T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses. Besonders begrüßt sie Herrn Lothar Gothe aus Bergneustadt, der zu Tagesordnungspunkt 3 berichten wird.

Im Namen des Gesundheitsausschusses gratuliert die Vorsitzende Herrn Holzhauer ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Wenzel-Jankowski zieht für die Verwaltung die Personalvorlage Nr. 13/1231 "Wiederbestellung zum Ärztlichen Direktor im Klinikvorstand der LVR-Klinik Langenfeld" zurück.

Die Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 8 "Veränderung der psychiatrischen Krankenhausversorgung; hier: Beantwortung der Anfrage 13/16 SPD, GRÜNE, FDP" und 9 "Weiterentwicklung der Angebote ambulanter Versorgung im LVR-Klinikverbund" sowie die Tagesordnungspunkte 17.1 "Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Jugendämtern im Rheinland und den Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken" und 17.2 "Anträge der Fraktionen; Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im LVR-Klinikverbund" gemeinsam zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.06.2011 wird mit diesen Änderungen zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 25.03.2011

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
LVR-Heimkinderstudie; Anmerkungen von Herrn Lothar Gothe, Bergneustadt

Die Vorsitzende heißt Herrn Lothar Gothe zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses ganz herzlich willkommen. Herr Möller, der die Heimkinderstudie aus dem Bereich der Jugendhilfe intensiv mitbegleitet habe, könne an der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses nicht teilnehmen. Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung, Herr Dr. Jürgen Wilhelm, habe Herrn Gothe angeboten, sein Anliegen in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses vorzutragen. Sie bittet Herrn Gothe, seinen Vortrag auch als Anlage zur Niederschrift zu geben, damit sich alle Fraktionen intensiv mit seinen Anliegen befassen könnten.

Herr Gothe führt aus, dass er in seinem Vortrag insbesondere auf die Psychiatrie und die Nachwirkungen des Nationalsozialismusses in der Nachkriegszeit auf die psychiatrischen Anstalten eingehen werde. Im Laufe von fast 20 Jahren Auseinandersetzung mit der Psychiatrie und besonders natürlich den LVR-Einrichtungen habe sich bei ihm umfangreiches Material angesammelt. Der Landschaftsverband Rheinland müsse seine Nachkriegsgeschichte aufarbeiten. Es gehe darum, die Ursachen für massives Unrecht herauszufinden, welches tausenden Schutzbefohlenen in den LVR-Heimen und Psychiatrien bis in die 80er Jahre zugefügt wurde. Er schlägt vor, dass der Gesundheitsausschuss bis zur Euthanasie-Ausstellung "Graue Busse" ein Zeichen für wahre Betroffenheit und echtes Mitgefühl setze. Auf dem Gelände des früheren Landeskrankenhauses Brauweiler solle neben die vorhandene Gedenktafel für die Opfer des Nazi-Terrors eine weitere für die Nachkriegsopfer angebracht werden, da sie genauso unschuldig und grausam zu Tode gekommen seien. Zudem regt er an, dass der Landschaftsverband Rheinland eine Skulptur des Bildhauers Dennis Stuart Rose erwerbe und diese im Foyer des Landeshauses mit einer entsprechenden Gedenktafel aufstelle. Sie trage den Titel "Mausoleum für Lebende" und sie verleihe wie kaum ein anderes Objekt der bildenden Kunst der Wirklichkeit der Nachkriegspsychiatrie einen zutiefst berührenden, authentischen Ausdruck. Er hoffe, dass der Landschaftsverband Rheinland nun endlich eine so offene und ehrliche Aufarbeitung seiner Vergangenheit in Angriff nehme, wie es die deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde gerade erst - wenn auch viel zu spät -, geleistet habe.

Die Vorsitzende weist darauf hin, es gebe seitens des Landschaftsverbandes Rheinland etliche Fachveröffentlichungen, die auf die Verbrechen der NS-Zeit eindrucksvoll hinweisen. Beispielhaft seien zu nennen:

• Matthias Leipert/Rudolf Styrnal/Winfried Schwarzer
  "Verlegt nach Unbekannt. Sterilisation und Euthanasie in Galkhausen 1933 - 1945"
  
• Linda Orth
  "Die Transportkinder aus Bonn. Kindereuthanasie"
  
• Ralf Seidel/Wolfgang Franz Werner
  "Psychiatrie im Abgrund. Spurensuche und Standortbestimmung nach den NS-Psychiatrie-Verbrechen"
  
• "Folgen der Ausgrenzung. Studien zu Geschichte der NS-Psychiatrie in der Rheinprovinz".

Der Landschaftsverband Rheinland werde sich auch weiterhin seiner Geschichte stellen. Aufgrund des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebe es das LVR-Projekt "Aufarbeitung der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in den Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland seit 1945". Der Landschaftsverband Rheinland sei gewillt, im Sinne der Betroffenen seine Psychiatrie-Geschichte transparent aufzuarbeiten. Dazu diene auch die Ausstellung der "Grauen Busse". Sie bedankt sich bei Herrn Gothe für seinen Vortrag und weist darauf hin, dass sich die einzelnen Fraktionen weiterhin mit dieser Thematik befassen werden.

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Anmerkungen von Herrn Lothar Gothe zur Kenntnis. Sein Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


Punkt 4
Öko-Audit in LVR-Klinken,
Umweltziele und Maßnahmen
Vorlage 13/1130

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der sehr informative Vortrag von Frau Vogel bereits in den Krankenhausausschüssen 2, 3 und 4 gehalten worden sei. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit solle der Vortrag der Niederschrift beigefügt werden. Der Gesundheitsausschuss solle weiter über die Ergebnisse der geleisteten Arbeiten informiert werden.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Sachverhalt "Öko-Audit in den LVR-Klinken, Umweltziele und Maßnahmen" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1130 zur Kenntnis genommen. Der Vortrag von Frau Susanne Vogel ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.


Punkt 5
Vorschlag eines neuen, transparenten Wahlverfahrens für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1092

Frau Wenzel-Jankowski berichtet, die Vorlage sei in allen Krankenhausausschüssen ausführlich beraten worden. Aufgrund der Beratungen in den Krankenhausausschüssen schlägt die Verwaltung folgende Ergänzungen zum Wahlverfahren vor:

• § 6 III soll um folgenden Satz ergänzt werden: In diesem Fall kann der Krankenhausausschuss von dem öffentlichen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren absehen.
  
• Das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren der Ombudspersonen wird über einen längeren Zeitraum auf seine Praktikabilität hin geprüft und ggf. evaluiert.
  
• Da der Bestellungszeitraum der Ombudspersonen auf 4 Jahre verlängert wird, werden verstärkt durch die Verwaltung Begleitungs-, Coaching- und Fortbildungsmaßnahmen angeboten. Es findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch der Ombudspersonen statt.
  

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Dem Vorschlag eines neuen, transparenten Wahlverfahrens für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage 13/1092 - unter Berücksichtigung der Ergänzungen der Verwaltung - zugestimmt.


Punkt 6
Zukünftige Finanzierung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/1206

Frau Loepp weist darauf hin, die CDU-Fraktion habe bereits im Sozialausschuss und bei den Haushaltsplanberatungen begründet, warum die Finanzierung der Ferien- und Freizeitmaßnahmen für Menschen mit Behinderung in der jetzt vorgelegten Form abgelehnt werde.

Frau Dr. Flick und Frau Hilbert ergänzen, die Gesamtsumme für die Ferien- und Freizeitmaßnahmen sei so reduziert worden, dass für die einzelne Ferien- und Freizeitmaßnahme kaum Geld übrig bleibe. Von daher werde die Vorlage abgelehnt.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - bei 13 Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen 12 Stimmen CDU, Freie Wähler/Deine Freunde und Die Linke. - :

"Der mit Vorlage 13/1206 vorgeschlagenen Finanzierung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen für Menschen mit Behinderung wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 017 im Umfang von 800.000 € jährlich."


Punkt 7
Qualitäts- und Leistungsberichte für den LVR-Klinikverbund
hier: Überarbeitung des Berichtskonzeptes
Vorlage 13/1336

Frau Loepp begrüßt das veränderte Konzept zur Qualitäts- und Leistungsberichterstattung. Der Verwaltungsaufwand müsse in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Die CDU-Fraktion habe bereits in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 21.09.2007 auf den hohen Aufwand der damals vorgeschlagenen Qualitäts- und Leistungsberichterstattung für die LVR-Kliniken hingewiesen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Dem veränderten Konzept zur Qualitäts- und Leistungsberichterstattung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1336 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.


Punkt 8
Veränderung der psychiatrischen Krankenhausversorgung;
hier: Beantwortung der Anfrage 13/16 SPD, GRÜNE, FDP
Vorlage 13/1198/1

Siehe TOP 9.


Punkt 9
Weiterentwicklung der Angebote ambulanter Versorgung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/1328

Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden gemeinsam behandelt.

Frau Loepp hebt hervor, in dem BDO-Gutachten sei großer Wert auf die Etablierung von MVZ gelegt worden. Sie bittet zu prüfen, wie sich die Situation der Etablierung von MVZ in der Psychiatrie bundesweit darstelle. Darüber hinaus solle ein erneuter Vorstoß bei der Landesregierung zur Etablierung von MVZ vorgenommen werden. Die Verwaltung solle die Einrichtung von MVZ nochmals, unter Einbeziehung der bundesweiten Entwicklungen, gründlich sondieren und dem Gesundheitsausschuss entsprechend berichten.

Herr Kresse hebt hervor, wichtig sei die Vernetzung der stationären, teilstationären und ambulanten Bereiche im Rahmen der psychiatrischen Versorgung einschließlich der komplementären Bereiche, der Hilfen zum Wohnen und der tagesstrukturierenden Maßnahmen. Man hatte gehofft, diese Vernetzung im Rahmen von MVZ zu erreichen. Dieses sei bisher nicht gelungen. Zurzeit würden die besten Erfolge mit der Förderung gemeindepsychiatrischer Verbünde, in dem eine psychiatrische Klinik eng mit der Gemeindepsychiatrie zusammenarbeite, erzielt. Dieses müsse fortgesetzt werden. Daneben sei es sehr bedauerlich, dass die Verträge zur integrierten Versorgung so wenig Unterstützung auf landes- und bundespolitischer Ebene finden. Der Landschaftsverband Rheinland sei sowohl Klinikträger als auch Sozialhilfeträger. Zum Wohle der dem Landschaftsverband anvertrauten Menschen seien hier Vernetzungen von großer Bedeutung. Er weise insbesondere auf die Psychotherapie, die ambulante Soziotherapie und das Betreute Wohnen hin. Es sollte versucht werden, weiterhin über die integrierte Versorgung bessere Bedingungen für die Vernetzung der psychiatrischen Versorgung mit anderen Bereichen zu erzielen.

Frau Wucherpfennig führt aus, die LVR-Kliniken seien in vielen Bereichen Lückenbüßer für fehlende ambulante Versorgung. Bei der Etablierung von MVZ sei es wichtig, dass das Land die Einrichtung eines MVZ auf kommunaler Ebene genehmige.

Die Vorsitzende fasst die nachfolgende Diskussion dahingehend zusammen, dass die Verwaltung nochmals über die MVZ berichten solle, wenn sie ausreichende Recherchen angestellt habe. Daneben sei es wichtig, die Krankenkassen bei der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung eng einzubinden, da es gemeinsam viele Möglichkeiten gebe, die psychiatrische Landschaft zu gestalten. Dem Gesundheitsausschuss solle entsprechend berichtet werden.

Die Beantwortung der Anfrage 13/16 SPD, GRÜNE, FDP wird gemäß Vorlage Nr. 13/1198/1 zur Kenntnis genommen.

Die Darstellung zur Entwicklung der Angebote ambulanter Versorgung im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/1328 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Sicherstellung der Notfallversorgung an den LVR-Kliniken
hier: Beantwortung der Anfrage 13/15 Die Linke.
Vorlage 13/1274

Frau Barion weist darauf hin, wichtig sei, dass in der Vorlage nochmals die Unterschiede zwischen Reanimation und Intubation dargestellt seien.

Die Beantwortung der Anfrage Nr. 13/15 Die Linke. zur Sicherstellung der Notfallversorgung an den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1274 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Entwicklung von Kompetenzzentren für geistig behinderte Menschen (Antrag 13/52/1 GRÜNE, FDP, SPD)
Vorlage 13/1327

Frau Schmidt-Zadel hebt das gute Angebot der Kompetenzzentren für Menschen mit geistigen Behinderungen an den LVR-Kliniken Bedburg-Hau und Langenfeld hervor. Problematisch sei, dass für Betroffene teilweise die Entfernungen sehr groß seien. Hier sollte über einen Ausbau nachgedacht werden.

Frau Loepp bittet darum, die Vorlage auch dem Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen zuzuleiten. In den Kompetenzzentren werde eine hervorragende Arbeit geleistet. In der LVR-Klinik Bedburg-Hau seien die räumlichen Gegebenheiten noch erheblich verbesserungsbedürftig. Eine Sanierung des Hauses und eine Ergänzung durch einen Anbau könne aus dem 500-Mio-Programm gefördert werden. Im Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogische Hilfe müsse auch diskutiert werden, dass es nach längeren Klinikaufenthalten für die Bewohnerinnen und Bewohner teilweise schwierig sei, weiter in den Werkstätten für Behinderte zu arbeiten.

Frau Berten betont, der Krankenhausausschuss 3 habe sich in seiner Sitzung am 06.06.2011 auch intensiv mit den Kompetenzzentren befasst. Wichtig sei der fachliche Austausch sowohl im pflegerischen als auch im ärztlichen Bereich mit den Kompetenzzentren. Dieses könne u. a. durch Hospitationen geschehen.

Frau Wenzel-Jankowski antwortet, in Bedburg-Hau und Langenfeld würden bedarfsgerechte Spezialangebote vorgehalten. Über die Ausgestaltung von Kooperationsformen seien weitere Vernetzungen möglich. Die Kompetenzen müssten da vorgehalten werden, wo sie benötigt würden. U. a. sei eine stärkere Vernetzung der Arbeit mit den Kompetenzen der Heilpädagogischen Netze angestrebt.

Der Bericht zum Stand der Entwicklung der Kompetenzzentren für Menschen mit geistiger Behinderung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1327 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
UN-Behindertenrechtskonvention und Entwicklung der Eingliederungshilfen zum Wohnen im Rheinland
Vorlage 13/1308

Frau Loepp macht darauf aufmerksam, die weitere Beratung werde im Sozialausschuss erfolgen. Hier müsse die Kostenverschiebung zu Lasten der Kommunen hinterfragt werden.

Herr Kresse hebt hervor, der Landschaftsverband Rheinland sei Träger großer Heimbereiche, gleichzeitig aber auch Träger von ambulanten Hilfen. Er weist auf die Rahmenzielvereinbarungen I und II zum Betreuten Wohnen hin. Für den Landschaftsverband gelte der Grundsatz ambulant vor stationär. Dieses müsse auch in der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Alle Fragen auf Seite 6 der Vorlage konnten mit ja beantwortet werden. Der Landschaftsverband Rheinland solle sich an die Spitze der Bewegung stellen. Er habe durch seine Vorarbeiten gute Voraussetzungen dafür. Die Wohnheime bzw. Rehabilitationsbereiche könnten so genannte Stützpunkte für eine Region werden, wo man Hilfe bei neuen Anforderungen an die ambulante Versorgung bekomme.

Frau Schulz ergänzt, dass alle Fragen auf Seite 6 der Vorlage mit ja beantwortet werden können.

Die Kommission nimmt die Ausführungen zur den Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Entwicklung der Eingliederungshilfen zum Wohnen im Rheinland gemäß Begründung der Vorlage 13/1308 zur Kenntnis.


Punkt 13
Neues Entgeltsystem Psychiatrie
Entwicklungsstand und Umsetzung in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1298

Frau Wenzel-Jankowski berichtet, mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wurde im Jahr 2009 mit § 17d KHG die Entwicklung eines leistungsorientierten pauschalierten Entgeltsystems für die Psychiatrie ab dem Jahr 2013 vorgegeben. Die technische Umsetzung laufe in den LVR-Kliniken planmäßig. Eine Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei erfolgt. Die Ergebnisse des Pretests hätten aber gezeigt, dass sich lediglich rd. 1/3 der Kostenanteile über die Erfassung der OPS-Psychiatriecodes abbilden ließen. Damit fehlten entscheidende Kostenzuordnungen. Dieses Problem zu lösen, würden zurzeit Modelle zur Abbildung der Betreuungsintensität getestet. In den einzelnen Stellungnahmen zum neuen Entgeltsystem Psychiatrie komme bei allen zum Ausdruck, dass die Behandlung in der Psychiatrie in dem neuen Entgeltsystem exakt abgebildet sein müsse. In der Psychiatrie werde die Behandlung stationär, teilstationär und ambulant durchgeführt. Unter diesen Voraussetzungen sei gefordert worden, die budgetneutrale Phase und die sich daran anschließende Konvergenzphase zu verlängern.

Auf Fragen von Frau Loepp, der Vorsitzenden und Herrn Pagels antwortet Frau Wenzel-Jankowski, nach jetzigem Stand müsse eine Behandlung in der psychiatrischen Versorgung länger als 25 Minuten sein, um in den Operations- und Prozedurencode abgebildet zu werden. Auf der anderen Seite dürften die Zeiträume auch nicht zu kleinräumig gewählt werden, da sonst der Dokumentationsaufwand nicht mehr leistbar sei. Hier müsse noch ein Kompromiss gefunden werden.

Auf Anregung von Frau Barion sagt Frau Wenzel-Jankowski zu, die Verwaltung werde regelmäßig über die Entwicklungen des neuen Entgeltsystems Psychiatrie berichten.

Frau Berten bittet zu überlegen, evtl. im 2. Halbjahr 2012 eine gemeinsame Fachtagung des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse zu planen, um umfassend über das neue Entgeltsystem Psychiatrie zu informieren.

Der Bericht zum Stand der Entwicklung des neuen Entgeltsystems Psychiatrie und der Umsetzung in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1298 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"
Vorlage 13/1300

Frau Schmidt-Zadel hebt hervor, es bestehe die Gefahr, dass in dem Bericht die Psychiatrie zu kurz komme. Dabei seien in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen psychisch erkrankt als das Menschen in Heimen lebten. Dieses sollte auch in dem Bericht der Landesregierung deutlich werden, der im Juli veröffentlicht werde.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Verwaltung gebeten werde, das Land anzuschreiben, die Psychiatrie stärker im Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle -NRW inklusiv" zu berücksichtigen.

Der Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" wird gemäß Vorlage 13/1300 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Tagungsdokumentation „Psychiatrisches Krankenhaus und Gemeindepsychiatrie – Partnerschaft zwischen Kooperation und Konkurrenz"
Vorlage 13/1301

Der Bericht über die Tagungdokumentation "Psychiatrisches Krankenhaus und Gemeindepsychiatrie - Partnerschaft zwischen Koooperation und Konkurrenz" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1301 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Einrichtung einer neuen Außendienststelle beim LVR für die Aufgaben des Vollzuges der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG)
Vorlage 13/1183

Die Vorsitzende informiert, dass der Vorlage in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 11.04.2011 einstimmig zugestimmt worden sei.

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/1183 zur Kenntnis.


Punkt 17
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 17.1
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Jugendämtern im Rheinland und den Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken
Antrag 13/118 CDU

Siehe TOP 17.2.


Punkt 17.2
Anträge der Fraktionen
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/113/1 SPD, GRÜNE, FDP

Die Tagesordnungspunkte 17.1 und 17.2 werden gemeinsam behandelt.

Herr Kresse hebt hervor, der Antrag der CDU-Fraktion könne im Rahmen der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im LVR-Klinikverbund mit aufgenommen werden.

Herr Klemm ergänzt, der Landesjugendhilfeausschuss habe in seiner Sitzung am 12.05.2011 einen empfehlenden Beschluss zu dem Antrag der CDU-Fraktion gefasst. Von daher sei eine Beschlussfassung im Gesundheitsausschuss nicht mehr erforderlich.

Frau Loepp hebt hervor, im Landesjugendhilfeausschuss sei das Wort "beauftragt" durch das Wort "empfohlen" ersetzt worden. Diese gelte auch für die heutige Beschlussfassung im Gesundheitsausschuss. Sie bittet darum, in der heutigen Sitzung über beide Anträge gemeinsam abstimmen zu lassen.

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 2 Minuten.

Die Sitzung wird von 10:58 Uhr bis 11:00 Uhr unterbrochen.

Herr Klemm erklärt, dass der Antrag der CDU-Fraktion die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Jugendämtern im Rheinland und den Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken zum Inhalt habe. Von daher sei die empfehlende Beschlussfassung im Landesjugendhilfeausschuss ausreichend.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gerade im Gesundheitsausschuss bereits seit Jahren die Schnittstellenproblematik intensiv erörtert worden sei. Von daher sollte dieser Antrag auch im Gesundheitsausschuss nochmals mit der Formulierungsänderung aus dem Landesjugendhilfeausschuss beschlossen werden.

Frau Loepp macht deutlich, die CDU-Fraktion hätte beiden Anträgen zustimmen können. Der Antrag der CDU-Fraktion sei nicht nur für den Landesjugendhilfeausschuss, sondern auch für den Gesundheitsausschuss vorgesehen. Es sei sehr bedauerlich, wenn bei der Verabschiedung der beiden Anträge kein Kompromiss erreicht werden könne.

Herr Klemm betont nochmals, dass der Antrag der CDU-Fraktion in Punkt 2 des Antrages der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP enthalten sei.

Daraufhin lehnt der Gesundheitsausschuss den Antrag Nr. 13/118 CDU mehrheitlich - bei 13 Stimmen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen 11 Stimmen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde bei 2 Enthaltungen SPD und Die Linke. - ab.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion -:

Der LVR will Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen eine optimale Behandlung im Rahmen ganzheitlicher, integrierter und regional vernetzter Konzepte anbieten. Diese Angebote sollen möglichst frühzeitig in Anspruch genommen werden können, gemeindenah und niedrigschwellig sein. Darüber hinaus hat die im November 2009 durchgeführte Fachtagung „Psychisch kranke Kinder und Jugendliche – was brauchen sie? Anforderungen an eine vernetzte Kinder- und Jugendpsychiatrie“ eine Reihe von Problemlagen und Handlungsfeldern identifiziert, die für eine zeitgemäße und erfolgreiche Kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung bearbeitet werden müssen.
Die als Ausfluss dieser Fachtagung beauftragte und von der Verwaltung mit Vorlage 13/800 vorgelegte Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung der Bereiche der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in den LVR-Kliniken hat eine Reihe von Maßnahmen insbesondere zur Weiterentwicklung und Verbesserung der ambulanten, teil- und vollstationären Behandlungsstrukturen (Ausbau stationärer und teilstationärer Kapazitäten; Schaffung von spezialisierten Angeboten) aufgezeigt.
Die mit der Rahmenkonzeption gemäß Vorlage 13/800 vorgelegten Handlungsansätze zur Prävention sowie zur Kooperation und Vernetzung sind weiter zu entwickeln und umzusetzen.
Um diese Ziele einer verbesserten Prävention sowie Kooperation und Vernetzung zu gewährleisten, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Zielgruppenspezifische und vernetzte Präventionsmaßnahmen entwickeln und weitere Präventionsangebote in den Regionen schaffen
Die Verwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm „Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern“ nach Evaluation mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung weiter zu entwickeln und Konzepte für eine gesicherte Finanzierung vorzustellen. Zudem sind auch an den LVR-Kliniken mit Abteilungen für KJPP weitere Präventivangebote, insbesondere in Kooperation mit weiteren Hilfeerbringern zu entwickeln bzw. auszubauen.

2. Gemeinsame regionale Konzepte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen und Bedarf an Maßnahmen der Jugendhilfe sowie von Grenzfällen zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie weiterentwickeln
Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus den beiden Modellregionen Kreis Wesel und Kreis Kleve bei der Erprobung des Konzeptes zur Verbesserung der Kooperation und Vernetzung von KJPP und Jugendhilfe legt die Verwaltung Konzeptionen für weitere Versorgungsregionen vor.

3. Angebotstransparenz für alle relevanten Berufsgruppen, Betroffene und
deren Angehörige schaffen
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse aus den beschlossenen Modellprojekten Wege zu skizzieren, wie ggf. unter Einbeziehung der kommunalen Gesundheitskonferenzen etc. eine entsprechende Transparenz bestehender klinikeigener Angebote sowie Angebote aller maßgeblich beteiligten Institutionen hergestellt werden kann.

4. Regionale Clearingstellen aufbauen
Aufbauend auf den Erfahrungen aus den beschlossenen Modellprojekten zur Vernetzung von Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe soll eine Konzeption zur Implementierung regionaler Clearingstellen entwickelt werden.


Punkt 17.3
Anfrage zur Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen
Anfrage 13/22 Die Linke.

Frau Wenzel-Jankowski erläutert, wegen der komplexen Problematik sei es nicht möglich gewesen, den Antrag so kurzfristig zu beantworten. Die Verwaltung wird die Anfrage Nr. 13/22 Die Linke. in den September-Sitzungen der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses beantworten.


Punkt 18
Beschlusskontrolle

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Mitteilungen der Verwaltung

19.1

Herr Heister informiert, bei der EKK eG handele es sich um die Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag. Der Landschaftsverband Rheinland sei mit Wirkung vom 01.05.2011 dieser Einkaufsgemeinschaft auf der Grundlage des Beschlusses des Landschaftsausschusses vom 11.04.2011 beigetreten. Dadurch werde die Zuständigkeit der politischen Vertretung bei Entscheidungen über Vergaben nicht berührt. Das Rechnungsprüfungsamt des Landschaftsverbandes Rheinland behalte ebenfalls seine Prüfungskompetenzen und -rechte in dem bisherigen Umfang.

Auf Frage von Herrn Pagels antwortet Herr Heister, in der Arbeitsgruppe "Mehr Wirtschaftlichkeit durch Kooperation" sei ein zentraler Einkauf favorisiert worden. Es sollen Synergieeffekte erreicht werden. Von daher werde es bei diesen Ausschreibungen einen größeren Bieterkreis geben, was unter Umständen dazu führen könne, dass das örtliche Unternehmen nicht den Zuschlag bekommen.

19.2

Herr van Brederode berichtet, dass am 22.06.2011 eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landes zur Fixierung in den psychiatrischen Einrichtungen stattfinde. Es gebe eine Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion, die durch Änderung des PsychKG die Videoüberwachung bei Fixierungen ausschließen wolle. Die entsprechende Stellungnahme des Landschaftsverbandes Rheinland für die Anhörung werde dem Gesundheitsausschuss in der nächsten Sitzung vorgelegt. Die Gesetzesinitiative werde begrüßt. Der Landschaftsverband Rheinland habe sich aus grundsätzlichen Erwägungen bereits vor längerer Zeit gegen die Videoüberwachung entschieden und führe bei Fixierungen in der Regel Sitzwachen durch.


Punkt 20
Verschiedenes

Auf Frage der Vorsitzenden antwortet Herr van Brederode, Frau Prof. Dr. Renate Schepker, Chefärztin der Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie im ZfP Südwürttemberg Weissenau, werde in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.09.2011 das Netzwerk Bodenseekreis vorstellen.