12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Besuch des Cap-Marktes in Duisburg

Die Bürgermeisterin der Stadt Duisburg, Frau Janicki, heißt den Sozialausschuss in Duisburg herzlich willkommen. Frau Hofmann, Geschäftsführerin des Regenbogen e.V., Duisburg, dessen Einrichtung der zu besichtigende CAP-Markt ist, begrüßt die Mitglieder des Sozialausschusses und lädt zur Besichtigung des CAP-Marktes ein. Die Mitglieder des Sozialausschusses besichtigen anschließend den CAP-Markt in der Mozartstrasse, Duisburg.

Anschließend fahren die Mitglieder des Sozialausschusses zum Tagungsort der Sitzung, der Kantine der Integra gGmbH, Duisburg.


Punkt 2
Vorstellung des Integrationsprojektes Integra

Die Vorsitzende begrüßt die Herren Osterfeld und Treude von der Integra gGmbH und dankt dafür, dass sie die Kantine für die Sitzung des Sozialausschusses zur Verfügung gestellt und für den normalen Kantinenbetrieb geschlossen haben. Herr Osterfeld stellt die verschiedenen Arbeitsbereiche vor, in denen die Integra sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für psychisch behinderte Menschen geschaffen hat. Dazu gehört auch der Küchenbereich und die Kantine, in der der Sozialausschuss tagt. Zur Zeit beschäftigt die Integra gGmbH 49 Mitarbeiter, 6 Auszubildende und 2 Umschüler.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und wünscht der Integra gGmbH für die zukünftige Arbeit alles Gute.

Die Mitglieder des Sozialausschusses nehmen die Vorstellung der Integra GmbH zur Kenntnis.


Punkt 3
Förderung von CAP-Märkten als Integrationsprojekte gem. §§ 132 ff SGB IX.
Vorlage 12/1972

Zunächst berichtet Herr Ullrich über die Angebote von Horizonte für schwerbehinderte Menschen. Die Horizonte gGmbH besteht aus den Bereichen Garten- und Landschaftsbau, Maler- und Lackiererei, Gastronomie und Industriemontage. Die einzelnen Betriebsteile verfolgen in erster Linie das Ziel, tarifgerecht entlohnte Dauerarbeitsplätze für psychisch kranke Menschen zu schaffen. Hiezu gehört auch der CAP-Markt, Im Eickelkamp, Duisburg, der seit Juni 2005 geöffnet hat.

Auf Nachfragen von Herrn Nagels, Frau Servos, Frau Schmerbach und Herrn Wörmann berichten Herr Ullrich und Frau Hofmann von den Risiken, aber auch den Chancen eines CAP-Marktes. Die behinderten Mitarbeiter haben die ARGEn und die Integrationsfachdienste vermittelt. Die Beschäftigung schwerbehinderter Personen funktioniert in beiden CAP-Märkten sehr gut. Beide Geschäftsführer weisen darauf hin, dass eine breite Öffentlichkeitsarbeit und Sonder-/ Werbeaktionen unerlässlich für den Erfolg des Geschäfts sind. Frau Hofmann berichtet vom neu eingerichteten Lieferservice, der von den Kunden gut angenommen wird.

Frau Hofmann berichtet weiter, dass man auf die Unterstützung der FAF sowie von Thierhoff Consulting angewiesen sei, da man als Integrationsprojekt die benötigten spezifischen Einzelhandelskenntnisse nicht vorweisen kann. Ein Risiko für den Träger bleibt jedoch auch trotz solcher Beratungsleistungen immer bestehen, zumal gerade für den CAP-Markt Duisburg-Neudorf, u. a. durch den nötigen Umbau, Investitionskosten von 340.000,00 € entstanden sind. Die Mitarbeiter werden nach dem üblichen Einzelhandelstarif entlohnt.

Frau Hülshoff bedankt sich zunächst für die im letzten Sozialausschuss beschlossene Vertragsverlängerung um weitere 2 Jahre und das ihr damit entgegengebrachte Vertrauen. Sie berichtet, dass FAF zur Zeit 40 Projekte des LVR beratend begleitet und unterstützt sowie die entsprechenden Bilanzen auswertet.

Herr Dr. Thierhoff unterstützt die Integrationsprojekte bei der Planung und Durchführung und berät das Integrationsamt bei der Bewertung und Begutachtung der Anträge auf Förderung eines CAP-Marktes als externer betriebswirtschaftlicher Berater für den Bereich Einzelhandel. Er beurteilt das CAP-Konzept grundsätzlich als positiv. Zwingend zu berücksichtigen sind jedoch Standort, Investitionsplanung, Interessen des Betreibers, Branchenerfahrung des Marktleiters, Konditionen der Miet- und Franchiseverträge, detailliertes Reporting und Controlling zur Sicherstellung des laufenden Betriebes. Auf Nachfrage von Frau Eckenbach, Frau Schmidt-Zadel und Herrn Detjen weist er darauf hin, dass es keine generellen Aussagen zu Standorten z.B. in Köln gibt, sondern dass jeder einzelne Standort sehr genau im Vorfeld geprüft werden muß. Er berichtet auf Nachfrage von Frau Mangen, dass CAP-Märkte im Gegensatz zu den Discountern ein größeres Sortiment haben, um den Bedarf in den einzelnen Stadtteilen auch voll abzudecken.

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Gästen für die umfangreichen Informationen und Erfahrungsberichte zu den beiden CAP-Märkten und wünscht für die Zukunft alles Gute.

Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/1972 zur Förderung von CAP-Märkten als Integrationsprojekte gem. §§ 132 ff SGB IX zur Kenntnis.


Punkt 4
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 24.10.06

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt zu TOP 6, Anlage 3, dass der Träger zwischenzeitlich den erforderlichen Kostenvergleich vorgelegt hat, so dass der LVR dem Fernwärmekonzept zustimmen konnte.


Punkt 5
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2007 (Ausgleichsabgabsatzung 2007)
Vorlage 12/1874

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/1874:

Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/1874 wird zugestimmt.


Punkt 6
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung einer Werkstatt für behinderte Menschen durch Bewilligung eines Mietkostenzuschusses-
Vorlage 12/1912

Auf Nachfrage von Herrn Detjen ist als Anlage 1 eine Erläuterung zu den in dieser WfbM durchgeführten Arbeiten beigefügt.

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/1912:

Den Grundlagen der Mietkostenzuschussförderung und dem Mietkostenzuschuss und dem Ausstattungszuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Förderung des Werkstattprojektes der Gemeinnützigen Werkstätten Köln gGmbH wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/1912 zugestimmt.


Punkt 7
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben -Neubau und Ausstattung von Werkstätten für behinderte Menschen- Förderprojekte des Jahres 2006
Vorlage 12/1996

Herr Heuser verweist auf die als Tischvorlage verteilte Vorlage. Da sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen für 3 Projekte geändert haben, muss die Vorlage 12/1795, die im vorigen Sozialausschuss beschlossen wurde, aktualisiert werden. Insgesamt muss ein höherer Betrag seitens der Ausgleichsabgabe gezahlt werden, die Mittel hierfür stehen zur Verfügung.

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann erläutert Herr Heuser, dass die Aktion Mensch unabhängig von diesem Projekt signalisiert hat, WfbM für schwerstmehrfach behinderte Menschen nicht mehr zu bezuschussen.

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/1996:

Der Beschluss des Sozialausschusses vom 24.10.2006 zur Vorlage Nr. 12/1795 wird im Hinblick auf die Projekte Zif. 3 und 6 entsprechend der Begründung der Vorlage Nr. 12/1996 geändert. Den geänderten Investitions- und Zinszuschüssen wird entsprechend der Begründung der Vorlage Nr. 12/1996 zugestimmt.


Punkt 8
Das Persönliche Budget im Rheinland und in Deutschland
Vorlage 12/1977

Frau Hoffmann-Badache weist auf die Tischvorlage „Zwischenbericht des Modells PerLe“ hin. Weiterhin berichtet sie über den Sachstand der Modellregion Düsseldorf. Hierzu wird der Sozialausschuss eine ergänzende Vorlage erhalten.

Frau Zsack-Möllmann berichtet über den großen Fortbildungsbedarf zum persönlichen Budget seitens der Träger. Sie schlägt vor, gezielt für die Teilnehmer von Hilfeplankonferenzen Fortbildungen anzubieten.

Frau Schmidt-Zadel schlägt vor, Frau Prof. Wacker von der Uni Dortmund, die maßgeblich an dem Projekt PerLe beteiligt ist, zur nächsten Sozialausschusssitzung einzuladen.

Da das Modellprojekt PerLe erst am 31.12.06 endet und die Auswertung durch die Uni Dortmund dann erst noch erfolgen muss, schlägt Frau Hoffmann-Badache vor, Frau Prof. Wacker entsprechend zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Sitzung des Sozialausschusses einzuladen.

Für Frau Mangen zeigt der Zwischenbericht des Paritätischen Kompetenzzentrums die Schwierigkeiten auf, die zu überwinden sind.

Herr Rötters schlägt vor, über die Modellregion Düsseldorf in der nächsten Sitzung auf Grundlage der Vorlage der Verwaltung zu diskutieren.

Herr Wörmann weist auf die Frage hin, ob das persönliche Budget eine Möglichkeit für behinderte Menschen sei, über diese Form selbständiger zu leben. Dabei ist auch die Möglichkeit einer Budgetassistenz zu beachten.

Frau Servos berichtet, dass aus Sicht der Betroffenen das persönliche Budget gut ankommt, es besteht jedoch noch ein großer Informationsbedarf. Das persönliche Budget sei eine Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Hilfegewährung.

Der Bericht über "Das Persönliche Budget im Rheinland und in Deutschland" wird gemäß Vorlage Nr. 12/1977 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Kostenloser Eintritt in LVR Museen
Vorlage 12/1965

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann erläutert Frau Hoffmann-Badache, dass die gute technische Ausstattung der Kassensysteme der Museen eine separate Erfassung der behinderten Museumsbesucherinnen und –besucher sowie deren Begleitung ermöglicht. Mit einer ersten Auswertung wird voraussichtlich in 2008 gerechnet.

Herr Kresse regt an, die Rückseite des Anschreibens zu nutzen, über die Angebote des LVR "ambulant vor stationär" zu informieren.

Der Sozialausschuss beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/1965:

Dem Verfahren und den damit entstehenden Kosten zur Sicherstellung des freien Eintritts in die LVR Museen für die beschriebene Gruppe von Menschen mit Behinderungen und je einer Begleitperson werden gemäß Vorlage Nr. 12/1965 zugestimmt.


Punkt 10
Evaluation des LVR Anreizprogramms "Freizeitbeihilfe für selbständiges betreutes Wohnen"
Vorlage 12/1947

Auf Nachfrage von Frau Mangen und Herrn Wörmann berichtet Frau Hoffmann-Badache, dass die Erhebung der Informationen zu einem sehr frühen Zeitpunkt stattgefunden hat. Die Fallmanager sowie die KoKoBe’s müssen diese Möglichkeit der Förderung erst weitertransportieren. Ob eine weitere Umfrage im nächsten Jahr möglich ist, wird mit dem ZPE der Uni Siegen besprochen.

Herr Wörmann weist darauf hin, dass für die Betroffenen vor allem praktische Fragestellungen wichtig sind.

Die Vorlage Nr. 12/1947 zur Evaluation des Anreizprogramms für Menschen mit Behinderungen zur Durchsetzung des sozialhilferechtlichen Grundsatzes des Vorrangs offener Hilfen durch das Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Entbürokratisierung in der Pflege"
Vorlage 12/1811/1

Frau Hoffmann-Badache teilt ergänzend mit, dass am 13.12.2006 eine Anhörung im Landtag zu diesem Thema vorgesehen ist. Sie wird dem Sozialausschuss darüber berichten.

Frau Schmidt-Zadel betont, wie wichtig es ist, dass der LVR bei dieser Anhörung vertreten ist, damit eine adäquate Umsetzung des Heimgesetzes in NRW erfolgt.

Herr Rötters erinnert daran, dass das Thema bereits in der letzten Wahlperiode für kontroverse Diskussionen gesorgt hat.

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Entbürokratisierung in der Pflege" wird gemäß Vorlage Nr. 12/1811/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Vorstellung des Hilfeplanverfahrens in einfacher Sprache

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung am 30.01.2007 vertagt.


Punkt 13
Mitteilung der Verwaltung

Weihnachtsbeihilfe
Frau Brusis teilt mit, dass die Weihnachtsbeihilfe zum 08.12.2006 an die Einrichtungen ausgezahlt wird.

Bekleidungsbeihilfe
Herr Heuser berichtet, dass sich die Umstellung der Bekleidungsbeihilfe auf ein echtes pauschales System aufgrund nicht homogener Zielgruppen schwierig gestaltet. Die Verwaltung wird die Problematik in einer der nächsten Sitzungen schriftlich darstellen.


Punkt 14
Verschiedenes

Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle
Auf Nachfrage von Frau Lipschitz berichet Frau Hoffmann-Badache, dass im LVR Dezernat 2 federführend ist. Zur Beteiligung des LVR wird in der nächsten Sitzung berichtet.

Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement
Auf Nachfrage von Herrn Rötters teilt Frau Hoffmann-Badache mit, dass für 2006 10 Personen ausgezeichnet werden. Die Auszeichnungen werden Anfang 2007 beginnen, Termine stehen noch nicht fest. Die Auszeichnung erfolgt durch den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung oder seine Vertretungen.