T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 31.05.2010

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009
Vorlage 13/215

Frau Mäckle stellt den o.a. Bericht anhand eines Power-Point-Vortrages dar, der dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

"Der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/215 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Schaffung einer betriebsnahen Kinderbetreuungseinrichtung bei der LVR-Zentralverwaltung
Vorlage 13/358

Frau Knebel-Ittenbach ergänzt die Vorlage um einige inhaltliche Aspekte.
Die Ausschussmitglieder begrüßen die Schaffung dieser Einrichtung, haben aber noch Erläuterungswünsche zur Finanzierung. Die Fragen dazu werden von der Verwaltung geklärt.

Die Schaffung einer betriebsnahen Kinderbetreuungseinrichtung bei der LVR-Zentralverwaltung in Trägerschaft der AWO Kreisverband Köln e.V. wird gemäß Vorlage Nr. 13/358 zur Kenntnis genommen (Betriebsbeginn 01.10.2010).


Punkt 5
Vorstellung der Kampagne zur Jugendarbeit und Präsentation der Träger der Jugendarbeit

Frau Horster, BDKJ, berichtet zur Kampagne "Generation Zukunft". Ziel der Kampagne ist es, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die aktuellen Lebenswelten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen zu lenken. Die jungen Menschen werden aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die nächste Generation mitzugestalten. Dies geschieht unter Einbeziehung der fünf Themenblöcke

• Bildung, Ausbildung, Arbeit
• Partizipation
• Integration
• Jugendarmut
• Kinder- und Jugendkultur

Die Kampagne wird aus dem Sonderprogramm des Landes NRW "Pakt mit der Jugend" nach den Richtlinien des Kinder- und Jugendförderplanes NW gefördert.
Frau Schmitt-Promny, Herr Stachelhaus, Herr Schnitzler und Herr Göbel heben die besondere Bedeutung der vielfältigen Aufgaben der Jugendarbeit hervor.


Punkt 6
Bericht zum Stand des Programms
- Jugend gestaltet Zukunft - Internationale Jugendarbeit an Orten der Erinnerung in Europa
Vorlage 13/440

Die Ausschussmitglieder betonen die besondere Bedeutung der Projekte für die Versöhnung und Aussöhnung und der internationalen Jugendarbeit.



Nach längerer Diskussion beschließen die Mitglieder einstimmig :

• dass bei neuen konzeptionellen Überlegungen der Landesjugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung mit einbezogen werden soll
• dass bei Gegenbesuchen durch eine Delegation ein Vertreter/eine Vertreterin des Landesjugendhilfeausschusses eingeladen werden soll
• dass die bisherigen Programme vom Ausschuss mitgetragen werden.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird abschließend einstimmig festgelegt, derzeit keine Erweiterung der Aktivitäten vorzunehmen.


Die Vorlage Nr. 13/440 wird zur Kenntnis genommen.
Ergänzend dazu beschließt der Ausschuss einstimmig, derzeit keine Erweiterung des Programms vorzunehmen.


Punkt 7
Wiedereröffnung eines Ortes der Erinnerung in Lety/Tschechische Republik

Frau Natus-Can und Herr Gilles berichten über ihren Aufenthalt in Lety/Tschechische Republik. Sie betonen, dass die Jugendlichen des Kölner Trägers "Jugendhilfe e.V." sich außergewöhnlich engagiert und als würdige Vertreter gezeigt haben. Die Jugendlichen halfen bei der Landschaftsarbeit und haben zusammen mit tschechischen Jugendlichen einen Weg von der Gedenkstätte zum Dorf mit Informationstafeln angelegt. Frau Natus-Can bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung der Fahrt.


Punkt 8
Förderung von Familienberatungsstellen und Familienbildungsstätten;
hier: Zusatzförderung für Kooperationen mit Familienzentren
Vorlage 13/411

Die Ausführungen über die Zusatzförderung von Familienberatungsstellen und Familienbildungstätten für Kooperationen mit Familienzentren werden gemäß Vorlage Nr. 13/411 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Führungszeugnisse für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Vorlage 13/438


Die Ausschussmitglieder heben die besondere Bedeutung dieses Themas für die Träger der Jugendarbeit hervor. Zu dem Thema existieren sehr unterschiedliche Beschlüsse und Auffassungen, aus diesem Grund besteht noch ein vertiefter Diskussionsbedarf. Die Ausschussmitglieder wünschen sich mehr Klarheit bezüglich der unterschiedlich praktizierten Regelung. Dies ist jedoch nur durch eine bundesgesetzliche Vorgabe möglich, die derzeit am sog. "Runden Tisch gegen sexuellen Missbrauch" diskutiert wird. Herr Göbel erinnert daran, dass das LVR-Landesjugendamt zwei Rundschreiben zu diesem Thema herausgegeben hat.
(Anmerkung der Verwaltung: Die Rundschreiben 42/686/2010 vom 14.04.2010 und 43/2/2010 vom 25.03.2010 sind einsehbar unter www.lvr.de/jugend/rundschreiben/).
Herr Schnitzler weist darauf hin, dass die Debatte über das erweiterte Führungszeugnis nicht nur rechtliche, sondern auch pädagogische Auswirkungen hat.
Herr Tondorf rät, die Träger präventiv zu beraten.
Herr Dr. Bernhauser sieht die Gefahr darin, dass die Jugendämter die gesetzlichen Regelungen ausweiten auf Bereiche, die der Autonomie der Träger der Jugendarbeit unterliegen.
Der Vorsitzende schlägt abschließend vor, dieses Thema umfassend in einem Ad hoc Unterausschuss weiter zu bearbeiten.

Die Vorlage Nr. 13/438 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Kinder- und Jugendhilfe in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorlage 13/403

Die Vorlage-Nr. 13/403 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Verortung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
Vorlage 13/399

Frau Dr. Schneider fasst die Problematik über die Verortung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zusammen.
LVR-Dezernent Elzer fügt hinzu, dass im Fall einer bundeseinheitlichen Lösung überlegt werden müsse, ob für die sog. "große Lösung" (Zuständigkeit auf örtlicher Ebene in der Jugendhilfe) in Nordrhein-Westfalen mit seinen künftig 196 Jugendämtern eine Sonderregelung bezüglich der Zuständigkeiten gefunden werden muss.
Herr Bahr sieht eine dringende Notwendigkeit darin, die Schnittstellenproblematik zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe zu regeln.
In einer der nächsten Sitzungen soll das Thema vertiefend diskutiert werden. Gegebenenfalls soll dazu ein sachkundiger Referent eingeladen werden.

Der Beschluss des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 04.11.2009 zum Thema "Verortung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen" wird gemäß Vorlage-Nr. 13/399 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Grundsätze zur Bildungsförderung für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Kindertageseinrichtungen und Schulen im Primarbereich - Entwurf
Vorlage 13/416

Die beiliegende Vorlage "Mehr Chancen durch Bildung von Anfang an - Entwurf - Grundsätze zur Bildungsförderung für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Kindertageseinrichtungen und Schulen im Primarbereich" wird gemäß Vorlage Nr. 13/416 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Besetzung der Schulleiterstellen gem. § 61 Schulgesetz NRW
Vorlage 13/226/1

„1. Der Landschaftsausschuss beschließt (für die Schulen in der Zuständigkeit des Schulausschusses),

1.1 dass als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als stimmberechtigter Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der LVR- Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung; Hören und Kommunikation; Sehen; Sprache und der jeweiligen LVR-Schulen für Kranke gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW ein Mitglied der im Schulausschuss vertretenen Fraktionen entsandt wird.

Benannt werden als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als Vertreter:
für die CDU Fraktion: Herr Tondorf
für die SPD-Fraktion: Frau Weiden-Luffy
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Peters
für die FDP-Fraktion: Herr Stachelhaus
für die Fraktion Die Linke.: Herr Busche
für die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde: Herr Dipl. Ing. Schreinemacher

Die Entsendung der stimmberechtigten Vertreterin bzw. des stimmberechtigten Vertreters in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion.
Die stimmberechtigte Vertreterin bzw. der stimmberechtigte Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Schulausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin wird durch die Fraktion festgelegt.

Benannt werden als stimmberechtigte Stellvertreterin bzw. stimmberechtigter Stellvertreter:
für Herrn Tondorf: Frau Pantel
für Frau Weiden-Luffy: alle ordentlichen Mitglieder der SPD-Fraktion im Schulausschuss
für Frau Peters: Frau Janicki
für Herrn Stachelhaus: Frau Dr. Strack-Zimmermann, FDP-Fraktionsmitglieder im Schulausschuss
für Herrn Busche: Frau Fink, Frau Mohr-Simeonidis
für Herrn Dipl. Ing. Schreinemacher: Herr Scholz

1.2. dass als beratende Vertreterinnen bzw. als beratende Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung; Hören und Kommunikation; Sehen; Sprache und der jeweiligen LVR-Schule für Kranke gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW drei Mitglieder der im Schulausschuss vertretenen anderen Fraktionen – je Fraktion nur ein Mitglied - entsandt werden, d.h. der Fraktionen, für die aufgrund des Rotationsprinzips keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. kein stimmberechtigter Vertreter in die jeweilige Schulkonferenz, entsandt wird. Die Entsendung der drei beratenden Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion, die keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. keinen stimmberechtigten Vertreter entsendet.

Benannt werden als beratende Vertreterin bzw. als beratender Vertreter:
für die CDU Fraktion: Herr Kühme
für die SPD-Fraktion: Frau Weiden-Luffy
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Peters
für die FDP-Fraktion: Herr Stachelhaus
für die Fraktion Die Linke.: Herr Busche
für die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde: Herr Bayer

Die beratende Vertreterin bzw. der beratende Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Schulausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin wird durch die Fraktion festgelegt.

Benannt werden als beratende Stellvertreterin bzw. als beratender Stellvertreter:
für Herrn Kühme: Frau Tschepe
für Frau Weiden-Luffy:alle ordentlichen Mitglieder der SPD-Fraktion im Schulausschuss
für Frau Peters: Frau Janicki
für Herrn Stachelhaus: Frau Strack-Zimmermann, FDP-Fraktionsmitglieder im Schulausschuss
für Herrn Busche: Frau Fink, Frau Mohr-Simeonidis
für Herrn Bayer: Herr Scholz

1.3 dass der Wechsel in den Rotationsverfahren zu jedem neuen Besetzungsverfahren einer Schulleiterin/eines Schulleiters stattfindet.

2. Der Landschaftsausschuss beschließt (für die Schulen in der Zuständigkeit des Landesjugendhilfeausschusses),

2.1. dass als zu entsendende stimmberechtigte Vertreterin bzw. als zu entsendender stimmberechtigter Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der LVR- Förderschulen, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW ein Mitglied der im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen entsandt wird.

Benannt werden als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als stimmberechtigter Vertreter:
für die CDU Fraktion: Herr Tondorf
für die SPD-Fraktion: Herr Weber
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Bahr
für die FDP-Fraktion: Herr Stachelhaus
für die Fraktion Die Linke.: Herr Busche

Die Entsendung der stimmberechtigten Vertreterin bzw. des stimmberechtigten Vertreters in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion.
Die stimmberechtigte Vertreterin bzw. der stimmberechtigte Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Landesjugendhilfeausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin wird durch die Fraktion festgelegt.

Benannt werden als stimmberechtigte Stellvertreterin bzw. als stimmberechtigter Stellvertreter:
für Herrn Tondorf: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Weber: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Bahr: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Stachelhaus: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Busche: Frau Fink

2.2. dass als beratende Vertreterinnen bzw. als beratende Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der LVR- Förderschulen, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW drei Mitglieder der im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen anderen Fraktionen – je Fraktion nur Mitglied - entsendet werden, d.h. der Fraktionen, für die aufgrund des Rotationsprinzips keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. kein stimmberechtigter Vertreter in die jeweilige Schulkonferenz, entsandt wird. Die Entsendung der drei beratenden Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion, die keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. keinen stimmberechtigten Vertreter entsendet.

Benannt werden als beratende Vertreterin bzw. als beratender Vertreter:
für die CDU Fraktion: Herr Kühme
für die SPD-Fraktion: Frau Schmerbach
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Schmitt-Promny
für die FDP-Fraktion: Frau Dr.Strack-Zimmermann
für die Fraktion Die Linke:Herr Meurer
für die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde: Herr Scholz

Die beratende Vertreterin bzw. der beratende Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Landesjugendhilfeausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin wird durch die Fraktion festgelegt.

Benannt werden als beratende Stellvertreterin bzw. als beratender Stellvertreter:
für Herrn Kühme: CDU Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Frau Schmerbach :SPDFraktionsmitglieder nach Alphabet
für Frau Schmitt-Promny: Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Frau Dr. Strack-Zimmermann:Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Meurer: Herr Schulte
für Herrn Scholz: Herr Zimmermann

2.3 dass der Wechsel in den Rotationsverfahren zu jedem neuen Besetzungsverfahren einer Schulleiterin/eines Schulleiters stattfindet.“


Punkt 14
Bildung eines Unterausschusses
Vorlage 13/445

Die Ausschussmitglieder einigen sich auf Vorschlag des Vorsitzenden darauf, keinen ständigen Unterausschuss für die gesamte Wahlperiode zu bilden. Stattdessen soll themenbezogen ein Ad hoc Unterausschuss gebildet werden. Aktuell beschließen die Mitglieder, TOP 9 "Führungszeugnisse für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" in einem Ad hoc Unterausschuss zu bearbeiten. Die Mitglieder einigen sich darauf, die Besetzung eines Ad hoc Unterausschusses in Bezug auf das zu bearbeitende Thema jeweils fachlich anzupassen.

Die Ausschussmitglieder fassen einvernehmlich und einstimmig nachfolgenden Beschluss:

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt Vorlage Nr. 13/445 zur Kenntnis.
Abweichend davon beschließt er einstimmig folgende Sitzverteilung im Ad hoc Unterausschuss zum Thema "Führungszeugnisse für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter":
CDU 2 Sitze: Herr Tondorf, Frau Natus-Can
SPD 2 Sitze: NN
Bündnis 90/DIE GRÜNEN 1 Sitz: Herr Bahr
FDP 1 Sitz: NN
Die Linke 1 Sitz: NN
Freie Wähler/Deine Freunde 1 Sitz: Herr Scholz
Freie Träger:
Landesjugendring/BDKJ, Alexandra Horster
Erzbischöfliches Generalvikariat Köln, Oliver Vogt
Evangelische Kirche im Rheinland, Pfarrer Dr. Stefan Drubel


Punkt 15
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 16
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer teilt zur Vorlage Nr. 13/272 aus der 2. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses zum Thema "STAR" - Schule trifft Arbeitswelt mit, dass der Landschaftsverband Rheinland im Beirat mit einem Sitz vertreten ist. Dieser Sitz wird durch die Fachbereichsleitung 61/Frau Dr. Seel wahrgenommen. Ein weiterer Sitz ist nicht vorgesehen.
Die Resolution zur Betreuungslücke für angehende Schulkinder aufgrund der späten Sommerferien wurde versandt.


Punkt 17
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Verschiedenes

Der Vorsitzende verpflichtet folgende Mitglieder des LJHA auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben als sachkundige Bürger im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland:
Dr. Trost-Brinkhues, Gabriele
Vogt, Oliver
Höhne, Manfred
Herr Ibe informiert darüber, dass die Sitzung des Betriebsausschusses "LVR-Jugendhilfe Rheinland" am 07.07.2010 nicht stattfindet.