T a g e s o r d n u n g

Als Tischvorlage wird der Antrag 12/67 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP "Ambulant vor stationär, Beanstandungen des Landesdirektors vom 08.06.2005", verteilt.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Vortrag, Besichtigung, Diskussion in der Servicestelle der LVA Düsseldorf

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Krumnack, Geschäftsführer der LVA Rheinprovinz, und bedankt sich im Namen der Mitglieder des Sozialausschusses für die Tagungsmöglichkeit in der LVA.

Herr Krumnack stellt die LVA vor und berichtet über anstehende Umorganisationen im Bereich der Rententräger. Der Vortrag von Herrn Krumnack ist als Anlage beigefügt.

Anschließend besichtigt der Sozialausschuss die gemeinsame Servicestelle in der LVA Rheinprovinz.


Punkt 2
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 03.05.05

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Gemeinsame Servicestellen nach dem Sozialgesetzbuch IX
Vorlage 12/500

Herr Krumnack erläutert, dass die Servicestelle nach dem SGB IX eine Schnittstelle zwischen den verschiedenen Rehabilitationsträgern darstellt. Für die relativ geringe Nutzung der Servicestelle kommen mehrere Gründe in Betracht. Zum einen ist die Bevölkerung gut darüber informiert, bei welchem Träger sie welche Anträge stellen muss. Zum anderen wissen viele Menschen aber gar nicht, dass es eine solche Servicestelle gibt. Aufgrund dessen sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um den Bekanntheitsgrad der Servicestellen zu steigern. Ein Ziel der Servicestelle ist, den betroffenen Menschen unnötige Wege zu verschiedenen Rehabilitationsträgern zu ersparen. Er betont, dass die Servicestelle nicht nur eine Einrichtung für die LVA ist, sondern für alle Reha-Träger zuständig ist.

Herr Heidrich berichtet über eine Vorschrift in Bulgarien, bei der den Trägern Fristen für die Antragsbearbeitung bzw. Weiterleitung gesetzt werden. Dies hält er für eine bessere Lösung als die Einrichtung von Servicestellen.

Frau Mangen stellt fest, dass die Bevölkerung über die Möglichkeiten der Antragstellung bei den verschiedenen Reha-Trägern gut informiert ist. Von daher erfüllten die Servicestellen nicht mehr den Sinn, weshalb sie eingerichtet wurden.

Herr Kresse stimmt zu, dass das Ziel der Einrichtung der Servicestellen nicht erreicht wurde, diese abzuschaffen, hält er jedoch nicht für zielführend. Behinderte Menschen brauchen Lotsen oder Fallmanager. Das jetzige Ziel besteht darin, den Servicestellen neue Aufgaben zu geben.

Frau Mangen schlägt vor, die Servicestellen aufzulösen und das Personal und die Gelder den Kokobe’s zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise ist in der Stadt Mülheim keine Servicestelle eingerichtet und bisher auch nicht vermisst worden. Die Kompetenzen sollten anderweitig verlagert werden.

Herr Serafim schlägt vor, die Servicestellen in die Sozialämter zu verlagern. Damit kann alles vereinfacht und den Bürgern näher gebracht werden.

Herr Ensmann stellt fest, dass ihn das Ergebnis der Begehung erschreckt hat. Es sollte der Mut aufgebracht werden, Entscheidungen wieder rückgängig zu machen, zumal die Versicherten die Servicestellen mitbezahlen.

Herr Krumnack berichtet auf Nachfrage von Herrn Detjen, dass es bereits Berater gibt, die zu den Bürgern nach Hause kommen. Er erläutert, dass für die Servicestellen kein neues Personal eingestellt wurde, sondern dass das vorhandene Personal diese Arbeit leistet. Wenn es zu einer Umstrukturierung kommt, muss diese kostenneutral verlaufen.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der jetzige Zustand nicht zufrieden stellend ist. Es macht aber Sinn, daran weiterzuarbeiten. Die Aufgabe besteht darin, konkrete Hilfe vor Ort zu leisten. Weiterhin bedankt sie sich bei Herrn Krumnack für seinen Vortrag und die anschließende Diskussion.

Der Sozialausschuss nimmt die beigefügte Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 4
Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des SGB IX der "Koalitionsarbeitsgruppe Menschen mit Behinderungen beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen"
Vorlage 12/530

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des SGB IX der Koalitionsarbeitsgruppe Menschen mit Behinderungen beim Beauftragen der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zur Kenntnis und wird sich zu gegebener Zeit mit dem Thema nochmals befassen.


Punkt 5
Grundsätze und Richtlinien des Integrationsamtes zur Beteiligung von Integrationsfachdiensten bei der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Rheinland
Vorlage 12/544

Frau Hoffmann-Badache stellt die Vorlage vor.

Herr Kresse begrüßt, dass die Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste bei den Integrationsämtern ist und bittet die Verwaltung, eine Vorlage zur Inanspruchnahme der Integraionsfachdienste zu erstellen, sobald ausreichende Erfahrungswerte hierzu vorliegen.

Herr Heidrich schlägt vor, dass die Verwaltung und die Pressestelle ihren Unmut über das Nichttätigwerden der Arbeitsagenturen mit einem Schreiben an die Regionaldirektion deutlich machen soll. Er hat kein Verständnis für das bisherige Verhalten der Arbeitsagenturen.

Frau Mangen stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen immer schwierig war. Sie stellt die Frage, ob die Arbeitsagenturen noch einmal ein Chance bekommen oder zum Tätigwerden gezwungen werden sollen.

Herr Rötters fragt nach, ob nicht zunächst ein Gespräch mit den Arbeitsagenturen geführt werden solle. Auch er hält es für sinnvoll, dass dazu eine Vorlage für den Herbst erstellt wird.

Frau Dr. Seel berichtet, dass sie in der vergangenen Woche bei der Sitzung des beratenden Ausschusses bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg war. Dort standen das Problem der Beauftragung der Integrationsfachdienste durch die Arbeitsagenturen und das Problem der Finanzierungsform über Vermittlungsgutscheine auf der Tagesordnung. Zu beiden Problemen hat sie auf der Tagung berichtet. Zurzeit haben 40 % der Bürger, die sich zwecks Vermittlung in Arbeit an die Integrationsfachdienste wenden, keinen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Sie hat allerdings den Eindruck, dass zu selten Möglichkeiten genutzt werden, um die Situation zu verbessern. Daher sollen vor Ort die betroffenen Menschen die Beratung durch die Integrationsfachdienste einfordern. Die Bundesagentur verweist immer auf die Agenturen vor Ort, so dass diese den Ansatzpunkt darstellen.

Die Vorsitzende bestätigt, dass der Handlungsbedarf vor Ort den Schlüssel darstellt. Es soll überlegt werden, wie der LVR auf die handelnden Akteure einwirken kann. Sie schlägt vor, die Arbeitsagenturen vor Ort auf diesen Personenkreis aufmerksam zu machen.

Frau Hoffmann-Badache stimmt zu, dass über die Öffentlichkeitsarbeit speziell auf die einzelnen Arbeitsagenturen zugegangen werden muss. Zusätzlich sollen die Integrationsfachdienste verstärkt auf ihre Arbeit aufmerksam machen. Dabei sollen sie vom LVR unterstützt werden. Sie hält es für sinnvoll, die einzelnen Agenturen direkt anzuschreiben.

Herr Rohde berichtet, dass auf dieses Thema auch im Schulausschuss hingewiesen wurde. Er stimmt zu, über eine Presseerklärung Druck auf die Arbeitsagenturen auszuüben.

Herr Rötters regt an, auf die Notwendigkeit der Förderung behinderter Menschen öffentlich aufmerksam zu machen und dabei auch die Selbstverwaltungsorgane der Arbeitsagenturen anzuschreiben.

Der Sozialausschuss fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt gemäß Vorlage Nr. 12/544 die „Grundsätze und Richtlinien des Integrationsamtes zur Beteiligung von Integrationsfachdiensten bei der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Rheinland“.

Die Verwaltung wird gebeten, die Arbeitsagenturen vor Ort und deren Selbstverwaltungsorgane auf die Notwendigkeit der Förderung behinderter Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Integrationsfachdienste verstärkt aufmerksam zu machen. Hierüber soll anschließend auch in der Presse berichtet werden. Für das 2. Halbjahr wird die Verwaltung gebeten, einen ersten Erfahrungsbericht vorzulegen.


Punkt 6
Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX):
Gewährung eines Zuschusses an die Handwerkskammer zu Köln
Vorlage 12/501

Frau Dr. Seel berichtet auf Nachfrage von Herrn Detjen, dass 2-3 Fachberaterstellen an einem Standort eingerichtet werden sollen, die dann alle Handwerkskammern zentral bedienen. Damit können Synergieeffekte genutzt werden.

Frau Schmerbach hält das Projekt für lohnenswert. Trotzdem fragt sie nach, wie der Vermittlungserfolg gesteigert werden kann.

Frau Dr. Seel berichtet, dass es mit der Handwerkskammer eine Zielvereinbarung über 10 Vermittlungen gab, 24 Personen sind vermittelt worden trotz unverändert schlechter Arbeitsmarktsituation. Eine Prognose auf Vermittlungszahlen ist derzeit nur schwer möglich. Es wird auch versucht, die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern.

Frau Mangen glaubt an einen Schneeballeffekt bei den Beratungen. Diese werden sich längerfristig auszahlen.

Frau Dr. Seel weist darauf hin, dass die Beratung durch den Fachberater auch personenabhängig ist. Durch eine Neubesetzung der Stelle ist es gelungen, die Beratungen in den Betrieben überzeugender zu gestalten.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt, der Handwerkskammer zu Köln einen Zuschuss von bis zu 115.000,00 € zur Beschäftigung eines Fachberaters für die Laufzeit von 2 Jahren - vom 01.08.2005 bis zum 31.07.2007 - aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zu gewähren.

Die Verwaltung wird gebeten, über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Ausgleichsabgabe in der nächsten Sitzung zu berichten.


Punkt 7
Elektronische Kommunikationsangebote und Netzwerke für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/510

Frau Hoffmann-Badache stellt die Vorlage vor.

Herr Rötters weist darauf hin, dass bei der Einrichtung eines Netzes bzw. einer Plattform auf die Barrierefreiheit geachtet werden soll.

Herr Rohde empfiehlt ausdrücklich die geplante Plattform.

Herr Detjen lobt das Projekt und fragt nach, in welchem Zeitraum es umgesetzt werden soll.

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass zuerst die bereits aktiven Anbieter angesprochen werden müssen, ob sie zu einer Kooperation bereit sind. Danach soll das Projekt zeitnah in Angriff genommen werden.

Die Vorlage zu elektronischen Kommunikationsangeboten und Netzwerken für Menschen mit Behinderungen wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, unter Federführung von Dez. 7 im Sinne von Ziff. 3 der Vorlage tätig zu werden und eine LVR-Plattform für NutzerInnen zu schaffen, die die diversen Angebote anderer Anbieter vernetzt und den Betroffenen eine Kommunikation untereinander ermöglicht.


Punkt 8
Ambulant vor stationär
Beanstandungen des Landesdirektors vom 08.06.2005
Antrag 12/67 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass die in der Tagesordnung vorgesehene Vorlage 12/439 zurückgezogen wurde. Es hat sich noch Klärungsbedarf ergeben, auch im Hinblick auf die derzeit laufenden Entgeltverhandlungen, die sich sehr schwierig gestalten. Zum aktuellen Stand der Entgeltverhandlungen berichtet sie, daß die Gemeindeprüfungsanstalt auf die Kostenunterschiede bei den Entgelten zwischen Rheinland und Westfalen hingewiesen und den LVR gebeten hat, diese Kostenunterschiede zu reduzieren. Die Verwaltung beabsichtigt daher, bei den Entgeltverhandlungen im Rheinland eine Absenkung der Leistungsentgelte zu vereinbaren. Bis jetzt hat es bei den Entgeltverhandlungen jedoch noch keine Einigung gegeben. Frau Hoffmann-Badache kündigt die Vorlage für die nächste Sitzung an. Im folgenden wird der Antrag 12/67 unter Top 8 behandelt.

Herr Kresse betont, wie wichtig es ist, am Ziel „ambulant vor stationär“ festzuhalten. Er bittet darum, dem Antrag zuzustimmen.

Herr Heidrich erklärt, dass die CDU-Fraktion nicht bereit ist, über den Antrag in dieser Sitzung abzustimmen, da eine vorherige Beratung für die CDU-Fraktion nicht möglich war. Daher lehnt die Fraktion auch eine inhaltliche Beratung ab.

Herr Rötters ist aufgrund dessen mit einer Verschiebung des Antrags in den Landschaftsausschuss einverstanden.

Herr Runkler sieht für eine Vertagung zwar keinen Anlass, weist aber darauf hin, dass mit Einbringung des Antrages am heutigen Tag nunmehr alle Fraktionen die Möglichkeit haben, sich bis zum Landschaftsausschuss mit dem Antrag zu befassen.

Aufgrund Beratungsbedarfs der CDU-Fraktion wird der Antrag ohne Votum an den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 9
Förderung der Einzelintegration
Vorlage 12/494

Frau Hoffmann-Badache teilt ergänzend mit, dass die Vorlage im Landesjugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen wurde. Zwischenzeitlich ist das zuständige Landesministerium mit der Gruppenreduzierung einverstanden. Der LVR muss daher lediglich einen Betrag in Höhe von 7.798 € pro Kind für die Einzelintegration aufwenden. Die Entscheidung des Landes ist -zunächst- befristet auf 3 Jahre.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung finanziert ab dem 01.08.2005 die Einzelintegration in Tageseinrichtungen für Kinder mit einem Betrag in Höhe von bis zu 11.975 € pro Platz. Die Förderung ist für das Jahr 2005 auf maximal 150 Plätze begrenzt.


Punkt 10
Übernahme Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung in Tageseinrichtungen
Vorlage 12/491

Herr Heidrich gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion der Übernahme der Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung in Tageseinrichtungen nicht zustimmen wird und verweist dabei auch auf die Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt.

Herr Rötters begrüßt die Vorlage und signalisiert Zustimmung seitens der SPD-Fraktion.

Herr Runkler weist darauf hin, dass das Konzept des LVR zur Weiterentwicklung der integrativen Betreuung behinderter Kinder in seiner Gesamtheit auch von der GPA begrüßt wurde. Er begrüßt ebenfalls die Vorlage und teilt mit, dass die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen wird.

Der Sozialausschuss fasst mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Verwaltung übernimmt ab dem 01.08.2005 die Elternbeiträge nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (GTK) für die Kinder, die zu Lasten des Landschaftsverbandes Rheinland in diesen Einrichtungen betreut werden.



Punkt 11
Informationsreise des Sozialausschusses nach Schweden in 2006
Vorlage 12/515

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass aus Zeitgründen in der Beratungsfolge der Sozialausschuss vorgezogen wurde, damit nach dem Landschaftsausschuss direkt mit den Planungen begonnen werden kann. Es ist eine mehrtägige Reise nach Schweden mit dem Flugzeug geplant. Sie bittet auch darum, bereits jetzt einen Reisetermin vorzuschlagen.

Herr Detjen kritisiert den ersten Satz der Vorlage, da er im Hinblick auf den Beweggrund der Reise mißverständlich sei.

Die Vorsitzende und Herr Heidrich stimmen zu, dass die Formulierung ungenau ist und bitten, die Vorlage bis zur Beratung im Ältestenrat umzuformulieren.

Frau Hoffmann-Badache stellt klar, dass sich die Idee zu der Informationsreise aus ihrem Bericht über die Tagung des ZPE der Universität Siegen ergeben hat.

Die Vorsitzende bestätigt, dass dies in der Niederschrift zur letzten Sitzung nachzulesen sei. Außerdem regt sie an, die Reise auch zur Information über die integrative Betreuung behinderter Kinder in Tageseinrichtungen in Schweden zu nutzen.

Der Sozialausschuss fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Die Studien- und Informationsreise des Sozialausschusses nach Schweden im Jahr 2006 wird gemäß der Vorlage Nr. 12/515 genehmigt.

Der Sozialausschuss empfiehlt weiterhin, für die Beratung im Ältestenrat und im Landschaftsausschuss am 05.07.2005 auf das Protokoll zu TOP 8 der Sitzung des Sozialausschusses vom 03.05.2005 zu verweisen.

Außerdem sollte die Reise auch zur Information über die integrative Betreuung behinderter Kinder in Tageseinrichtungen in Schweden genutzt werden.

Als Termin ist die Woche vom 06.-09.06.2006 vorgesehen, vorbehaltlich der Entscheidung im Ältestenrat und im Landschaftsausschuss am 05.07.2005.


Punkt 12
Beschäftigung von Menschen mit Mehrfachbehinderungen und/oder herausforderndem Verhalten in Werkstätten
Antrag 12/56 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung des Landschaftsverbandes wird beauftragt:

- Anhalts- und Eckpunkte für die weitere Beratung im Sozialausschuss des LVR in einer
Vorlage vorzustellen, die das Ausmaß der Problematik der Beschäftigung von Menschen mit Mehrfachbehinderungen und/oder herausfordernden Verhalten in Werkstätten beschreiben
und qualitativ und quantitativ fassbar machen.

- Konzepte darzustellen und ggfs. Vorschläge zu ihrer Umsetzung zu entwickeln, die
es dem beschriebenen Personenkreis erleichtern, an den Arbeits- und Beschäftigungsangeboten einer WfbM aktiv teilzunehmen. Hierbei sind bestehende, positive Erfahrungen aus dem Rheinland sowie aus anderen Ländern einzubeziehen.

Bei der Konzeptentwicklung sollten auch die Aspekte
- der Fortbildung für die Anbieter von Werkstätten und ihrem Personal,
- der Beratung und
- der Schaffung von Anreizen für die Träger von Werkstätten für behinderte Menschen
bedacht und berücksichtigt werden.


Punkt 13
Mitteilung der Verwaltung

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass sie an der Sitzung des Ausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime am 10.06.2005 teilgenommen und dort über das Thema „ambulant vor stationär“ gesprochen hat. Sie schlägt vor, den Ausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime zu der Sitzung des Sozialausschusses am 29.11.2005 einzuladen. Der Sozialausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Herr Heuser berichtet über den aktuellen Stand der Umorganisation in Amt 72. Er sagt zu, das neue Organigramm und die Ansprechpartner dem Protokoll beizufügen (Anlage).

Frau Hoffmann-Badache berichtet weiter, dass der Landesdirektor sich mit den in der letzten Sitzung vereinbarten Schreiben an Minister Wolfgang Clement, den parlamentarischen Staatssekretär Rezzo Schlauch und an den Landesminister Laumann gewendet hat. Die Schreiben sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass die nächste Sitzung am 20.09.05 in der Werkstatt für behinderte Menschen in Haus Freudenberg stattfindet.


Punkt 14
Verschiedenes

Frau Schmerbach bittet die Verwaltung, über die Problemfelder zur Abgrenzung zwischen SGB II und SGB XII zu berichten.