dauer des Projektes abgeschlossen worden. Es finde eine enge Abstimmung mit den Dezernaten 4, 5, 7, 8 und 9 des Landschaftsverbandes Rheinland statt. Um das Projekt erfolgreich durchführen zu können, sei es erforderlich, regelmäßig die Ergebnisse auszutauschen. Daneben sei es für das Projekt auch von großer Bedeutung, Interviews mit Betroffenen durchzuführen. Gerade hierdurch könne man für das Projekt wichtige Erkenntnisse gewinnen.

Frau Schmidt-Zadel bittet darum, die Menschen mit geistiger Behinderung stärker in dem Projekt zu berücksichtigen.

Herr Kresse bedankt sich, dass die Anregungen aus der politischen Vertretung in die Projektkonzeption eingeflossen seien. In der Öffentlichkeit sollte nochmals klargestellt werden, dass die Projektleitung unabhängig vom Landschaftsverband Rheinland sei.

Frau Loepp lobt, dass Veranstaltungen zur Psychiatrie-Geschichte in den LVR-Kliniken und in Schulen stattgefunden hätten. Sie bittet aber, öffentliche Veranstaltungen so zu planen, dass die Öffentlichkeit insgesamt mehr mit der Thematik der Psychiatrie-Geschichte konfrontiert werde.

Herr Dr. Nabrings sagt zu, dass versucht werde, die Anregungen aus dem Gesundheitsausschuss in der Projektarbeit weiter zu berücksichtigen.

Die Vorsitzende hebt hervor, der Landschaftsverband Rheinland werde zudem durch einen unabhängigen Historiker oder eine unabhängige Historikerin die Rolle des ehemaligen Landesdirektors, Dr. h.c. Udo Klausa, untersuchen lassen, der von 1954 - 1975 den Landschaftsverband leitete. Der Landschaftsverband Rheinland gehe offen mit seiner Geschichte um.

Der Sachverhalt wird gemäß Vorlage Nr. 13/1292 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
LVR-Handlungskonzept Demographie im Personalmanagement (2011-2015) - Sachstand -
Vorlage 13/1385/1

Herr vom Scheidt erläutert, folgende Handlungsfelder des Personalmanagements seien vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung hervorzuheben:

• Steigerung der Attraktivität des LVR als Arbeitgeber,
• Zeitwertkonten,
• aktives Personalmarketing,
• Personalentwicklung/Weiterbildung,
• Gesundheitsschutz/-förderung - Gesundheitsmanagement,
• Mitarbeiterbefragung.

Auch unter Berücksichtigung der Diskussionen in den Fachausschüssen der kommunalen Spitzenverbände sei der Landschaftsverband Rheinland hier sehr gut aufgestellt. Es gebe eine gute Kooperation mit dem LVR-Klinikverbund und dem LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen.

Frau Dr. Schreiber lobt das Konzept. Der Landschaftsverband Rheinland stelle sich den Herausforderungen des demographischen Wandels.

Frau Benninghaus hebt hervor, die Themen "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" und "Kinder und Jugendliche psychisch kranker Eltern" müssten in das Konzept eingearbeitet und stärker Berücksichtigung finden.

Frau Loepp weist darauf hin, in der Vorlage seien alle Bereiche abgedeckt. Hier seien alle Maßnahmen für die künftige Entwicklung aufgelistet.

Herr Kresse führt aus, für den LVR-Klinikverbund gebe es spezifischen Handlungsbedarf. Er bittet um einen Bericht der bisherigen Ergebnisse der "Arbeitsgruppe Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund".

Die weitere Diskussion, an der sich Herr Kresse, Herr Heister, Frau Schmidt-Zadel, Herr vom Scheidt und Herr Klemm beteiligen, fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Verwaltung gebeten werde, in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse die bisherigen Ergebnisse der "Arbeitsgruppe Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund" vorzustellen.

Der Sachstand zum LVR-Handlungskonzept Demographie im Personalmanagement wird germäß Vorlage Nr. 13/1385/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Tagungsdokumentation „Suchtkrankheit und Armut - Suchtkrank durch Armut - Arm durch Suchtkrankheit“
Vorlage 13/1725

Die Vorsitzende berichtet aus den Sitzungen der Krankenhausausschüsse zu der Thematik. Auf der Grundlage der Diskussionen in den Krankenhausausschüssen bittet sie die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen dem Gesundheitsausschuss in einer zusammenfassenden Vorlage zu berichten, wie die Thematik Suchtkrankheit und Armut in den einzelnen LVR-Kliniken umgesetzt wird.

Die Dokumentation der Fachtagung „Suchtkrankheit und Armut – Suchtkrank durch Armut – Arm durch Suchtkrankheit“ am 15. September 2010 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1725 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
LVR-Berufskolleg - Fachschulen des Sozialwesens;
hier: Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Fachkraft für Beratung und Anleitung in der Pflege"
Vorlage 13/1594

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/1594 zur Kenntnis.


Punkt 13
Beantwortung der Anfrage 13/19
Vorlage 13/1551

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 13/19 wird mit der Vorlage 13/1551 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Zwischenbericht zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen
(Erst-) Beratung von leistungsuchenden Personen im Rhein-Kreis Neuss
Auftrag zur Evaluation des Modellversuchs
Vorlage 13/1678

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/1678 zur Kenntnis.


Punkt 15
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Frau Loepp bittet um einen Zwischenbericht zum Gesamtfinanzierungsplan für den LVR-Klinikverbund.

Die Verwaltung sagt den Bericht zu.


Punkt 15.1
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Antrag 13/144 SPD, GRÜNE, FDP

Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 16
Beschlusskontrolle

Herr Heister kündigt an, in der März-Sitzung des Gesundheitsausschusses erfolge eine Präsentation des neuen Internetauftritts des LVR-Klinkverbundes.

Vor diesem Hintergrund ist der Gesundheitsausschuss damit einverstanden, dass der Termin in der Beschlusskontrolle entsprechend geändert wird.

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 18
Verschiedenes

18.1

Die Vorsitzende kündigt an, dass die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses mit dem öffentlichen Teil anfange, da Haushaltsplanberatungen anstehen. Die darauf folgende Sitzung beginne dann wieder, wie im Gesundheitsausschuss vereinbart, mit dem nichtöffentlichen Teil.

18.2

Frau Schmidt-Zadel berichtet aus der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 09.11.2011 zum Anreizprogramm Gerontopsychiatrischer Beratung in den Gerontopsychiatrischen Zentren der LVR-Klinik Bedburg-Hau und des LVR-Klinikums Essen.

Herr van Brederode antwortet, alle Gebietskörperschaften im Rheinland seien über die Modellförderung informiert. Dieses Jahr könnten weitere Projekte gefördert werden, die Haushaltssituation vieler Kreise und kreisfreier Städte im Rheinland lasse aber eine Eigenbeteiligung durch die Kommunen nicht zu.

Die weitere Diskussion, an der sich Frau Wucherpfennig, Frau Schmidt-Zadel und Herr van Brederode beteiligen, fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, die Verwaltung werde gebeten, in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Bericht zum Anreizprogramm Gerontopsychiatrischer Beratung in den Gerontopsychiatrischen Zentren der LVR-Kliniken vorzulegen.

18.3

Herr Kresse bittet um einen Sachstandsbericht zum Projekt "LVR - ASG - Adherence Therapietraining".

Die Verwaltung sagt einen Bericht für die März-Sitzung des Gesundheitsausschusses zu.

18.4

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses weisen auf die Fachtagung "Auswege/Wege aus dem Maßregelvollzug" am 15.12.2011 und die Fachtagung "Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern" am 17.11.2011 hin. An beiden Themen sei die politische Vertretung sehr intensiv beteiligt gewesen. Von daher müsse auch die Teilnahme der politischen Vertretung an diesen Fachtagungen gesichert sein.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend als Kritik zusammen, dass die Mitglieder des Gesundheitsausschusses Einladungen zu Fachtagungen nur zur Kenntnis erhalten. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit persönliche Einladungen möglich sind.